fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Politiker angespuckt: Hunderte protestieren lautstark gegen AfD-Besuch im Görlitzer Park

Der Protest gegen den Zaun um den Görlitzer Park hält an. Zwei AfD-Politiker inszenieren einen Besuch – hunderte Menschen reagieren mit lautem Widerstand. Rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden am Dienstagmorgen mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Ein Mensch wurde festgenommen, wie eine Polizeisprecherin sagte.  Zu den Protesten war unter dem Titel „Gegen rechte Hetze“ aufgerufen worden. Mit Schildern, auf denen unter anderem „Nazis raus“ stand, blockierten die Demonstranten den Parkzugang an der Skalitzer Straße, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Abgeordneten nahmen – begleitet von Polizisten – einen anderen Weg in die Anlage. Dort stießen sie nach Polizeiangaben auf etwa 200 Demonstranten, die laut protestierten und teils die Abgeordneten bedrängten. Es kam vereinzelt zu Rangeleien. Ein Mensch soll einen der AfD-Politiker bespuckt haben. Die Person wurde festgenommen, wie die Polizeisprecherin sagte.  Weiß und Bertram hatten ihren Besuch unter dem Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“ angekündigt. Man wolle sich „aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks machen“,

via tagesspiegel: Politiker angespuckt: Hunderte protestieren lautstark gegen AfD-Besuch im Görlitzer Park

By , ago

ERMITTLUNGEN Steuergelder für Partei-Partys verwendet? Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD

Am Dienstag durchsuchen Ermittler die Büroräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt. Es geht um den Verdacht von Untreue. Ermittler haben die Geschäftsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Wie die Bild-Zeitung berichtete, geht es um den Verdacht von Untreue. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Informationen des Spiegel zufolge geht es unter anderem um steuerfinanzierte Zulagen für Arbeitskreisleiter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag. Verantwortliche innerhalb der Fraktionen sollen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben. Verantwortliche innerhalb der Fraktionen sollen Funktionszulagen erhalten haben, die ihnen nicht zustanden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion wies den Vorwurf, Umlagen veruntreut zu haben, gegenüber dem Spiegel zurück.

via berliner zeitung: ERMITTLUNGEN Steuergelder für Partei-Partys verwendet? Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD

siehe auch: Einsatz in Magdeburg Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt Razzia im Landtag von Sachsen-Anhalt: Bei einem Polizeieinsatz sind laut Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume mehrerer Parteien durchsucht worden. Der Verdacht: Untreue. Ermittler haben die Räumlichkeiten von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. »Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht«, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstagvormittag ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Der Einsatz werde auf richterliche Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt, hieß es weiter.

By , ago

„Freies politisches Wirken nicht mehr möglich“: AfD-Politiker und Polizist tritt aus Partei aus

Er ist einer der bekanntesten und umtriebigsten AfD-Politiker im Landkreis. Im Hechinger Stadtrat ist Kai Rosenstock Fraktionssprecher und sollte auch Bürgermeister-Stellvertreter werden, am Ende reichten jedoch die Stimmen nicht. Außerdem ist er erst vor etwas mehr als einem Jahr bei der Kommunalwahl mit knapp 3900 Stimmen erstmals in den Kreistag gewählt worden. Entsprechend überraschend kommt nun sein Rückzug aus der Politik. Rosenstock hat sein Rücktrittsgesuch bei Landrat Günther-Martin Pauli eingereicht. Darin schreibt er: „Das Spannungsverhältnis zwischen Beamtentum und den politischen Engagements bei der größten Oppositionspartei Deutschlands dürfte jedem aus der aktuellen politischen Diskussion bekannt sein.“ Rosenstock arbeitet als Polizist. Angesichts des aktuell diskutierten Parteiverbots und der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ könnten Beamte mit AfD-Mitgliedschaft – so wie Rosenstock – berufliche Konsequenzen fürchten müssen. „Der entstandene Druck auf meine Person wurde letztendlich aus unterschiedlichen Gründen derart hoch, dass mir ein zukünftiges freies politisches Wirken nicht mehr möglich ist, ohne mit massiven persönlichen Folgen rechnen zu müssen“, erklärt Rosenstock in seinem Schreiben an den Landrat. Doch nicht nur von seinem sein Amt als Kreisrat will Rosenstock zurücktreten. Aus denselben Gründen habe er bereits Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Sein Amt im Regionalverband Neckar-Alb gebe er ebenfalls ab und aus der AfD sei er bereits am 2. Juni ausgetreten. Neben den persönlichen und beruflichen Gründen für seinen Parteiaustritt und Rückzug aus der Politik nennt Rosenstock auch „parteiinterne Vorgänge und Personalien“, welche ihn sehr enttäuscht hätten, für diesen Schritt. In der Gesamtbetrachtung habe er keine andere Wahl gesehen, als sich aus der Politik zurückzuziehen und alle Mandate niederzulegen.

