Matthias Helferich – E-Mails über Rassenlehre und Gewaltfantasien belasten AfD-Abgeordneten schwer

Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt. Matthias Helferich hat gute Laune. Der AfD-Politiker steht vor einigen Tagen im Innenhof eines Bundestagsgebäudes und nimmt ein Video für seine Follower auf. Seine Fraktion hat gerade beschlossen, ihn in den Kultur- und Medienausschuss zu entsenden. Genau in den Ausschuss, in den Helferich wollte. Jahrelang, sagt er, habe er sich für »Remigration« eingesetzt – ein rechtsextremer Kampfbegriff  für massenhafte Abschiebungen und das Verdrängen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Aber es brauche mehr, so Helferich. Nämlich »die Stärkung unseres kulturellen, unseres identitären Bewusstseins«. Kultur-, Medien- und Identitätspolitik sei dafür »der richtige Ansatzpunkt«. Ausgerechnet Helferich soll nun also in einem Ausschuss des Bundestages kontrollieren, welche kulturellen Projekte und Institutionen die Bundesregierung fördert. Er soll sich für Presse- und Kunstfreiheit einsetzen. Mitreden dürfen bei Fragen rund um »geschichtliche Lernorte von nationaler Bedeutung«, wie es der Bundestag beschreibt. Und sich um die Aufarbeitung von NS-Verbrechen kümmern. Dabei ist der 36-Jährige einer der umstrittensten Abgeordneten der AfD. Bekannt wurde Helferich, weil er sich einst in einem Chat »das freundliche Gesicht des NS« nannte. Er sagt, das sei ironisch gemeint gewesen. In der vergangenen Legislaturperiode wollte selbst die AfD-Fraktion ihn deswegen nicht in ihren Reihen haben. Doch inzwischen sind den meisten Funktionären auch solche Grenzüberschreitungen offenkundig egal. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nennt die NS-Chatäußerung einen »alten Hut«. Vor ein paar Wochen wurde Helferich ohne Diskussion in die Fraktion aufgenommen (…) Helferich sagte in einem Video, es handele sich beim Verfassungsschutz um eine »Willkürbehörde«, die Beobachtung sei nur »ein Werkzeug«. Die AfD müsse die Behörde »gemeinsam angreifen« und sich nicht als extremistisch einordnen lassen. Doch nun ist es Helferich selbst, der seiner Partei wieder Probleme bereiten dürfte. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass »das freundliche Gesicht des NS« kein Ausrutscher war, sondern dass er Vertrauten gegenüber immer wieder sein rechtsextremes Weltbild propagierte. Der SPIEGEL hat E-Mails, Fotos und Dokumente von 2014 bis 2016 aus Helferichs Zeit bei der Bonner Burschenschaft Frankonia auswerten können. Außerdem liegen Tausende Nachrichten ab August 2024 aus einer Chatgruppe vor. Darin ist ein AfD-Mitglied namens Robert H. aktiv, der Helferich dort als seinen »Arbeitgeber« bezeichnet. Zahlreiche der Nachrichten sind rassistisch und menschenverachtend. Immer wieder geht es um den Nationalsozialismus. Die Nachrichten bieten einen ungefilterten Einblick in die Art, wie in rechtsextremen Kreisen und der AfD zum Teil gedacht und gesprochen wird. (…) Im Mai 2015 etwa schreibt Helferich augenscheinlich in einer Mail an einen Verbindungsbruder über seine Bewunderung für Wolfgang Willrich. Der Maler und Publizist spielte eine zentrale Rolle bei der visuellen Propaganda der Nazis. Als überzeugter Anhänger der Diktatur schrieb er »eine kunstpolitische Kampfschrift zur Gesundung deutscher Kunst im Geiste nordischer Art«. Er war maßgeblich daran beteiligt, Künstler und deren Werke als »entartet« zu brandmarken. Willrichs Bilder gefielen ihm »sehr«, heißt es in der fraglichen Mail, sie würden »eine erlebte Realität und eine hoffnungsvolle Zukunft des nationalsozialistischen Deutschlands« widerspiegeln. Allerdings sei dies keine »ernst zu nehmende Idealvorstellung für ein zukünftiges politisches Deutschland«. Helferich war damals noch in der CDU, bevor er ein paar Monate später in die AfD wechselte. »Das Ziel ist das selbe« Den Mails zufolge stellt sich Helferich 2015 nicht direkt eine Wiederkehr des Nationalsozialismus vor. Vom »Blutkult«, wie er es nennt, hält er wenig, allerdings aus strategischen Gründen. Die extreme Rechte in Österreich, England, Frankreich oder auch Pegida in Deutschland seien nicht deshalb erfolgreich, »weil sie biologisch-wissenschaftliche Beweise ins Feld führen, sondern weil sie an die Ängste, Gefühle, das Erlebte der Wähler appellieren und diese Gefühle zu politisieren wissen«. Er bittet die anderen Burschen, die zum Teil radikaler schreiben, ihm diese Sicht auf die Dinge nicht übelzunehmen. Sie seien als »realpolitischer Weckruf« gemeint, heißt es in der Mail weiter. »Das Ziel – das Überleben unserer Kultur- und Volksgemeinschaft – ist das selbe«. An anderen Stellen zeigt Helferich augenscheinlich noch weniger Distanz zum Nationalsozialismus. In einer Mail empfiehlt er einem »Bundesbruder« etwa ein Buch zur Psychologie der Massen, »welches schon Goebbels anleitete«. Und er fragt in die Runde, wem er ein anderes seiner Bücher geliehen habe. In einer Mail, die mit »Heilchen« beginnt und mit »Matthias« unterzeichnet ist, heißt es an ein Verbindungsmitglied gerichtet: »Du hast noch meine gesamte Rassenkunde-Literatur, du jüdischer Langfinger.« In einer anderen Mail, die mit »dein Helferich« unterzeichnet ist, steht das N-Wort und dass diese Menschengruppe eine »genetische Disposition zur kriminellen Lebensweise« habe. Eine weitere Mail endet mit einem PS: Er bevorzuge die Anrede »Holocaustleugner_In«.

