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Krise in #Georgien: Georgiens Regierungschef droht mit “Auslöschen” von Oppositionellen

Er habe den Prozess bereits begonnen: Der Regierungschef von Georgien droht der proeuropäischen Bewegung mit Auslöschung. Es gehe gegen den “liberalen Faschismus”. Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat während anhaltender Proteste der proeuropäischen Opposition seinen Gegnern erneut gedroht. “Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen”, sagte er. Dieser Prozess habe bereits begonnen.  Kobachidse rief Eltern zudem auf, ihre Kinder vor “liberalen faschistischen” Einflüssen zu schützen. Die Formulierung des “liberalen Faschismus” stammt aus der russischen Politik, wird aber auch in den Vereinigten Staaten als Kampfbegriff gegen Linke benutzt. In Georgien gehen seit Tagen Tausende proeuropäische Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße. Die Regierung geht dabei immer härter gegen die Protestierenden vor und ließ bereits zahlreiche Menschen, darunter auch Oppositionspolitiker, verhaften. Bei der Parlamentswahl am 26. Oktober hatte die russlandfreundliche Partei Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor

via zeit: Krise in Georgien: Georgiens Regierungschef droht mit “Auslöschen” von Oppositionellen

siehe auch: Protests in Georgia, explained After years of democratic backsliding, increasingly oppressive legislation, and cozying up to Russia, Georgians once again take to the streets their desire for change. For the fifth day in a row, Georgians are holding massive protests against their government in the country’s capital, Tbilisi. The brewing dissatisfaction was ignited by the country’s democratic backsliding under the leadership of the pro-Russian, increasingly illiberal government. The final straw appeared to be the parliament elections won by the ruling Georgian Dream party, which many believe were marred by fraud, and the government’s decision to pause the country’s EU accession process until 2028. Hundreds have been detained and dozens injured during an ensuing crackdown by riot police. The Georgian Dream party has been in power since 2012 and spent years pledging to take the country into the EU. However, the party’s rule has been marked by the development of closer ties with Moscow and the introduction of a number of repressive legislations that mimic that of Russia. Relations with the EU, as well as with Ukraine, have deteriorated. The party is led by a controversial oligarch and former Prime Minister Bidzina Ivanishvili, Georgia’s richest man, who has business ties in Russia. In the run-up to the election, Georgian Dream campaigned on a platform of reminding voters of the 2008 war with Russia, using images of war-torn Ukraine as a fear-inducing tactic to dissuade people from seeking closer ties with the EU. For this reason, protesters in Georgia can be seen with EU and Ukrainian flags and symbols, as well as Georgia’s national flag.

For the fifth day in a row, Georgians are holding massive protests in the country's capital, Tbilisi.The brewing dissatisfaction was ignited by the country's democratic backsliding under the leadership of the pro-Russian, increasingly illiberal government.

— The Kyiv Independent (@kyivindependent.com) 2024-12-03T19:30:16.531Z
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Bericht: Lindner soll „D-Day“-Papier in Auftrag gegeben haben

Christian Lindner bestreitet, vom umstrittenen „D-Day“-Papier vorher gewusst zu haben. Einem Medienbericht zufolge soll er aber der Auftraggeber sein. Die FDP-Führung soll einem Medienbericht zufolge vorher von dem „D-Day“-Papier gewusst haben. Bisher hatte die Parteiführung genau das abgestritten. FDP-Chef Christian Lindner habe das „D-Day“ -Papier, mit dem der Ausstieg seiner Partei aus der Ampelregierung geplant wurde, sogar selbst in Auftrag gegeben. Das sagte Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in der Sendung „Maischberger“ mit Verweis auf die aktuelle Ausgabe. Es sei zudem sehr schwer vorstellbar, „dass seine engsten Mitarbeiter ein so gravierendes Papier verfassen und er weiß nichts davon“, so di Lorenzo weiter.

via berliner zeitung: Bericht: Lindner soll „D-Day“-Papier in Auftrag gegeben haben

siehe auch: Staatstragende Partei, die von Kettensägenmassakern träumt. Das Problem der FDP ist größer, als wer wann was vom D-Day wusste. Tagsüber macht sie auf Heuss, nachts träumt sie davon, den Sozialstaat zu roden. Die FDP-Spitze führt derzeit ein für Außenstehende amüsantes Stück auf. Sie versucht dem Publikum mit halbseidenen Erklärungen nahezulegen, dass der D-Day-Skandal gar keiner war. Und weiß selbst, dass das Publikum weiß, wie dünn ihre Erklärungen sind. Das ist der Stoff für Komödien. Wer in den letzten Tagen Christian Lindners gewundenen Beteuerungen zuhörte, dem mag Kleists „Der zerbrochene Krug“ eingefallen sein, in dem ein Selbstgerechter eine unschöne Entdeckung machen muss. „Denn jeder trägt/ Den leid’gen Stein zum Anstoß in sich selbst.“ Wenn man nicht zur schrumpfenden Zahl der FDP-Anhänger gehört, hat die D-Day-Affäre einigen Unterhaltungswert. Die politisch wichtigere Frage lautet: Brauchen wir eine liberale Partei, und wenn ja, wie viele?

