„Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen – #lgbtqiafeindlichkeit

Der Direktor des Bundestages hat verboten, dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day mitläuft. Der CSD kritisiert das scharf. Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit. Der Bundestag bestätigte das Verbot auf Tagesspiegel-Anfrage. „Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, sagte eine Sprecherin. Privat dürften die Mitarbeitenden teilnehmen: „Außerhalb des Dienstes steht den Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme an solchen Versammlungen selbstverständlich frei“. Neuer Direktor und damit Leiter der Bundestagsverwaltung ist seit dem 12. Mai Paul Göttke. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte ihn für die Position vorgeschlagen. Ob Göttke auf Weisung von Klöckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht. Entscheidung von Julia Klöckner: Keine Regenbogenflagge am Bundestag zum CSD Erst vor einem Monat hatte die CDU-Politikerin entschieden, dass – auch anders als in den Vorjahren – auf dem Reichstagsgebäude keine Regenbogenflagge zum Berliner CSD gehisst wird (…) Der CSD spricht von „einer aktiven politischen Absage an queere Sichtbarkeit“ und einer „bewussten Entscheidung gegen die Community“. CSDs seien gelebte Demokratie. „Wer die Teilnahme von queeren Mitarbeitenden staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören“, so der Vorstand weiter. „Gerade in Zeiten, in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden, wäre politischer Rückhalt mehr als angebracht.“

via tagesspiegel: „Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen

hands joined against progress pride flag
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Sprengstoffanschläge und Umsturz geplant: Reichsbürger-Razzia in MV – #terror

Die Polizei geht weiter gegen mutmaßliche Reichsbürger vor. In MV gab es eine Razzia bei einem 54-Jährigen. Er soll die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt haben. Bei einer Razzia im Reichsbürgermilieu ist am Vormittag im Landkreis Rostock das Haus eines 54 Jahre alten Mannes durchsucht worden. An dem Einsatz in Groß Wokern waren etwa 50 Beamte beteiligt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Darunter auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos. Gleitet werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. Nach Angaben einer Sprecherin steht der 54-Jährige im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt und sich bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens der Beihilfe schuldig gemacht zu haben. Dabei handele es sich um die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ (…) Mittels gezielter Sprengstoffanschläge sollte die Energieversorgung der Bundesrepublik für mehrere Wochen unterbrochen werden, um die Bevölkerung von Informationen und eine Reaktion der Sicherheitsbehörden auf den Umsturz zu erschweren. Zudem habe die Gruppe die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant. 54-Jähriger wollte Schießtrainings organisieren Der beschuldigte 54-Jährige soll sich bereiterklärt haben, dabei mitzuwirken, die Pläne in die Tat umzusetzen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatte er auch die Organisation eines Schießtrainings angeboten und an einem Gruppentreffen teilgenommen.

via nordkurier: Sprengstoffanschläge und Umsturz geplant: Reichsbürger-Razzia in MV

Wieder rassistischer Gesang zu Partyhit – Polizei ermittelt – #pack

Nach einer Party in Demmin müssen einige Gäste und der DJ mit Konsequenzen rechnen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben rassistischen Gesang auf Video – zu einem altbekannten Lied. Wieder sorgt rassistischer Gesang zu dem Song “L’amour toujours” für Ermittlungen der Polizei. Partygäste hätten in Demmin zu dem Song von Gigi D’Agostino “Ausländer raus – Deutschland den Deutschen” gesungen, teilte die Polizei mit. Entsprechendes Videomaterial vom Peenefest liege vor. Der DJ spielte das Lied demnach am frühen Samstagmorgen und ließ die Gäste entsprechende Parolen singen. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung richteten sich gegen den DJ sowie bisher unbekannte Gäste. Das Videomaterial und Zeugenaussagen sollen ausgewertet werden. Man stehe im engen Austausch mit der Stadt Demmin. Die Polizei bittet Partygäste, die diese Szene ebenfalls gefilmt haben, das Material der Polizei zur Verfügung zu stellen, etwa über die Online-Wache.

via stern: Wieder rassistischer Gesang zu Partyhit – Polizei ermittelt

Neonazi-Angriff in #BadFreienwalde – Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres – #DankeAntifa #terror

Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen. (…) Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. Sie rennen zwischen den Ständen hindurch, vorbei an der Kinderecke, reißen eine Fahne am Stand der Grünen nieder und greifen Umstehende auf dem Marktplatz an. Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt. Nicht alle Anwesenden haben alles überblickt und sofort begriffen, was da passierte. Tom Kurz, Mitarbeiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Märkisch-Oderland, war selbst vor Ort. Er sagte der taz, mindestens einer der Angreifer habe eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube getragen. Einige der Täter hätten sich Quarzsandhandschuhe übergezogen, die beim Zuschlagen die Wirkung gefährlich verstärken. Samuel Signer, der Versammlungsleiter des Straßenfests, erklärte, die Täter hätten organisiert gewirkt und sich mit dem Kommando „Abbruch“ untereinander darauf verständigt, den Angriff irgendwann abzublasen. „Sie waren sportlich unterwegs“, sagt er. Einem Ordner sei sogar bis auf die Höhe des Brustkorbs getreten worden. Gewaltbereite rechtsextreme Jugendgruppen sind im Ort bekannt Die Polizei erklärte noch am Sonntagnachmittag, nach ersten Erkenntnissen seien Holzstöcke oder andere Schlagwerkzeuge eingesetzt worden. Es werde wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, die für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz-Abteilung werde übernehmen. (…) Dass an diesem Sonntag nicht noch Schlimmeres in Bad Freienwalde passiert ist, liegt vor allem daran, dass sich die Anwesenden selbst zu verteidigen vermochten. Ord­ne­r*in­nen stellten sich den Angreifenden entschlossen entgegen. Sie seien auf die Vermummten zugelaufen, hätten sie angebrüllt, dass sie abhauen sollen, und sich gewehrt. Mindestens einer der Täter sei kurz festgehalten worden, habe dann aber fliehen können. Die Polizei war im Moment des Angriffs jedenfalls nicht auf dem Marktplatz. Das bestätigen alle Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Ein Sprecher der Polizei gab gegenüber dem RBB zu, Einsatzkräfte seien zwar vor Ort gewesen, „allerdings waren zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt unsere Kräfte nicht so dicht am Geschehen dran, dass wir die Auseinandersetzung verhindern konnten.“

via taz: Neonazi-Angriff in Bad Freienwalde Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres

RECHTSEXTREME ALLIANZEN – Mutmaßliches “#Knockout51”-Mitglied pflegte gute Kontakte zu AfD-Funktionär

Ein mutmaßlicher Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe “Knockout 51” pflegte nach MDR Investigativ-Recherchen Kontakte in die Erfurter AfD und zur rechtsextremen Gruppe “Kontrakultur Erfurt”. Letztere fungierte demnach als Bindeglied der extremen Rechten. Nach MDR-Recherchen soll sich das derzeit am Oberlandesgericht Thüringen angeklagte mutmaßliche “Knockout 51”-Gründungsmitglied Kevin N. einen Kellerraum mit dem Erfurter AfD-Fraktionsmitglied Alexander Töpfer geteilt haben. Dort sollen sich neben einer Flagge der rechtsextremen “Identitären Bewegung” auch Werbematerialien der AfD und der damaligen Jugendorganisation “Junge Alternative” befunden haben. Ein benachbarter Kellerraum soll von dem angeklagten Rechtsextremisten als Trainingsraum genutzt worden sein. Der vielfach vorbestrafte Neonazi Kevin N. war im Dezember 2023 bei Durchsuchungen gegen weitere “Knockout 51”-Mitglieder in Erfurt festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Gründung und Rädelsführerschaft einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vor. Der umtriebige Neonazi ist nach Recherchen von MDR Investigativ seit Jahren in der extremen Rechten aktiv und bestens vernetzt. Eine Anfrage über seinen Anwalt mit Bitte um Stellungnahme zu mutmaßlichen Verbindungen zur AfD, deren Stadtratsmitglied Alexander Töpfer, der “Identitären Bewegung” und der “Jungen Alternative” ließ Kevin N. unbeantwortet.

via mdr: RECHTSEXTREME ALLIANZEN Mutmaßliches “Knockout 51”-Mitglied pflegte gute Kontakte zu AfD-Funktionär

