fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD unterwegs in Großbritannien: Ziemlich rechte Freunde

Das AfD-Ehepaar Lena und Steffen Kotré treibt die internationale Vernetzung von Rechtsextremen für die AfD voran. Ende April tritt Lena Kotré auf einer „Remigration Conference“ in Großbritannien auf. Veranstalter ist die nationalistische Homeland Party. Die AfD sucht sich radikale Freunde im europäischen Ausland: Ende April will die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré zu einer Konferenz der weit rechten Homeland Party in die englischen East Midlands reisen: Die britische Partei sieht in der AfD nach eigener Darstellung eine „Blaupause“ für Großbritannien und versucht, den Erfolg der in Teilen rechtsextremen deutschen Partei zu kopieren. Die Landtagsabgeordnete Kotré scheut offenbar keine Kontakte zu Extremisten am rechten Rand. Wie CORRECTIV berichtete, traf sie sich bereits im Dezember in der Schweiz unter anderem mit Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Neonazi-Bewegung „Blood-and-Honour“ und der Schweizer Gruppe „Junge Tat“. Auf eine Anfrage von CORRECTIV zu den Motiven ihrer Teilnahme an der Konferenz in Großbritannien antwortete Lena Kotré nicht. Kotré forderte eine Abschiebe-Industrie mit DNA-Tests und Sprachanalysen Die Konferenz der Homeland Party wird im Internet offen beworben und Kotré, innenpolitische Sprecherin der AfD-Brandenburg, ist als Gast angekündigt. Das Thema: „Remigration“, also massenhafte, systematische Vertreibung von Menschen. Seit dem Bundestagswahlkampf setzt die AfD offensiv auf diesen Begriff. Lena Kotré tritt in Brandenburg offiziell als „innen- und remigrationspolitische Sprecherin“ ihrer Fraktion auf. Was sie darunter versteht, stellte sie bei dem Treffen in der Schweiz klar: Sie forderte eine privatisierte Abschiebe-Industrie und will mithilfe von DNA-Proben und Sprachanalysen von Smartphones Regionen bestimmen lassen, aus der Geflüchtete vermeintlich stammen.

via correctiv: AfD unterwegs in Großbritannien: Ziemlich rechte Freunde

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Studio Ghibli goes Remigration: Warum nutzt die rechte Szene plötzlich süße Anime-Bilder?

Überall gibt es Memes im Stil des japanischen Animationsstudios. Auch im politischen Kulturkampf findet er Verwendung – und erfüllt dabei einen ganz bestimmten Zweck. Die Animationsfilme des japanischen Studio Ghibli prägten Generationen von Filmbegeisterten. Ihre Ästhetik ist unverkennbar und weltbekannt. Seit dem neusten ChatGPT-Update ist der Studio-Ghibli-Stil überall im Netz zu sehen. Die neuste Version der Künstlichen Intelligenz kann nämlich nicht nur Bilder auf Grundlage eines Prompts in Animationen im Stile des japanischen Studios generieren, sondern auch echte Fotos umwandeln. Es ist ein weltweites Meme, das auch im politischen Kulturkampf Verwendung findet. Besonders Politiker und Aktivisten aus dem rechten Lager entdecken gerade den Studio-Ghibli-Stil, um Memes von sich in sozialen Netzwerken zu posten. Martin Sellner beispielsweise, Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, veröffentlichte ein animiertes Porträt von sich im Anzug. Auch die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt postete eine Animation, die sie als Studio-Ghibli-Figur zeigt. Ebenfalls findet man Protestmärsche der Identitären Bewegung mitsamt „Remigrations“-Bannern im harmlosen Ghibli-Stil. Das Studio Ghibli hingegen ist alles andere als rechts. Gegründet wurde das Zeichentrickfilmstudio 1985 in Japan. Die beiden Animatoren Hayao Miyazaki und Isao Takahata waren die prägenden Köpfe des Studios und Marxisten. Während sich Miyazaki in den 90ern zunehmend davon distanzierte, blieb Takahata bis zu seinem Tod im Jahr 2018 bekennender Marxist. Und auch die Geschichten, die das Studio Ghibli erzählt, haben mit einem völkischen Weltbild recht wenig zu tun. Sie spielen in bunten, facettenreichen Welten mit melancholischen, oft traumatisierten Hauptfiguren. In den Filmen von Studio Ghibli gibt es keine heroischen Heldengeschichten, dafür klare politische Statements. „Ich bin lieber Schwein als Faschist“, sagt die anthropomorphe Hauptfigur in Miyazakis Klassiker „Porco Rosso“, ein Film über ein Schwein, das im Italien der 20er-Jahre als Pilot auf Kopfgeldjagd geht.

via berliner zeitung Studio Ghibli goes Remigration: Warum nutzt die rechte Szene plötzlich süße Anime-Bilder?

