Bundesverfassungsgericht : Soldatin scheitert mit Klage um Tinder-Profil

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen ihres Profils auf einer Datingplattform einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Erfolglos. Die Wortwahl in ihrem Tinder-Profil war ihr zur Last gelegt worden. Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist eine Bundeswehr-Offizierin am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Sie hatte sich damit gegen einen disziplinarischen Verweis wehren wollen, der ihr aufgrund des Inhalts ihres Profils auf der Dating-Plattform verhängt worden war. Die damalige Kommandeurin Anastasia Biefang hatte 2019 in ihrem Profil geschrieben: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Das ging der Bundeswehr zu weit. Ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis. Biefang war damals Kommandeurin des Informationstechnikbataillons 381 in Storkow. (…) Doch das Bundesverfassungsgericht bewertete die Klage nun als unzulässig. Denn der Verweis sei bereits vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde entsprechend der Wehrdisziplinarordnung getilgt worden. Eine solche Disziplinarmaßnahme ist demnach nach drei Jahren zu tilgen. Das Ziel der Verfassungsbeschwerde habe sich damit wohl erledigt, so die Kammer

via sz: Bundesverfassungsgericht : Soldatin scheitert mit Klage um Tinder-Profil

siehe auch: Karlsruhe hat eine Chance verpasst Klage von transgeschlechtlicher Offizierin scheitert. Die Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang hatte wegen ihres Tinder-Profils einen Disziplinarverweis bekommen. Nun ist auch ihre Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Anastasia Biefang ist die erste offene trans Person, die in der Bundeswehr ein Bataillon kommandierte. Und ihre Karriere ist bemerkenswert. Abschluss an der Bundeswehr-Universität, Station auf der Holloman Air Force Base in den USA, Einsatz in Afghanistan, Versetzung zum Kommando der Luftwaffe in Berlin. Doch 2019 bekam Anastasia Biefang einen Disziplinarverweis von ihrem Vorgesetzten. Sie hatte auf der Dating-App Tinder in ihrem Nutzerprofil geschrieben: “Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome” – also: alle Geschlechter willkommen. Mit diesem Text habe die Offizierin die Pflicht zum “außerdienstlichen Wohlverhalten” verletzt, so die Bundeswehr. Biefang klagte gegen den Verweis bis zum Bundesverwaltungsgericht. Der mit fünf Männern besetzte Senat in Leipzig meinte: Zwar dürften auch Bundeswehroffizierinnen im Internet nach Sex-Partnern suchen. Jedoch müssten sie den Eindruck sexueller Disziplinlosigkeit vermeiden. Die Worte “offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome” würden den Eindruck erwecken, es gehe ihr um möglichst schnellen Sex mit Partnern gleich welchen Geschlechts. Der Anschein “eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität” könne zwar im Ergebnis falsch sein. Aber trotzdem müsse er vermieden werden. Man reibt sich die Augen: Im 21. Jahrhundert machen männliche Richter einer trans Frau und hochqualifizierten Luftwaffenoffizierin Vorgaben, wie sie sich privat auf die Suche nach Sexualpartner*innen machen soll. Und das auch noch mit dem Argument, sie entspreche nicht den moralischen Erwartungen breiter Bevölkerungskreise, gerade in der sehr traditionellen Bundeswehr. Wie und mit wem man Sex hat, ist die grundrechtlich geschützte Freiheit jedes einzelnen. Grenzen findet die sexuelle Freiheit dann, wenn man einem anderen schadet, nicht aber, wenn die Moralvorstellungen der Mehrheit nur irritiert werden. Wir leben in einer Zeit, in der queere Menschen immer mehr benachteiligt und sogar attackiert werden. Und es ist mehr als schade, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Anastasia Biefang nicht entschieden hat. Das Gericht sagt: Der Disziplinarverweis sei nach drei Jahren aus ihren Akten getilgt worden. Sie habe nicht innerhalb der geltenden Fristen begründet, warum sie noch Rechtsschutz brauche. Aber ist für die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht aus sich heraus erkennbar, dass Anastasia Biefang in ihrer Dating-Freiheit und wie sie sich auf Datingportalen darstellt nun stark eingeschränkt ist? Dass sie immer wieder einen Verweis riskiert, wenn ihr ganz persönliches Sex-Leben im Internet und im analogen Leben an einer vermeintlichen Moral “breiter Bevölkerungskreise” gemessen wird?

