Reiche erschießen? AfD-Chef Chrupalla abgemahnt – #LügenAfD

Eine hitzige Auseinandersetzung zwischen Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein Nachspiel. Eine hitzige Auseinandersetzung zwischen Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein juristisches Nachspiel. Chrupalla soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das geht aus einem Schreiben an den AfD-Bundesvorsitzenden hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Riexinger wehrt sich juristisch gegen Chrupallas Vorwurf Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass Chrupalla in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ erklärt hatte, die Linke wolle „Reiche erschießen“. Das hatte Ramelow, der ebenfalls als Diskutant in der Runde war, lautstark und mit scharfen Worten zurückgewiesen und Chrupalla aufgefordert, zu sagen, welcher Parteivorsitzende der Linken jemals davon sprach, „Reiche erschießen“ zu wollen. Chrupalla sagte daraufhin: „Herr Riexinger hat das gesagt. Können Sie nachgucken.“ Dagegen wehrt sich Bernd Riexinger jetzt juristisch und hat einen Anwalt beauftragt, von Chrupalla eine Unterlassung einzufordern. Im Kern geht es um die Äußerung auf einer Strategie-Konferenz der Linkspartei vor fünf Jahren in Kassel. Damals hatte eine Teilnehmerin vom „Erschießen“ eines Prozents der Reichen in Deutschland gesprochen. Riexinger erklärte daraufhin: „Ich wollte noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Nachdem er scharf dafür kritisiert wurde, die „Erschießen“-Aussage der Teilnehmerin nicht zurückgewiesen zu haben, ergänzte der damalige Linke-Chef später zu dem Kommentar der Teilnehmerin: „Er war und ist unakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort zurückgewiesen habe.“

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FCK AfD

Skandal bei rechter Demo: Neonazi-Duftbaum in Polizeiauto – Innenministerium reagiert

Neonazi-Symbolik am Rückspiegel. Ausgerechnet bei einer rechten Demo tauchte ein Karin-Ritter-Duftbaum in einem Polizeiauto auf. Jetzt werden Maßnahmen geprüft. Tausende Rechtsextremisten ziehen durch Dresden. Zur Aufsicht dabei: Ein Polizeiauto mit Neonazi-Symbolik hinter der Windschutzscheibe. So geschehen am 15. Februar beim sogenannten „Trauermarsch“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Bilder in den Sozialen Medien zeigen den fragwürdigen Anhänger am Rückspiegel eines Mannschaftswagens. Zu sehen ist ein Duftbaum mit dem Abbild von Karin Ritter, der Mutter der Familie aus Köthen in Sachsen-Anhalt, die bei Stern TV zweifelhafte Bekanntheit als „Neonazi-Familie“ erlangt hat. „Geht hier was kaputt, pfeift der Fuchs“, steht unter dem Ritter-Porträt im Polizeiauto. Auf einschlägigen Seiten im Internet sind auch noch andere Versionen erhältlich. Die Sprüche lauten: „Da jibt ne Anzeige“ oder „raus mit die Viecher“. Strafbar sind die Duftbäume nicht, trotzdem ein No-Go in einem Polizeiauto. Das sahen auch andere Beamte vor Ort so. „Mit Bekanntwerden des Sachverhaltes, hatte die Polizeidirektion Dresden als einsatzführende Dienststelle umgehend dafür gesorgt, dass dieser Duftbaum aus dem Fahrzeug entfernt wird“, schreibt die Polizei Sachsen. Alles Weitere muss jetzt in Sachsen-Anhalt geklärt werden. Denn von dort war das Fahrzeug zur rechten Demo nach Dresden ausgerückt. Womöglich mit Konsequenzen für die betreffenden Beamten.

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Schwere Verdachtsmomente bei Millionenspende an AfD aus Österreich

