Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtages hat die ehemalige Innenministerin Katrin Lange (SPD) in einem außergewöhnlichen Vorgang für unzulängliche Informationen am Mittwoch öffentlich kritisiert. Laut Gesetz dürfen Mitglieder der PKK üblicherweise nicht öffentlich über die Inhalte der PKK berichten. In einer Pressemitteilung hieß es nun, die Kommission sei durch Lange über die Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und die dafür zugrundeliegenden Erkenntnisse nicht informiert worden. Außerdem folgt das Gremium den Darstellungen des Verfassungsschutzes bezüglich der Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Die Kommission sehe die Einstufung als gerechtfertigt an. “Der Verfassungsschutz Brandenburg gelangt (…) nachvollziehbar und juristisch schlüssig zu dem Ergebnis einer Einstufung des AfD-Landesverbandes als erwiesen extremistischen Bestrebung”. Die AfD klagt mittlerweile gegen die Hochstufung und fordert eine Veröffentlichung des Gutachtens, das der Hochstufung zugrunde liegt. Auch SPD, CDU und BSW im Landtag fordern mindestens eine Teilveröffentlichung.
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In den letzten Jahren ist Daniel Fiß zu einem wichtigen Gestalter innerhalb der AfD aufgestiegen. Dabei distanzierte er sich immer wieder von seiner neonazistischen Vergangenheit. Die AfD-Leaks zeigen nun: Für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern holte Read more