Besucher kritisieren Demonstranten und Polizei – Polizeischutz nötig: Demo blockiert Wahlveranstaltung mit AfD-Beteiligung in Tübingen

Rund 200 Menschen haben am Dienstagabend gegen ein Wahlpodium des “Schwäbischen Tagblatts” in Tübingen protestiert, weil auch die AfD eingeladen war. Besucher ärgerte, dass sie nicht hineinkamen. Die Podiumsveranstaltung im “Kino Museum” in Tübingen konnte wegen eines Protests am Dienstagabend nur unter Polizeischutz stattfinden. Um 18:30 Uhr hätte der Saal für die Interessierten öffnen sollen, da war schon alles dicht. So haben es SWR-Reporter vor Ort erlebt. Rund 200 Demonstrierende zogen mit lautstarken Protestrufen und Plakaten vor die Türen. Die Polizisten bildeten eine Kette. Der Zugang war blockiert. Auch die Seiteneingänge waren zu dem Zeitpunkt nicht zugänglich. Ein antifaschistisches Bündnis mit dem Namen “Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts” hatte im Vorfeld zu der Demo gegen das Wahlpodium mit sechs Direktkandidatinnen und -kandidaten aus dem Wahlkreis Tübingen aufgerufen. Die Polizei sicherte den Eingang zur Veranstaltung. Sie ließ die Demonstrierenden aber weitgehend gewähren. Der Protest war bei der Stadt angemeldet worden

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ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG – Der AfD drohen sieben Millionen Euro Strafe wegen einer vermutlich verdeckten Spende

Eine Spende über 2,3 Millionen Euro an die AfD wirft Fragen auf. Medienberichten zufolge verhärtet sich der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung. Anfang Februar erreichte die AfD eine der größten Spenden der Parteigeschichte. Offiziellen Meldungen zufolge stammte das Geld von einem ehemaligen Funktionär der rechtspopulistischen Partei FPÖ. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Standard“ fungierte Gerhard Dingler aber nur als Strohmann. Gegen die AfD wird daher erneut wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung und auf Geldwäsche ermittelt. Die Spende über 2.349.906,62 Euro stamme aus dem Privatvermögen, sagte Dingler vor wenigen Wochen noch gegenüber diversen Medien. (…) Den Recherchen von „Spiegel“ und „Standard“ zufolge steckt hinter der Millionenspende aber nicht Dingler, sondern der Duisburger Immobilieninvestor Henning Conle. Der frühere Politiker wurde demnach als Mittelsmann genutzt. (…) Henning Conle ist gebürtiger Duisburger, mit Wohnsitzen in Zürich und London. Dem 81-Jährigen und seiner Familie gehören zahlreiche Immobilienprojekte. Conle soll in der Vergangenheit mehrfach über Strohleute illegale Zahlungen an die AfD geleistet haben. In einem Fall Ende 2020 ist das Konstrukt aufgeflogen, der Partei wurde daraufhin ein Strafgeld in Höhe von 396.016,56 Euro auferlegt (…) In Deutschland sind verdeckte Parteispenden verboten. Sollte Conle und der AfD eine illegale Finanzierung nachgewiesen werden, droht der Partei ein Strafgeld in dreifacher Höhe der getätigten Spende. Das wären also rund sieben Millionen Euro.

via wirtsxhaftswoche: ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG Der AfD drohen sieben Millionen Euro Strafe wegen einer vermutlich verdeckten Spende

siehe auch: Schwere Verdachtsmomente bei Millionenspende an AfD aus Österreich. Nach Erkenntnissen österreichischer Behörden soll der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler womöglich nur als Strohmann agiert haben, ein Geldwäscheverdacht wird geprüft. Ein früherer Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ als größter Spender im deutschen Bundestagswahlkampf: Das sorgte für einiges Erstaunen vor und hinter dem Arlberg. Und für einige Nachfragen. Woher hatte der Unternehmer Gerhard Dingler, bis 2016 bei der FPÖ engagiert, 2,35 Millionen Euro? Und warum spendierte er der extrem rechten AfD mit dem Geld eine Werbekampagne, die knapp 6400 Plakate umfasste?; ILLEGALE PARTEIENSPENDE? Die AfD, eine Millionenspende – und ein Immobilienmogul. Spender versichert laut AfD: Geld kam nicht von Dritten Berlin. Die AfD hat eine Millionenspende erhalten. Nun ermitteln österreichische Ermittler zur Herkunft. Was ist bekannt über den mutmaßlichen Spender? Henning Conle ist mächtig. Vor allem mächtig reich. Er besitzt Immobilien. Sehr viele, und laut Medienberichten nicht nur in Deutschland. Selbst die englische Zeitung „The Guardian“ Conle 2014 betitelt ihn als „einen der größten Investoren“ in Londons Immobilienwirtschaft. Dabei hat Conles Firma seinen Hauptsitz in einer Stadt, deren Image alles andere als Reichtum und Glamour verspricht: Duisburg, im Ruhrgebiet. Nun ist Conle im Fokus der Medien. Allerdings nicht aufgrund seiner Immobiliengeschäfte. Es ist erst ein paar Wochen her, da erhielt die in Teilen rechtsextreme AfD die höchste gemeldete Parteienspende in ihrer Geschichte: 2,35 Millionen Euro. Der Spender war nach Auskunft der AfD auch gegenüber unserer Redaktion der ehemalige Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ, Gerhard Dingler. Dieser soll demnach eine Werbeagentur kontaktiert haben, beauftragte rund 6400 Großwandplakate für die AfD. Sie stehen heute in grellem Gelb an vielen Stellen in Deutschland.