Nach Erkenntnissen österreichischer Behörden soll der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler womöglich nur als Strohmann agiert haben, ein Geldwäscheverdacht wird geprüft. Ein früherer Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ als größter Spender im deutschen Bundestagswahlkampf: Das sorgte für einiges Erstaunen vor und hinter dem Arlberg. Und für einige Nachfragen. Woher hatte der Unternehmer Gerhard Dingler, bis 2016 bei der FPÖ engagiert, 2,35 Millionen Euro? Und warum spendierte er der extrem rechten AfD mit dem Geld eine Werbekampagne, die knapp 6400 Plakate umfasste? Die Spende stamme aus seinem Privatvermögen, sagte Dingler damals gegenüber Medien. (…) Recherchen von SPIEGEL und STANDARD legen allerdings den Verdacht nahe, dass Dingler mitnichten sein eigenes Geld ausgegeben hat. So soll er vor seiner Spende eine Schenkung in Millionenhöhe erhalten haben. Hinter dem Geldfluss soll der deutsch-schweizerische Unternehmer Henning Conle stecken. Das zeigten Ermittlungen der österreichischen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie des Bundeskriminalamts. Verdachtsmeldung So soll Dingler seiner Hausbank, der Raiffeisen Montfort, kurz vor Weihnachten 2024 angekündigt haben, bald eine große Schenkung zu erhalten. Wenig später sollen tatsächlich 2,6 Millionen Euro auf Dinglers Konto angekommen sein. Auf Nachfrage der Bank wurde eine Schenkungsurkunde vorgelegt, die den deutsch-schweizerischen Unternehmer Henning Conle als Schenker auswies. Dingler soll der Bank zunächst mitgeteilt haben, dass das Geld über das Treuhandkonto eines Anwalts für ein Immobilienprojekt verwendet werde. Kurz darauf habe er jedoch rund 2,35 Millionen Euro an eine deutsche Werbeagentur übermittelt. Deshalb soll nun eine Verdachtsmeldung bei Finanzamt und Finanzmarktaufsicht (FMA) eingegangen sein. Es werde der Verdacht auf Geldwäscherei und verdeckte Treuhänderschaft geprüft (…) Conle taucht in diesem Zusammenhang nicht das erste Mal auf. Bereits 2017 waren 150.000 Schweizer Franken (damals rund 132.000 Euro) auf Weidels Wahlkampfkonto beim AfD-Kreisverband Bodenseekreis gelandet. Die Spuren führten damals zu Conle. Der 81-jährige Unternehmer dürfte ein Milliardenvermögen und Wohnsitze in London und Zürich besitzen. Auf Anfragen reagierte er nicht. Ihm werden Immobilien in London, Berlin und anderen europäischen Großstädten zugerechnet.

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siehe auch: Es droht Millionenstrafe Neue Spendenaffäre bringt AfD in Erklärungsnot. Ein Funktionär der FPÖ spendierte der AfD eine Plakatkampagne für 2,35 Millionen Euro. Doch der Mann fungierte womöglich nur als Strohmann – das wäre illegal. Wenige Tage vor der Bundestagswahl steht die AfD offenbar vor einer neuen Parteispendenaffäre. So berichten der “Spiegel” und der österreichische “Standard” über eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der ein Teilen rechtsextremen Partei spendiert haben soll. Mit dem Geld sollen Wahlplakate in zahlreichen deutschen Städten finanziert worden sein. Den Recherchen zufolge besteht der Verdacht, dass Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Nach Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine “Schenkung” in Millionenhöhe erhalten haben – von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.

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Polizei ermittelt wegen Rassismus – Video zeigt Wortgefecht: Bäcker schmeißt verschleierte Muslima aus Laden

In einer Bäckerei in Baden-Württemberg kam es zu einem Streit zwischen dem Inhaber und einer muslimischen Kundin, als dieser die Frau wegen ihrer Nikab-Verschleierung aus dem Laden werfen wollte. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Rassismus. In Ditzingen in Baden-Württemberg eskalierte ein Streit zwischen Bäckermeister Frank M. und Asia S., einer Kundin mit Gesichtsschleier. Ein Video der Szene, das die muslimische Frau aufnahm, sorgte sogleich auf Social Media für Furore. Hintergrund des Streits:  Im Video ist deutlich zu hören, wie sich der Bäcker über die Nikab-Vollverschleierung der Kundin aufregt. “Wir sind hier in Deutschland…bei mir läuft das nicht. Wir sind doch nicht im Mittelalter.”                         Inhaber soll gerufen haben: “Raus, alle! Ich habe hier Hausrecht!“ Zudem soll der Inhaber geschrien haben: „Ihr mit eurer Moslem-Kacke!“ Daraufhin soll er die Frau aufgefordert haben, seine Bäckerei zu verlassen: “Raus, alle! Ich habe hier Hausrecht!”

via focus: Polizei ermittelt wegen Rassismus Video zeigt Wortgefecht: Bäcker schmeißt verschleierte Muslima aus Laden

