fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Trotz U-Haft: “Querdenker”-Anwalt Fuellmich will in den Bundestag

Der einstige Kanzlerkandidat und frühere Göttinger Rechtsanwalt der “Querdenker”-Partei “die Basis”, Reiner Fuellmich, kandidiert erneut für den Bundestag – diesmal aus der Untersuchungshaft heraus. Fuellmich sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf im Landkreis Göttingen in U-Haft. Dennoch tritt der 66-Jährige am Sonntag als Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 101 in Wuppertal als unabhängiger Kandidat an. Für die Kandidatur musste er mindestens 200 Unterschriften von Unterstützern aus dem Wahlkreis Wuppertal I beibringen. Diese Zahl sei erreicht worden, hieß es vonseiten der Stadt Wuppertal. (…) Sollte er in den Bundestag einziehen, würde ihm im Falle einer Verurteilung das Mandat entzogen. Schon zur vorherigen Bundestagswahl wollte Fuellmich in die Bundespolitik. Damals trat er als Kanzlerkandidat der Partei “die Basis” an.

via ndr: Trotz U-Haft: “Querdenker”-Anwalt Fuellmich will in den Bundestag

By , ago

Deine Wahl: Demokratie

DGB-Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2025: Mach dich stark mit uns!

Am 23. Februar 2025 bist du aufgerufen, deine Stimme abzugeben. Es geht dabei um deine Entscheidung über die Zukunft unseres Landes: Wer bietet Lösungen an, damit endlich mehr investiert wird und unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt? Welche Partei garantiert Jobsicherheit und faire Löhne? Wer setzt sich für den Sozialstaat ein und für eine Rente, von der wir leben können? Du entscheidest mit deiner Stimme darüber, in welche Richtung Deutschland zukünftig steuert.

Wir Gewerkschaften engagieren uns für eine Gesellschaft, die sich nicht von Hass und Spaltung auseinanderreißen lässt. Wir verurteilen eine Politik auf Kosten der Schwächeren und populistischen Aktionismus. Diese lösen keine Probleme der Beschäftigten, sondern vertiefen nur die Kluft. Unsere Demokratie hat Risse bekommen, weil die Gegner unserer freien Gesellschaft täglich daran arbeiten, sie zu vergrößern. Lassen wir nicht zu, dass sie Erfolg haben, sondern verteidigen wir das, was uns ausmacht: eine menschliche und vielfältige Gesellschaft. Auch darum geht es bei der Bundestagswahl am 23. Februar. 

Kaum eine Woche vergeht ohne Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte. Wirtschaftsbosse und konservative Kräfte wollen den über Jahrzehnte aufgebauten Sozialstaat aushöhlen. Doch solche Rezepte aus der Mottenkiste haben bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert. Sie führten zu geringerer Kaufkraft, schwacher Inlandsnachfrage und kaputter Infrastruktur. Die nächste Bundesregierung muss stattdessen mit voller Kraft die richtigen Impulse setzen, damit die Wirtschaft wieder wächst, die soziale Absicherung funktioniert und gute Arbeit für die Beschäftigten garantiert ist.

By , ago

AfD-Wahlkampf in Sachsen Treffen der antisemitischen Putin-Freunde

Mit Liebesgrüßen nach Moskau: Die AfD Sachsen lädt für den Wahlkampfabschluss russlandtreue und ultraradikale Politiker aus Serbien und Bulgarien ein. Beim Wahlkampfabschluss der sächsischen AfD in Löbau stehen neben Parteichef Tino Chrupalla, Alexander Gauland und Jörg Urban auch die serbische Familienministerin Milica Đurđević Stamenkovski und der bulgarische Abgeordnete Kostadin Kostadinov auf dem Programm. Der offene Schulterschluss am Freitagabend ist durchaus bemerkenswert: Die serbische Ministerin ist bekannt für ihre Nähe zu Russland und ihr erzkonservatives Familienbild. Als Dauergast in den regierungsnahen Medien fällt sie mit queerfeindlichen Ausfällen auf. So stellte sie in der Morgensendung des Fernsehsenders „Prva“ mal die Frage, ob das „+“ in „LGBTIQ+“ für „Pädophile und Zoophile“ stehe. Đurđević Stamenkovski ist Vorsitzende der rechtsextremen Partei Zavetnici, die bei den serbischen Parlamentswahlen im Dezember 2023 an der 3-Prozent-Hürde scheiterte – eine Art „Betriebsunfall“ in einer Wahl, die weder frei noch fair war. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) des autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić hat sonst gerne Abgeordnete rechts von sich, um selbst gemäßigter zu wirken. Obwohl Đurđević Stamenkovski nicht als Abgeordnete ins Parlament gewählt wurde, bekam sie den Ministerposten für Familie und Demographie. Rechte Systemoppositionelle Đurđević Stamenkovski gilt als Systemoppositionelle, die eine extrem rechte Wählerschaft binden soll, ohne die Herrschaft der SNS wirklich zu gefährden – auch ihre AfD-Unterstützung ist in diesem Kontext zu betrachten. Vučićs SNS, assoziiert mit der Europäischen Volkspartei (EVP), in der CDU und CSU sind, meidet eine direkte Parteinahme für die AfD, auch um die Rolle als Partner der Bundesregierung nicht zu gefährden. Kritik aus dem Ausland kann Vučić derzeit nicht gebrauchen: In ganz Serbien wird demonstriert – die größte Protestbewegung seit dem Sturz Slobodan Miloševićs im Oktober 2000. Regierungsnahe serbische Medien werben hingegen für AfD und BSW. So lud das Medium Informer mehrfach den serbischen Reserveoffizier Andreja Lović als Deutschlandexperten ein, der dort behauptete, AfD und BSW verträten die gleichen geopolitischen Interessen wie Serbien unter Vučić und seien deswegen aus serbischer Sicht unterstützenswerte Parteien.