via spiegel: Matthias Helferich E-Mails über Rassenlehre und Gewaltfantasien belasten AfD-Abgeordneten schwer

siehe auch: Witze über brennende Heime E-Mails belasten umstrittenen AfD-Politiker Matthias Helferich. Der AfD-Abgeordnete Helferich bezeichnet sich selbst als “freundliches Gesicht des NS”, was seine Haltung schon deutlich zum Ausdruck bringt. E-Mails aus seiner Zeit als Burschenschaftler fördern einem Bericht zufolge weitere Beispiele seines Weltbilds zutage. Er selbst gibt an, sich nicht daran erinnern zu können. Mehrere E-Mails aus seinen Burschenschaftsjahren belasten den umstrittenen AfD-Abgeordneten Matthias Helferich schwer. “Spiegel”-Recherchen legen nahe, dass es kein Ausrutscher war, dass Helferich sich einst in einem Chat als “das freundliche Gesicht des NS” bezeichnete, sondern dass er Vertrauten gegenüber immer wieder sein rechtsextremes Weltbild propagierte. Es geht um E-Mails, Fotos und Dokumente aus den Jahren 2014 bis 2016, als Helferich bei der Bonner Burschenschaft Frankonia war. Der “Spiegel” hat sie ausführlich geprüft. Einigen der E-Mails, die Helferichs tatsächliche Mailadressen aufweisen, hängen Fotos von ihm an, die zum jeweiligen Inhalt der Mail passen. (…) Auch mit Gewaltfantasien hat Helferich damals offenbar kein Problem. Im November 2015 endet eine der Mails mit dem Reim: “Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Helferich vor der Reichstagstür. Und wenn das Fünfte brennt, hast du die Revolution verpennt!”

#Landgericht #Neuruppin – Verfahren wegen #Volksverhetzung gegen AfD-Politiker in der #Uckermark eingestellt

Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Kreistagsabgeordneten Tony Riller aus der Uckermark eingestellt. Das Amtsgericht in Prenzlau hatte Riller zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, Riller Berufung eingelegt. Nun wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 2.000 Euro an die Deutsche Welthungerhilfe beigelegt, wie ein rbb-Reporter vor Ort erfuhr. Riller war wegen einer Rede im April 2023 in Prenzlau verurteilt worden, in der er unter anderem syrische Flüchtlinge verunglimpft hatte. Ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, sagte Riller damals nach Informationen eines anwesenden rbb-Reporters. “Die Bundesregierung alimentiert hier im großen Stil Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder”, sagte Riller zudem bei der Veranstaltung auf dem Prenzlauer Marktberg.

