Der Grünen-Landtagsabgeordnete Damm muss mit Ordnungsmaßnahmen gegen sich rechnen. Der Parlamentarier hatte die AfD-Fraktion als “Rechtsextremisten” bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Hesse prüft den Vorgang. Am vergangenen Freitag, kurz vor 11 Uhr: Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern läuft der letzte Sitzungstag der Woche, der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm spricht gegen den AfD-Antrag zur Wiederinbetriebnahme der russischen Nordstream-Pipeline. Damm nimmt als Parlamentarier kein Blatt vor den Mund und er nennt die AfD-Fraktion “Rechtsextremisten”. Eine eindeutige Bezeichnung für die 13 AfD-Abgeordneten – zwölf Männer und eine Frau. Etliche spielen im neuen Gutachten des Verfassungsschutzes eine Rolle. (…) Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat mit dem Begriff offenbar ein Problem. Nach Damms Rede interveniert sie und erklärt dem Plenum: “Herr Abgeordneter, ich kündige an, dass ich den ersten Teil ihrer Rede überprüfen lasse.” Den Teil also, in dem Damm von der AfD-Fraktion als “Rechtsextremisten” gesprochen hat. Üblicherweise gibt es ein Ergebnis noch am selben Tag. Hesse aber lässt die Sitzung enden, ohne eine Entscheidung bekannt zu geben. Die Prüfung laufe noch, heißt es an diesem Dienstag – vier Tage danach – auf Anfrage schriftlich aus Hesses Landtagsverwaltung. Hesse lässt außerdem mitteilen: “Sollte im Ergebnis der Prüfung eine Äußerung zu rügen sein, wird dies während der nächsten Landtagssitzungswoche erfolgen.” Die nächste Sitzungswoche ist für Ende Juni geplant. Gut vier Wochen will sich die Landtagspräsidentin Zeit nehmen für eine Prüfung, die im Bundestag bei ähnlichen Aussagen als nicht erforderlich angesehen wird. In einer Rede im Bundestag hatte der Greifswalder CDU-Abgeordnete Philipp Amthor die AfD am 30. Januar als “rechtsextrem” bezeichnet. Die amtierende Präsidentin sah keinen Anlass, zu intervenieren.
A federal judge has temporarily halted the Trump administration’s ban on Harvard University’s ability to enroll international students. US District Judge Allison Burroughs ruled hours after the nation’s oldest and wealthiest college filed suit Friday. Harvard argued revocation of its certification in the Student and Exchange Visitor Program was “clear retaliation” for its refusal of the government’s ideologically rooted policy demands. Burroughs is the same judge considering a separate lawsuit from Harvard challenging the administration’s freeze of $2.65 billion in federal funding. The latest complaint by the nation’s oldest and wealthiest institution of higher education argues the decision Thursday to drop the school from the Department of Homeland Security’s SEVP system violates the law. “It is the latest act by the government in clear retaliation for Harvard exercising its First Amendment rights to reject the government’s demands to control Harvard’s governance, curriculum, and the ‘ideology’ of its faculty and students,” the complaint states. “Effective immediately, countless academic programs, research laboratories, clinics, and courses supported by Harvard’s F-1 and J-1 visa students have been thrown into disarray,” the motion says. “Immediate relief is necessary.” The Trump administration’s revocation of Harvard’s ability to enroll international students came as sharp punishment to the elite institution for refusing to bow to White House policy demands. Rooted in political ideology, the requirements – such as handing over student disciplinary records and killing equity initiatives – also have been placed on other US colleges.
siehe auch: Harvard Sues Trump Administration Over Move to Bar International Students Less than 24 hours earlier, the Trump administration had said it would block current and future international students from attending the university. Harvard University sued the Trump administration on Friday, less than 24 hours after the Department of Homeland Security said it would block international students from attending the nation’s oldest university and one of its most prestigious. The administration action, and Harvard’s response, signified a dramatic escalation of the battle between the administration and Harvard. And the university’s forceful and almost immediate response served as evidence that stopping the flow of international students to Harvard, which draws some of the world’s top scholars, would destabilize Harvard’s very existence. In a letter to the Harvard community delivered Friday morning, Dr. Alan M. Garber, Harvard’s president, wrote, “We condemn this unlawful and unwarranted action,” adding that it “imperils the futures of thousands of students and scholars across Harvard and serves as a warning to countless others at colleges and universities throughout the country who have come to America to pursue their education and fulfill their dreams.”