via taz: AfD-Wahlkampf in Sachsen Treffen der antisemitischen Putin-Freunde

By , ago

„Schäme mich für meine Naivität“: Ehemalige AfD-Wählerin packt aus

„Ich verstehe euren Frust und eure Angst“: Was eine Ex-AfD-Wählerin denen sagen will, die bei der Bundestagwahl die AfD wählen wollen. 20 Prozent aller Menschen in Deutschland wollen am Sonntag der AfD ihre Stimme geben. Die Partei, die laut eines Experten „schon längst als rechtsextrem einzuordnen“ ist, landet in neuen YouGov-Umfragen zur Bundestagswahl 2025 nur neun Prozentpunkte hinter der Union (CDU/CSU). Was bewegt Menschen dazu, Politiker zu wählen, die menschenfeindliche Parolen grölen und Nationalsozialismus verharmlosen? Eine Antwort darauf hat Daniela-Marlin Jakobi. Die 30-jährige Mediengestalterin aus Rheinland-Pfalz hat bei der Bundestagswahl 2017 die AfD gewählt. Sie war damals in einer Freikirche, hatte sich radikalisiert und christlich-fundamentalistische Ansichten wie Ablehnung von Abtreibungen und LGBTQIA+ übernommen. Durch diese Themen habe sie sich in ihren „religiösen Gefühlen angegriffen gefühlt“, sagt Jakobi „Ich war Single-Issue-Voterin, alle anderen Themen waren nicht relevant für mich.“ Ex-AfD-Wählerin: „Schäme mich für meine damalige Naivität“ Mit der Corona-Pandemie, die für sie als „Katalysator diente, um ins kritische Denken zu kommen“, begann Jakobi ab 2020 immer mehr zu hinterfragen. Dabei unterstützte sie auch ihr persönliches Umfeld, das „glücklicherweise nicht nur aus Rechten und Schwurblern bestand und mir half, mich nicht von meiner Angst leiten zu lassen. Denn Angst hatte ich damals definitiv“, sagt die Mediengestalterin BuzzFeed News Deutschland. Sie begann zu der Zeit ein Studium und lernte ihren heutigen Mann kennen, der ihr half, Lehren aus ihrem christlich-fundamentalistischen Umfeld zu hinterfragen. 2021 wählte Jakobi nicht mehr die AfD. 2022 verließ sie ihre Freikirche. „Heutzutage könnte mir nichts fremder sein und ich bezeichne mich mittlerweile mit Überzeugung als linksgrüne Feministin. Darum schäme ich mich für meine damalige Naivität“, schreibt sie am 20. Februar auf Linkedin. Jakobi wurde in der Schulzeit gemobbt und fand als Teenager Halt in der christlich-fundamentalistischen „Sekte“, wie sie die Freikirche heute nennt. Einige Sekten-Aussteiger, die früher auch die AfD wählten, hätten sich bei ihr gemeldet. Viele von ihnen seien „in solche Kreise abgerutscht, weil sie sich nach Halt, Zugehörigkeit und Orientierung sehnen und das dort bekommen. Das Schwarz-Weiß-Denken, die einfachen Antworten und die ‚Sündenböcke‘ sind dabei eine Art, mit dem Leben fertig zu werden“, sagt die Ex-AfD-Wählerin. „Deswegen sind solche Kreise so attraktiv – und so gefährlich.“

via fr: „Schäme mich für meine Naivität“: Ehemalige AfD-Wählerin packt aus

By , ago

ANZEIGE BEI DER BERLINER POLIZEI – Neonazi zieht Waffe in Berliner Straßenbahn und bedroht Linken

