fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Bürgermeister Esser tritt aus CDU aus – #brandmauer

Wie sehr Bundestagsdebatten auch die Kommunalpolitik beeinflussen können, zeigt sich derzeit in Kall. Der bisherige Bürgermeister Hermann-Josef Esser ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte Esser heute mit. Der Parteiaustritt sei ihm nach über 20 Jahren Mitgliedschaft nicht leichtgefallen, allerdings sei dieser Schritt jetzt unvermeidlich gewesen (…) Die CDU Kall hatte Michael Kehren als neuen Kandidaten nominiert, doch dieser trat am Wochenende als Bürgermeisterkandidat und auch als Vorsitzender der CDU-Kall zurück. Grund dafür seien unter anderem die bundespolitischen Ereignisse, so die CDU.

via radio euskirchen: Bürgermeister Esser tritt aus CDU aus

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MIGRATIONSPOLITIK Eklat bei Gottesdienst: Die CDU ist schwer nervös

Seit dem Migrationsvorstoß von Friedrich Merz ist die CDU massiven Anfeindungen ausgesetzt. Wie nervös die Partei ist, zeigt ein Vorfall bei einem Gottesdienst. Die Nerven liegen blank bei der CDU. Das bekamen Reporter (darunter auch der stern) am Montag beim Auftaktgottesdienst der Konservativen vor ihrem Parteitag in Berlin zu spüren: Sie wurden aufgefordert, die Berichterstattung in Wort, Ton und Bild zu unterlassen. Der Vorfall zeigt auch die Spannung zwischen der Partei mit dem C im Namen und den beiden großen Kirchen. Prediger Jüsten hatte die CDU scharf kritisiert Am Montagmorgen hatten sich die CDU-Führung und rund 200 Delegierte in der evangelischen Grunewaldkirche im gleichnamigen Berliner Ortsteil getroffen. Sie waren gekommen, um traditionell vor Beginn des Parteitags gemeinsam Gottesdienst zu feiern. Doch diesmal hatte die Zeremonie eine heikle Note: Denn das Grußwort wurde von der Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälatin Anne Gidion, gehalten, die Predigt von ihrem katholischen Counterpart, Prälat Karl Jüsten. Beide hatten in der vergangenen Woche eine Stellungnahme der beiden großen Kirchen veröffentlicht, in der sie Merz davor warnten, bei einer Abstimmung im Bundestag zu einer verschärften Migrationspolitik auf die Stimmen der AfD zu bauen. Bei der Union war die Stellungnahme teilweise mit Wut aufgenommen worden. In den sozialen Netzwerken unterstellten CDU-Mitglieder den Kirchen ein “links-grünes” Abdriften, einige drohten offen mit Austritt. In der CDU-Parteizentrale fürchtete man nun offenbar eine weitere öffentliche Maßregelung und teilte daher Medienvertretern mit, der Gottesdienst sei nicht presseöffentlich. “Das Vorgehen war vorab mit der Gemeinde abgeklärt und wurde dann so umgesetzt“, sagte ein Sprecher. Die gastgebende Gemeinde hatte dem stern aber vorab mitgeteilt, dass eine Berichterstattung natürlich möglich sei.

via stern: MIGRATIONSPOLITIK Eklat bei Gottesdienst: Die CDU ist schwer nervös

Grunewaldkirche mit Turm
Von A.Savin – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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#Verdachtsfall Rechtsextremismus:  Wir veröffentlichen das 1.000-seitige #Verfassungsschutz-#Gutachten zur AfD – #fckafd

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. In ganz Deutschland haben am Wochenende wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und ein Erstarken der AfD protestiert. 42 Prozent der Deutschen fordern ein Verbot der extrem rechten Partei. Letzte Woche hat der Bundestag debattiert, ob die AfD verboten werden soll. Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten. Das veröffentlichen wir jetzt in voller Länge: Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD). Im Januar 2019 hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das haben wir 2019 veröffentlicht. Im Februar 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft, die zweite Stufe der Beobachtung. Laut Bundesamt „belegen die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte den Verdacht, dass die Partei […] verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz das 1.000-seitige Folgegutachten. Das Fazit des Gutachtens: Es „liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Diese Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor. Auch „unter besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit“ machen die Anhaltspunkte eine Beobachtung der Partei „erforderlich“. Mit Menschenwürde unvereinbar Der Verfassungsschutz hat „zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“ verfolgt werden. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der AfD gibt es relevante Bestrebungen gegen diesen obersten Verfassungsgrundsatz. Der Verfassungsschutz belegt völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei wird demnach ein „menschenwürdewidriger völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vertreten“. Das Gutachten verweist auf Konzepte wie Ethnopluralismus, Begriffe wie Umvolkung und Forderungen wie Remigration. Dieses Volksverständnis ist laut Verfassungsschutz „mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar“ und verfassungsfeindlich. Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach Zugewanderte kontinuierlich „pauschal diffamiert und verächtlich gemacht“. Das zeigt sich „insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse“. Dies belegt, „dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll“. Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Muslim- und Islamfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach „muslimische Gläubige aufgrund ihres Glaubens kontinuierlich pauschal diffamiert, herabgewürdigt und ausgegrenzt“. Zudem gibt es Forderungen, die sich „gegen die freie Ausübung der Religionsfreiheit“ richten und damit verfassungsfeindlich sind. Gegen Demokratie und Rechtsstaat Der Verfassungsschutz belegt Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei wird demnach die demokratische Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik diffamiert sowie der Staat und die Parteien verunglimpft. „Gewichtigen Teilen der Partei“ geht es „nicht mehr um eine scharfe kritische Auseinandersetzung in der Sache“. Stattdessen soll das Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung „von Grund auf erschüttert“ werden, damit „die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine“.

