Im Thüringer Landtag ist ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Nach Angaben mehrerer Abgeordneter verschiedener Fraktionen ist es in Thüringen das erste Mal, dass ein stellvertretendes Mitglied des obersten Gerichts im Land auf Vorschlag der AfD gewählt wurde. Vor der Wahl hatte am selben Sitzungstag bereits der CDU-Kandidat Michael Obhues die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. (…) SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, seine Fraktion habe beim AfD-Kandidaten geschlossen mit Nein gestimmt. «Wir erleben in jeder Plenarsitzung, wie die AfD unseren Rechtsstaat verächtlich macht und eine funktionierende Justiz blockiert, siehe Richterwahlausschuss. Wie ein Kandidat dieser Partei eine Mehrheit erhalten kann, erschließt sich mir nicht»
via zeit: Landtag: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht gewählt