fascism is not an opinion - fascism is a crime!

ver.di unterstützt Protest gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“ der AfD am 21. Juni 2025 vor dem niedersächsischen Landtag

Wenn die Landtagsfraktion der AfD am Sonnabend, 21. Juni 2025 zu einem sogenannten „Kinderschutzkongress“ in den Landtag von Niedersachsen lädt, stellt sich den Kongressteilnehmenden ein breites Bündnis entgegen. Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Vereine und andere Initiativen rufen gemeinsam zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf. Denn bei dem Kongress soll es um Themen wie „Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung und Lebensschutz“ gehen. Als Teilnehmende haben sich unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und die rechte Influencerin Michelle Gillan angekündigt. Der Protest gegen die AfD beginnt am Sonnabend um 9.00 Uhr auf dem Hannah-Arendt-Platz in Hannover „Wir haben keine Sekunde gezögert, uns dem Protest gegen die unsägliche Veranstaltung der AfD im Landtag anzuschließen. In ver.di sind viele, sehr engagierte Beschäftigte der Krippen, Kitas, Horte und Einrichtungen der Jugendhilfe organisiert. Unsere Kolleginnen in diesen Einrichtungen im ganzen Land leisten durch ihre Arbeit den wirklich entscheidenden Beitrag zum Kinderschutz. Wir stellen uns einer ideologisch rückwärtsgewandten Zensur der pädagogischen Arbeit durch die AfD und anderen rechten Kräfte entschieden entgegen, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Hannover ist bunt, vielfältig, demokratisch und offen“ – heißt es in dem Aufruf des Bündnisses gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“. „Das wollen wir auch für unsere Kinder erhalten. Wir lassen nicht zu, dass sogenannte „besorgte Bürger innen“ unter dem Deckmantel der angeblichen Fürsorge für unsere Kinder ihre rechtsextremistischen Ziele verfolgen“, schreiben die Veranstalter*innen in dem Aufruf weiter.

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Davor haben alle gewarnt: In dieser AfD-Hochburg zieht ein Investor Pläne zurück – #Standortrisiko

Die AfD gilt als Standortrisiko für Deutschland. Dennoch erhielt sie zahlreiche Stimmen bei der Bundestagswahl. Die Auswirkungen treten nun zutage. Albstadt – Längst ist nicht mehr nur der ohnehin sehr konservative Osten betroffen: In ganz Deutschland erfährt die AfD mittlerweile große Zustimmung. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt die in Teilen rechtsextreme Partei 20,8 Prozent der Stimmen und war damit zweitstärkste Kraft. Vor der Wahl haben insbesondere Unternehmer und Ökonomen gewarnt, wie ein Erstarken der Rechten die Wirtschaft noch weiter erlahmen könnte. Das bewahrheitet sich jetzt zumindest in einem medienwirksamen Fall. Deutscher Investor zieht Pläne aus AfD-Hochburg zurück: Zu risikant für seine Pflegeschule In der baden-württembergischen Kleinstadt Albstadt wollte der Unternehmer Kaspar Pfister eine Pflegeschule für ausländische Beschäftigte bauen lassen. Investitionsvolumen: zehn Millionen Euro. Alles war fertig, das Geld stand bereit die Baupläne waren genehmigt. Dann sah er, so berichtete er es gegenüber der Deutschen Presseagentur im April, dass in dem Ortsteil, wo die Schule stehen sollte, 37 Prozent der Menschen die AfD gewählt haben. Er stoppte die Pläne. Ein Grund war die Sorge vor Rassismus. Gegenüber dem Tagesspiegel erzählt Pfister nun: „Wenn in einem Ort mit 6000 Einwohnern 37 Prozent AfD-Wähler sind, kann ich doch keine Pflegeschule für ausländische Fachkräfte dort hinsetzen.“ Für den Unternehmer, der 1900 Menschen an 40 Standorten in Deutschland beschäftigt, war das einfach zu riskant.

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Urlauber bleiben fern: Leiden deutsche Pensionen wegen der AfD?