via netzpolitik: Verdachtsfall Rechtsextremismus:  Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

siehe auch: Über tausend Seiten Geheimes Gutachten zur AfD veröffentlicht. 2021 stufte der Verfassungsschutz die Partei als “rechtsextremistischen Verdachtsfall” ein. Nun wurde der Bericht veröffentlicht, auf dem die Einstufung fußte. Das Portal “netzpolitik.org” hat ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. Das über tausendseitige Papier bildete die Grundlage für die 2021 erfolgte Hochstufung der Partei von einem “rechtsextremistischen Prüffall” zu einem “rechtsextremistischen Verdachtsfall”. Grundlage des Gutachtens bilden dabei ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen, wie Reden, Artikel oder Beiträge in den sozialen Medien. Informationen von möglichen V-Leuten sollen nicht in die Bewertung eingeflossen sein. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kommen zu dem Schluss, dass “tatsächliche Anhaltspunkte” für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die Partei verfolgt demnach Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.

FCK AfD
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Sydney is facing a wave of antisemitic attacks – but what is behind them? – #terror

Police say incidents may have been ‘orchestrated in some manner’ and are ‘chasing every rabbit down every hole’ On a sleepy road on the outskirts of Sydney sat a caravan that would make international headlines. Inside, New South Wales police discovered enough explosives to cause a “potential mass casualty event”, but no detonator. There was a list of Jewish sites and a note that included the words: “Fuck the Jews.” It marked a significant escalation in a wave of antisemitic vandalism and arson attacks over the past months across Sydney. Eleven people have been charged under Strike Force Pearl, which was set up to investigate hate crimes across Sydney, including one man charged on Friday evening with allegedly defacing a wall with Nazi symbols. None have been charged in connection with the caravan. The Guardian does not suggest anyone charged over separate incidents has any connection to the caravan incident. Speaking before the Friday arrest and about the 10 people charged up to that point, the NSW police deputy commissioner, David Hudson, said police had not identified any potential ideological motivation for any of the individuals. “That indicates to us that they are being orchestrated in some manner,” Hudson speculated. It was possible the coordination was “domestic”. “We haven’t ruled anything out,” he said. “We are chasing every rabbit down every hole.” Also speaking on Thursday, the prime minister, Anthony Albanese, again discussed the possibility that “people are being paid to commit crimes”. The attacks On 5 December, a Melbourne synagogue was gutted by fire. So far no one has been arrested over the attack. It is being treated as an act of terrorism. The torching of the Adass Israel synagogue seemed to trigger a wave of antisemitic vandalism. Most of it has targeted Sydney’s eastern suburbs where there is a significant Jewish community. The vandalism has included anti-Israel statements and antisemitic graffiti. Two synagogues in Sydney were vandalised on 10 January and 11 January with swastikas and an attempt was made to set one on fire. No one has been arrested over the 10 January incident while two men have been charged in relation to the 11 January attack. On 17 January, the former home of one of the most prominent spokespeople for Australia’s Jewish community – Alex Ryvchin – was splashed with red paint and two cars outside were set alight. One vehicle was graffitied with the words “Fuck Jews”. Several days later, on 21 January, a childcare centre in Sydney’s east, which does not have religious affiliations but is located close to a synagogue, was subject to an arson attack and graffitied.

via guardian: Sydney is facing a wave of antisemitic attacks – but what is behind them?