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Razzien in Rumänien – Aufarbeitung nach Wahlchaos

Die rumänische Polizei hat mehrere Häuser wegen des Verdachts auf Wählerbestechung und Geldwäsche durchsucht. Gestern hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl nach Vorwürfen der Manipulation annulliert.Nach der annullierten Präsidentschaftswahl hat die Polizei in Rumänien bei einer Razzia mehrere Häuser durchsucht. Drei Gebäude in der zentralrumänischen Stadt Brasov seien im Rahmen von Ermittlungen zu Vorwürfen von “Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation” durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es gehe um den Verdacht der “illegalen Finanzierung der Wahlkampagne eines Kandidaten für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten”.Gestern hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme vollständig annulliert. Der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu hatte dort völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Damit war er in die eigentlich für Sonntag geplante Stichwahl gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi eingezogen.

via tagesschau: Razzien in Rumänien Aufarbeitung nach Wahlchaos

siehe auch: Wahlwiederholung in Rumänien “Manipulation hat in keinem Land ein solches Ausmaß”. Eigentlich hätte es in Rumänien am Sonntag eine Stichwahl um das Präsidentenamt geben sollen. Die ist abgesagt. Das Verfassungsgericht annullierte den ersten Wahlgang – wegen massiven Einflusses von außen. Das rumänische Verfassungsgericht versetzt das Land erneut in eine nie da gewesene Situation. Die obersten Richter erklärten heute in einem historischen Urteil die Präsidentenwahl für ungültig, nachdem sie die Ergebnisse Anfang der Woche noch bestätigt hatten. Hintergrund dürften Dokumente der Geheimdienste sein, denen zufolge Rumänien Ziel eines “aggressiven russischen hybriden Angriffs” geworden sei.Profitiert haben soll davon allen voran der rechtsextreme parteilose Kandidat Calin Georgescu. Der Verfassungsexperte Liviu Draganescu hält die Entscheidung der Richter für richtig: “Es erscheint fair, das gesamte Verfahren zu annullieren, nicht nur die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, weil die Informationen des Obersten Rates für Landesverteidigung zeigen, dass es staatliche und nicht-staatliche Eingriffe in den Wahlprozess in Rumänien gab.”

Romanian Presidential Elections 2024 - First Round.svg
Von Cdrei – Eigenes Werk, CC BY 4.0, Link

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Polizei verhindert rechtsextremen Liederabend in Suhl

Die Polizei hat am Freitagabend in Suhl ein Treffen von Rechtsextremisten verhindert. Wie die Landespolizeiinspektion Suhl mitteilte, wurden Platzverweise gegen mehrere Angehörige der rechtsextremen Szene aus Thüringen und Bayern erteilt und somit ein sogenannter “Liederabend” der Szene verhindert. (…) Zuvor hatten Einsatzkräfte “im Umfeld eines augenscheinlich der rechten Szene zugehörigen Objektes in einem Suhler Ortsteil überörtlichen Zugangsverkehr” festgestellt

via mdr: Polizei verhindert rechtsextremen Liederabend in Suhl

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MANUEL #OSTERMANN „Unvereinbar mit dem Amt“ – #Amnesty reicht Beschwerde gegen deutschen #Polizeigewerkschaftler ein – #KickHimOut #polizeiproblem

Amnesty International hat Beschwerde gegen den Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann eingereicht. Die Organisation wirft ihm vor, Rassismus zu fördern. Nahezu täglich äußert sich Polizist Manuel Ostermann in den sozialen Netzwerken zur Sicherheitslage in Deutschland. Amnesty International wirft dem Gewerkschaftler vor, damit Rassismus und Polizeigewalt zu fördern – und reicht eine offizielle Beschwerde ein. Amnesty International hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Manuel Ostermann eingereicht. Der Polizist und Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft habe in einem Video die „Abschiebung von Palästina-solidarischen Demonstrierenden gefordert“ und die „Gewalt durch Diensthunde ohne Maulkorb gegen Protestierende befürwortet“, so die Begründung auf Instagram. Ostermanns Aussagen würden Diskriminierung, Rassismus und Polizeigewalt fördern. Die Aussagen seien menschenverachtend und ein „klarer Verstoß“ gegen die Neutralitätspflicht. Ostermanns Aussagen seien zudem „hetzerisch und unvereinbar mit seinem Amt“, heißt es weiter. Das Ziel von Amnesty International sei es, dass die Aussagen untersucht und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden

