fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Michael Ballweg – #LockHimUp

Im Betrugsprozess gegen den Querdenken-Initiator Michael Ballweg dringt die Staatsanwaltschaft auf eine Haftstrafe. Ballweg soll Spenden veruntreut haben. Im Prozess gegen den Initiator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Der Angeklagte werde als Opfer inszeniert und sehe sich selbst als Märtyrer im Kampf gegen einen Unrechtsstaat, sagte die Staatsanwältin in Stuttgart. “In Wahrheit steht ein gewöhnlicher Angeklagter vor Gericht”, fügte sie hinzu.  Der 50-jährige Unternehmer steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs und mehrerer Steuerdelikten vor Gericht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Ballweg durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro von Tausenden Menschen für die coronakritische Organisation Querdenken eingeworben, die Spender aber über die Verwendung von Geldern getäuscht haben. Konkret wird Ballweg vorgeworfen, rund 576.000 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Die Anklage forderte, diesen Betrag einzuziehen. Dem stehen belegbare Ausgaben für die Querdenken-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro gegenüber. Da einigen Spendern offenbar gleichgültig war, wofür die gespendeten Gelder verwendet werden, ist Ballweg nicht wegen Betrugs, sondern lediglich wegen versuchten Betrugs angeklagt – so die Argumentation der Staatsanwaltschaft.

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AfD-Kreisverbandschef Südwestmecklenburg tritt zurück

Der bisherige Kreisverbandschef der AfD-Südwestmecklenburg, Lorenz Dietrich, hat alle Ämter niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten – offenbar aus persönlichen Gründen. Gegen ihn läuft auch ein polizeiliches Ermittlungsverfahren. Erst im Januar war Lorenz Dietrich zum AfD-Kreisverbandschef Südwestmecklenburg gewählt worden. Jetzt ist Schluss: Dietrich hat alle Ämter niedergelegt, darunter sein Kreistagsmandat für Ludwigslust-Parchim. Auch aus der Partei ist er ausgetreten. Dem NDR liegt ein internes Schreiben des AfD-Kreisverbandes vor, demnach begründet Dietrich den Rückzug mit dringenden, persönlichen Gründen. Was genau damit gemeint ist, blieb offen. Dietrich wollte sich nicht äußern. Polizei ermittelt gegen Lorenz Dietrich Seit Ende Juni läuft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Lorenz Dietrich.

via ndr: AfD-Kreisverbandschef Südwestmecklenburg tritt zurück

FCK AfD
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Hells Angels, Neonazis und ein Box-Event

Kriminelle Rocker-Clubs wie die Hells Angels gelten hierzulande als unpolitisch. Eine gefährliche Verharmlosung, denn seit Jahrzehnten paktieren sie mit Neonazis. Kampfsportmilieu und Hooliganismus stellen wichtige Schnittstellen bei der Verjüngung und Radikalisierung dar, das zeigt ein Box-Sportevent in Niedersachsen. (…) Vor dem Clubhaus „West Side Place“ der Hells Angels war ein großer Boxring errichtet worden und über 150 überwiegend männliche Gäste in einschlägiger Rocker- und Kampfsportkleidung mit zahlreichen Tattoos tummelten sich neben teuren Autos und Bikes.  Das „Charter“ West Side hatte zum „Open Air Boxing“ geladen und erschienen war das Who is who der Neonazi-Szene zwischen Delmenhorst und Bremen. Mit dabei auch der Dortmunder Alexander Deptolla, der inzwischen in Halberstadt lebt. Deptolla ist Organisator des berüchtigten „Kampf der Nibelungen“, dem größtem und mittlerweile verbotenen Kampfsport-Event der rechtsextremen Szene in Westeuropa. Er führte die gewaltbereite Kameradschaftsszene in Dortmund lange mit an und gilt laut MDR als einer von bundesweit 72 braunen „Gefährdern“. (…) Danny Gierden war Betreiber eines Kampfsportstudios im Landkreis Oldenburg. Von seinen rund 220 Kämpfern beteiligten sich einige am „Kampf der Nibelungen“. 2018 posierte er auf einem Foto mit dem aus der Region stammenden Identitären Mario Müller, den Gierden aber laut Nordwest-Zeitung gar nicht gekannt haben will. Die Lokalzeitung bezeichnet ihn als „angeblichen Nazi-Trainer“. Doch auch Gierden entstammt der Bremer Hooligan-Szene. „Zwei Brüder“ seien es gewesen, die sich „diese ganze Geschichte“ – also den Box-Event in Dünsen ausgedacht hätten, erklärte Hells-Angels-Wortführer Michael Wellering am Sonntag den zahlreichen Gästen. Einer der gemeinten „Brüder“ der Hells Angels ist Christoph Mohrmann aus Ganderkesee, der bei der rechtsradikalen Bremer Hooligangruppe „NSHB“ aktiv war. Fotos zeigen ihn mit Gierden. Mohrmann betreibt eine Security-Firma und bietet Krav-Maga-Kampfsportkurse an. Zu Beginn begrüßt Mohrmann einige Gäste, neben ihm stehen der Sänger der Rechtsrock-Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf, die Delmenhorster Rotlichtgröße und „Standarte“-Hooligan Stefan Ahrlich sowie „Django“ Triller, den bundesweiten Sprecher der Rocker-Gang