Am Mittwoch soll ein Rechter einen Linken in der Straßenbahn in Gesundbrunnen mit einer Pistole bedroht haben. Die Gesinnung beider Männer war klar erkennbar. Ein 41-Jähriger hat bei der Berliner Polizei angezeigt, dass er am Mittwochabend in einer Straßenbahn der Linie M13 der BVG von einem Neonazi mit einer Schusswaffe bedroht worden sein soll. Der Mann meldete den Vorfall am Donnerstag über die Internetwache, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Da es sich offensichtlich um eine politisch motivierte Tat handelte, hat der dafür zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 18.30 Uhr in Gesundbrunnen (Mitte) zwischen den Stationen Osloer Straße und Osloer Straße/Prinzenallee. „Durch sein äußeres Erscheinungsbild soll er dabei einer konkreten politischen Gesinnung zuzuordnen gewesen sein“, schreibt die Polizei dazu über den Anzeigennsteller. Ein Sprecher präzisierte, dass der 41-Jährige von sich als deutlich erkennbarem Antifaschisten sprach. Die weiteren Ereignisse beruhen weitgehend auf den Schilderungen des Mannes. Demnach soll sich im Abteil „ein weiterer Fahrgast befunden haben, der mit Kleidung und Tätowierungen die deutlich entgegengesetzte politische Gesinnung vertreten habe“, so die Polizei weiter. Dabei habe es sich um einen Rechten gehandelt. Dieser soll den 41-Jährigen erst mit einer Geste beleidigt und dann eine Schusswaffe gezogen haben.

via morgenpost: ANZEIGE BEI DER BERLINER POLIZEI Neonazi zieht Waffe in Berliner Straßenbahn und bedroht Linken

By , ago

Studien zu Algorithmen:  TikTok und X pushen rechte Parteien

Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von anonymen Accounts unterstützt wird, welche die Partei mit einfachen, oft KI-generierten Inhalten hochjubeln. Zwei voneinander unabhängige Recherchen zeigen, dass die Plattformen X und TikTok mit ihren Algorithmen rechte Parteiinhalte überproportional pushen. So hat eine Untersuchung von ZDF Frontal zusammen mit einem Forscherteam aus Dublin ergeben, dass Elon Musks Plattform X sowohl die AfD wie auch das BSW überproportional oft im „Für Dich“-Feed anzeigt. Für die Untersuchung (PDF) folgten neu erstellte Accounts je acht führenden Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien, taten aber ansonsten nichts, was Rückschlüsse auf Vorlieben hätte geben können, wie retweeten oder liken. Bei dieser Anordnung waren 37,9 Prozent der Partei-Posts im Feed von der AfD, dabei hat diese nur 15,2 Prozent der Partei-Posts erstellt. Und obwohl das BSW nur 1,4 Prozent der Partei-Posts erstellte, galt ihr mehr als jede zehnte Erwähnung im Feed. Die SPD hingegen hatte 12,5 Prozent der Partei-Posts erstellt, erschien allerdings nur in einem Prozent der Partei-Posts im Feed. Tweets von Elon Musk sahen die Testaccounts am häufigsten, davon profitierte auch Alice Weidel, die von Musk zitiert oder retweeted wurde. Bei Retweets und Likes der Postings liegt die AfD leicht vorne. Dies hat Einfluss auf die Sichtbarkeit. Der Leiter des Forscherteams in Dublin, Przemysław Grabowicz, vermutet aber laut dem ZDF, dass dies alleine die hohe Reichweite nicht erkläre: „Unser Regressionsmodell deutet darauf hin, dass es neben der Anzahl der Interaktionen noch einige andere Faktoren gibt, die mit der Parteizugehörigkeit zusammenhängen und die Präsenz im Feed erklären“, so der Informatiker. Da X seine Algorithmen nicht offenlegt, lässt sich das jedoch nicht überprüfen. Rechtslastige Inhalte bevorzugt auch bei TikTok Eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Global Witness (PDF) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis – sowohl für Elon Musks X als auch für die chinesische Videoplattform TikTok. In dieser Untersuchung wurden jeweils drei neue Accounts erstellt, die gleichermaßen dem offiziellen Account der Parteien CDU, SPD, Grüne und AfD folgten sowie deren Spitzenkandidat:innen, außerdem klickten sie auf die jeweils fünf zuerst gelisteten Inhalte dieser Accounts. Das Ergebnis war, dass rechtslastige Inhalte bevorzugt gezeigt wurden. Bei TikTok war die Schlagseite am Extremsten: 78 Prozent der algorithmisch ausgespielten Partei-Inhalte unterstützten die AfD, bei X waren es 64 Prozent.

