Geplant sind der Austausch zu Themen wie Sicherheit, Migration und Bildung und gemeinsame Veranstaltungen. Die Berliner AfD hat im Rahmen einer Klausurtagung in Wien am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung mit der Wiener FPÖ abgeschlossen. Wie die Freiheitlichen der APA mitteilten, soll das Abkommen zur “freiheitlich-konservativen Erneuerung” beitragen. Langfristig strebe man ein Netzwerk gleichgesinnter Städte in Europa an. Dieses solle freiheitliche Standards städtischer Politik stärken und weiterentwickeln, heißt es in dem Pakt. Die Alternative für Deutschland (AfD) war im Mai vom deutschen Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als “gesichert rechtsextrem” eingestuft worden. Bis zum Abschluss eines von der Rechtsaußen-Partei angestrengten Gerichtsverfahrens dagegen behandelt sie der Inlandsgeheimdienst allerdings nur als “rechtsextremen Verdachtsfall”. Im Deutschen Bundestag stellt die AfD die größte Oppositionsfraktion. Grüne kritisieren Kooperation “Mit der AfD haben wir einen verlässlichen Partner, um unsere Identität zu bewahren”, zeigte sich der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp überzeugt. In der Vereinbarung wurden entsprechende Themenfelder festgelegt, in denen man die Zusammenarbeit intensivieren möchte. So soll es etwa zu Bereichen wie Sicherheit, Migration, Bildung oder Wohnen künftig einen regelmäßigen Austausch geben. Auch gemeinsame Veranstaltungen oder Bürgerdialoge sollen organisiert werden. Geplant ist auch, gemeinsame Positionierungen für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwerfen
via standard: VEREINBARUNG “Verlässliche Partner”: Wiener FPÖ und Berliner AfD besiegeln Kooperation