via rbb: Landgericht Neuruppin Verfahren wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker in der Uckermark eingestellt

Immer sichtbarer, immer gewalttätiger – Pfarrer über die neue rechte Gewalt: „Sie verstecken sich nicht mehr – und sie sind auf Aktionen aus“

Die Verhaftung der teils sehr jungen Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ wirft ein Schlaglicht auf die Rückkehr gewaltbereiter Neonazis. Der engagierte Pfarrer Lukas Pellio sieht den Aufstieg der AfD als einen Grund dafür. Und ein Bürgermeister resigniert. Die Ruine des abgebrannten Kulturhauses „Kultberg” in Altdöbern wird demnächst abgerissen. Die Gemeinde hat das Geld für die Beseitigung zusammen bekommen. Der Schandfleck verschwindet. Auch die Betreiber des Lokals, das im Oktober von einem erst 14 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem Ort in Brand gesteckt wurde, verlassen das 2300-Einwohner-Städtchen, sie sollen eine Gaststätte in einer Großstadt übernehmen können. „Das ist eine Katastrophe, in so einem beschaulichen Ort”, sagt der ehrenamtliche Bürgermeister Peter Winzer über das Feuer und die Festnahmen zweier Jugendlicher aus dem Ort. Der 74-jährige Sozialdemokrat ist schockiert, vor allem ist er hilflos. Die Stimmung im Ort werde immer schlechter, immer aggressiver, sagt er. „Und dass wir eine rechtsextreme Szene haben, das haben wir bei den Wahlen bemerkt.“ 40 Prozent gaben bei Landtags- und Bundestagswahl ihre Stimmen der AfD. Nach der Razzia der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Jung-Rechtsextremen der „Letzten Verteidigungswelle“ schaut das ganze Land verwundert auf ein nur scheinbar neues Phänomen: Jugendliche und Heranwachsende, die sich in sehr jungen Jahren rechtsextrem radikalisieren, in den sozialen Netzwerken vernetzt sind und ihre Gewalt auf die Straße tragen. Für Pfarrer Lukas Pellio aus Cottbus aber kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Es treten immer mehr extrem junge Neonazis im öffentlichen Raum in Südbrandenburg auf“, sagt der Kirchenmann, der sich auch im Bündnis „Unteilbar Südbrandenburg” organisiert. „Sie werden erkennbarer, sie verstecken sich nicht mehr, und sie sind auf Aktionen aus.“ Pellio engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus in der AfD-Hochburg Südbrandenburg. Er bekam einen Preis für Zivilcourage, und er hat seine eigenen Erfahrungen mit rechtsextremen Einschüchterungsversuchen gemacht: Als er noch Pfarrer in Spremberg war, hisste er die Regenbogenfahne an der evangelischen Kirche. Nachts flog ein Molotowcocktail gegen den Glockenturm. Inzwischen ist Pellio Studierendenpfarrer in Cottbus.

via rnd: Immer sichtbarer, immer gewalttätiger Pfarrer über die neue rechte Gewalt: „Sie verstecken sich nicht mehr – und sie sind auf Aktionen aus“

Urteil nach Feuer in Bremer „Friese“ – Neonazi-Brandstifter verurteilt – #terror

Wegen Brandstiftung im linken Jugendzentrum „Friese“ in Bremen muss einer der drei Angeklagten ins Gefängnis. Er wollte Schaden beim „Feind“ anrichten. Rund fünf Jahre nach dem Brand im linken Jugendzentrum „Friese“ im alternativen Bremer Steintorviertel ist einer der drei Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der 29-Jährige habe schwere Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung begangen, sagte der Vorsitzende Richter im Landgericht Bremen am Donnerstag Motiv für die Tat im Februar 2020 war demnach Verachtung und Hass für Menschen mit einem politisch anderen Weltbild. Die Polizei ordnet den 29-Jährigen der rechtsextremistischen Szene zu. In der Tatnacht klebte er Aufkleber der Partei „Die Rechte“ ins Gebäude. (…) Zur Tatzeit waren rund 30 Menschen bei einem Konzert im Erdgeschoss. Weil der Rauch nach unten zog, bemerkten die Veranstalter das Feuer, reagierten und konnte so Schlimmste verhindern. Mehrere Menschen erlitten Rauchvergiftungen, viele kämpfen bis heute mit psychischen Folgen. Die beiden anderen Angeklagten (35 und 41) wurden wegen unterlassener Hilfeleistung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