via welt: MANUEL OSTERMANN „Unvereinbar mit dem Amt“ – Amnesty reicht Beschwerde gegen deutschen Polizeigewerkschaftler ein

siehe auch: “RASSISTISCHE AUSSAGEN” Polizist provoziert im Netz – Amnesty International reicht Beschwerde ein. Manuel Ostermann, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fällt mit Äußerungen auf, die grenzwertig sind. Oder grenzüberschreitend, wie Amnesty International findet. Manuel Ostermann hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Neulich erst, nach einer propalästinensischen Demonstration in Berlin, schrieb der 34-jährige Bundespolizist und Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf X: “Es ist genau richtig, Diensthunde bei Versammlungen einzusetzen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage – nicht selten wäre die Abnahme des Maulkorbs angemessen.” Zwei Monate zuvor hatte er Amnesty International angegriffen, die weltweit größte Menschenrechtsorganisation, 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ostermann twitterte: “Ich sage es mal frei raus – euch braucht kein Mensch.” Über eine Berliner Anwaltskanzlei hat die deutsche Sektion von Amnesty International nun beim Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ostermann eingereicht. Was Ostermann über Amnesty International denke, sei “Teil der Meinungsfreiheit”, betont Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. “Ein Zusammenhang zwischen Herrn Ostermanns Kritik an Amnesty International und der eingelegten Dienstaufsichtsbeschwerde besteht nicht.”  “Menschenverachtende Aussagen” Allerdings provoziere Ostermann “in sozialen Medien mit offen rassistischen Aussagen und Begriffen”. Damit verstoße er gegen “das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, die Neutralitätspflicht, die Wohlverhaltenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip”. Mit seinen “menschenverachtenden Aussagen” fördere Ostermann “Diskriminierung, Rassismus und Polizeigewalt”, schreibt Amnesty auf Facebook.

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Vor einer Kneipe am St. Johanner Markt – Fußballfans singen in #Saarbrücken „Ausländer raus“ – #Staatsanwaltschaft hat Namen ermittelt

Nach dem Saarlandpokal-Finale im Mai grölten Fußballfans vor einer Kneipe „Ausländer raus!“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither, inzwischen hat sie die Namen von fünf Beteiligten herausgefunden. Über ein halbes Jahr, nachdem Fußballfans in einer Kneipe in Saarbrücken eine ausländerfeindliche Parole gegrölt haben, sind der Staatsanwaltschaft inzwischen fünf beteiligte Personen namentlich bekannt. Gegen sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt, wie die Behörde auf SZ-Anfrage bekanntgab. „Aus Gründen des Verfahrens- und Persönlichkeitsschutzes“ könne man aber derzeit keine näheren Auskünfte erteilen. Am 25. Mai 2024 gegen 17.30 Uhr sollen Angehörige einer achtköpfigen Gruppe vor einem Lokal in einer Seitenstraße des St. Johanner Marktes zu dem Lied „L‘amour toujours“ des Künstlers Gigi D’Agostino zunächst „Homburger raus“ und dann „Ausländer raus“ gesungen haben. Die Gruppe soll aus Fans des 1. FC Saarbrücken bestanden haben.

via saarbrücker zeitung: Vor einer Kneipe am St. Johanner Markt Fußballfans singen in Saarbrücken „Ausländer raus“ – Staatsanwaltschaft hat Namen ermittelt

Nach dem Saarlandpokal-Finale im Mai wurde vor einer Kneipe in #Saarbrücken nach der Melodie von 'L'amout toujour' die Parole "Ausländer raus" gesungen. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung. Die Polizei hat mittlerweile 5 #FCS Fans identifiziert.Paywall: www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/lan…

— Kai Schwerdt (@kaischwerdt.bsky.social) 2024-12-07T08:17:12.001Z
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NATIONALER AKTIONSPLAN – “Feuer am Dach”: Mauthausen-Komitee fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

NS-Opfer-Vertreter und Antifaschistinnen wenden sich an ÖVP, SPÖ und Neos wegen Rekordzahlen bei Straftaten und fordern Umsetzung von 2021 beschlossenem Aktionsplan. In der Zeit 2013 bis Ende 2023 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen insgesamt 38-mal geschändet. Kein einziger dieser Vorfälle wurde von der Polizei bislang aufgeklärt. Auf die Schändungen, aber auch rechtsextreme Straftaten, deren Zahl in Österreich 2023 um 30 Prozent höher lag als 2022 – und mit 1208 Vorfällen wie NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung damit ein trauriger Rekord erreicht wurde –, weisen das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem Brief hin.

via standard: NATIONALER AKTIONSPLAN “Feuer am Dach”: Mauthausen-Komitee fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

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