#Kunstfreiheit:  #Berliner #Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen – #polizeiproblem

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück. Die Polizei hat am Mittwochmorgen gegenüber dem Maxim Gorki Theater in Berlin angeordnet, ein großes Transparent abzuhängen, das seit dem 16. Februar an der Außenfassade des Theaters hing. Es zeigt eine Fotomontage mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in küssender Pose. Das Motiv ist mit dem Titel „Die Grenze ist nicht mehr sicher!“ überschrieben und fordert dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen. (…) Dem geschäftsführenden Direktor des Theaters, Torben Schumacher, zufolge hatte die Polizei nach eigenem Bekunden versucht, Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen. Auf diese Weise habe sie in Erfahrung bringen wollen, ob sich eine der beiden durch das Plakat beleidigt fühlt. Allerdings habe die Behörde die Politiker:innen nicht erreicht. Staatsanwaltschaft pfeift Polizei zurück Nachdem das Gorki-Theater das Transparent abgehängt hatte, fertigten die Beamten ein Protokoll an. Außerdem wollten sie das Transparent beschlagnahmen. Erst auf Rückfrage des Theaters nach der Rechtsgrundlage sei der Fall von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft geprüft worden. Die entschieden, dass das Plakat hängen bleiben darf. Den groben Verlauf der Maßnahme bestätigt auch Anja Dierschke, Pressesprecherin der Berliner Polizei: Das Banner sei kurzfristig nach Aufforderung der Polizei von Verantwortlichen des Theaters abgenommen und von der Polizei Berlin sowie der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Inhalte und Relevanz geprüft worden. Es sei keine Straftat festgestellt worden. Anschließend habe die Polizei das Banner wieder ausgehändigt. „Einmaliger Vorgang“ Theaterintendantin Shermin Langhoff zeigt sich gegenüber netzpolitik.org irritiert, „dass die Polizei in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Prüfung das Abhängen eines Plakates an einem Theater anordnet und dabei meine Mitarbeiter einschüchtert und Kosten für die Entfernung androht.“ Am Ende sei sie froh, „dass es noch Menschen in der Staatsanwaltschaft gibt, welche die grundgesetzlich verankerte Kunst- und Meinungsfreiheit achten – und die Aktion zurückgepfiffen haben.“

via netzpolitik: Kunstfreiheit:  Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.netzpolitik.org/2025/kunstfr…

netzpolitik.org (@netzpolitik.org) 2025-02-19T15:16:56.032Z

Präsident des FC Bayern – Hainer sieht keinen Platz für AfD-Politiker in den Gremien des Vereins

Das Erstarken der AfD und gesellschaftlicher Rechtsruck: Bayern-Präsident Herbert Hainer blickt besorgt auf die politische Lage in Deutschland. Gegen die AfD bezieht er Stellung – und sieht Fußballklubs in der Pflicht. Bayern Münchens Vereinspräsident Herbert Hainer hat ausgeschlossen, dass ein AfD-Politiker Mitglied in einem Gremium des deutschen Fußball-Rekordmeisters wird. »Nein, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen bei einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, unsere Gesellschaft spaltet und versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen«, sagte Hainer in einem Interview der »Sport Bild«. Der 70-Jährige verwies zudem darauf, dass es nicht mit der Satzung der Bayern zu vereinbaren wäre. »Der FC Bayern ist sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik ein einzigartiges Gut.« Derzeit sind im Aufsichtsrat der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, CSU-Politiker Edmund Stoiber, und im Verwaltungsbeirat SPD-Parteichef Lars Klingbeil sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vertreten.

