Noch ist unklar, ob Mitarbeitern im Staatsdienst Konsequenzen drohen, weil sie sich für die AfD engagieren. In der Partei scheint die Frage für Unruhe zu sorgen. Eine Report-Mainz-Auswertung zeigt, wie viele AfD-Mitglieder betroffen sein könnten. Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins Report Mainz in den vergangenen fünf Jahren bei Wahlen für die AfD kandidiert, im Bund, auf Landes- oder kommunaler Ebene. Demnach sind darunter vor allem Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamte und Soldaten. Einige der mehr als 220 AfD-Kandidaten arbeiten derzeit hauptberuflich als Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete. Ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst ruht deshalb. Ein großer Teil der übrigen Kandidaten ist nach Recherchen von Report Mainz ehrenamtlich für die Partei aktiv. (…) Mehrere Bundesländer erklärten gegenüber Report Mainz, dass eine aktive Betätigung, wie etwa die Kandidatur für ein öffentliches Amt, für eine als extremistisch eingestufte Partei grundsätzlich den Verdacht eines “Dienstvergehens” und damit möglicherweise auch ein Disziplinarverfahren begründen würde. Grundsätzlich komme es aber auf den Einzelfall an. Es gibt also keinen Automatismus.
via tagesschau: Nach AfD-Einstufung Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst