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Living Next Door to Alice: Einladung von AfD-Chefin Weidel zu den Regensburger Schlossfestspielen gerät für Gloria zur Blamage

Beim Auftritt von Vicky Leandros bei den Regensburger Schlossfestspielen erteilt der Schlagerstar der AfD-Chefin Konzertverbot. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Für Weidel war zumindest anfänglich ein längerer Aufenthalt im Schloss geplant. Laut Polizeiangaben demonstrierten am Montag in der Spitze 900 Menschen gegen den geplanten Ehrengast Alice Weidel. Es muss am Sonntag gegen 22.30 Uhr gewesen sein, als AfD-Chefin Alice Weidel im Tross mit zwei Begleitfahrzeugen in Regensburg angekommen ist. Nach dem großen ARD-Sommerinterview in Berlin, das nicht so lief wie geplant, ging es schnurstracks ins Schloss St. Emmeram, wo für Weidel ein Zimmer hergerichtet wurde – mindestens bis zum Auftritt von Gianna Nannini am Mittwoch. Das vernimmt man zumindest aus dem Umfeld des Fürstenhauses. Am Montagabend sollte Weidel als Ehrengast von Gloria von Thurn und Taxis beim Konzert von Vicky Leandros bei den Schlossfestspielen in der ersten Reihe sitzen. Nach der Einladung des Rechtsextremisten Maximilian Krah wäre das eine weitere Eskalationsstufe der Provokationen, mit denen die Regensburger Adlige ihren Kulturkampf von rechts orchestriert. Doch auch dieser Montag verlief anders als geplant – und geriet zu einer Blamage für die Gastgeberin. (…) Kurz nach 18 Uhr, zweieinhalb Stunden vor dem Konzert im Schlosshof, platzt dann die Bombe. Über eine Schlagzeile der BILD, wenig später Abendzeitung, wird bekannt: Vicky Leandros stellt sich quer. „Alice Weidel ist bei meinem Konzert nicht willkommen“, wird die 72-Jährige zitiert. Der Schlagerstar hatte demnach erst am Abend davor von der Anwesenheit der AfD-Bundessprecherin erfahren und stellte dem Veranstalter Odeon Concerte und der Gastgeberin ein Ultimatum. Sie wolle nicht, dass ihr Konzert politisiert werde. „Ich stehe für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität“, wird Leandros in der Abendzeitung zitiert.(…) Derweil hatten sich am Emmeramsplatz binnen kürzester Zeit laut Polizeiangaben rund 900 Menschen versammelt, die lautstark gegen die Einladung von Alice Weidel, Gloria von Thurn und Taxis und die Normalisierung extrem rechter Personen und Positionen bei den Schlossfestspielen demonstrierten. Angemeldet waren 50. Kritik an geballter CSU-Prominenz bei den Schlossfestspielen Dr. Gabriele Griese-Heindl vom Bündnis für Toleranz und Menschenrechte bezeichnet dort die Schlossfestspiele als ein „Pflasterstein auf dem Weg in den Abgrund“. Scharfe Kritik gibt es (unter anderem) auch an CSU-Oberbürgermeisterkandidatin Astrid Freudenstein, Landrätin Tanja Schweiger und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer, die sich zuletzt bei den Schlossfestspielen ablichten ließen. Diese würden zur Normalisierung der rechtsextremen Thesen der Schlossherrin (zum Beispiel hier und hier und hier nachzulesen) beitragen. „Schämt euch“, heißt es immer wieder. Bemerkenswert auch der Auftritt von CSU-Chef Michael Lehner zusammen mit dem Veranstalter Peter Kittel, der auf seiner Webseite mittlerweile regelmäßig mit rechtsradikal und rassistisch anmutenden Texten auffällt und zuletzt auf dem Veranstaltungsgelände am Pürkelgut ein rechtslibertäres Festival zu Gast hatte.