via schwäbische: „Freies politisches Wirken nicht mehr möglich“: AfD-Politiker und Polizist tritt aus Partei aus

By , ago

Auch AfD-Landeschef Becker war „Flügel“-Unterstützer

Mindestens 16 aktuelle Bundestagsabgeordnete der AfD waren offenbar Sympathisanten des rechtsextremistischen „Flügels“ der Partei. Die Abgeordneten, unter ihnen auch Saar-AfD-Landeschef Becker, hatten 2015 die sogenannte „Erfurter Resolution“ unterzeichnet. Die „Erfurter Resolution“ gilt als zentrales Gründungsdokument des 2020 aufgelösten rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses „Der Flügel“. Neben Carsten Becker gehörten laut einer Liste, die dem SR vorliegt, mindestens acht weitere damalige Mitglieder der Saar-AfD zu den Unterzeichnern – vor allem aus dem Kreisverband Saarpfalz. Sieben von ihnen waren gewählte Amts- und Mandatsträger der Partei. Auf SR-Anfrage äußerte sich Becker dazu nicht. Über rechtsextreme Verbindungen der aktuellen Bundestagsabgeordneten der AfD berichtete zuletzt der Nachrichtenblog „Volksverpetzer“. Carsten Becker sitzt für die AfD im neuen Bundestag und ist gleichzeitig weiterhin Landtagsabgeordneter. Über seine Nähe zu Rechtsextremen hatte der SR schon im vorigen Jahr berichtet. Demnach trat er unter anderem in rechtsextremen Medien in Erscheinung. Bei einer Schulveranstaltung in Saarlouis war er mit einem T-Shirt aufgetreten, auf dem ein Slogan der extremistischen Identitären Bewegung stand. AUFLÖSUNG DES „FLÜGELS“ 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und Brandenburgs damaligen Landeschef Andreas Kalbitz als rechtsextrem eingestuft. Die Gruppierung sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

via sr: Auch AfD-Landeschef Becker war „Flügel“-Unterstützer

FCK AfD
By , ago

Utiq:  Tracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause

Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse. Gegenüber Internetnutzern spricht Utiq von seiner „sozialen Verantwortung, die Daten der Menschen zu schützen und ihre Privatsphäre zu erhalten“. An mögliche Kunden gerichtet wirbt die Tracking-Firma dagegen damit, auch „Zielgruppen in schwer zu trackenden Umgebungen zu erreichen, ohne auf 3rd-Party-Cookies zu setzen“. Immer mehr Internetnutzer blockieren die kleinen Dateien zum Tracking von Drittanbietern, die Anbieterfirma von Utiq positioniert sich als Alternative. Das Unternehmen Utiq gibt es seit etwa zwei Jahren – ursprünglich war die Trackingtechnologie für Mobilfunkanschlüsse vorgesehen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das Verfahren „zwiespältig“. Den Internetanbietern – ohne deren Zusammenarbeit Utiq nicht funktionieren würde – komme ein besondere Vertrauensstellung zu. Dies sei mit dem Utiq-Tracking nur schwer vereinbar. Doch neben Mobilfunkanschlüssen trackt Utiq mittlerweile auch Breitband-Festnetzanschlüsse der Deutschen Telekom. Das zeigt eine Liste von teilnehmenden Telekommunikationsanbietern, die Utiq im Netz veröffentlicht. Der digitalpolitische Verein D64 veröffentlichte letztes Jahr eine Recherche zu der Trackingtechnologie, die der Verein mit „Big Brother made in Germany“ betitelt hat. Gegenüber netzpolitik.org erneuert D64 diese Kritik: „Ausleitung von Informationen der Telekommunikationsunternehmen zu Werbezwecken sehen wir nach wie vor kritisch.“ Grundsätzlich lehne D64 jegliches Tracking zu Werbezwecken ab.