via spiegel: Präsident des FC Bayern Hainer sieht keinen Platz für AfD-Politiker in den Gremien des Vereins

Rechtsextreme Plattform mischt mit

Der deutsche Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren, auch online. Mit dabei ist ein Akteur aus Österreich: AUF1, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Plattform, ergreift für die AfD Partei und erreicht damit auf Telegram Hunderttausende. Eine ORF-Recherche geht der Frage nach, auf welche Techniken AUF1 setzt und wer hinter dem selbst ernannten Alternativmedium steht, das Interviews von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ungarns Premier Viktor Orban erhält – und gleichzeitig Fanshirts von Weidel verkauft. (…) Der österreichische Verfassungsschutzbericht von 2023 bezeichnet AUF1 als rechtsextremistisches Medium, das der Neuen Rechten zur gezielten Verbreitung von Propaganda diene. Facebook sieht das ähnlich, dort wurde die Seite blockiert. AUF1 positioniere sich „überall als Gegenpol zum Mainstream“, sagt Ebner, daher rühre auch die Selbstwahrnehmung als „alternativ“. Damit spreche man vorhandene Frustrationen und Ängste erfolgreich an. (…) Tatsächlich findet man auf der Plattform in den Tagen und Wochen vor der deutschen Bundestagswahl Begeisterung für AfD-Positionen. Unter so gut wie jedem Beitrag ist zudem ein Banner mit Weidel zu sehen, gekennzeichnet als bezahlte Anzeige. Ob die Anzeige von der AfD direkt stammt und wie viel Geld floss, beantwortete die AfD auf Anfrage nicht. Von AUF1 hieß es gegenüber dem ORF, dass man die zusätzlichen Einnahmen aus Werbung für die Erhöhung der Reichweite nutze.

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Ordnungsamt Neustadt: Keine Einwände mehr Ein-Mann-Demo vor AfD-Stand in Neustadt: Protest jetzt doch erlaubt

Wieder hat sich ein Südpfälzer als Kackhaufen verkleidet. Wieder hat er vor einem AfD-Stand protestiert. Dieses Mal gab es aber dafür keinen Platzverweis. Warum? Zweimal hatte der Südpfälzer Patrick Christmann in einem Kackhaufen-Kostüm vor einem Stand der AfD protestiert – zweimal hatte er dafür vom Ordnungsamt einen Platzverweis bekommen. Der Bericht dazu war auf großes Interesse gestoßen. Nun hat es Christmann noch einmal getan: als braunes Häufchen auf zwei Beinen hat er sich erneut in der Neustadter Fußgängerzone vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt. Und dieses Mal durfte er stehen bleiben. Polizei und Ordnungsamt hätten ihm gesagt, er müsse lediglich zwei bis drei Meter Abstand halten. Etwa eine Stunde lang dauerte sein Protest. Auch seine Schilder hatte er wieder dabei, mit Aufschriften wie “Braune Kacke gegen braune Kacke” oder “Keine Schorle für Nazis”. Das Ordnungsamt von Neustadt an der Weinstraße hatte nach eigenen Angaben “gegen die Durchführung der Aktion an diesem Standort keine Einwände”. Die Wahlwerbung hätte “ungestört” stattfinden können und das Recht des Mannes auf freie Meinungsäußerung auch. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass ein Platzverweis ausgesprochen würde, sollte er erneut versuchen, den Infostand gezielt zu behindern. Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Gegen den Vorwurf, den Infostand der AfD bei seinen ersten beiden Protestaktionen gezielt behindert zu haben, wehrt sich der Träger des Kackhaufen-Kostüms. “Das war nicht der Fall. ich stand bei meinen kurzen Protestaktionen, wie man ja auch auf den Fotos davon sehen kann, immer zwei bis drei Meter vom Stand weg.” Christmann vermutet, dass die Berichterstattung dabei geholfen habe, dass sich das Ordnungsamt beim dritten Mal anders verhalten hat.

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#Reichsbürger-#Prozess: Angeklagte Ärztin sagt aus – #terror

