Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union? Die Mails fluteten vergangene Woche die Postfächer der Abgeordneten. Mehr als 1000 Nachrichten seien bei ihm eingegangen, erzählt ein Unionspolitiker. Die Mail-Schreiber riefen dazu auf, bei der Richterwahl im Bundestag gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen. Der Grund waren ihre vermeintlichen Positionen zur Abtreibung. (…) Nicht nur in den Postfächern der Abgeordneten, auch in den sozialen Medien hatte vorher ein Sturm gegen Brosius-Gersdorf getobt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte es eine beispiellose Schmutzkampagne, der FDP-Politiker Konstantin Kuhle sprach von einer »Trumpisierung unserer politischen Öffentlichkeit«. War das Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf wirklich das Ergebnis einer orchestrierten Kampagne? Sind rechtspopulistische Medien und extrem-rechte Netzwerke so mächtig, dass sie Entscheidungen im Bundestag beeinflussen können? Wie entstand die Aufregung um Brosius-Gersdorf im Netz – und welche Rolle spielte die Union selbst dabei? (…) am 30. Juni 2025, wird bekannt, welche Richter die Koalition an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schicken will: zwei von der SPD nominierte Kandidatinnen, Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf, sowie den von der Union unterstützten Richter Günter Spinner. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) berichtet zuerst darüber . Einen Tag später schreibt Julian Reichelt, der Chefredakteur des rechtspopulistischen Mediums »Nius«, auf der Plattform X, die Kandidatin Brosius-Gersdorf müsse »verhindert werden!«. Er greift einen Beitrag der AfD-freundlichen Plattform »Apollo News« auf. Die thematisierte bereits an diesem Tag ausführlich Brosius-Gersdorfs Position zu Abtreibungen und ihren Pro-Impfpflicht-Standpunkt während der Coronapandemie. AfD-Parteichefin Alice Weidel repostete Reichelts Beitrag. Doch auch Stimmen aus der CDU selbst melden sich früh bereits kritisch zu Wort. Da ist etwa die Brandenburger Abgeordnete Saskia Ludwig , die innerhalb der Union rechtsaußen steht. Sie bezeichnet Brosius-Gersdorf als »unwählbar« und begründete das mit deren Position zur Impfpflicht. Einen Tag später, am 2. Juli, erfolgt ein zweiter Aufschlag der »FAZ« . Mehrere CDU-Abgeordnete sollen erstmals aus den Medien von Brosius-Gersdorfs Kandidatur erfahren haben und signalisieren in der »FAZ« anonym ihre Ablehnung. Auch »Nius « und die AfD-nahe Wochenzeitung »Junge Freiheit « steigen in die Debatte ein. Positionen dramatisiert und falsch dargestellt Der Berliner Thinktank polisphere hat mehr als 40.000 X-Posts analysiert, die vor der geplanten Richterwahl abgesetzt worden sind. Das Ergebnis: Anfangs stehen vor allem Brosius-Gersdorfs Positionen zum AfD-Verbot und zur Corona-Impfpflicht im Vordergrund. Doch schon bald geht es zunehmend um ihre Ansichten zu Abtreibungen und Lebensschutz. Dazu gehört etwa die Falschbehauptung, Brosius-Gersdorf befürworte Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat. So schreibt etwa die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bereits am 2. Juli auf der Plattform X, Brosius-Gersdorf sei eine »linksradikale Aktivistin, die im Prinzip der Abtreibung bis zum 9. Monat das Wort redet«. In Wahrheit ist Brosius-Gersdorf dafür, dass Spätabtreibungen grundsätzlich rechtswidrig bleiben sollen. Der Nachrichtendienst X steche »als Diskursarena unter allen Plattformen« besonders heraus, sagt die polisphere-Desinformationsanalystin Hannah Schimmele dem SPIEGEL. Gleichzeitig treiben rechtspopulistische Internetplattformen die Debatte weiter voran.
via spiegel: Streit über Kandidatin für Verfassungsgericht Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf
siehe auch: BROSIUS-GERSDORF: WIE DIE UNION VON EINER RECHTEN KAMPAGNE MANIPULIERT WURDE. Die Kandidatur der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ist zum Spielball einer orchestrierten Desinformationskampagne von rechts geworden – mit erschreckendem Erfolg. Eine Welle aus Falschinformationen, emotionaler Empörung und gezielter Empörungsproduktion im Netz hat ausgereicht, um die CDU/CSU-Fraktion zu kippen. Und eine Formalie zum rechten Kulturkampf zu machen. Am Ende wurde die eigentlich breit unterstützte Kandidatin – eine profilierte Juristin der Mitte – von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Der Vorgang zeigt, wie anfällig die Union inzwischen für rechtsextreme Narrative ist und wie machtlos auch unsere Regierung gegen digitale Empörungswellen ist. Eine Analyse und ein Faktencheck des Desasters der Union. (…) Das gilt auch für die drei wichtigsten Themen, die jetzt Teil der Desinformationskampagne waren: In der Debatte um die Impfpflicht hätte sie diese – wie die meisten Rechtsprofessoren übrigens – für verfassungskonform gehalten. Ein AfD-Verbot hielte sie für sinnvoll, „wenn es genügend Material gibt“. Eine Position, die offensichtlich unkontrovers ist – denn sie gibt einfach nur das Grundgesetz wieder, das Parteiverbote ausdrücklich ermöglicht. Und abseits der inhaltlichen Debatte glaubten viele Unionspolitiker, es habe „Plagiatsvorwürfe“ gegeben, doch das sind rechte Fake News. Der höchst umstrittene „Plagiatsjäger“, der dazu herangezogen wird, erklärt selbst, er habe „keine Plagiatsvorwürfe“ erhoben. Er habe sie hingegen „vielmehr zurecht gegen Herrn Merz und Herrn Voigt“ erhoben. Es gäbe inhaltlich ähnlich zitierte Textpassagen in Arbeiten von Brosius-Gersdorf und ihrem Mann. Die Arbeit des Mannes wurde später veröffentlicht, aber der rechte „Plagiatsjäger“ erklärt, die Arbeiten seien zeitgleich entstanden. Die Universität Hamburg hat erklärt, bisher gebe es noch nicht hinreichend belegte Hinweise auf Verstöße gegen die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis. Brosius-Gersdorf war also ziemlich unkontrovers eigentlich. Auch für die Union. Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich für sie ausgesprochen. Normalerweise haben ein Kanzler und ein Fraktionsvorsitzender auch ihre Fraktion und etwaige Bedenken im Griff, dass das kein Problem darstellt. Doch offenbar nicht die beiden.
