fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Terrorprozess gegen Gruppe um Prinz Reuß erstmals mit detaillierten Zeugenaussagen zu Umsturzplänen. Wenn dieser Prozess eines zutage gefördert hat, dann ist es Irrsinn. An mehr als 50 Tagen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schon gegen die mutmaßliche Führungsriege der Reichsbürger-Verschwörung um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandelt. Doch der Kern des Anklagevorwurfs – es geht um Terrorismus und die »Planung eines hochverräterischen Unternehmens« – wurde dabei lange eher großräumig umkreist. Über die mörderischen Putschpläne, die den neun Männern und Frauen zur Last gelegt werden, war wenig zu erfahren, umso mehr dafür über die Verschwörungsmythen, denen sie anhängen: jüdische und muslimische Soldaten, die in einem Bunker unter dem Kanzleramt stationiert seien. Altnazis, die in der Arktis »Reichsflugscheiben« zusammenzimmern. Eine globale und/oder intergalaktische Geheimarmee, die die Menschheit »befreien« werde. Garniert ist das immer wieder mit Antisemitismus. Und über allem schwebt der QAnon-Glaube, dass satanisch-pädophile Machteliten herrschen und in unterirdischen Tunneln Kindern rituell missbrauchen. Die Angeklagte Johanna Findeisen-Juskowiak, ehemalige Landesvorsitzende der Querdenken-Partei Die Basis in Baden-Württemberg, notierte sich etwa nach einem Treffen: »Markus Söder hat das jüngste Kind der 28-jährigen Lisa gekidnappt und vergewaltigt und gegessen.«

via nd:Reichsbürger vor Gericht: Gewaltprediger mit AfD-Sympathien

siehe auch: Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Freimütiges Plaudern über Mord und Totschlag Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen. Wenn dieser Prozess eines in großem Maße zutage gefördert hat, dann ist es Irrsinn. An mehr als 50 Tagen hat das Frankfurter Oberlandesgericht nun schon gegen die mutmaßliche Führungsriege der Reichsbürger-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandelt. Doch über die mörderischen Putschpläne, die den Hansneun Männern und Frauen zur Last gelegt werden, war bislang wenig zu erfahren. Umso mehr dafür über die kruden und nicht selten antisemitisch gefärbten Verschwörungsmythen, denen sie anhängen. Fernab von Anspruch auf Vollständigkeit: Reptiloide. Jüdische und muslimische Soldaten, die in einem Bunker unter dem Kanzleramt stationiert seien. Altnazis, die in der Arktis „Reichsflugscheiben“ zusammen zimmern. Eine globale und/oder intergalaktische Geheimarmee, die die Menschheit „befreien“ werde. Und über allem der QAnon-Glaube, dass satanisch-pädophile Machteliten das Land beherrschen und in unterirdischen Tunneln Kindern rituell missbrauchen. Waren die Angeklagten und ihre Mitstreiter*innen, die in parallelen Prozessen in Stuttgart und München vor Gericht stehen, also nur harmlose Irre, wie die Verteidigung glauben machen will? Oder waren sie so verblendet, dass sie zum Äußersten bereit waren, wie die Bundesanwaltschaft argumentiert? Erstmals ist im Prozess nun ein Zeuge vernommen worden, der sagt: eindeutig letzteres. Der 31-Jährige, der am Dienstag bereits zum dritten Mal vom Gericht befragt wurde, hat mit dem Angeklagten Hans-Joachim H. in Untersuchungshaft gesessen. Jeden Tag sollen sie miteinander gesprochen haben, oft stundenlang. Jedes Mal will der Zeuge unmittelbar danach aufgeschrieben haben, was ihm der 66-Jährige, ein selbstständiger Unternehmensberater aus der Nähe von Hamburg, erzählt haben soll. Traum vom gewaltvollen Umsturz Von einem „kranken System, das mit aller Kraft zerstört werden muss“, soll H. gesprochen haben. Dass das „nicht auf demokratischer Basis“ möglich sei, sondern nur „blutig“. Und selbstverständlich hätten in dem von Reuß geführten „Rat“, den die Bundesanwaltschaft für die designierte Putschregierung hält, alle von den Plänen gewusst, den Bundestag anzugreifen. Was die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die sich als einzige der Frankfurter Angeklagten bisher zur Sache geäußert hat, wortreich bestritten hat. Hans-Joachim H. kommt in der Anklage vor allem als Geldgeber vor, der die Vereinigung mit rund 160.000 Euro unterstützt haben soll. In der Darstellung seines ehemaligen Mithäftlings erscheint eher dagegen als Gewaltprediger mit AfD-Sympathien, der davon geträumt haben soll, mit einer Schusswaffe das Weltwirtschaftsforum in Davos zu stürmen.