via taz: Urteil nach Feuer in Bremer „Friese“ Neonazi-Brandstifter verurteilt

siehe auch: Prozess in Bremen Rechtsextremist wegen Brandstiftung in Jugendzentrum zu Haftstrafe verurteilt Ein Bremer Gericht hat einen Rechtsextremisten verurteilt, weil er vor vier Jahren Feuer im linken Jugendzentrum »Friese« in Bremen gelegt hat. Sein Motiv: Verachtung und Hass für Menschen mit einem politisch anderen Weltbild. Rund fünf Jahre nach einem Brand in dem linken Jugendzentrum »Friese« in Bremen ist ein 29 Jahre alter Mann aus der rechtsextremen Szene zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Mann habe schwere Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung begangen, sagte der Vorsitzende Richter im Landgericht Bremen. (…) Mit dem Strafmaß für den Haupttäter lag die zuständige Kammer ein Jahr über der von der Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer geforderten Haftstrafe. Alle drei Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schon vor dem Urteil hat die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft die Polizeiarbeit kritisiert und eine Kleine Anfrage gestellt. »Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf die ›Friese‹ sind zu langsam und teilweise fehlerhaft geführt worden«, sagte Nelson Jansen, der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Linken

Justizministerin Hubig will AfD-Verbot prüfen

Die Partei sei eine mögliche Gefahr für die Demokratie: Die neue Justizministerin von der SPD hat sich für die Prüfung eines Parteiverbots der AfD ausgesprochen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als “mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst” genommen werden, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. “Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen”, sagte sie der Zeitung. Hubig kündigte an, dass die schwarz-rote Bundesregierung sich zu einem Verbotsverfahren beraten und eine gemeinsame Antwort finden werde. Doch sie sieht neben der Bundesregierung auch die Kammern des Parlaments in der Pflicht: “Ich möchte auch betonen: Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden.” Ein Antrag auf ein Verbotsverfahren kann durch die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat gestellt werden. Zwar sei ein Parteiverbot “das schärfste Schwert, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat” und dürfe “nicht voreilig” gezogen werden, sagte Hubig. Doch das heiße umgekehrt auch: “Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.”

via zeit: Justizministerin Hubig will AfD-Verbot prüfen

siehe auch: Neue Justizministerin will AfD-Verbot „unbedingt“ prüfen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Die neue Bundesjustizministerin drängt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn nach einer „gründlichen Prüfung“ die Voraussetzungen erfüllt seien, sei es schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen. In der Regierung ist das umstritten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, „unbedingt“ ein Verbotsverfahren für die AfD zu prüfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie, nach Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch müsse man diese „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen“. Hubig erklärte, das Parteiverbot sei das schärfste Schwert, das die Demokratie gegen ihre organisierten Feinde habe. Man dürfe es nicht voreilig ziehen. Das heiße umgekehrt: „Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.“ Ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte, könne man im Voraus nie sicher wissen, sagte Hubig. „Aber das gilt auch für andere Verfahren. Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen“, argumentierte Hubig; HUBIG ÜBER AFD-VERBOT: „Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen“. Die neue Justizministerin Stefanie Hubig spricht in ihrem ersten Interview über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, die Lage an den Grenzen und die Zusammenarbeit mit Innenminister Dobrindt. Frau Ministerin, Sie haben noch vor Amtsantritt betont, dass der Umgang mit der AfD für Sie Priorität haben wird. Welchen halten Sie für richtig? Einen rechtsstaatlichen. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Wir wissen jetzt: Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass die AfD „gesichert rechtsex­tremistisch“ ist. Deshalb müssen wir die Partei als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen. Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen. Wichtig ist: Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Man darf es nicht voreilig ziehen. Das heißt umgekehrt, wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen. Noch sind wir aber nicht an diesem Punkt. (…) Die Angst vor dem Scheitern ist ein Argument gegen ein Verbotsverfahren. Ein anderes nimmt die vielen AfD-Wähler in den Blick. Kann man sie aus dem demokratischen Prozess ausschließen? Da gibt es eine klare Antwort, wenn man zugrunde legt, was uns Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht sagen: Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen, sobald sie eine gewisse Größe erreicht hat. Neben der rechtlichen Betrachtung geht es natürlich auch darum, die AfD politisch zu bekämpfen.

