fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Geplant sind der Austausch zu Themen wie Sicherheit, Migration und Bildung und gemeinsame Veranstaltungen. Die Berliner AfD hat im Rahmen einer Klausurtagung in Wien am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung mit der Wiener FPÖ abgeschlossen. Wie die Freiheitlichen der APA mitteilten, soll das Abkommen zur “freiheitlich-konservativen Erneuerung” beitragen. Langfristig strebe man ein Netzwerk gleichgesinnter Städte in Europa an. Dieses solle freiheitliche Standards städtischer Politik stärken und weiterentwickeln, heißt es in dem Pakt. Die Alternative für Deutschland (AfD) war im Mai vom deutschen Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als “gesichert rechtsextrem” eingestuft worden. Bis zum Abschluss eines von der Rechtsaußen-Partei angestrengten Gerichtsverfahrens dagegen behandelt sie der Inlandsgeheimdienst allerdings nur als “rechtsextremen Verdachtsfall”. Im Deutschen Bundestag stellt die AfD die größte Oppositionsfraktion. Grüne kritisieren Kooperation “Mit der AfD haben wir einen verlässlichen Partner, um unsere Identität zu bewahren”, zeigte sich der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp überzeugt. In der Vereinbarung wurden entsprechende Themenfelder festgelegt, in denen man die Zusammenarbeit intensivieren möchte. So soll es etwa zu Bereichen wie Sicherheit, Migration, Bildung oder Wohnen künftig einen regelmäßigen Austausch geben. Auch gemeinsame Veranstaltungen oder Bürgerdialoge sollen organisiert werden. Geplant ist auch, gemeinsame Positionierungen für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwerfen

via standard: VEREINBARUNG “Verlässliche Partner”: Wiener FPÖ und Berliner AfD besiegeln Kooperation

Seit einigen Wochen demonstrieren junge Neonazis regelmäßig in Nürnberg. Was die jüngste Demonstration heraushebt, war die offene Beteiligung zweier Funktionäre der unterfränkischen AfD sowie die offen geäußerten Vernichtungsfantasien der Veranstalter. Vor ein paar Wochen trennten sich die Wege des mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten „Team Menschenrechte“ (TMR) Nürnberg und einer Gruppe junger Neonazis, die oft als Ordner fungierten. Auslöser war das offene Bekenntnis des Kopfs der Gruppe, Markus L., zu Adolf Hitler und der Notwendigkeit eines neuen „kleinen Diktators“ im Land. Am Samstag trat die Gruppe mit teils weit angereisten Anhängern unter einem Namen auf, der mit Blick auf die ideologische Ausrichtung keine Fragen offen ließ: Aryan People Resistance (APR), übersetzt etwa „Widerstand des Arischen Volkes“. Unterwegs mit „Bürgermobil“ der Landtagsfraktion Die Veranstaltung, die mit 38 von der Polizei gezählten Teilnehmenden überschaubar blieb, erhielt allerdings Unterstützung von zwei Funktionären aus dem Bezirksvorstand der AfD Unterfranken um den Vorsitzenden Richard Graupner. Aufgerufen zur Teilnahme hatte auch Federico Beck, stellvertretender Bezirksvorsitzender und Vorsitzender des Kreisverbands Würzburg. Bereits kürzlich fiel Beck, wie etwa die Main-Post berichtete, durch die Einladung des rechtsextremen Liedermachers „Kavalier“ auf, dessen Positionen er gezielt verharmloste. Er likte in der Vergangenheit Beiträge neonazistischer Accounts über Demonstrationen und kannte einige der anderen Teilnehmenden so gut, dass diese mit Abklatschen oder Umarmung begrüßt wurden. Während des Aufzugs trug er über weite Strecken zudem das Fronttransparent. Beck ist darüber hinaus mit dem „Bürgermobil“ häufig für die AfD-Landtagsfraktion unterwegs. Größer war der Beitrag von Michael Hetzel. Der Demo-Organisator aus dem Raum Aschaffenburg stellte den als Lautsprecherfahrzeug dienenden Mietwagen und die Anlage zur Verfügung, was die Außenwirkung der kleinen Demonstration deutlich verstärkte. Hetzel ist Beisitzer im Bezirksvorstand der AfD Unterfranken. Für Aufsehen sorgte etwa ein Video, in dem er mit einer Armbrust und Pfeilen auf eine mit „Antifa“ und „Ampel-Symbolen“ bestückte Zielscheibe schoss.

via endstation rechts: Unterfranken: AfD-Funktionäre unterstützen Neonazi-Demo