fascism is not an opinion - fascism is a crime!

“Kranke Neigungen” – Ermittlungen gegen AfD-Stadtrat nach queer­feindlichen Äußerungen

Nach einer Strafanzeige des Queeren Jugendzentrums Mühlhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Stadtrat Ronny Poppner. Auslöser waren Kommentare Poppners in einer Facebook-Gruppe. Gegen den Mühlhäuser AfD-Stadtrat Ronny Poppner wird wegen queer­feindlicher Äußerungen ermittelt. Darüber berichtete zuerst der MDR. Angezeigt hatte den Fraktionsvorsitzenden der Rechtsaußenpartei das Queere Jugendzentrum Mühlhausen. Poppner hatte sich im vergangenen Herbst in mehreren Kommentaren zu einem Post des Zentrums in der Facebook-Gruppe “Stadtgespräch-Mühlhausen” abfällig über queere Menschen geäußert. Der AfD-Politiker schrieb u.a. von “kranken Neigungen”. (…) Nach erneuten Entgleisungen Poppners in der Facebook-Gruppe “Stadtgespräch-Mühlhausen” zu einem Post des Queeren Jugendzentrums zeigte auch der Superintendent des Kirchenkreises Mühlhausen, Christian Beuchel, den AfD-Fraktionsvorsitzenden an. “Herr Poppner hat sich im Verlauf des Chats verleumderisch und rufschädigend gegenüber der Kirche und ihren Einrichtungen geäußert”, teilte der Kirchenkreis in einer Pressemitteilung mit. “Dies wurde entsprechend zur Anzeige gebracht.”

via queer: “Kranke Neigungen” Ermittlungen gegen AfD-Stadtrat nach queer­feindlichen Äußerungen

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Homophobe Jugendliche sollen Überfall-Videos in Schule gezeigt haben – #terror

Eine Bande von 16- und 17-Jährigen überfiel offenbar aus Homophobie Nutzer von Dating-Plattformen. Jetzt kommt heraus, dass sie die Taten offenbar gefilmt und Mitschüler*innen vorgeführt haben. Im vergangenen Monat nahm die Polizei fünf männliche Jugendliche fest, nachdem diese im Main-Taunus-Kreis mehrmals queere Menschen über Datingportale zu Treffpunkten gelockt und sie dann überfallen haben sollen (queer.de berichtete). Jetzt werden weitere Einzelheiten bekannt: Laut “Hessischem Rundfunk” handelt es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Jungs zwischen 16 und 17 Jahren, die alle auf die selbe Gesamtschule im Landkreis gegangen seien. Die Verdächtigen sollen dabei gegenüber ihren Mitschüler*­innen nicht nur mit den Fällen geprahlt haben, sondern ihnen auch mindestens ein Video gezeigt haben, das eine Gewaltaktion zeige. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte die Existenz eines Videos, das bei einer Tat am 13. Dezember entstanden und “Dritten zugänglich gemacht worden” sein soll. In den nächsten müssen die mutmaßlichen Täter mit einer Anklage wegen schweren Raubes, gefährlicher Körper­ver­letzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz rechnen.

via queer: Homophobe Jugendliche sollen Überfall-Videos in Schule gezeigt haben

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“Omas gegen Rechts” laden CDU und FDP von Demo wieder aus – #stabil

Am Samstag hat die Initiative “Omas gegen Rechts” zu einer Demonstration in Hannover eingeladen. Dort sollten eigentlich auch Politiker von FDP und CDU sprechen. Doch die wurden nun wieder ausgeladen. Uta Saenger ist Mitorganisatorin der Demonstration mit dem Motto “Rechtsruck stoppen, Demokratie wählen”. Sie sagte dem NDR Niedersachsen, dass die Parteien eingeladen worden waren, bevor sie im Bundestag mit der AfD zusammen abgestimmt hätten. Dies sei für die “Omas gegen Rechts” ein Tabubruch. Sie hätten dann erst noch abgewartet, ob sich die Parteien in Hannover von der gemeinsamen Abstimmung distanzierten würden. “Das hätte Hannover gut getan, wenn hier auf die Demokratie verwiesen worden wäre. Aber da ist leider gar nichts passiert”, so Saenger. Den Entschluss, die Vertreter von FDP und CDU auszuladen, habe sich die Initiative nicht leicht gemacht. Es sei ein basisdemokratisches Votum gewesen, keinem Vertreter von Parteien, die mit der AfD gestimmt haben, ein Forum zu bieten und es ginge nicht persönlich gegen die beiden Redner, sagte Saenger.

via ndr: “Omas gegen Rechts” laden CDU und FDP von Demo wieder aus

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didacta: Schüler, Eltern und Lehrkräfte kritisieren die Teilnahme der AfD