via netzpolitik: Studien zu Algorithmen:  TikTok und X pushen rechte Parteien

By , ago

„Shoot Refugees“: AfD-Frau wegen ‘Volksverhetzung verurteilt

Vor dem Landgericht Wuppertal wurde jetzt ein Berufungsverfahren mit Mülheimer Beteiligung verhandelt, der bundesweit bei der AfD ein Beben ausgelöst hatte. Es ging auf einen Aufruf zum Töten von Flüchtlingen. Mülheims abtrünniger AfD-Chef war nun als Verteidiger seiner Lebensgefährtin gefordert. Abzuwenden galt eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Als Fraktions- und Parteichef der Mülheimer AfD strebte Alexander von Wrese lange Zeit nach Höherem, sah seine Zeit als Abgeordneter in Berlin kommen. Die AfD aber ließ den Juristen nicht emporkommen, in Mülheim führten seine parteiinternen Widersacher erfolgreich Revolte gegen ihn, sodass er zuletzt gar seinen Austritt aus der Partei erklärte. Im Hintergrund bereitet von Wrese ein politisches Comeback vor, in der Woche vor der Bundestagswahl hatte er aber zunächst einen Termin zu bestreiten, den er gerne im stillen Kämmerlein abgehandelt hätte. Vor dem Landgericht Wuppertal trat von Wrese an, um seiner Lebensgefährtin Manuela P., selbst für die AfD aktiv, sporadisch auch in Mülheim, einen Eintrag im Strafregister zu ersparen: wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat. 8:::9 Auslöser des Strafverfahrens war eine Story, die P. am 5. August 2023 über ihren öffentlich zugänglichen Instagram-Kanal abgesetzt hatte, dem mehr als 2000 Menschen folgen und über den sie etwa auch Posts abgesetzt hat, die über die Gruppe „Lukreta“ ihre Nähe zur Identitären Bewegung offenbaren oder sie mit AfD-Rechtsextremist Björn Höcke zeigen. Hinterlegt mit Bildern, hieß es dort: „Save the bees – Plant more trees – Clean the seas – Shoot Refugees“ (Schütz die Bienen – Pflanze mehr Bäume – Säubere die Meere – Erschieße Flüchtlinge). Das Amtsgericht Wuppertal hatte die 30-Jährige dafür im Juni 2024 wegen der Billigung von Straftaten in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. (…) Zur Sache reklamierte der Anwalt aus Selbeck, dass seine Lebensgefährtin den volksverhetzenden Post, der zweifelsohne „völlig inakzeptabel“ und „moralisch-inhaltlich verwerflich“ sei, versehentlich abgesetzt habe. Sie habe jene Vorlage eigentlich abgeändert, das „Shoot Refugees“ durch „Stopp Refugees“ ersetzt, dann aber durch „ein dummes Versehen“ das Original in die Welt gesetzt. Von Wrese wollte der 30-Jährigen auch zugutegehalten sehen, dass sie sich, nachdem sie durch einen nicht näher benannten „Hinweis von Dritten“ aufmerksam gemacht worden sei, mit einem weiteren Post distanziert und entschuldigt habe. Tatsächlich ließ das Landgericht für Geständnis und Entschuldigung Milde walten, ebenso für den Umstand, dass P. bis dato nicht vorbestraft war. In der Sache aber blieb es unnachgiebig und folgte der Wertung der Staatsanwaltschaft, dass die 30-Jährige nur „Schutzbehautungen“ vorbringe im Ansinnen, straffrei davonzukommen (…) Die Verurteilung wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten blieb. Allerdings setzte das Landgericht die Geldstrafe niedriger an, weil es anerkannte, dass P. als Selbstständige mit einem Pflegedienst und aktuell nur drei Patienten nach eigener Aussage ein monatliches Einkommen nur knapp oberhalb des Bürgergeldes erzielt. Die 30-Jährige soll nun nur noch 60 Tagessätze à 30 Euro zahlen müssen, zahlbar in monatlichen Raten von 70 Euro. Auch soll ein Viertel der Gerichtskosten auf Staatskasse gehen.

viA DERWESTEN. VOLKSVERHETZUNG „Shoot Refugees“: AfD-Frau wegen Volksverhetzung verurteilt

By , ago