Weil er mehrfach gegen das Gesetz verstiess, wurde ein Basler Polizist vom Stellvertreter der Ressortleitung zum Wachtmeister degradiert. Seine Beschwerde blieb erfolglos. Sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin, rassistische Beschimpfungen, «Sieg Heil»-Rufe und Aufforderung zu Racial Profiling: Wegen mehrerer Vorfälle hatte die Kantonspolizei Basel-Stadt einen Mitarbeiter zunächst versetzt. Das Verwaltungsgericht hat einen Rekurs des Wachtmeisters abgelehnt, wie im Urteil steht, das am Freitag publiziert wurde. Der Rekurrent habe «seine gesetzlichen, vertraglichen und personalrechtlichen Pflichten vielfach verletzt», heisst es im Urteil. Der vormalige Ressortleiter-Stellvertreter war per 17. April 2023 auf eine Wachtmeisterstelle versetzt worden, mit einer Bewährungsfrist bis am 30. April dieses Jahres. Mit Schreiben vom 4. Mai 2023 auferlegte die Kantonspolizei die Auflagen «sexuelle Belästigungen im Dienst sowie an Betriebsfeiern zu unterlassen und rassistische Äusserungen, insbesondere den Hitlergruss, im Dienst und an Betriebsfeiern zu unterlassen». Daraus kann geschlossen werden, dass das Verhalten des Rekurrenten notorisch war. Der betreffende Mitarbeiter ist inzwischen freigestellt, wie die Basler Kantonspolizei auf Nachfrage dieser Redaktion mitteilte. Man habe Mitte Oktober Kenntnis erlangt vom Urteil des Appellationsgerichts. Der Kommandant habe dann entschieden, den Mitarbeiter per sofort freizustellen. (…) Das Verwaltungsgericht erachtet es etwa als erstellt, dass der Polizist eine ihm unterstellte Kollegin auf einem Teamausflug gegen ihren Willen auf den Mund geküsst hat. Dies wertet das Gericht als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. (…) Im Dienst habe der beschuldigte Polizist einmal sein Team aufgefordert, jeden Schwarzen auf einer (im Urteil nicht genannten) kilometerlangen Strasse zu kontrollieren. Damit habe er gegen das Diskriminierungsverbot verstossen, heisst es im Urteil. Zudem habe er in der Freizeit in einer Diskothek eine dunkelhäutige Person rassistisch beschimpft und sowohl auf dem Posten als auch ausserhalb des Dienstes mehrmals den nationalsozialistischen Gruss «Sieg Heil» gerufen. Das ist kein Einzelfall: Ein anderer Polizeiangehöriger war wegen eines antisemitischen Vorfalls vor der Synagoge ebenfalls freigestellt worden. Er hatte den Hitlergruss während einer Patrouillenfahrt im Herbst 2022 gezeigt.
siehe auch: Kollegin gegen ihren Willen geküsst Basler Polizist wegen Rassismus und sexueller Belästigung freigestellt Skandal bei der Basler Kantonspolizei: Ein Polizist wird wegen sexueller Belästigung, rassistischen Äusserungen und Nazi-Parolen freigestellt. Das Verwaltungsgericht hat seinen Rekurs abgelehnt und bestätigt die vielfachen Pflichtverletzungen des Beamten. Sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin, rassistische Beschimpfungen, «Sieg Heil»-Rufe und Aufforderung zu Racial Profiling: Wegen mehreren Vorfällen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt einen Mitarbeiter freigestellt. Dies sagte ein Polizeisprecher am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
