fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Fast 1500 Rechtsextreme und „Reichsbürger“ mit Waffenerlaubnis

Die Bewaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Deutschland bleibt ein Problem. Fast 1500 von ihnen durften zuletzt sogar ganz legal Waffen besitzen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die dem RND vorliegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich nach ihrem Amtsantritt die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten auf die Fahne geschrieben. Damit geht es jedoch bislang nur schleppend voran: Fast 1500 Rechtsextreme und „Reichsbürger“ hatten Ende 2023 weiterhin eine „waffenrechtliche Erlaubnis“. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang nicht liefern. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 besaßen nach den Ministeriumsangaben 1039 Rechtsextremisten und 393 „‚Reichsbürger‘ und Selbstverwalter“, sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum selben Stichtag waren im Nationalen Waffenregister 2212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1606 auf „Reichsbürger“ und 116 auf Personen des Bereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert.

via rnd: Fast 1500 Rechtsextreme und „Reichsbürger“ mit Waffenerlaubnis

Glock 17 (1. Generation) mit 2 Magazinen und Ladehilfe
Von Spectrums – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Link – symbolbild

By , ago

AfD-Zitate Schwarz auf weiß

Ist die AfD rassistisch, menschenfeindlich und will Grundrechte und Verfassung aushöhlen? Dazu öffentliche Aussagen von Funktionären und Abgeordneten der Partei aus den vergangenen zehn Jahren. Man braucht nicht unbedingt investigative Recherchen in Hinterzimmern, um das Weltbild, die Ziele und das politische Programm der AfD zu verstehen. Es genügt, Wahlkampfauftritte, Reden in Parlamenten, Parteiprogramme und Social-Media-Beiträge ihrer Funktionäre und Mandatsträger zu verfolgen. Ein Querschnitt aus öffentlichen Äußerungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, zeichnet das Bild einer Partei, in der Verachtung gegenüber Minderheiten, Geschichtsrevisionismus, eine völkische Ideologie, kaum kaschierter Rassismus und Misstrauen gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat bis hin zu Forderungen nach dessen Abschaffung regelmäßig auftauchen. Die hier gesammelten Zitate, die mitunter sehr eindeutig die Demokratie, das Gedenken an den NS-Massenmord oder Grundrechte wie die Menschenwürde attackieren, stammen alle von aktiven AfD-Mitgliedern. Wo es dem Verständnis dient, gibt es eine Einordnung zum Ausklappen.

via sz: AfD-Zitate Schwarz auf weiß

siehe auch: 14 Beispiele für völkisches Denken in der AfD. Völkisches und damit rechtsextremes Denken ist in der AfD weit verbreitet. Doch was heißt das eigentlich? Völkisch – dahinter steckt die Idee, dass Menschen nur zusammen leben können, wenn sie dieselbe Herkunft haben. Das Ziel der völkischen Bewegung ist eine vermeintlich (ethnisch) reine Gemeinschaft.  Wie tief völkisches und rechtsextremes Gedankengut seit Jahren in der AfD verankert ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. CORRECTIV hat 14 Zitate aus den letzten neun Jahren zusammengetragen, aus denen sich die völkischen Ideen der AfD im Detail ablesen lassen.  „Remigration“ ist beispielsweise eine völkische Idee. Mittels „Remigration“ soll der angebliche Idealzustand in Deutschland wiederhergestellt werden. Er betrifft hier lebende Menschen, die das Land nach willkürlichen Kriterien verlassen sollen.  Die völkische Ideologie ist nicht neu in Deutschland, sie hat auch für die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle gespielt. Das Völkische ist eine entscheidende Trennlinie zwischen der AfD und der CDU/CSU. Man könnte sagen: Das Völkische ist die Brandmauer.  CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert zwar eine harte Abschiebungspolitik, aber er akzeptiert Deutschland als Einwanderungsland. Auch die CDU-Bundestagsfraktion hat klargestellt, dass „Remigration“ nicht mit der Verfassung vereinbar sei.