TV-Zwischenfall mit Weidel: AfD-Chefin beendet Interview nach Frage zu Wohnort

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Weidel in TV-Runden oder Interviews deutlich verärgert zeigt. Nun warf sie einem Journalisten vor, „Suggestiv-Fragen“ zu stellen. Überlingen – Nicht zum ersten Mal wird AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nach ihrem Wohnsitz gefragt. Nicht zum ersten Mal reagiert die AfD-Chefin gereizt. Bei einem Dreh in Überlingen am Bodensee ging Weidel allerdings einen Schritt weiter, als nur sichtlich genervt zu antworten. Für ein ZDF-Portrait traf der Journalist David Gebhard Weidel am Seeufer in Überlingen – dort befragte er Weidel zu ihrem – nach eigener Aussage – Hauptwohnsitz. AfD-Chefin wird nach ihrem Wohnort befragt: Weidel reagiert genervt – „Können wir jetzt weitermachen?“ Wie viel Einwohner der Wahlkreis hat, fragte Gebhard die AfD-Chefin: „Ja, schon viele.“ Auf weitere Nachfrage wird klar: Sie weiß es nicht. Ob Überlingen ihr zu Hause sei, möchte der ZDF-Journalist wissen. Auch hier eine knappe und anscheinend schon genervte Antwort: „Ja, auch.“ Bei der Frage, wie oft Weidel es geschafft habe, im vergangenen Jahr in ihrem Hauptwohnsitz zu übernachten, grinst die AfD-Chefin schließlich sichtlich gereizt: „Ja, das ist eine suggestive Frage, die Sie hier stellen. Beantworte ich so nicht, wenn sie so gestellt ist. Können wir jetzt weitermachen?“ Portrait vor Bundestagswahl: AfD-Chefin bricht Interview nach Wohnsitz-Frage ab Wie er die Fragen stellen solle, hakte Gebhard nach. Weidel reagierte abweisend. „Nein. Bestimmt nicht so. Sie fragen ja andere Politiker auch nicht, wie oft sie zu Hause übernachten.“ Ein Schnitt zum Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, zeigt jedoch, dass er die Frage sehr wohl auch anderen Politikern stellt, die sich davon offenbar nicht angegriffen fühlen. Chrupalla erklärte, circa die Hälfte des Jahres in seinem Hauptwohnsitz im Wahlkreis verbracht zu haben. Die Frage finde er legitim. Völlig anders sieht das offenbar Weidel, die auf die Frage die Dreharbeiten am Seeufer abbrach. Weidel lebt mit einer Schweizerin zusammen und zieht mit ihr zwei Kinder groß.

via merkur: TV-Zwischenfall mit Weidel: AfD-Chefin beendet Interview nach Frage zu Wohnort

siehe auch: Alice Weidel bricht Interview nach Wohnsitz-Frage ab Dass AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht gerne über ihren Wohnsitz oder de facto ihre verschiedenen Wohnsitze spricht, ist bekannt. Die Fragen eines ZDF-Reporters scheinen die 46-Jährige aber dermassen aufzuregen, dass sie das Interview kurzerhand abbricht.

Standortrisiko AfD – IW-Studie analysiert das Wahlprogramm

In der Wirtschaft wächst die Sorge vor einem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Anlass ist eine Analyse der wirtschaftspolitischen Vorschläge der Partei. (…) „Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“. Das Institut kommt in seiner Untersuchung zu dem Schluss, dass die Pläne der AfD dem Land mehr schaden als nutzen. Für ihre Studie haben die Forscher das Wahlprogramm der Partei analysiert, insbesondere die Themenfelder Steuerpolitik, Europapolitik, Fachkräftesicherung und Klimapolitik. Hintergrund, dass die Unternehmen in Deutschland mehrheitlich (69 Prozent) der in weiten Teilen rechtsextremen Partei ablehnend gegenüberstehen

via handelsblatt: Standortrisiko AfD – IW-Studie analysiert das Wahlprogramm

siehe auch: Ist die Wirtschaftspolitik der AfD schädlich für Deutschland? Die AfD kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampel. Ein Gutachten hat nun die eigenen Ideen der Partei zur Wirtschaft untersucht und warnt: Sie würden Deutschland schaden. (…) In dem Gutachten mit dem Titel “Rechtsaußen-Erstarken in Deutschland: Implikationen für den Wirtschaftsstandort” stellen die Experten die Auswirkungen für vier Themenfelder vor: Steuerpolitik, Europapolitik, Fachkräftesicherung und Transformationspolitik

Ahlem: Rechtsextremist beschädigte wohl Holocaust-Gedenkstätte

Nach dem Vandalismus Ende Januar führten Videoaufnahmen die Polizei auf die Spur des Verdächtigen. Ein bekannter Rechtsextremist hat laut Polizei Ende Januar Kränze an der Holocaust-Gedenkstätte Ahlem beschädigt. Das geht laut Polizei aus den bisherigen Ermittlungen hervor. Der 25-jährige Tatverdächtige sei beim Staatsschutz schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Straftaten aufgefallen. Seit 2019 sei auch bekannt, dass sich der Mann bei rechtsextremen Organisationen engagiere. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung Anfang Februar hatten die Ermittler unter anderem eine mutmaßlich funktionsfähige, vollautomatische Maschinenpistole mit dazugehöriger Munition gefunden

via ndr: Ahlem: Rechtsextremist beschädigte wohl Holocaust-Gedenkstätte