Sie sollen geplant haben, die Bundesregierung gewaltsam zu stürzen. Deshalb müssen sich acht Angeklagte aus dem Reichsbürger-Milieu vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Jetzt hat eine angeklagte Ärztin umfangreich ausgesagt. “Live in the Moment – Lebe im Moment!”, steht auf dem Jute-Beutel, den Melanie R. bei sich trägt, als sie in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wird. Im Moment spielt sich das Leben der Hausärztin aus der Region Braunschweig vor allem zwischen Gefängniszelle und Gerichtssaal ab. Die Ausflüge in den Saal A101 des Münchner Justizzentrums, wo seit bald acht Monaten gegen die mutmaßlichen Terroristen verhandelt wird, dürften eine willkommene Abwechslung zum Haftalltag darstellen. Die 58-Jährige scheint ihren Auftritt denn auch durchaus zu genießen. Gefasst, oft lächelnd trägt die Angeklagte ihre vorab verfasste schriftliche Erklärung vor, die über 350 Seiten umfasst. (…) Später, als sie über die Treffen mit ihren Mitangeklagten und dem mutmaßlichen Kopf der Verschwörer, Heinrich Prinz Reuß, spricht, klingt sie fast ironisch distanziert. Was sie zu erzählen hat, ist auch schwer zu glauben, geschweige denn ernst zu nehmen: Es geht um eine Geheimarmee, die seit Jahrzehnten im Untergrund agieren soll – eine sogenannte Allianz – es geht um unterirdische Tunnelsysteme, um Wunderheilung, aber auch um antisemitische Verschwörungsmythen, Survival-Trainings und Schießübungen für den Tag X, also den Tag, an dem die bestehende Ordnung angeblich zusammenbrechen wird. Dafür wollte sich die Gruppe vorbereiten. Was die Angeklagte als wenig ernstzunehmend abtut, ist für die Bundesanwaltschaft “Bildung einer terroristischen Vereinigung” sowie “Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens” – sprich die Vorbereitung eines Staatsstreichs. Sie will keine Antisemitin, Corona- oder Holocaustleugnerin sein Für die angeklagte Ärztin stellte sich das alles ganz anders dar, als lockere Treffen mit Menschen, die sie kaum gekannt haben will. Immer wieder betont sie, dass sie weder Antisemitin sei, noch Corona- oder gar Holocaust-Leugnerin – und auch keine Esoterikerin. Und doch ließ sie sich auf die kruden esoterisch-verbrämten Verschwörungsmythen der mutmaßlichen Terrorgruppe rund um den Frankfurter Immobilienhändler Prinz Reuß ein. Zur Gruppe gehörten durchaus skurrile Figuren wie ein selbsternannter Seher und eine Astrologin, die als spirituelle Beraterin der Gruppe fungierte, aber auch militärisch geschulte einstige Elitesoldaten. Die Gruppe war offenbar zu allem bereit, laut Überzeugung der Bundesanwaltschaft selbst dazu, politische Gegner und Repräsentanten des Staates umzubringen. Die 58-jährige Ärztin will das alles nicht ernst genommen haben, es sei auch nie davon die Rede gewesen, dass sie tatsächlich – wie in der Anklage ausgeführt – für die Zeit nach einem geplanten Putsch als Gesundheitsministerin vorgesehen war

via br: Reichsbürger-Prozess: Angeklagte Ärztin sagt aus

siehe auch: »Reichsbürger«-Prozess Die Ärztin mit dem Eierorakel sollte Gesundheitsministerin werden Im Verfahren gegen die mutmaßliche »Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß sagt die vorgesehene Gesundheitsministerin: Es war alles ganz anders. Und referiert zum hawaiianischen Vergebungsritual »Hoʻoponopono«. Melanie R. ist eine außergewöhnliche Ärztin: Sie kann angeblich die Zukunft aus Eiern vorhersagen. Beim Eierorakel, auch Ovomantie genannt, wird ein Ei fallen gelassen, und aus der Form des Eigelbs die Zukunft gelesen. (…) Seit Juni, 53 Verhandlungstage lang, hat R. darauf gewartet, bis sie an der Reihe ist. Nun will sie endlich erklären, wie sie vor Gericht gelandet ist – angeklagt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens. In München findet neben Frankfurt und Stuttgart der bundesweit dritte Terrorprozess gegen insgesamt 26 Angeklagte der Gruppe statt. Ermittlern zufolge wollten die Angeklagten den Reichstag stürmen, Politiker festsetzen, die Demokratie mit Gewalt umstürzen und Prinz Reuß als neuen Staatschef installieren. Melanie R., promovierte Fachärztin für Innere Medizin, hielt laut Anklage die Coronamaßnahmen des Staates für falsch und die Impfungen dagegen für gefährlich. Sie erläuterte dies in Vorträgen über den vorderen Hirnlappen. Sie soll auch rund 47.000 Euro für das künftige Kabinett gespendet und ihre besonderen Fähigkeiten angeboten haben, darunter das Eierorakel. Für ihr Amt als Gesundheitsministerin im Kabinett von Prinz Reuß soll sie in den Monaten vor ihrer Festnahme einen Stab aufgebaut haben. Praktizierende Ärzte sollten ihr zuarbeiten, sobald sie an der Macht saß.