Noch ist unklar, ob Mitarbeitern im Staatsdienst Konsequenzen drohen, weil sie sich für die AfD engagieren. In der Partei scheint die Frage für Unruhe zu sorgen. Eine Report-Mainz-Auswertung zeigt, wie viele AfD-Mitglieder betroffen sein könnten. Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins Report Mainz in den vergangenen fünf Jahren bei Wahlen für die AfD kandidiert, im Bund, auf Landes- oder kommunaler Ebene. Demnach sind darunter vor allem Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamte und Soldaten. Einige der mehr als 220 AfD-Kandidaten arbeiten derzeit hauptberuflich als Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete. Ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst ruht deshalb. Ein großer Teil der übrigen Kandidaten ist nach Recherchen von Report Mainz ehrenamtlich für die Partei aktiv. (…) Mehrere Bundesländer erklärten gegenüber Report Mainz, dass eine aktive Betätigung, wie etwa die Kandidatur für ein öffentliches Amt, für eine als extremistisch eingestufte Partei grundsätzlich den Verdacht eines “Dienstvergehens” und damit möglicherweise auch ein Disziplinarverfahren begründen würde. Grundsätzlich komme es aber auf den Einzelfall an. Es gibt also keinen Automatismus.
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtages hat die ehemalige Innenministerin Katrin Lange (SPD) in einem außergewöhnlichen Vorgang für unzulängliche Informationen am Mittwoch öffentlich kritisiert. Laut Gesetz dürfen Mitglieder der PKK üblicherweise nicht öffentlich über die Inhalte der PKK berichten. In einer Pressemitteilung hieß es nun, die Kommission sei durch Lange über die Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und die dafür zugrundeliegenden Erkenntnisse nicht informiert worden. Außerdem folgt das Gremium den Darstellungen des Verfassungsschutzes bezüglich der Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Die Kommission sehe die Einstufung als gerechtfertigt an. “Der Verfassungsschutz Brandenburg gelangt (…) nachvollziehbar und juristisch schlüssig zu dem Ergebnis einer Einstufung des AfD-Landesverbandes als erwiesen extremistischen Bestrebung”. Die AfD klagt mittlerweile gegen die Hochstufung und fordert eine Veröffentlichung des Gutachtens, das der Hochstufung zugrunde liegt. Auch SPD, CDU und BSW im Landtag fordern mindestens eine Teilveröffentlichung.
Polizisten aus dem Emsland und Hann. Münden sollen den Hitlergruß gezeigt und Aufnahmen von ausländischen Mitbürgern in Zellen verbreitet haben. Bei beiden gab es Razzien. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück sprach gegenüber NDR Niedersachsen von sehr konkreten Vorwürfen, weil sie den Ermittelnden als elektronische Daten vorlägen. Demnach werden ein 27-jähriger Polizist der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim und ein 21-jähriger Polizeianwärter aus Hann. Münden (Landkreis Göttingen) unter anderem beschuldigt, rechtsradikales Gedankengut verbreitet zu haben. Am Mittwoch wurden ihre Wohnungen durchsucht. Zudem seien sie im Zuge eines Disziplinarverfahrens vorerst des Dienstes enthoben worden. Beide Männer seien verwandt – konkreter wurden die Behörden bislang nicht. 27-Jähriger soll Aufnahmen von hilflosen Personen geteilt haben Dem 27-Jährigen legen Polizei und Staatsanwaltschaft zur Last, während seines Dienstes Aufnahmen von Menschen in hilfloser Lage gemacht zu haben, vor allem von ausländischen Personen in Zellen. Diese habe er wohl per Messenger verbreitet, sagte Staatsanwalt Alexander Retemeyer. Dies wäre eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten. Polizeianwärter wird Zeigen des Hitlergrußes vorgeworfen Gegen den 21-Jährigen, der bisher an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Hann. Münden studiert hat, ermitteln die Behörden, weil er den Hitlergruß gezeigt haben soll. Ihm wird deshalb zur Last gelegt, sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht zu haben. (…) In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich Andrea Menke, Polizeivizepräsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, und Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, klar gegen rechtsextremes Gedankengut aus. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wolle man unmissverständlich und mit entschlossener Haltung reagieren.
Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig. Wer die rechtsextreme Medienwelt Österreichs verfolgt, wird gemerkt haben, dass der Heimatkurier, das Haus-und-Hof-Medium der Identitären, seit über zwei Monaten stillgelegt ist. Wie die Identitären selbst einräumen, liegt das auch an einem Gerichtsurteil, das dem STANDARD vorliegt. Demnach sei ein “langwieriges und kostenintensives zivilgerichtlichen Verfahren gegen eine Politikwissenschaftlerin” ein Mitgrund, wieso die Plattform eine “längere Pause” einlege. Als brutale Linksradikale dargestellt Der Hintergrund: Der Heimatkurier hatte zweimal ein KI-generiertes Bild veröffentlicht, das eine bekannte linke Politikwissenschafterin zeigt. Darin ist ihr Gesicht vermummt, hinter ihr steht eine Gruppe von anscheinend gewaltbereiten Männern, die ebenso vermummt sind und die Faust in den Himmel recken. In dem dazugehörigen Artikel wird sie unter anderem als “Linksradikale mit Antifa-Nähe” bezeichnet. In einem weiteren wird berichtet, dass die “Linksradikale” eine Auszeichnung der SPÖ erhalten hat. Die Politikwissenschafterin, die von der Medienrechtsanwältin Maria Windhager vertreten wird, klagte. Ihr Vorwurf: Sie werde in Text wie Bild als “fachlich unqualifizierte, radikale und gefährliche Person” dargestellt. Sie forderte Unterlassung, Schadenersatz, sowie die Gerichtskosten. Der Heimatkurier argumentierte hingegen, dass die Klägerin aufgrund der Fotomontage, in der ihr Gesicht vermummt zu sehen ist, nicht erkennbar sei. Die Politikwissenschafterin erwirkte zuerst eine einstweilige Verfügung und auch das Handelsgericht Wien gab der Politikwissenschaftlerin nun im Hauptverfahren recht. Das besondere an dem Urteil: Es ist eines der ersten öffentlich bekannten, in denen rechtswidrige Darstellungen thematisiert werden, die mittels KI produziert wurden. Nach der Argumentation des Handelsgerichts sei nicht relevant, dass es sich nicht um eine echte Abbildung handle, sondern eher, wie diese von außen wahrgenommen werde und ob die Person darin erkennbar sei.
Nach mehreren Aktionen der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung an bayerischen Schulen reagiert das Willi-Graf-Gymnasium in München mit Aufklärung, Zivilcourage – und Bannern gegen Rassismus. Auch die Kultusministerin äußert sich. Die sogenannte “Identitäre Bewegung” sorgt derzeit in Bayern durch Flyer-Aktionen an Schulen für Aufsehen. Die Organisation gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Mitglieder der “Identitären Bewegung” hatten dort ein Banner mit der Aufschrift “Dein Lehrer hasst Deutschland” aufgehängt und eine Knallattrappe gezündet. Die Polizei schreibt die Aktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung zu und ermittelt gegen sie. Nach einer Aktion vor dem Willi-Graf-Gymnasium in München regt sich nun Widerstand. Vergangene Woche in München: Am Zaun des Willi-Graf-Gymnasiums hängt frühmorgens ein Transparent mit der Aufschrift “Dein Lehrer hasst Deutschland”. Kurz darauf ertönt ein lauter Knall – offenbar eine Böller-Attrappe. Die Aktion geht auf das Konto der rechtsextremen Identitären Bewegung (…) Paul, 17 Jahre alt, saß mit seinem Mitschüler Max (Name wurde von der Redaktion geändert) im Klassenzimmer, als das Transparent aufgehängt wurde. Beide zückten ihre Handys und filmten die Aktion. “Uns war sofort klar, dass das rassistische Propaganda ist”, sagt Paul im Gespräch mit BR24. Später hätten sie sich in der Klasse über das Erlebte ausgetauscht. Dabei sei ihm aufgefallen: Ohne Mitschüler mit Migrationshintergrund “wären wir nur noch vier Leute in der Klasse”. Einige riefen aus dem Fenster lautstark zurück – die Schüler wollten nach eigener Aussage den Identitären ein deutliches Zeichen entgegensetzen, und zwar: “Ihr seid hier nicht willkommen”. Schule nutzt Vorfall für Aufklärung Schulleiter Dominik Blanz zeigt sich beeindruckt vom Engagement seiner Schüler: “Ich bin sehr stolz auf die Zivilcourage”, sagt er. Dass die Jugendlichen nicht nur reagierten, sondern auch das Video-Material der Aktion direkt für die Polizei sicherten, sei ein starkes Zeichen. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich inzwischen an die Schule gewandt – mit einem Brief, in dem er seine Anerkennung ausdrückt. An einer Schule mit vielfältiger Schülerschaft wie dem Willi-Graf-Gymnasium sei eine solche Aktion “widerwärtig”, schreibt er. Schulleiter Blanz möchte nach eigener Aussage das Geschehene produktiv verarbeiten und seine Schülerinnen und Schüler für demokratische Werte sensibilisieren.