Ein Ingenieur hatte seine Messer mit zu einer Corona-Demo in Dresden genommen – und sich dort mit Polizisten angelegt. Nach mehr als vier Jahren wird der Maskenmuffel in zweiter Instanz strenger verurteilt als beim ersten Mal. (…) Während jetzt langsam im Landtag Untersuchungsausschüsse damit beginnen, die damaligen Maßnahmen aufzuarbeiten, hat auch die Strafjustiz noch immer mit diesem Tag zu tun. Jetzt traf es einen 60-jährigen Elektro-Ingenieur vor dem Landgericht Dresden. Er hatte bei einer untersagten Querdenker-Demo am Altmarkt vor viereinhalb Jahren das Interesse der Uniformierten auf sich gezogen, weil er keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hatte. Rangelei mit der Polizei Es gab Rangeleien. Der Mann riss sich los, griff wiederholt in seinen Rucksack – angeblich, um ein Attest herauszufischen. Das vermeintliche Attest entpuppte sich als eine nutzlose Abrechnung. Weit gravierender für den Angeklagten sollten sich jedoch die beiden Messer in seinem Rucksack erweisen – ein Schnitz- und ein Jagdmesser. Da hörte für die Beamten der Spaß auf. Im Oktober 2023 wurde der Mann am Amtsgericht Dresden wegen Widerstands gegen Polizisten zu einer Geldstrafe von 9000 Euro (180 Tagessätze) verurteilt. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das nicht, forderte eine Freiheitsstrafe. (…) Er habe nie die Absicht gehabt, die Messer zu greifen, sagte der Angeklagte. Das „aggressive Handeln“ der Beamten habe verhindert, dass er ihnen seine Papiere habe zeigen können. Das Landgericht verurteilte den Dresdner zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und der Auflage, 3000 Euro an die Staatskasse zu zahlen. Der Widerstand sei zwar „nicht so großartig“ gewesen, so der Vorsitzende, doch die beiden Messer stellten eine Gefahr dar.
Über Reiche, die rassistische Parolen brüllen, lässt es sich leicht aufregen. Rechtsextreme Ausfälle gibt es aber leider überall. Das anzuerkennen, ist nur komplizierter. Ein Schützenfest irgendwo in Niedersachsen oder in Brandenburg oder im Saarland. Die leeren Fanta-Korn-Gläser werden längst nicht mehr abgeräumt, alle sind betrunken. Und der sogenannte Dorfnazi steht im Zelt und macht torkelnd ein Handzeichen, das ziemlich klar ein Hitlergruß ist. Die daneben schütteln den Kopf – wie peinlich von ihm. Vielleicht ruft jemand die Polizei, vielleicht auch nicht. Es war ja nur der Dorfnazi. Niemand hat Lust, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Am Ende endet das noch in einer Schlägerei! So oder so ähnlich geschieht das irgendwo in Deutschland jeden Sommer. Im Mai 2024 aber gab es die Champagner-Variante dieses Vorgangs, und danach lief alles anders. Ein Videoausschnitt landete im Internet: Auf der Terrasse der Pony Bar in Kampen auf Sylt tanzten junge Menschen in hellen Hemden mit Schulterpullis, eine Szene wie aus Christian Krachts Roman Faserland. Zur Melodie von Gigi D’Agostinos L’amour toujours brüllten manche “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”. Einer machte eine rhythmische Handbewegung, wie Hitlergrüße im Takt der Musik, mit zwei Fingern deutete er ein Hitlerbärtchen. Millionen sahen die Aufnahme. Der damalige Bundeskanzler nannte das Verhalten “ekelig”, die Innenministerin eine “Schande für Deutschland”. Der Staatsschutz ermittelte, es gab Anzeigen. Wer mitgemacht hatte, verlor seinen Job. Ein Jahr später: Verfahren eingestellt, nur im Fall des “winkenden Grußes” ein Strafbefehl, 2.500 Euro Bußgeld. (…) In der Exotisierung des Sylt-Videos, im falschen Skandal-Fokus, liegt daher ein schwereres Versäumnis: Die unzähligen Nachahmer waren den Lokalzeitungen zwar oft noch eine Meldung wert, aber die große Debatte kam nie wirklich von der Insel Sylt runter. Dabei wäre es wichtig gewesen, den Vorfall im Pony Club einzuordnen in eine lange Reihe von rassistischen Ausfällen. Anhand dieser Erkenntnis hätten wir dringend nötige Debatten führen müssen: Darüber, wie es denn sein kann, dass es überall im Land von vielen vermeintlichen Einzeltätern als in Ordnung empfunden wird, Hitlergrüße zu zeigen und “Ausländer raus” zu singen – und was das über unsere Gesellschaft sagt
“Things are happening right now that are altering the very nature of our country’s democracy, and they’re too important to ignore,” singer says, days after president’s threatening social media tirade, Bruce Springsteen was undaunted by President Trump’s threatening social media tirade to “keep his mouth shut” as, during his second concert in Manchester, England, the rocker once again delivered a three-minute speech critical of “an unfit president and a rogue government.” “Things are happening right now that are altering the very nature of our country’s democracy, and they’re too important to ignore,” Springsteen said Saturday, echoing much of his message from the previous concert. “In America, my home, they’re persecuting people for their right to free speech and voicing their dissent. That’s happening now,” Springsteen said. “In America, the richest men