Screenshot Bundeswehr; archive is VEjgM

#KAISERSLAUTERN – Messerstich nach sexuellem Übergriff: Urteil gefallen

Nach einer sexuellen Belästigung auf einer Rolltreppe hat eine junge Frau in Kaiserslautern den übergriffigen Mann erstochen – nun hat ein Gericht die 21-Jährige deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerstich im Hauptbahnhof verurteilte das Landgericht Kaiserslautern die Frau wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der Tat im Juni 2024 war eine sexuelle Belästigung der Frau und ein Streit mit dem übergriffigen Mann vorangegangen. Man habe es als erwiesen angesehen, dass für die Angeklagte damals keine Notwehrlage vorgelegen habe, sagte die Richterin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Übergriff auf der Rolltreppe Den Ermittlungen zufolge hatte ein 64 Jahre alter Mann der Frau auf einer Rolltreppe im Hauptbahnhof ans Gesäß gefasst. Beim folgenden Streit in der Unterführung des Hauptbahnhofs zog die Frau ein Messer. Videoaufzeichnungen dokumentieren das laut Gericht «dynamische» Geschehen. Frau und Mann machen demnach Schritte aufeinander zu und voneinander weg, es seien Stichversuche zu sehen, der Mann ergreife den Arm mit dem Messer. Dann breche er zusammen. Die Angeklagte habe mit erhobenem Arm mit dem Messer Richtung Brust gestochen, sagte die Richterin. Dies sei aus Sicht der Kammer kein Verteidigen mehr, sondern ein Angriff. «Wenn man sich nicht mehr in einer Notwehrlage befindet, wird man selbst zum Angreifer.» «Don´t touch me» Erleichternd wertete die Kammer, dass die Frau nicht vorbestraft sei und sich zur Tat geäußert habe. Das Gericht trug der Angeklagten auch 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Beratungsgespräche bei der Drogenhilfe auf. Dies sei als Unterstützung gedacht, «die Sie dringend brauchen». Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von 21 Monaten auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge beantragt. Die Frau habe «schwere Schuld» auf sich geladen, aber keinen Tötungsvorsatz gehabt. Sie habe Zeuginnen zufolge den Mann nach einem «massiven sexuellen Übergriff» aufgefordert: «Don´t touch me». Notwehr verneinte die Staatsanwaltschaft. «Ihr Notwehrrecht endete mit dem Griff zum Messer.» Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von höchstens einem Jahr auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Die Nebenklage hingegen hatte eine Gefängnisstrafe wegen Totschlags beantragt. Der Getötete war dem Gericht zufolge vor der Tat bereits wegen sexueller Belästigung in vier Fällen 2024 zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt worden.

via rheinpfalz: KAISERSLAUTERN Messerstich nach sexuellem Übergriff: Urteil gefallen

Britisches Gericht spricht trans Frauen Frauenrechte ab

“Geschlecht ist binär”, zumindest laut einem Urteil des britischen Supreme Court. Der Schutz von trans Frauen lasse sich auch ohne deren Inklusion gewährleisten. Das britische Gleichstellungsgesetz zielt in erster Linie auf den Schutz biologisch weiblich geborener Frauen. Das hat das oberste Gericht des Landes entschieden. “Die Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 stellt klar, dass das Konzept von Geschlecht binär ist, eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann”, heißt es in dem Urteil des Supreme Court. Die Begriffe Geschlecht, Mann und Frau beziehen sich demnach auf das biologische und nicht das soziale Geschlecht. Das bedeute jedoch nicht, dass trans Frauen nicht auch weiter von dem Gesetz profitierten, sagte der Vorsitzende Richter Patrick Hodge. So könnten sich trans Frauen auf dessen Grundlage gegen Diskriminierung wehren, die sie erfahren, weil sie “als Frauen wahrgenommen werden”. Der Gerichtsentscheid bringe somit “keine praktischen Nachteile” mit sich. Entscheidung könnte Auswirkungen auf Alltagsleben von trans Frauen haben Nichtsdestotrotz gilt die Entscheidung auch in der Praxis als weitreichend – beispielsweise bei der Frage, ob trans Frauen bei Frauenquoten als Frauen gezählt werden und ob sie Orte wie Damenumkleiden benutzen dürfen oder von lesbischen Gruppen ausgeschlossen werden können. Der Geschäftsführer von Amnesty International Großbritannien, Sacha Deshmukh, wertete das Urteil als “eindeutig enttäuschend”. Es gebe “potenziell besorgniserregende Konsequenzen” für trans Menschen. Es sei aber wichtig zu betonen, dass das Gericht klargestellt habe, dass sie durch das Gleichstellungsgesetz vor Diskriminierung und Belästigung geschützt seien.