Einige Hoteliers und Pensionsbetreibende in Ostdeutschland stehen nach den Ergebnissen der Bundestagswahl im Februar vor einem Problem. Die AfD gewann in fast allen Wahlkreisen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens – mit wenigen Ausmaßen. Das hat Einfluss auf das Image der Region. Einige in der Tourismusbranche klagen über die Folgen, darunter auch Anette Riehl. Sie betreibt Ferienwohnungen „Tor zur Elbaue“ in Wittenberge. In einem Leserbrief an den Tagesspiegel berichtet die Brandenburgerin von den Auswirkungen der Wahlergebnisse. Nach AfD-Erfolg bei Bundestagswahl: Pension berichtet von weniger Buchungen und mehr Stornierungen Ihre Pension sei besonders unter Radfahrerinnen und Radfahrern beliebt, es sei immer ein nettes Miteinander. Doch dieses Jahr zeichne sich ein anderes Bild ab. Statt Buchungen für den Sommer seien ab Anfang März nur noch Stornierungen eingegangen. „Gäste kommen nur noch vereinzelt. Es ist Pfingsten. Wir starren auf das Handy und hoffen, dass doch noch Gäste den Weg zu uns finden. Leider nicht. Es ist nur ein Zimmer vermietet“, schreibt Riehl. Unter den rückgängigen Touristenzahlen würden auch die Gastronomie leiden – „die Zahlreichen kleinen Restaurants und Cafés in der Innenstadt blieben leer.“ Der Grund sei für die Brandenburgerin eindeutig: „Die politische Landschaft Deutschlands hat sich gewandelt, und insbesondere im Osten des Landes sind die Wahlen der AfD nicht ohne Folgen geblieben.“ Riehl fürchtet, dass „eine gewisse Skepsis gegenüber den politischen Verhältnissen in diesen Regionen“ herrsche. Touristinnen und Touristen könnten bedenken haben, mit „intoleranten Ansichten oder sogar Diskriminierung“ konfrontiert zu werden. Im Tagesspiegel-Leserbrief schreibt sie: „Wer möchte schon in einem Umfeld Urlaub machen, in dem extremistische Meinungen verbreitet sind?“ Diese Entwicklung sei eine existenzielle Bedrohung für viele Menschen in der Tourismusbranche. „Pensionen und kleine Hotels, die oft von Familien betrieben werden, sind stark auf ein stabiles Gästeaufkommen angewiesen. Wenn sich jedoch das Image eines Ortes negativ verändert, kann das schwerwiegende Folgen haben.“, so Riehl. (…) Laut Ostseezeitung habe es Stornierungen von Küsten-Urlauben gegeben – die Bürgermeisterin von Heringsdorf auf Usedom erklärte jedoch dem Tagesspiegel, dass es viele Buchungen für die Saison gebe. Gleich mehrere Stornierungen seien in Rathaus von Sebnitz, einem Urlaubsort in der Sächsischen Schweiz, eingegangen. Grund war die rassistische und antisemitische Anzeige eines Handwerkers im lokalen Amtsblatt – der Vorfall geriet in die Negativschlagzeilen, so der Tagesspiegel. Die Situation unterscheidet sich also je nach Region. Angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl hatte der Deutsche Tourismusverband (DTV) im März vor Rassismus, Intoleranz, Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen gewarnt.

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‘Stuff of nightmares’: Prosecutor reveals chilling details of attacks on Minnesota lawmakers – #terror

Authorities say Vance Boelter allegedly “stalked his victims like prey” before the 57-year-old — elaborately disguised as a law enforcement officer — opened fire at the homes of two lawmakers. The man suspected of fatally shooting a Minnesota lawmaker and her husband and wounding another and his wife had “stalked his victims like prey” before opening fire at their homes, elaborately disguised as a law enforcement officer, prosecutors said Monday. Vance Boelter, 57, was allegedly wearing a “hyper realistic” silicone face mask, a tactical vest and body armor when he arrived at the Champlin home of state Sen. John Hoffman and his wife, Yvette Hoffman, early Saturday, according to Joseph Thompson, acting U.S. attorney for the District of Minnesota. Wielding a flashlight and a handgun, Boelter allegedly knocked on the Hoffmans’ door around 2 a.m. and shouted, “This is the police! Open the door!” (…) “Boelter planned his attack carefully,” Thompson said. “He researched his victims and their families. He used the internet and other tools to find their addresses and names, the names of the family members. He conducted surveillance of their homes and took notes of the location of their homes.” After allegedly shooting the Hoffmans, Boelter went to the homes of at least three other Minnesota state politicians with the intent to kill them, Thompson said. The next two were not home, and prosecutors declined to identify them Monday.