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„Rechts abbiegen verboten“: 160.000 Menschen protestieren bei „#Brandmauer“-Demo in #Berlin gegen CDU-Kurs

Scharfe Kritik und beißender Spott: Zehntausende zogen am Sonntag wegen des Asylkurses vor die CDU-Bundeszentrale. Michel Friedman nannte die AfD eine „Partei des Hasses“. Rund 160.000 Menschen haben nach einer Schätzung der Polizei am Sonntag in Berlin gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert. Die Veranstalter, die Bürgerbewegung „Campact“, sprachen sogar von 250.000 Menschen. In jedem Fall handelte es sich um eine der größten Protestkundgebungen der vergangenen Jahre in der Bundeshauptstadt. Alles verlief nach Angaben einer Polizeisprecherin friedlich. Die Demonstration zog am Nachmittag bis zum frühen Abend vom Reichstag zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Mit ihren Handys bildeten die Teilnehmenden dort ein Lichtermeer. Unter dem Leitspruch „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ protestierten sie gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Asylpolitik in den vergangenen Tagen im Bundestag. „Rechts abbiegen verboten“, war etwa auf Plakaten und Transparenten zu lesen. In vielen Sprüchen mischten sich scharfe Kritik und beißender Spott. „Fritz, hör auf Mutti“ hieß es etwa in Anspielung auf CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und die frühere Kanzlerin Angela Merkel, auch „Das D in Merz steht für Demokratie“, „Lieber Merz-los als Herz-los“, „Kein Merz im Februar“, „CDU, gib uns das C zurück“ und „Bleib in unserer Mitte, CDU!“. Aber auch düster: „Es ist 5 vor 1933“. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus gab es Buhrufe für den Kanzlerkandidaten der Union. Wiederholt riefen die Demonstranten: „Wir sind die Brandmauer“, Merz solle sich schämen. Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration auf. Zum Abschluss sangen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Wehrt euch, leistet Widerstand!“

via tagesspiegel: „Rechts abbiegen verboten“: 160.000 Menschen protestieren bei „Brandmauer“-Demo in Berlin gegen CDU-Kurs

siehe auch: Demo kommt zum Ende: Lichtermeer und Gesang vor CDU-Zentrale. 160.000 Menschen gehen am Sonntag in Berlin auf die Straße, um gegen die Politik der CDU unter Friedrich Merz zu protestieren. Zehntausende demonstrieren am Sonntagnachmittag gegen die Politik von Friedrich Merz Der Verein Campact hatte zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen Publizist Michel Friedmann findet deutliche Worte: Die AfD ist zu einem „Problem für das Land geworden“ Die Sängerinnen Nina Chuba und Mine rufen zum Wählen auf Die Demonstration kommt vor der CDU-Parteizentrale zum Ende, die Polizei spricht von etwa 160.000 Teilnehmern Die Menschen in Berlin setzen ein Zeichen gegen die Politik von Friedrich Merz. Schätzungen zufolge rund 160.000 sind am Sonntag auf die Straße gegangen und haben sich vor dem Reichstagsgebäude versammelt. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD, Herr Merz!“, schreibt der Verein Campact, der zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen hat und sollte großen Zuspruch erhalten. Die Reden von Prominenten wie Michel Friedman oder auch Nina Chuba erhielten viel Applaus. Mit Plakaten wie „Friedrich, hör auf Mutti“ oder Bannern mit der Aufschrift „Asylrecht verteidigen; gegen jeden Rechtsruck“ brachten die Menschen ihren Unmut über die historische Woche im Deutschen Bundestag zum Ausdruck. Der Kanzlerkandidat der Union hatte versucht, ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung durchzubringen und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf genommen.

https://bsky.app/profile/jeannette-hagen.de/post/3lh7gz3ylzc2d

Soooo viele Menschen in Berlin auf der Demo. Wahnsinn. Macht Mut!

— ★ZSK★ (@zskberlin.bsky.social) 2025-02-02T16:52:31.831Z

The text on the front banners say 'We are the Firewall'. Massive demo in Berlin today against right-wing extremism.

— Nick Crowe & Ian Rawlinson (@croweandrawlinson.net) 2025-02-02T20:41:27.710Z
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Juristische Niederlage – Italien holt Flüchtlinge wieder aus Albanien ab