via zeit: Britisches Gericht spricht trans Frauen Frauenrechte ab

siehe auch: Supreme-Court-Urteil UK: Großer Rückschlag für die Rechte von trans Menschen Trans Frauen in Großbritannien können sich nicht auf das britische Gleichstellungsgesetz berufen, urteilte das höchste Gericht des Landes. Der Schutz gelte nur für cis Frauen. Geklagt hatte eine Terf-Gruppe aus Schottland. Wenn es um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen geht, zählt in Großbritannien das sogenannte biologische Geschlecht, nicht das soziale Geschlecht. Das hat das oberste Gericht des Landes entschieden. Wie die Richter*innen des Supreme Courts in London einstimmig feststellten, zielt das britische Gleichstellungsgesetz (2010 Equalities Act) in erster Linie auf den Schutz von cis Frauen. Das bedeute jedoch nicht, dass trans Frauen nicht auch indirekt davon profitierten, betonte der Vorsitzende Richter Patrick Hodge.

Strafbefehl nach Ermittlungen – Geldstrafe für Rentner, aber nicht wegen »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Habeck – #LockHimUp

Reicht ein »Schwachkopf« gegen Robert Habeck für eine Polizeidurchsuchung? Der Absender – vertreten durch den ehemaligen AfD-Funktionär Marcus Pretzell – muss nun eine Geldstrafe zahlen. Jedoch wegen anderer Vergehen. Ein Mann aus Unterfranken soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Internet als »Schwachkopf« beleidigt haben. Daraufhin klingelten Polizeibeamte bei dem Rentner, sie sollen ihn verhört und sein Tablet mitgenommen haben. Der Fall sorgte für Aufsehen, für viele übertrieben die Behörden mit ihrem Vorgehen. Nun ist gegen den Mann ein Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen erlassen worden. Jedoch nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Haßfurt mit. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte an, Einspruch einzulegen. Dann käme es zu einem Prozess. Worum genau es bei den im Strafbefehl noch enthaltenen Vorwürfen geht, blieb zunächst unklar. Der Anwalt des Beschuldigten, der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell, der auch schon seine Ehefrau Frauke Petry vor Gericht vertrat, sprach unter anderem von einem Hitler-Porträt, das der Mann mit Kontext versehentlich retweetet habe. Mit Blick auf sechs vorgeworfene Fälle sagte Pretzell, es gehe um »unterschiedlichste Dinge«. Die Staatsanwaltschaft hatte während der Ermittlungen mitgeteilt, der Mann solle im Frühjahr 2024 ein Bild mit Bezug zur Nazizeit hochgeladen haben. Darauf sind den Ermittlern zufolge ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift »Deutsche kauft nicht bei Juden« zu sehen sowie unter anderem der Zusatztext »Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!«.

via spiegel: Strafbefehl nach Ermittlungen Geldstrafe für Rentner, aber nicht wegen »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Habeck

siehe auch: Rentner bekommt Strafbefehl wegen Twitter-Beiträgen zu Kirche, Grünen und Antifa. Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei führte wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Juristischen Ärger bekommt er jetzt wegen des Teilens von Beiträgen anderer Nutzer. Vorwurf: Verwendung von NS-Kennzeichen und Volksverhetzung.