Der Generalbundesanwalt geht gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle vor. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wurden heute früh bei einer Polizei-Aktion in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen fünf Verdächtige festgenommen. Sie stünden im Verdacht, unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant zu haben, hieß es. Die Festgenommenen sind den Angaben zufolge 14 bis 18 Jahre alt. Alle Personen gehörten einer vor gut einem Jahr gegründeten Vereinigung an, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle“ nenne. Ihr erklärtes Ziel sei es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Ein erster Festgenommener wurde bereits in Untersuchungshaft genommen. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um einen 14-Jährigen. Brandanschlag auf Kulturhaus in Altdöbern Konkret gehe es etwa um den Verdacht der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung, versuchten Mord, Brandstiftung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft legten zwei der Festgenommenen im Oktober 2024 mit Brandbeschleunigern ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern in Brandenburg. Nur durch Zufall sei von den Bewohnern niemand verletzt worden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 500.000 Euro. Im Januar 2025 versuchten zwei der Beschuldigten, eine Asylbewerberunterkunft in Schmölln in Thüringen in Brand zu setzen. Zudem besprühten sie das Gebäude mit Hakenkreuzen und Schriftzügen wie „NS-Gebiet“ und „Deutschland den Deutschen“. Für einen weiteren geplanten Brandanschlag in Senftenberg seien Kugelbomben aus der Tschechischen Republik beschafft worden. Zudem sei in einem Video versucht worden, andere Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ zu ähnlichen Taten zu ermutigen.
siehe auch: Generalbundesanwalt Razzia gegen mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle – Festnahme in Brandenburg. Großeinsatz der Polizei in mehreren Bundesländern: Eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle steht im Visier der Behörden. Auch in Brandenburg gibt es eine Festnahme. Die Verdächtigen sind größtenteils minderjährig. Razzien in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen fünf Festgenommene, davon einer in Oberspreewald-Lausitz Sie sollen Mitglieder bzw. Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung sein Gruppe soll für Anschlagsplanung und Brandanschlag in Südbrandenburg verantwortlich sein Die Bundesanwaltschaft ist am Mittwoch gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle namens “Letzte Verteidigungswelle” vorgegangen. Insgesamt 13 Objekte wurden durchsucht. Am frühen Morgen sind im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Verdächtige festgenommen worden. Sie sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben, wie die Behörde mitteilte. Die Verdächtigen sollen 14 bis 18 Jahre alt sein. Vier von ihnen seien mutmaßlich Mitglied der Vereinigung, einer mutmaßlich Unterstützer der Vereinigung, hieß es. “Wir haben gegen diese Personen Haftbefehle erwirkt, weil schwere Straftaten im Raum stehen, etwa der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – bei einigen Beschuldigten auch versuchter Mord und Brandstiftung”, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Ines Peterson, der ARD. “Die Beschuldigten werden nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und dieser wird entscheiden, ob die Haftbefehle in Vollzug zu setzen sind.” Bei dem Verdächtigen aus Oberspreewald-Lausitz handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) um einen 15-Jährigen. Nach rbb-Informationen soll er in Altdöbern festgenommen worden sein. Ein weiterer 15-Jähriger aus dem Landkreis sitzt bereits in Untersuchungshaft. Nach DPA-Informationen fanden am Mittwoch Durchsuchungen in Altdöbern und Großräschen statt. Weitere Razzien gab es auch in Sachsen und Thüringen. Diese Maßnahmen richteten sich gegen drei weitere deutsche Staatsangehörige, die bereits in Untersuchungshaft sind; Alle Festgenommenen von rechtsextremer Zelle in Untersuchungshaft Gegen die fünf mutmaßlichen Mitglieder einer gestern zerschlagenen rechtsextremen Terrorzelle wurde Untersuchungshaft verhängt, teilt die Bundeanwaltschaft mit. Insgesamt seien jetzt acht Verdächtige in Haft. Anhören Merken Teilen Drucken Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorzelle sitzen alle fünf Festgenommenen in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die 14 bis 18 Jahre alten Verdächtigen sollen sich „Letzte Verteidigungswelle“ genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Sie wurden am Mittwoch bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festgenommen. Vor etwa einem Jahr sollen sie sich zu der Gruppe zusammengetan haben, um Gewalttaten mit potenziell tödlichen Auswirkungen zu verüben. Ihnen werden unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Mord vorgeworfen. Zu der Vereinigung gehörten der Bundesanwaltschaft zufolge noch weitere drei Verdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, die sich schon vor der Razzia am Mittwoch in Untersuchungshaft befanden. Einige der insgesamt acht Beschuldigten sollen bereits Brandanschläge verübt haben.