are taking satisfaction in abandoning the world’s poorest children to sickness and death. That’s happening now. In my country, they’re taking sadistic pleasure in the pain they inflict on loyal American workers. They’re rolling back historic civil rights legislation that led to a more just society. They’re abandoning our great allies and siding with dictators against those who are struggling for their freedom. That’s happening now. They are defunding American universities that won’t bow down to their ideological demands. And they are removing residents off American streets without due process of law and deploying them to foreign detention centers and prisons. That’s happening now.” Following Springsteen’s first speech in Manchester earlier in the week, Trump turned to Truth Social to call the rocker “Highly Overrated” and “not a talented guy — Just a pushy, obnoxious JERK,” as well as seemingly threaten Springsteen’s ability to reenter America upon the European tour’s conclusion. “A majority of our elected representatives have utterly failed to protect the American people from the abuses of an unfit president and a rogue government. They have no concern or idea of what it means to be deeply American,” Springsteen once again said.
siehe auch: Springsteen, Undeterred by Trump, Keeps Up War of Words From Foreign Stage The president had warned the rock icon to ‘keep his mouth shut’ during European tour. President Trump warned Bruce Springsteen to “keep his mouth shut” until he gets back to the U.S. The rock icon is showing no signs of backing down, delivering a fiery performance from a stage in this city Saturday that reflected the stark political divide in America. Springsteen echoed earlier criticism of the Trump administration Saturday, saying a “rogue” government was rolling over U.S. lawmakers and institutions designed to keep authoritarianism in check. “Things are happening right now that are altering the very nature of our country’s democracy,” Springsteen told the audience. To drive the point home, he dedicated one of his songs to our “Dear Leader,” an allusion to the honorific set aside for former North Korean ruler Kim Jong Il. A similar broadside last week prompted Trump to take aim at Springsteen in a social-media post: “I see that Highly Overrated Bruce Springsteen goes to a Foreign Country to speak badly about the President of the United States. Never liked him, never liked his music, or his Radical Left Politics and, importantly, he’s not a talented guy.” The escalating confrontation between the president and Springsteen is part of a broader clash between Trump and some pop-culture icons that goes back to the president’s first term. Trump has repeatedly assailed Taylor Swift, who endorsed Kamala Harris in last year’s election but hasn’t engaged in the sort of sharp-tongued criticism delivered by Springsteen.
Bruce Springsteen hat nicht klein beigegeben.Der Boss wiederholte seine Kritik an Präsident Donald Trump bei der Eröffnungsshow der E Street Band am Samstag,den 17. Mai, im Co-op Live in Manchester,Großbritannien,d Trump zuvor dazu veranlasst hatte,Springsteen eine „vertrocknete Pflaume“ zu nennen
Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde dies befürworten. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist. Laut einem Bericht des Tagesspiegels sprachen sich in der Befragung 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen. Für die Insa-Umfrage wurden laut dem Tagesspiegel 1.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt. Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages. Bundesweit war die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das sind Entwicklungen, die ein Verbotsverfahren der Meinung verschiedener Politiker und Experten zufolge realistischer werden lassen.
The most recent poll shows 74% of Jewish voters disapprove of Trump’s job performance. Jews think Trump is ‘dangerous,’ ‘racist,’ ‘fascist’ and ‘antisemitic.’ Shortly before the November elections, President Donald Trump promised American Jews, “I will be the best friend Jewish Americans have ever had in the White House.” As president, he has moved to deport pro-Palestinian activists on college campuses and cut billions of dollars to elite universities for failing to combat antisemitism on campus. But a new poll out Wednesday (May 14) shows American Jewish voters are not impressed. The poll by GBAO Strategies, a longtime pollster of Jewish public opinion, shows that three-quarters of Jewish voters (74%) disapprove of Trump’s job performance (70% “strongly disapprove”). Most American Jews think Trump is “dangerous” (72%), “racist” (69%) and “fascist” (69%). Perhaps most tellingly, 52% of American Jewish voters think Trump is antisemitic. “The intensity of the opposition is extraordinary,” said Jim Gerstein, GBAO’s founding partner who summarized the poll’s results to reporters Tuesday. “This very high level of disapproval far exceeds what you see in the national population.”