via nbcnews: ‘Stuff of nightmares’: Prosecutor reveals chilling details of attacks on Minnesota lawmakers

siehe auch: Wife of Minnesota politician shielded daughter from bullets, says relative. A state lawmaker’s wife who was shot eight times during an apparent assassination attempt in Minnesota, shielded her daughter from being hit, a relative has said. After surviving the hail of bullets that wounded her parents, Hope Hoffman then called local authorities who rushed to the scene and saved her parents’ lives. Her father, Democratic state senator John Hoffman and his wife Yvette Hoffman are recovering in hospital while the suspected gunman is in custody. “The heroic actions by the Hoffman family and their daughter Hope saved countless lives and we are grateful,” Minnesota Governor Tim Walz said at a press conference. This is one of the many details emerging from a Saturday shooting that killed former Speaker of the Minnesota House Melissa Hortman and her husband Marc Hortman and left the Hoffmans in hospital. The shooter targeted the two Democratic politicians in what Walz has called an “act of targeted political violence”. During the shooting Yvette Hoffman threw herself on their adult daughter Hope Hoffman to shield her from the bullets. “Early this morning, an absolute vile piece of [expletive] dressed as a cop broke into my aunt and uncle’s house and shot him 6 times and my aunt 5 times in a political act of terrorism,” Mat Ollig, a nephew of the Hoffman’s said on Facebook. “My aunt threw herself on her daughter, using her body as a shield to save her life.”

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Fact check: Did suspect in Minnesota shootings have close ties to Gov. Tim Walz? No. – #terror

The governor reappointed Boelter to an advisory board in 2019, but one member says the board is bipartisan. A friend of Boelter’s called him a strong supporter of President Donald Trump. Questions and misinformation have spread on social media and other platforms about the political views of the man suspected of assassinating Minnesota House DFL leader Melissa Hortman. One question centers on any connection the alleged gunman had to Gov. Tim Walz. Police also have named Vance Boelter as a suspect in the shooting of state Sen. John Hoffman. Boelter was arrested by authorities late Sunday evening in Sibley County, according to a high-ranking state official. Here’s what we know: Was the alleged gunman close to Walz? Boelter was appointed to a state advisory board by Walz. Some on social media have claimed he had longstanding ties to the Minnesota’s DFL governor or was an associate of his. Benny Johnson, a right-wing YouTuber, referred to Boelter as a “left-wing Tim Walz appointee.” It’s true that Walz reappointed Boelter in 2019 to a workforce development advisory board, one that Hoffman also served on at the time. But the governor did not know Boelter, a source in his office said, and emphasized these are not appointments to a position in the governor’s office or Cabinet. Boelter was first appointed to the board in 2016 by then-Gov. Mark Dayton. Boelter’s friend and roommate David Carlson told reporters on Saturday that Boelter voted for President Donald Trump and was a “strong supporter” of the president but was “hardly ever talking about politics lately.” Data released by the Minnesota DFL Party on Sunday showed Boelter voted in last year’s presidential primary election, but not as a Democrat. The Republican Party of Minnesota declined to share its presidential primary election voter data on Boelter, with a spokesman saying the party considers that data to be private under current law.

via startribune: Fact check: Did suspect in Minnesota shootings have close ties to Gov. Tim Walz? No.