By , ago

Faktencheck: AfD hat die U18-Bundestagswahl nicht gewonnen

Die AfD sei der Wahlsieger bei einer Jugendwahl in Deutschland, wird in einem millionenfach angesehenen Post auf X behauptet, den Elon Musk teilt. Aber das entspricht nicht den Tatsachen, wie unser Faktencheck zeigt. (…) Auf X sorgt nun eine Behauptung für Aufsehen, wonach die AfD bei Jugendlichen bei einer landesweiten Testwahl an Schulen der klare Wahlsieger sei. Behauptung: “In deutschen Schulen werden Wahlen simuliert. Die AfD gewinnt jede einzelne davon mit großer Mehrheit. Die Kinder werden gut zurechtkommen”, schreibt ein anonymer Account auf X, der sich selbst als “Verteidiger westlicher Werte und Kultur” bezeichnet. Der Account hat mehr als 200.000 Follower. Elon Musk teilte den Postmit den Worten “die Kinder verstehen es”. Der ursprüngliche Post erreichte dadurch 11,8 Millionen Nutzer. Hat die AfD tatsächlich die inoffizielle Schulwahl gewonnen? DW Faktencheck hat sich die Zahlen angeschaut. DW-Faktencheck: Falsch. Die Aussage, dass die AfD die Schulwahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen hätte, ist falsch. Das dazu gepostete Foto einer Auszählung taugt nicht als Beweis. Denn es zeigt offenbar eine Teilauszählung der Juniorwahl zur Bundestagswahl 2025aus einer Schule im ostdeutschen Pirna. Die Juniorwahl gibt es seit 1999. Sie ist keine offizielle Wahl, denn wahlberechtigt sind bei Bundestagswahlen nur Bundesbürger ab 18 Jahren. Bei der Juniorwahl soll im Rahmen des Schulunterrichts durch die möglichst realitätsgetreue Wahlsimulation Demokratie erlernt und erlebt werden. Inzwischen ist die Wahl laut eigener Auskunft das größte Schulprojekt Deutschlands. “Es liegt noch kein Ergebnis vor” Die AfD kann die Juniorwahl jedoch noch gar nicht gewonnen haben, da die Wahl noch läuft, bestätigte Florian Wolf, Projektleiter der Juniorwahl, im DW-Gespräch: “Es liegt noch kein Ergebnis der Juniorwahl vor, da dieses erst am Samstag ermittelt wird, wenn die elektronische Wahlurne geschlossen wird”.

via deutsche welle: Faktencheck: AfD hat die U18-Bundestagswahl nicht gewonnen

By , ago

Landgericht Ellwangen verurteilt “Reichsbürger” wegen unerlaubtem Waffenbesitz

Ein 49-jähriger Neresheimer aus der “Reichsbürger”-Szene war wegen Waffenhandels angeklagt. Von diesem Vorwurf wurde er freigesprochen. Warum er trotzdem ins Gefängnis muss. Das Ellwanger Landgericht hat den 49-Jährigen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Angeklagt war er unter anderem wegen des Handels mit Waffen. Er soll 110 Metallstücke verkauft haben, die zu Pistolenläufen umgearbeitet werden können. Doch das Gericht bekam den Eindruck, dass damit nicht wirklich funktionsfähige Waffen hergestellt werden könnten. Daher wurde der Mann in diesem Punkt freigesprochen. Seine Ehefrau wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Der 49-jährige Neresheimer sitzt derzeit eine zweijährige Gefängnisstrafe ab, zu der der Mann Ende März 2023 unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Diese wurde bei der neuen Strafe eingerechnet. (…) Außer den Laufbündeln hatten die Ermittler bei dem 49-jährigen Neresheimer und seiner Frau auch Schwarzpulver und Armbrüste samt Pfeilen entdeckt, aber auch ein Laserpunktvisier, eine Machete, ein Langschwert – und auf dem sichergestellten Laptop etwas, das nicht so recht zu den übrigen Funden passt: kinderpornographisches Material. Auch das war Teil der Anklage gegen den 49-Jährigen. (…) Das Ehepaar gehört mutmaßlich des “Reichsbürger”-Szene an. Darauf lässt zum einen die Kleidung des Ehemannes schließen. Die T-Shirts, die er an den Verhandlungstagen trug, hatten die Aufschriften “racist” (Rassist) und “white lives matter” (weiße Leben zählen). Zum anderen hatte er am ersten Verhandlungstag auf die Frage des Richters, ob er deutscher Staatsbürger sei, geantwortet, er sei “Bürger des Deutschen Reiches”. Außerdem teilte er mit, er sei im NS-Geist erzogen worden und hege “judengegnerisches Gedankengut”. Auch seine Frau sagte im Lauf der Verhandlung, sie sei ein Nazi.