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AfD scheitert mit Klage vorm #VGH – #MaluDreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen

02.04.2025 Der Richter betonte, dass die Entscheidung “keine Blankoermächtigung zur Bekämpfung des politischen Gegners” darstelle. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und sich AfD-kritisch äußern.  Die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und einen AfD-kritischen Instagram-Beitrag absetzen. Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die SPD-Politikerin und die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Die beklagten Aussagen Dreyers haben dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient und seien rechtmäßig, entschied der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). Dreyer hatte letztes Jahr über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” (…) Der VGH entschied nun, dass die Äußerungen zwar tatsächlich in das Recht auf Chancengleichheit der Partei aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung eingegriffen und das Neutralitätsgebot nicht gewahrt hätten. Allerdings seien sie zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt. Das Land Rheinland-Pfalz verstehe sich als wehrhafte Demokratie und dergestalt sei die Verfassung gerade nicht neutral gegenüber ihren Gegnern. Die Verfassungsorgane seien verpflichtet, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten und vor allem auch dazu befugt, sich mit verfassungsfeindlichen Parteien zu befassen. In diesem Sinne dürfe die Regierung auch an der öffentlichen Auseinandersetzung darüber teilnehmen, ob Ziele und Verhalten einer politischen Partei oder deren Mitglieder als verfassungsfeindlich einzuordnen sind, so der VerfGH. Erst wenn die staatlichen Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich würden, seien solche Äußerungen unzulässig.

via lto: AfD scheitert mit Klage vorm VGH Malu Dreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen

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Landtag: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht gewählt – #brandmauer

Im Thüringer Landtag ist ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Nach Angaben mehrerer Abgeordneter verschiedener Fraktionen ist es in Thüringen das erste Mal, dass ein stellvertretendes Mitglied des obersten Gerichts im Land auf Vorschlag der AfD gewählt wurde. Vor der Wahl hatte am selben Sitzungstag bereits der CDU-Kandidat Michael Obhues die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. (…) SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, seine Fraktion habe beim AfD-Kandidaten geschlossen mit Nein gestimmt. «Wir erleben in jeder Plenarsitzung, wie die AfD unseren Rechtsstaat verächtlich macht und eine funktionierende Justiz blockiert, siehe Richterwahlausschuss. Wie ein Kandidat dieser Partei eine Mehrheit erhalten kann, erschließt sich mir nicht»

via zeit: Landtag: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht gewählt

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Rechtsextreme Jugendszene – Brutal jung – #terror

Vor den Augen der Sicherheitsbehörden hat sich eine Szene von jungen, gewaltbereiten Neonazis etabliert. Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Der Hinweis erreichte die Polizei an einem Mittwoch Mitte Februar. Marco S. (Name geändert) aus einem kleinen Ort nahe dem sächsischen Meißen habe mit Sprengstoff einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft begehen wollen. Der vorgesehene Tatort befinde sich keine 30 Kilometer entfernt, hinter der sächsischen Landesgrenze in Brandenburg, in Sedlitz bei Senftenberg. So teilte es der Hinweisgeber mit. Noch am Abend rückte die Polizei aus und durchsuchte die Wohnung von Marco S. Sie wurde fündig: Bei dem 21-Jährigen stellten sie zwei Kugelbomben sicher, Schlagringe, Messer, Munition und Schreckschusswaffen. Der junge Sachse wanderte in Haft, wo er bis heute sitzt. Und die Ermittler stellten fest, dass sie auf keinen Unbekannten stießen. Marco S. soll bereits in der Vergangenheit mit einem Volksverhetzungsdelikt aufgefallen sein. Zudem bewegte er sich nach taz-Informationen in einer Gruppe, die die Sicherheitsbehörden zuletzt mehrfach auf Trab hielt: die Letzte Verteidigungswelle (LVW). Ein Trupp teils sehr junger Rechtsextremer, der erst vor wenigen Monaten auftauchte, inzwischen aber Ableger in mehreren Bundesländern hat. Und es ist nicht die einzige schwere Tat, die der Gruppe vorgeworfen wird. Bereits im vergangenen Oktober brannte auch der Kultberg in Altdöbern aus, ein Kulturhaus mit Biergarten, 20 Minuten von Senftenberg entfernt. Rockkonzerte fanden dort statt, aber auch Vereinstreffen oder Sitzungen der Gemeindevertretung, ein Jugendklub hatte hier sein Domizil. Der Saal brannte komplett nieder, es entstand ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Als Brandursache gaben Ermittler zunächst einen technischen Defekt an. Dann aber stießen sie auf ein Video von zwei 15-Jährigen, die sich in der Tatnacht vor dem Brand gefilmt hatten

via taz: Rechtsextreme Jugendszene Brutal jung

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#ATOMWAFFENdIVISION PROPAGANDIST PATRICK MACDONALD FOUND GUILTY ON ALL CHARGES – #terror #awd #terrorgram