Rechtsextreme Chatgruppen bei #Telegram – »Großartig, ich wünsche ihm gute Jagd« – #terrorgram #awd #TheBase

Eine militante Neonazi-Subkultur im Netz propagiert Gewalt. Neue Zahlen zeigen: In dieser Parallelwelt »Terrorgram« sind Hunderte Rechtsextreme aus Deutschland aktiv. Viele sind noch Jugendliche. Die SPIEGEL-Recherche. »Hunter« nennt sich der junge Deutsche auf der Messenger-App Telegram, »Jäger«. Und er lässt keinen Zweifel daran, wo er politisch steht. Er stamme aus einer »NatSoc Family«, einer nationalsozialistisch eingestellten Familie, schreibt er auf Englisch. Bei ihnen in Sachsen gebe es weniger »Nicht-Weiße« als im Westen des Landes, und die extreme Rechte sei auf dem Vormarsch, »vor allem die militante Szene«. In einem Chat mit einem vermeintlichen Gesinnungsgenossen wird »Hunter« noch deutlicher. Er trainiere eine Gruppe Jugendlicher und junger Männer von 13 bis 25 Jahren, schreibt er. Dazu postet er Fotos von Geländemärschen in Flecktarn. Ab und an würden sie nach Polen oder Tschechien fahren, offenbar für Schießübungen. Er wolle, so behauptet »Hunter«, im Wald Sprengtests mit einem Gemisch aus Diesel und Dünger machen. Sein Vorbild: Timothy McVeigh, der sprengte 1995 in Oklahoma ein US-Bundesgebäude. Der Neonazi aus Ostdeutschland heißt mit echtem Namen Jörg S. Was er während des Chats nicht weiß: Sein Gegenüber arbeitet als verdeckter Ermittler für die US-Bundespolizei FBI. Über ihren Verbindungsbeamten in Berlin warnt die Behörde den deutschen Verfassungsschutz und den Generalbundesanwalt. Nach monatelangen Ermittlungen verhaftet die Polizei im November 2024 Jörg S. und sieben weitere Männer. Sie sollen die Terrorgruppe »Sächsische Separatisten«  gegründet haben. Der Anwalt von Jörg S. ließ eine Anfrage unbeantwortet, in früheren Stellungnahmen hatte er die Terrorvorwürfe bestritten, es handele sich um eine »relativ harmlose Wandergruppe«. Nach Überzeugung der Behörden gehören Jörg S., 24, und Mitstreiter zu einer militanten rechtsextremen Subkultur, die seit einigen Jahren junge Männer auf der ganzen Welt anzieht. Ihre Gruppen tragen Namen wie »Atomwaffen Division« , »National Socialist Brotherhood« oder »The Base«. Sie sehnen sich nach einem Tag X, an dem die staatliche Ordnung kollabiert, und propagieren Gewalt gegen Juden, Schwarze, Migranten. Rechtsextreme Terroristen wie Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete, oder Stephan Balliet, der 2019 in Halle (Saale) eine Synagoge angriff und in der Nähe des Gotteshauses zwei Menschen tötete, verehren sie als »Heilige«. Experten bezeichnen das Phänomen als »militanten Akzelerationismus« . Anhänger dieser Ideologie glauben an den Niedergang des Westens und wollen diesen durch Anschläge beschleunigen. Die Szene vernetzt sich vor allem über den aus Dubai betriebenen Messenger Telegram, ihr loses Netzwerk aus Kanälen und Chatgruppen wird daher auch als »Terrorgram« bezeichnet. Auf Fotos tragen sie mitunter Totenkopfmasken über dem Gesicht, ihre digitalen Pamphlete wimmeln vor Hakenkreuzen und Gewaltfantasien. Deutschland müsse »restlos im Chaos versinken«, bevor wieder »etwas Normales entstehen« könne, schrieb der Neonazi Jörg S. in einem Chat. An anderer Stelle fantasierte er von einem »weißen Dschihad«.

via spiegel: Rechtsextreme Chatgruppen bei Telegram »Großartig, ich wünsche ihm gute Jagd«

siehe auch: Deutsche im Terrorgram-Netzwerk: Eine Dunkelfelduntersuchung zur Aktivität deutscher User im Militanten Akzelerationismus. Das Research Paper Deutsche im Terrorgram-Netzwerk: Eine Dunkelfelduntersuchung zur Aktivität deutscher User im Militanten Akzelerationismus liefert erstmals empirische Ergebnisse zur Einbindung von Usern mit lokalem Bezug zu Deutschland in das transnationale rechtsterroristische Terrorgram-Netzwerk auf der Plattform Telegram. Der Militante Akzelerationismus stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für die demokratische Gesellschaft dar – spätestens seit 2018 ist ein Anstieg von Aktivitäten der Szene zu beobachten, darunter der rechtsterroristische Anschlag in Halle 2019 sowie weitere vereitelte Anschlagsplanungen. Die Analyse unterstreicht das vorhandene Bedrohungspotenzial und zeigt, dass deutsche User aktiv in das Rechtsterror-Netzwerk eingebunden sind: 83 sogenannte Heavy User mit besonders hoher Aktivität, von denen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgeht, konnten bislang unter den deutschen Usern identifiziert werden. Deutlich wird auch, dass Reaktionen Telegrams trotz der anhaltenden Gefahr unzureichend bleiben: In von der Plattform selbst bereitgestellten Informationen zeigt sich, dass weniger als fünf Prozent der identifizierten Gruppen bislang gesperrt wurden. Dabei sind Plattform-Sperrungen ein effektives Mittel, um radikalisierte Nutzer aus dem Netzwerk zu entfernen.