via swr: Landgericht Ellwangen verurteilt “Reichsbürger” wegen unerlaubtem Waffenbesitz

By , ago

#Innenministerium in #Sachsen : Neue rechtsextreme #Verdachtsfälle bei #Polizei – #polizeiproblem

Es sind neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der sächsischen Polizei bekannt geworden. Die meisten sollen sich in einer Polizeihochschule ereignet haben. Im zweiten Halbjahr 2024 sind bei der sächsischen Polizei 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Sachsen auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor, die in Dresden veröffentlicht wurde. Demnach werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt, die im dienstlichen Rahmen gefallen sein sollen, sowie verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien. Zudem seien von Polizeikräften der Nationalsozialismus verharmlost, verbotene Parolen verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden. Fast alle Fälle hätten sich im Bereich der Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz ereignet, hieß es

via zdf: Innenministerium in Sachsen : Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

By , ago

Einsiedeln in der Schweiz – Bündnis kündigt Demo an Weidels Wohnort an

An ihrem Schweizer Wohnsitz formiert sich Widerstand gegen Alice Weidel. Aktivisten haben eine Demonstration in Einsiedeln angekündigt. Im schweizerischen Einsiedeln soll es am Samstag eine Demonstration gegen AfD-Chefin Alice Weidel geben. Das berichtet das Portal “20 Minuten”. Demnach planen Aktivisten eine Kundgebung in dem Ort, wo Weidel mit ihrer Ehefrau und ihren Kindern lebt. Die Veranstalter begründen die Aktion mit Solidarität gegenüber den Protesten gegen die AfD in Deutschland. (…) Die Kantonspolizei Schwyz hat Kenntnis von der Demonstration. Polizeisprecher Roman Gisler bestätigte “20 Minuten”, dass der Bezirk Einsiedeln die Kundgebung genehmigt habe. Die Polizei werde vor Ort sein und die Lage beobachten. Genauere Angaben zu den Sicherheitsmaßnahmen machte er nicht

via t-online: Einsiedeln in der Schweiz Bündnis kündigt Demo an Weidels Wohnort an

By , ago

KLAGE GEGEN STEFAN WISCHNIOWSKI – „Zweifel an Verfassungstreue“ – Esslinger AfD-Kandidat kein #BKA-Beamter mehr – #KickHimOut #polizeiproblem

Das Urteil im Fall Stefan Wischniowski steht: Ein Berliner Gericht erkennt dem Esslinger Bundestagskandidaten der AfD seinen Beamtenstatus ab. Der 53-Jährige hatte jahrzehntelang für das Bundeskriminalamt gearbeitet – und plant nun seine nächsten Schritte. Mitten im Wahlkampfendspurt hat Stefan Wischniowski seinen Beamtenstatus beim Bundeskriminalamt (BKA) verloren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung gegen den Esslinger Bundestagskandidaten der AfD am Berliner Verwaltungsgericht. Als Grund für das Urteil nennt eine Sprecherin der Justizbehörde „durchgreifende Zweifel an der Verfassungstreue des Betroffenen“. Anlass für die Verhandlung war eine Disziplinarklage des BKA gegen Wischniowski. Der gebürtige Esslinger hatte jahrzehntelang für die Behörde gearbeitet, zunächst als Personenschützer und später als Oberkommissar im Bereich IT-Forensik am Standort Berlin. Unter anderem wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Wien geriet er 2021 in die Schlagzeilen. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete damals, an der Veranstaltung seien auch Anhänger der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Identitären Bewegung beteiligt gewesen. Bei seinem Arbeitgeber war Wischniowski bereits zuvor mit einer Petition gegen die angebliche „Diskriminierung von deutschen ohne Migrationshintergrund“ im BKA aufgefallen.

via esslinger zeitung: KLAGE GEGEN STEFAN WISCHNIOWSKI „Zweifel an Verfassungstreue“ – Esslinger AfD-Kandidat kein BKA-Beamter mehr

By , ago