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an. Bei der Präsentation der Zahlen zur rapide angestiegenen politischen Kriminalität machte der noch frisch gebackene Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein betretenes und ernstes Gesicht. Die sogenannten PMK-Zahlen sind so stark gestiegen wie nie – um rund 40 Prozent auf 84.172 Straftaten: ein Höchststand seit der Erfassung 2001. Der größte Teil davon, über die Hälfte, sind laut der Gesamtstatistik rechtsextreme Taten: ebenfalls ein Rekordwert von 42.788 (Zuwachs: 48 Prozent). Auch rechten Gewalttaten stiegen auf ein Allzeithoch von 1.270 auf 1.488 Taten. Die Entwicklung hatte sich bereits abgezeichnet – bei rechtsextremen Angriffen auf Politiker*innen, Brandanschlägen mit Todesopfern und bundesweit grassierender rassistischer Gewalt. Tatsächlich dürfte das Dunkelfeld noch größer sein: Opferberatungsstellen zählen in bisher erfassten 12 Bundesländern gar 3.452 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe. Auch sie stellten ihre Zahlen am Dienstag vor und sprachen von einer „Untererfassung“ durch die Behörden. (…) Dobrindt ist das Gesicht der von der CSU im Fahrwasser der AfD geforderten „Migrationswende“, er stellte im Wahlkampf das individuelle Recht auf Asyl infrage und lässt nun Dienstpläne von Bundespolizist*innen und europäische Rechtsordnungen platzen, um in seiner ersten Woche sage und schreibe 32 Asylbewerber zurückzuweisen. In der Vergangenheit fabulierte er von der „Anti-Abschiebe-Industrie“, der „Klima-RAF“ und beschimpfte Grünen-Politiker als „Vorsitzende der Pädophilen-AG“. Dobrindt bewirtschaftet den Populismus strategisch, jetzt hat er die Folgen auch seines eigenen Handelns auf dem Tisch. Ob er die AfD mitverantwortlich mache für die gestiegenen rechten Straftaten? Seine Antwort: „Alle die, die bei dieser Polarisierung eine Rolle spielen, sind ein Teilelement dieser Entwicklung.“ Trotz der rechten Bedrohungen wollte Dobrindt nichts vom AfD-Verbot wissen und stattdessen bei seinem Rezept im Umgang mit Rechtsextremismus bleiben: „Parteien an den Rändern“ solle man mit guter Politik „wegregieren“ und nicht versuchen, sie juristisch zu verbieten, forderte Dobrindt. (…) Vor allem die Linke kritisierte Dobrindt für seinen laschen Umgang mit rechten Straftaten. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte: „Statt die Gefahr klar zu benennen, verharmlost Innenminister Dobrindt sie. Er spricht von politischen Rändern und will eine nebulöse politische Mitte stärken.“ Fakt sei, dass die meisten Taten rechts motiviert und Rassismus das häufigste Tatmotiv seien. „Wir haben kein Problem mit Rändern, wir haben ein Problem mit der extremen Rechten, die genau den Rassismus gewalttätig vertritt, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt“, sagte Bünger. Sie forderte ein Schutzkonzept für Betroffene und ein Demokratiefördergesetz: „Wer rechte Gewalt wirklich bekämpfen will, muss in Demokratiearbeit investieren und darf nicht aus Angst vor rechten Stimmen deren Rhetorik übernehmen.“ Auch die Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einem „alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten“. Neben Polizeiarbeit brauche es eine starke Zivilgesellschaft, echte Prävention und ein Demokratiefördergesetz, forderte Dröge