The maximum sentence for one of Patrick Macdonald’s charges includes life in prison. Patrick Gordon Macdonald, better known by his pseudonym Dark Foreigner, has been found guilty for participating in the activity of a terrorist group, facilitating terrorist activity, and the commission of offence for a terrorist group. The verdict was handed down by Justice R Smith in an Ottawa courtroom as Macdonald had elected to have a judge make the ruling rather than a jury.  Smith found that the videos had two purposes: to “recruit new members” and to “promote” the Atomwaffen Division.  The Crown requested that Macdonald be held without bail, while Macdonald’s defence indicated they expected the sentencing to be quite long, pointing that their client has been on bail for the duration of the trial. Justice Smith ruled that Macdonald could remain out of custody until a bail hearing could be held.  Macdonald was previously released on bail after being arrested in July 2023. He entered a plea of not guilty before the court. The maximum sentences for his charges include life in prison, but the Crown has not indicated how much time they intend to ask for.  The defence proposed two arguments against the Crown. First, there is no evidence that Macdonald posted the videos for the Atomwaffen Division. Second, there were errors in the testimony of Barbara Perry alleging that Atomwaffen was a terrorist group before its designation as such by the Government of Canada in 2021. Dark Foreigner’s identity was a long closely held secret until 2021 when Macdonald’s identity was uncovered by Vice World News. The Canadian Anti-Hate Network (CAHN) assisted Vice in uncovering images of Macdonald, as well as his social media footprint. Multiple independent sources have told CAHN that Patrick Gordon Macdonald was at one time a member of the Ottawa Active Club.  Active Clubs are a global decentralized movement of white-only workout clubs with chapters across Europe and North America. A previous investigation by the Canadian Anti-Hate Network discovered that Active Clubs across Canada were being run at the time by members and affiliates of the Vinland Hammerskins, a violent white power gang.

via antihate.ca: ATOMWAFFEN DIVISION PROPAGANDIST PATRICK MACDONALD FOUND GUILTY ON ALL CHARGES

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Polizei findet Waffen und NS-Devotionalien in NÖ

Bei einem 30-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs sind illegale Waffen, Kriegsmaterial, verschiedene Munitionssorten sowie NS-Devotionalien gefunden worden. Ermittler waren bei einer Verkehrskontrolle auf den Mann gestoßen. Der Mostviertler gilt nach Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom Montag als “Waffensammler mit Sympathien zum Nationalsozialismus”. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung NÖ (LSE NÖ) ermittelt. Beamte der Inspektion Scheibbs hatten am 17. Februar bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der 30-Jährige in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand war. An der Wohnadresse des Mannes wurden in der Folge neben geringen Mengen an Drogen gemeinsam mit dem LSE NÖ auch Kriegsmaterial und NS-Devotionalien entdeckt. Bei den Schusswaffen handelte es sich laut Polizei um ein funktionsfähiges Maschinengewehr MG 53 samt Zubehör und sieben Kisten Munition, Schusswaffen der Kategorie A (verbotene Waffen und Kriegsmaterial) in Form einer gekürzten Doppellaufflinte und einer Pumpgun, weiters um ein halbautomatisches Kleinkalibergewehr der Kategorie B (genehmigungspflichtige Schusswaffen) sowie verschiedenen Munitionssorten, u.a. verbotene Expansivmunition.

via vienna.at: Polizei findet Waffen und NS-Devotionalien in NÖ

siehe auch: NIEDERÖSTERREICH Kriegsmaterial und NS-Devotionalien im Bezirk Scheibbs sichergestellt Die Polizei stieß bei einer Verkehrskontrolle auf den 30-jährigen Waffensammler “mit Sympathien zum Nationalsozialismus” Bei einem 30-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs sind illegale Waffen, Kriegsmaterial, verschiedene Munitionssorten sowie NS-Devotionalien sichergestellt worden. Ermittler waren bei einer Verkehrskontrolle auf den Mann gestoßen. Der Mostviertler gilt nach Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom Montag als Waffensammler “mit Sympathien zum Nationalsozialismus”. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich (LSE NÖ) ermittelt.

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