Bewunderung für #Kreta-Eroberer – AfD-Politiker glorifiziert #Hitlers #Fallschirmjäger

Mit einem Post zum Jahrestag der Invasion Kretas durch die Wehrmacht sorgt der AfD-Politiker Lucassen für Empörung. Der Bundestagsabgeordnete würdigt unkritisch die Rolle deutscher Fallschirmjäger. Dabei blendet er begangene Kriegsverbrechen und die Rolle der Truppe im NS-System aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen hat mit verklärenden Aussagen über deutsche Fallschirmjäger im Zweiten Weltkrieg für Empörung gesorgt. Der ehemalige Oberst der Bundeswehr erinnerte am Dienstag auf der Plattform X an den Einsatz seines Vaters, der laut seiner Aussage bei der deutschen Invasion Kretas 1941 zum Einsatz kam. “Heute vor 84 Jahren sprang mein Vater Hans Lucassen mit seinen Kameraden des Fallschirmjägerregiments 1 über Kreta ab”, schreibt Lucassen. “Die soldatische Leistung der kämpfenden Einheiten wird bis heute von Militärhistorikern und Soldaten gewürdigt. Die persönlichen Schicksale der deutschen Fallschirmjäger rühren zu Tränen.” Die Eroberung Kretas habe auch den Ruf der modernen Fallschirmjägertruppe begründet, behauptet Lucassen. Bis heute seien die Eckdaten und Namen dieser Schlacht den Soldaten der Bundeswehr geläufig. “Auch, wenn es die politische Führung zu unterbinden versucht.” (…) Nach den Kämpfen kam es auf der Insel zu zahlreichen Massakern an der Zivilbevölkerung. So erschoss das von Lucassen erwähnte Fallschirmjägerregiment 1 am 3. Juni 1941 im Ort Kondomari mehrere Geiseln. Insgesamt wurden in den ersten Monaten der deutschen Besatzung mehr als 2000 Kreter ermordet. Die ab 1935 aus Freiwilligen aufgestellten Fallschirmtruppen der Wehrmacht zählten zu den Prestigeverbänden des NS-Regimes. Laut dem Historiker Magnus Pahl verstanden sich die Fallschirmjäger selbst als “politische Soldaten” und “Elite des Führers”. Als Luftwaffen-Chef hielt Hermann Göring seine schützende Hand über die Fallschirmjäger. Auch Propagandaminister Joseph Goebbels förderte sie. Sein Stiefsohn Harald Quandt diente als Offizier in der 1. Fallschirmjägerdivision.

via ntv: Bewunderung für Kreta-Eroberer AfD-Politiker glorifiziert Hitlers Fallschirmjäger

archive is Ssoe6

AfD-interne E-Mail rät Mitgliedern: “Unterlassen Sie Polemik”

Nach der Einstufung als “gesichert rechtsextrem” durch den deutschen Verfassungsschutz kalmiert die AfD-Spitze ihre Mitglieder im Staatsdienst und warnt vor “verfassungsfeindlichen Äußerungen”. “Differenzieren Sie in Ihrer Wortwahl, und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich. Distanzieren Sie sich von verfassungsfeindlichen Äußerungen.” Das sind zwei der “Handlungsanweisungen”, die die AfD in einer sogenannten Handreichung dieser Tage per E-Mail an ihre Mitglieder verschickt hat. Das parteiinterne Schreiben mit dem Titel “Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst” wurde dem STANDARD und dem ARD-Politikmagazin Report Mainz zugespielt. Zwei weitere Handlungsanweisungen darin lauten: “Wenn Sie ein Vorstandsamt bekleiden, nutzen Sie es dazu, bei Bedarf mäßigend auf andere einzuwirken.” Und: “Halten Sie Ihre politische Einstellung aus Ihrer beruflichen Tätigkeit beim Staat heraus.” “Volksverständnis” Anlass des Schreibens ist die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV erklärte Anfang Mai unter anderem: “Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.”

via standard: AfD-interne E-Mail rät Mitgliedern: “Unterlassen Sie Polemik”