Die AfD will an der weltgrößten Bildungsmesse in Stuttgart teilnehmen. Das sorgt für heftige Diskussionen. Bildungsgewerkschaften kritisieren in einem Brief den Veranstalter. Der Protest gegen eine Teilnahme der AfD an der Bildungsmesse didacta in Stuttgart wird massiver. In einem Brief an den didacta-Verband fordert ein breites Bündnis von Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden den Ausschluss der von ihnen so genannten “Demokratiefeinde” von der Messe, die am kommenden Dienstag ihre Tore öffnet. Weiter heißt es: “Es wäre ein fataler Fehler, wenn sich die AfD auf der didacta als Hauptaussteller präsentieren dürfte. Besonders im Kontext des Messe-Leitthemas “Demokratiebildung” ist es untragbar, einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben.” Die didacta sei Europas größte Bildungsmesse und trage deshalb große Verantwortung – “und sollte sich entschieden gegen Rechtsextremisten positionieren”, heißt es in dem Schreiben, das von der Bundesschülerkonferenz initiiert wurde. Unterstützt wird das Schreiben unter anderem von den Lehrerverbänden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Verband Bildung und Erziehung (VBE), vom Grundschullehrerverband, der Gruppe “Teachers for Future” sowie vom Bundeselternbeirat und Greenpeace. (…) “Wir sagen seit Anfang an, dass wir mit dieser Partei nichts zu tun haben wollen”, sagte der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand dem SWR. “Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, ist in Teilen rechtsextrem und leugnet teilweise den Holocaust.” Eine solche Partei dürfe auf einer Bildungsmesse mit dem Titel “Demokratie braucht Bildung, Bildung braucht Demokratie” keinen Stand haben. Der VBE und die GEW hatten bereits am Montag gemeinsam gegen die AfD-Präsenz protestiert, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schloss sich dem an. Inzwischen wurde eine Online-Petition von einer Erzieherin gestartet, die die Messe Stuttgart auffordert, die AfD von der didacta auszuschließen. “Bildung muss ein Ort der Gleichheit, des Respekts und der Toleranz bleiben”, heißt es in dem Schreiben. Bislang haben rund 14.000 Menschen die Petition unterschrieben.

via swr: didacta: Schüler, Eltern und Lehrkräfte kritisieren die Teilnahme der AfD

siehe auch: ver.di fordert Messe Stuttgart auf, den AfD-Stand auf der Didacta zu verhindern. ver.di Baden-Württemberg ist empört, dass auf der Bildungsmesse Didacta, die dieses Jahr unter dem Motto „Demokratie braucht Bildung, Bildung braucht Demokratie“ stattfindet, die AfD mit einem Messestand vertreten sein soll. Die Gewerkschaft fordert die Messe Stuttgart und alle Verantwortlichen auf, noch diese Woche alles Notwendige zu veranlassen, um eine Präsenz der AfD zu verhindern. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Messetore müssen für die Demokratiefeinde der AfD verschlossen bleiben. Diese wichtigste Fachmesse für Bildung darf nächste Woche nicht überschattet werden von einem Parteienwahlkampf. Noch ist eine Woche Zeit, um eine Didacta ohne Störgeräusche von Rechtsaußen zu ermöglichen, die einen der derzeit wichtigsten Aufträge von Bildung in den Fokus nimmt: Die Stärkung der Demokratie.“ ver.di Baden-Württemberg fordert die Messe auf, zu prüfen, ob ein Ausschluss der AfD juristisch aussichtsreicher wäre, wenn Grüne und CDU auf ihre Stände verzichten. Die Messe hatte den Stand mit Verweis auf die anderen beiden Parteien genehmigt. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „ver.di und GEW sind seit Jahren auf der Bildungsmesse vertreten, weil die Fachgewerkschaften für die pädagogischen Fachkräfte und Lehrkräfte eine genau so wichtige Informationsquelle sind, wie die Fachstände aus dem Bildungsbereich. Bildungspolitik spielt auf dieser Messe natürlich immer eine große Rolle. Bildungspolitikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien sind herzlich eingeladen zu Diskussionen und Foren auf der Messe, um über gute Rahmenbedingungen für Bildung mit Fachkräften und Gewerkschaften zu sprechen. Wahlkampfstände brauchen die pädagogischen Fachkräfte auf ihrer Bildungsmesse nicht und das war auch in der Vergangenheit nicht üblich.“

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Judge cements block on Trump’s order restricting birthright citizenship

A federal judge Wednesday furthered a block of President Trump’s executive order preventing the children of migrants without legal status from receiving birthright citizenship.  U.S. District Judge Deborah Boardman at the conclusion of a hearing in Greenbelt said Trump’s order “runs counter to our nation’s 250-year history of citizenship by birth” and likely violates an 1898 Supreme Court decision on the issue.  “The United States Supreme Court has resoundingly rejected the president’s interpretation of the Citizenship Clause of the 14th Amendment,” Boardman said. “In fact, no court in the country has ever endorsed the president’s interpretation. This court will not be the first.”  A separate federal judge in Seattle previously put Trump’s executive order on hold. But that ruling will expire Thursday, when that judge will hold another hearing.  Boardman’s ruling, unless overturned by an appeals court, will remain intact until she can issue a final ruling on the merits of the plaintiffs’ constitutional claims, which is likely to take months. Trump on his first day in office signed the executive order narrowing birthright citizenship so that it doesn’t extend to children born on U.S. soil to parents without permanent legal status, beginning with babies born Feb. 19. It is part of a flurry of immigration actions Trump has taken during his first few weeks in office.  Eric Hamilton, deputy assistant attorney general for the civil division, insisted at the hearing that the Trump administration’s position aligned with the 1898 Supreme Court precedent central to the case, United States v. Wong Kim Ark.