Neue Studie zu Chat GPT – Potentielle Propagandamaschine

For­sche­r:in­nen haben 900 Menschen zu politischen Fragen chatten lassen. Teils miteinander, teils mit KI-Chatbots. Letztere überzeugten besonders. (…) Chatbots mit künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT, Gemini oder DeepSeek erfüllen mittlerweile viele Funktionen: Sie sind Informationsquelle, Ratgeber, Diskussionspartner und für manche Menschen sogar eine Art Seelsorger. Nicht umsonst gibt es längst Apps, in denen Chatbots gute Freun­d:in­nen­schaf­ten simulieren. Mit ihren passgenauen Antworten sind Bots mittlerweile so gut, dass sie auch verwendet werden, um Propaganda zu erzeugen. Die Studie Wenn es darum geht, Menschen zu überzeugen – wie gut gelingt das einem KI-Chatbot im Vergleich zum Menschen? Wer ist besser? Um das zu untersuchen, haben For­sche­r:in­nen aus Lausanne 900 Menschen zu politischen Fragen chatten lassen. Etwa dazu, ob Schü­le­r:in­nen Uniformen tragen sollten. Dabei wussten die Probanden nicht, ob die Antworten von einem Chatbot oder Menschen stammten. Vor und nach der Debatte maßen die For­sche­r:in­nen die Zustimmung oder Ablehnung zur diskutierten Frage. Das Ergebnis: „ChatGPT schneidet bei unserer Debattenaufgabe so gut wie oder sogar besser ab als der Mensch“, ­schreiben die For­sche­r:in­nen in ihrer Studie im Fachmagazin Nature Human Behaviour. (…) Gerade in Online­netzwerken, also dort, wo Debatten und auch Propaganda eine große Rolle spielen, lässt sich Bot mitunter schwer von Mensch unterscheiden. Und selbst wenn sie es wissen; die allermeisten Anbieter legen nicht offen, mit welchen Daten ihre Modelle trainiert werden. Es bleibt also unklar, welche Verzerrungen, Annahmen und Fehler in ihnen stecken. „Ein besonders bedrohlicher Aspekt der KI-gesteuerten Überredung ist die einfache und kostengünstige Möglichkeit der Personalisierung“, warnen die Studienautor:innen. Besonders, weil KI-Modelle persönliche Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Social-Media-Profilen ziehen können

via taz: Neue Studie zu Chat GPT Potentielle Propagandamaschine

#MärkischOderland – Vermummte greifen Besucher von Vielfaltsveranstaltung in Bad Freienwalde an – #terror

Eine Veranstaltung der Initiative “Bad Freienwalde ist bunt” wurde vor dem Start von Vermummten attackiert. Teilnehmende wurden verletzt, die Polizei sichert die Veranstaltung in der Folge verstärkt ab. Vermummte überfallen Vielfalts-Fest in Bad Freienwalde Innenminister Wilke verurteilt Angriff und reist in den Norden von Märkisch-Oderland Täter sollen Jugendliche oder junge Erwachsene sein Vermummte haben die Veranstaltung “Für ein buntes Bad Freienwalde” mit Schlagwerkzeugen bewaffnet angegriffen. Gegen 12 Uhr verschafften sich in der Karl-Marx-Straße in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) nach Beobachtung eines rbb-Reporters rund ein Dutzend vermummte Menschen Zugang zum Veranstaltungsort. Die Angreifer attackierten demnach mehrere Teilnehmende, die zum Teil der queeren Community angehören und sich gegen Rechtsextremismus in Brandenburg positionieren. Nach ersten Erkenntnissen seien dabei Holzstöcke oder andere Schlagwerkzeuge eingesetzt worden, wie die Polizei mitteilte. Nach Beobachtungen des rbb-Reporters gab es auch Schläge ins Gesicht. Mindestens zwei Menschen – ein 47 und ein 54 Jahre alter Mann – erlitten dabei nach Polizeiangaben Gesichtsverletzungen. (…) Einsatzkräfte seien zwar vor Ort gewesen. “Allerdings waren zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt unsere Kräfte nicht so dicht am Geschehen dran, dass wir die Auseinandersetzung verhindern konnten. Es ist uns nicht gelungen, die Täter in der Folge zu stellen, sodass jetzt die Ermittler der Kriminalpolizei gefordert sind”, erklärte Kamenz. “Es ist relativ schwierig, die Situation zu ertragen” “Wir waren beim Aufbau und zehn Minuten vor Beginn der Veranstaltung kamen ungefähr ein Dutzend Vermummte mit Quarzsandhandschuhen und Schlagstöcken auf uns zugerannt, haben um sich geschlagen, haben drei Leute verletzt”, sagte Jule Grienitz von der Initiative “Bad Freienwalde bleibt bunt”, die bei dem Angriff dabei war. Die Angreifer seien von der vom Bündnis bereitgestellten Security-Gruppe abgedrängt worden. “Es ist relativ schwierig, die Situation zu ertragen.” Es seien Kinder vor Ort gewesen, die alles mitbekommen hätten. Ihren Angaben zufolge wurden drei Menschen verletzt. “Einer hatte ein richtig großes blaues Veilchen, einer eine blutende Verletzung am Mund und einer eine Prellung im Gesicht.”

via rbb: Märkisch-Oderland Vermummte greifen Besucher von Vielfaltsveranstaltung in Bad Freienwalde an