via netzpolitik: Utiq:  Tracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause

By , ago

Miguel Klauß – Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

Der Abgeordnete Miguel Klauß aus Calw soll im Internet volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Nun hat der Landtag seine Immunität aufgehoben. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hatte diesen Antrag gestellt und bestätigte nun gegenüber dieser Zeitung, dass dem Ansinnen entsprochen worden ist. Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Abgeordneten, der mit seinen Auftritten bei Tik Tok weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden ist, frei. (…) Die „Südwestpresse“ hatte berichtet, dass gegen den Abgeordneten aus dem Kreis Calw wegen Volksverhetzung im Internet ermittelt werden soll

via stuttgarter zeitung: Miguel Klauß Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Miguel Klauß Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Klauß aus Calw aufgehoben. Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aus dem Kreis Calw aufgehoben. Das hat die Staatsanwaltschaft Tübingen dem SWR bestätigt. Was bedeutet das? Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen den Calwer AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß. Sie hat beim Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt – die schützt einen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung. Der Landtag hat die Immunität von Klauß aufgehoben (…) Die Südwestpresse hat kürzlich berichtet, dass der AfD-Abgeordnete volksverhetzende Inhalte im Internet veröffentlicht haben soll. Klauß‘ Äußerungen im Internet haben bereits mehrfach für Ärger gesorgt: Vor allem in den sozialen Medien verbreitet der AfD-Mann immer wieder provozierende Inhalte. Das hat schon mehrfach für Kritik und Ärger gesorgt.

By , ago

Brand in indischem Lokal in Aachen – Ermittler prüfen rassistische Tat – #terror

Im indischen Restaurant Maharaja in Aachen hat es einen Brand gegeben. Die Innenwände wurden mit rassistischen Sprüchen beschmiert. Am Sonntag hat es eine Solidaritätskundgebung gegeben. Von Ingo Wagner In dem Restaurant hat es bereits am vergangenen Donnerstag gebrannt. Auf die Wände in den Innenräumen sind mit roter Farbe an mehreren Stellen Hakenkreuze und Nazi-Parolen geschmiert worden sowie rassistische Beschimpfungen wie “Drecks Ausländer”. Außerdem wurde das Büro des Restaurants verwüstet. Wer für all das verantwortlich ist, ist noch unklar. Oberbürgermeisterin reagiert bestürzt Eine von mehreren Hakenkreuz-Schmierereien im indischen Restaurant Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen hat sich zu dem Fall inzwischen öffentlich geäußert und schrieb am Wochenende auf Instagram, mit großer Bestürzung habe sie vom Anschlag auf ein indisches Restaurant erfahren. “Das ist ein Angriff, der sich gegen Menschen richtet, gegen Vielfalt, gegen alles, wofür unsere Stadt steht. Ich verurteile diese Tat aufs Schärfste.” In Aachen, so Keupen weiter, sei kein Platz für Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass. Staatsanwaltschaft ermittelt in alle Richtungen Zurückhaltender in der Bewertung äußerte sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Sie schließt einen rassistisch motivierten Anschlag derzeit nicht aus, machte aber gleichzeitig klar, dass sie in alle Richtungen ermittele.

via wdr: Brand in indischem Lokal in Aachen – Ermittler prüfen rassistische Tat

By , ago