Symbolbild: Screenshot Telegram – Propagandavideo Atomwaffen Division Deutschland

4chan Is Down Following What Looks to Be a Major Hack Spurred By Meme War

he notorious imageboard 4chan is down following what appears to be a major hack of its backend. The hackers claim to have exposed code for the site, the emails of moderators, and a list of mod communications. This happened, it seems, as part of a five year long, inter-image board beef between users of 4chan and Soyjak, another image board that splintered off of 4chan. It’s still unclear what the fallout of the hack will be, but the notorious image board remains down and a huge amount of data appears to have been leaked. Users struggled to load 4chan on the evening of April 14, 2025, according to posts on other imageboards and forums. A few hours before that, the banned board /qa/ reappeared on the site and someone using the hiroyuki account, named after 4chan’s owner Hiroyuki Nishimura, posted “FUCKING LMAO” and “U GOT HACKED XD. The hiroyuki account was flagged in bold red as an admin, suggesting the person posting the messages had control over a real admin account. /qa/ was a “questions and answer” imageboard on 4chan. Pitched as a place to discuss concerns that affected the whole of 4chan, /qa/ was in practice a board where various factions fought. Soyjak is a popular meme you’ve probably seen before. It’s a balding man with glasses and shaggy beard, his mouth agape in docile joy. He is now the name of a rival imageboard. At about the same time 4chan struggled to load, someone on the soyjak.st posted a thread that claimed to explain what happened. “Tonight has been a very special night for many of us at the soyjak party,” the thread said. “Today, April 14, 2025, a hacker who has been in 4cuck’s system for over a year, executed the true operation soyclipse, reopening /qa/, exposing personal information of various 4cuck staff, and leaking code from the site.”

via 404media: 4chan Is Down Following What Looks to Be a Major Hack Spurred By Meme War

siehe auch: 4chan down, major hack suspected. Users have been unable to access 4chan since early Tuesday, with complaints flooding outage monitoring sites. Security researchers claim the outage may be linked to a “comprehensive hack.” The outage has been reported since the early hours of Tuesday, with thousands of users reporting the site is inaccessible on Downdetector.com, a website outage monitoring site. Some users theorized that a data breach could be responsible for the unexpected outage. We have reached out to 4chan for comment and will update the article once we receive a reply. Cybernews researchers looked into the hack claims and discovered unknown actors sharing lists with supposed 4chan’s moderator’s login credentials as well overall platform’s staff mailing list.

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Trans Musicians Are Canceling US Tour Dates Due to Trump’s Gender ID Rules

Two trans Canadian artists are pulling out of US concerts as Donald Trump’s border crackdown sparks ‘panic.’ T. Thomason’s US touring visa doesn’t expire until June—but the Canadian pop artist is pulling out of a festival appearance in Belfast, Maine next month because he doesn’t want to be targeted at the border as a non-binary trans man. Last week, Thomason, 30, who splits his time between Toronto and Wolfville, Nova Scotia, announced he had dropped out of the All Roads Festival, which takes place May 16-17. He tells WIRED he made the decision after seeing President Donald Trump’s executive orders targeting the trans community, including one proclaiming the US government will only recognize two sexes, male and female. He’s also been increasingly fearful after hearing stories of visitors, US visa-holders, and applicants being held at the border, including a Vancouver woman who told the Guardian she was detained by Immigration and Customs Enforcement (ICE) for two weeks. “I just thought if that’s happening to cis people, I really feel worried about what could happen to me,” Thomason says.

via wired: Trans Musicians Are Canceling US Tour Dates Due to Trump’s Gender ID Rules