Ein Gericht hat entschieden, dass 43 Migranten doch nach Italien dürfen. Weil diese in Lagern außerhalb der EU untergebracht wurden, muss die Regierung von Giorgia Meloni handeln. Nach einer neuen Niederlage für die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht hat Italien mehr als 40 Mittelmeerflüchtlinge wieder aus Albanien abgeholt. Ein Schiff der Küstenwache bringt die Männer, die zuletzt in einem albanischen Auffanglager untergebracht waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari. Dort werden sie am Abend erwartet. Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die 43 Männer in die EU einreisen dürfen. Für Meloni, die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), war dies bereits die dritte juristische Niederlage in Folge. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer. Italien ist der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Meloni versicherte trotzdem, an dem Vorhaben festzuhalten. Unklar ist, ob ihre Dreierkoalition weitere Flüchtlinge dorthin bringen lassen will, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum »Albanien-Modell« äußert. Im aktuellen Fall handelt es sich um Männer aus Ägypten und Bangladesch, die sich in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Bevor sie an Land gehen konnten, wurden sie von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab. Die Richter kippten diese Entscheidungen jedoch.

via spiegel: Juristische Niederlage Italien holt Flüchtlinge wieder aus Albanien ab

siehe auch: Europäische Migrationspolitik Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte Geflüchtete zurückzuholen. Die am Dienstag von der italienischen Marine nach Albanien gebrachten Bootsflüchtlinge sind wieder in Italien. Damit ist die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut mit dem Versuch gescheitert, endlich ihre „albanische Lösung“ in die Tat umzusetzen. Die wäre gewesen, Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten in das albanische Lager in Gjadër zu sperren und sie schnell wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Erneut war es die Justiz, die Meloni einen Strich durch die Rechnung machte. Die 43 Männer, die in Gjadër festgehalten wurden, stammen allesamt aus Bangladesch und Ägypten. Im Schnellverfahren hatte die italienische Asylkommission ihre Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Parallel aber hatte die italienische Justiz zu prüfen, ob die Abgelehnten überhaupt dem Schnellverfahren unterworfen und deshalb in dem Abschiebelager in Albanien festgehalten werden durften; Giorgia Meloni’s Albania migration plan blasted after third failure Calling the project a “clamorous failure,” Elly Schlein, leader of the Democratic Party, said the prime minister should resign. Italian Prime Minister Giorgia Meloni was berated by the political opposition on Saturday after her plan to process up to 3,000 asylum-seekers a month in Albania was rejected by Italian judges for a third time. A coast guard ship was returning the 43 African and South Asian migrants from the detention center in the Albanian town of Gjadër to the Italian port of Bari, under orders from the Rome Court of Appeals, which ruled on Friday that the individuals — whose asylum requests have been rejected — cannot be held abroad. “Giorgia Meloni should resign,” Elly Schlein, the left-wing leader of the Democratic Party, told Italian media, complaining of the project’s roughly €1 billion cost so far.

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Sie war nur wenige Tage auf freien Fuß Trump-Begnadigte tötete Mutter und muss ins Gefängnis – #TrumpsDecission

In den USA ist eine Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dabei wurde sie kürzlich aus dem Gefängnis entlassen. Sie wurde gerade erst von Donald Trump begnadigt. Doch bereits wenige Tage später ist Emily Hernandez zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, berichteten amerikanische Medien übereinstimmend. Der Grund: Sie hatte am 5. Januar 2022 einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine 32-jährige Frau und Mutter von zwei Kindern ums Leben kam. Ihr Ehemann wurde schwer verletzt wurde. Bei dem Vorfall fuhr die damals 22-jährige Hernandez zudem unter Alkoholeinfluss auf der falschen Straßenseite. Hernandez war bereits im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 aufgefallen. Sie hatte damals ein Namensschild der Demokratin und damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gestohlen. Auf Fernsehaufnahmen des britischen Senders ITV wurde sie später erkannt und identifiziert. Dafür wurde sie zu 30 Tagen Gefängnis und Bewährung verurteilt, bevor Trump sie kürzlich begnadigte.

via tagesspiegel: war nur wenige Tage auf freien Fuß Trump-Begnadigte tötete Mutter und muss ins Gefängnis

siehe auch: Franklin County woman pardoned for Capitol riot is sentenced to 10 years in fatal crash. The Franklin County woman pardoned for her participation in the U.S. Capitol insurrection on Jan. 6, 2021 was sentenced Wednesday to 10 years in prison for her role in a fatal drunk driving crash. On Jan. 5, 2022, Emily Hernandez was driving the wrong way in the eastbound lanes of Interstate 44 for several miles when she crashed into a Buick SUV carrying Victoria “Vickie” N. Wilson, 32, and Ryan E. Wilson, 36. Vickie was killed. Ryan, who was seriously injured and walks with a cane today, said he lives in constant pain. Ryan Wilson described in court the moments after the crash and how he reached for Vickie in the passenger seat. “No matter how loud I cried out to her, I couldn’t wake her,” he said. “I couldn’t reach her because of the air bags.” Hernandez sat stoically, staring ahead with her hands clasped in her lap, as Wilson addressed the court. He was among several of Vickie Wilson’s relatives to address the court.

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