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Company Bans White Supremacists From Renting Trucks

Published Jun 16, 2025 at 9:03 AM EDT 01:15 Watch Police Arrest 31 Patriot Front Members Near Idaho Pride Event By Khaleda Rahman National Correspondent Newsweek Is A Trust Project Member FOLLOW News Article 23 Translate Penske Truck Rental said on Sunday that it had banned members of the white nationalist hate group Patriot Front from renting its vehicles. The company’s decision comes after videos on social media showed masked members of Patriot Front fleeing in one of the company’s yellow trucks after being confronted by a group of people in downtown Springfield, Missouri, on Saturday. Newsweek has contacted Penske for further comment via email. Why It Matters Patriot Front frequently relies on rented trucks to transport members to demonstrations in cities across the country. Penske’s response is the first public rebuke by a major company against the group and the decision could affect its ability to rent trucks in the future.

via newsweek: Company Bans White Supremacists From Renting Trucks

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Hausverbot für Juden und Israelis: Polizei in Brandenburg ermittelt wegen antisemitischem Facebook-Post einer Schneiderei

Auf dem Profil einer Änderungsschneiderei in Kleinmachnow tauchte am Wochenende ein judenfeindlicher Post auf. Der Inhaber beschuldigt seinen Sohn, der wiederum einen Hacker. Wegen eines antisemitischen Facebook-Posts einer Änderungsschneiderei in Brandenburg ermittelt die Polizei. Wie „Bild“ berichtet, war am Sonntag auf dem Profil der Schneiderei in Kleinmachnow eine Nachricht erschienen, in der Juden und Israelis der Zutritt zu den Geschäften untersagt wurde. Wörtlich hieß es in dem Post demnach: „Ab heute in meinem beinenbetrieb darf keine Jude eintreten nämlich wir wollen Frieden haben keine Krieg, deshalb jede Jude hat oder Israeli in meinem beidem Laden Hausverbot.“ Der Eintrag sei wenig später gelöscht worden. Am Montag konfrontierten laut „Bild“ Polizeibeamte den Inhaber der Schneiderei mit dem Post. Der Mann habe bestritten, selbst dafür verantwortlich zu sein, und auf seinen Sohn verwiesen, der seinerseits einen Schneiderbetrieb im südbrandenburgischen Calau führe. Dieser sagte laut „Bild“, das Facebook-Konto sei gehackt worden. Einen Verantwortlichen dafür habe er nicht benennen können

via tagesspiegel: Hausverbot für Juden und Israelis: Polizei in Brandenburg ermittelt wegen antisemitischem Facebook-Post einer Schneiderei

siehe auch: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung : Schneider aus Brandenburg erteilt Juden Hausverbot (BILD). Er sagt, ein Hacker sei schuld Die Polizei am Montagmorgen bei der Änderungsschneiderei in Kleinmachnow. Antisemitismus-Skandal in Brandenburg: Ein Schneider soll Juden Hausverbot erteilt haben. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung. Am Sonntagvormittag wurde unter dem Namen der Änderungsschneiderei folgende Nachricht bei Facebook gepostet – inklusive Rechtschreibfehlern: „Ab heute in meinem beinenbetrieb darf keine Jude eintreten nämlich wir wollen Frieden haben keine Krieg, deshalb jede Jude hat oder Israeli in meinem beidem Laden Hausverbot.“ Wenig später wurde der antisemitische Post gelöscht. Einen Tag später stand die Polizei vor Osman Uyars Laden „Yörük I“ in Kleinmachnow, hielt ihm den üblen, antisemitischen Post vor. Zu BILD sagt er: „Ich war das nicht. Mein Sohn hat das geschrieben. Ich habe ihn sofort angerufen, nachdem die Polizei da war, ich habe erst heute davon erfahren. Für mich sind alle Menschen Menschen. Viele jüdische Leute sind meine Kunden.“ BILD soll deshalb bei seinem Sohn nachfragen. Der Sohn betreibt die Änderungsschneiderei „Yörük II“ in Calau. Auf Instagram-Fotos ist zu sehen, wie Mehmet Uyar mit dem Wolfsgruß – dem Symbol der türkischen rechtsextremen Gruppierung Graue Wölfe – posiert. Auf anderen Bildern ist er mit Altkanzler Olaf Scholz (67, SPD) zu sehen.

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