Reicht ein »Schwachkopf« gegen Robert Habeck für eine Polizeidurchsuchung? Der Absender – vertreten durch den ehemaligen AfD-Funktionär Marcus Pretzell – muss nun eine Geldstrafe zahlen. Jedoch wegen anderer Vergehen. Ein Mann aus Unterfranken soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Internet als »Schwachkopf« beleidigt haben. Daraufhin klingelten Polizeibeamte bei dem Rentner, sie sollen ihn verhört und sein Tablet mitgenommen haben. Der Fall sorgte für Aufsehen, für viele übertrieben die Behörden mit ihrem Vorgehen. Nun ist gegen den Mann ein Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen erlassen worden. Jedoch nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Haßfurt mit. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte an, Einspruch einzulegen. Dann käme es zu einem Prozess. Worum genau es bei den im Strafbefehl noch enthaltenen Vorwürfen geht, blieb zunächst unklar. Der Anwalt des Beschuldigten, der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell, der auch schon seine Ehefrau Frauke Petry vor Gericht vertrat, sprach unter anderem von einem Hitler-Porträt, das der Mann mit Kontext versehentlich retweetet habe. Mit Blick auf sechs vorgeworfene Fälle sagte Pretzell, es gehe um »unterschiedlichste Dinge«. Die Staatsanwaltschaft hatte während der Ermittlungen mitgeteilt, der Mann solle im Frühjahr 2024 ein Bild mit Bezug zur Nazizeit hochgeladen haben. Darauf sind den Ermittlern zufolge ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift »Deutsche kauft nicht bei Juden« zu sehen sowie unter anderem der Zusatztext »Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!«.
via spiegel: Strafbefehl nach Ermittlungen Geldstrafe für Rentner, aber nicht wegen »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Habeck
siehe auch: Rentner bekommt Strafbefehl wegen Twitter-Beiträgen zu Kirche, Grünen und Antifa. Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei führte wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Juristischen Ärger bekommt er jetzt wegen des Teilens von Beiträgen anderer Nutzer. Vorwurf: Verwendung von NS-Kennzeichen und Volksverhetzung.