via thehill: Judge cements block on Trump’s order restricting birthright citizenship

brown wooden gavel on brown wooden table
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Russia accelerating executions of Ukrainian POWs: UN – #warcrimes

A report finds that Russian troops committed 79 executions in the last six months or so. The United Nations has expressed “alarm” over a sharp rise in reported executions of Ukrainian soldiers captured by Russian armed forces. According to a report published on Monday by the UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine, 79 executions took place in 24 separate incidents since August 2024. “Many Ukrainian soldiers who surrendered or were in physical custody of the Russian armed forces were shot dead on the spot,” the report said. The mission obtained footage and photographs published by both Ukrainian and Russian sources documenting the dead bodies. Interviews with witnesses were also conducted, and incidents were geolocated and matched to areas where Russian forces were operating. The UN mission also documented the execution of a “wounded and incapacitated” Russian soldier by the Ukrainian troops. (…) “Combined with broad amnesty laws, such statements have the potential to incite or encourage unlawful behaviour,” Bell added. The report emphasises that under international humanitarian law, calls for “no survivors” after the war are prohibited, with no mercy orders being a “serious violation” of international humanitarian law and a “war crime”.

via aljazeera: Russia accelerating executions of Ukrainian POWs: UN

siehe auch: UN reports ‘alarming rise’ in Russia executing Ukrainian soldiers “Many Ukrainian soldiers who surrendered or were in physical custody of the Russian armed forces were shot dead on the spot,” a monitoring mission says. Russian armed forces have reportedly killed an “alarming” number of captured Ukrainian troops, the United Nations’ Human Rights Monitoring Mission said on Monday.  The U.N. mission said there had been “a sharp rise in reported executions of Ukrainian soldiers captured by Russian armed forces,” with 79 killed in 24 separate incidents since the end of last August. (…) To come to its findings, the U.N. mission obtained and analyzed videos and photos released by sources on both sides showing executions or corpses, and also conducted in-depth interviews with witnesses. “Geolocated and chronolocated incidents indicate that the reported executions took place in areas where Russian offensive operations were underway,” the mission wrote in its statement.  Danielle Bell, the head of the U.N. mission, said “these incidents did not occur in a vacuum,” noting that public figures in Russia have explicitly called for inhumane treatment and execution of captured Ukrainian military personnel.

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Proud Boys lose name’s trademark to members of Black Washington church. Florida leader reacts

The Proud Boys, a white nationalist group whose members were instrumental in the Jan. 6 insurrection at the nation’s Capitol, lost control of its own name to a historic Black church. On Monday, D.C. Superior Court Judge Tanya Bosier stripped the extremist group of control over the trademark “Proud Boys” and barred them from selling any merchandise with the name or its symbols without permission of the new owners, Metropolitan African Methodist Episcopal Church, that Proud Boys members vandalized in 2020, the New York Times reported. The church, which won a $2.8 million default judgment against the group in June 2023, also may have the option to try seizing any money the Proud Boys may make from merchandise such as hats and t-shirts. Florida former leader Enrique Tarrio slams decision The organization’s former leader, Henry “Enrique” Tarrio of Miami, issued a “lengthy statement,” the New York Times said, calling for the judge to be impeached and for the church to lose its nonprofit status. “Their actions are a betrayal of justice,” he wrote. “I hold in contempt any motions, judgments and orders issued against me.” Tarrio, who was named in the initial $2.8 million judgment against the Proud Boys after he and other members of the group jumped the fence of two churches in Washington, D.C., pulled down Black Lives Matter banners and burned them, publicly acknowledged burning another banner that prosecutors said was stolen from Asbury United Methodist Church. The ruling was a default judgment issued after the Proud Boys failed to show up in court to defend themselves, The Associated Press reported. Tarrio was recently pardoned of a 22-year prison sentence for seditious conspiracy and other charges by President Donald Trump for his role in the Jan. 6 riots, along with nearly 1,600 others. Several members of the Proud Boys in Florida were charged in the Jan. 6 riots. Volusia County Proud Boys leader Joe Biggs of Ormond Beach was not pardoned for seditious conspiracy but instead saw his 17-year prison sentence commuted. One group of Proud Boys that was singled out to spearhead the assault included Gilbert Fonticoba and Gabriel Augustin Garcia of Miami.

via yahoo: Proud Boys lose name’s trademark to members of Black Washington church. Florida leader reacts

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