via regenburg digitL. Living Next Door to Alice: Einladung von AfD-Chefin Weidel zu den Regensburger Schlossfestspielen gerät für Gloria zur Blamage

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Stör-Lied gegen AfD-Chefin Weidel: Augsburger Chor äußert sich – #CornerChor #Flinta #scheissafd

Eigentlich sollten beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel die Argumente im Vordergrund stehen. Doch Aktivistinnen übertönten das Gespräch mit einem Schmählied. Nun sprechen die Komponistinnen des Lieds aus Augsburg. (…) Ausgestattet mit Störsendern, Flakscheinwerfern und vor allem: Druckkammer-Lautsprechern. Aus diesen Lautsprechern wurde ein AfD-Schmählied abgespielt, das das Interview übertönte. “Scheiß AfD” singt ein Chor in dem Lied immer wieder. Eingesungen wurde das Lied vom “Corner Chor” aus Augsburg. “Wir wussten nichts von der Aktion, freuen uns aber übel, dass das Lied da platziert wurde”, sagte eine Sprecherin des Chors zu BR24. Mit dem “Zentrum für Politische Schönheit” aus Berlin, welches das Lied abspielte, gebe es seit längerer Zeit “einen engen Austausch”. Auf die Frage, ob es richtig sei, ein Interview derart zu stören, sagte die Sprecherin des Chors: “Wir müssen uns fragen, wem wir eine Bühne geben. Rechtsgesinnte Politikerinnen und Politiker sollten nicht zu viel zu Wort kommen. Die Politik der AfD ist menschenverachtend und destruktiv.” Es sei außerdem eine “humorvolle Art des Störens” gewesen. Dies stehe jedem im öffentlichen Raum zu. Der “Corner Chor” bezeichnet sich selbst als “aktivistischer FLINTA-Chor”. “FLINTA” ist ein Akronym und steht für Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Trans und Agender Personen.

via br: Stör-Lied gegen AfD-Chefin Weidel: Augsburger Chor äußert sich

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AfD im bayerischen Landtag: Prozess gegen AfD-Abgeordnete erneut aufgehoben

Der Prozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist erneut aufgehoben worden. Das teilte das Amtsgericht Aschaffenburg mit Verweis auf eine erkrankte Richterin mit. Es war bisher nur ein Verhandlungstag am heutigen Montag geplant. Ein neuer Termin stand zunächst nicht fest. Das Verfahren sollte eigentlich schon im Mai beginnen, war aber damals ebenfalls aufgehoben worden – laut dem «Main-Echo» wegen einer Terminkollision von Storms Verteidiger. Video mit Hitlergruß Die 67-jährige Storm soll im August 2023 auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite eine Videodatei eingestellt haben, auf der ein Mann öffentlich den Hitlergruß zeigt.

via zeit: AfD im bayerischen Landtag: Prozess gegen AfD-Abgeordnete erneut aufgehoben

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This ‘violently racist’ hacker claims to be the source of The New York Times’ Mamdani scoop

They say Columbia is just one of five universities they’ve penetrated. Elizabeth Lopatto is a reporter who writes about tech, money, and human behavior. She joined The Verge in 2014 as science editor. Previously, she was a reporter at Bloomberg. The ultimate source for The New York Times’ story about Zohran Mamdani’s college application is an open secret. It’s an anime-loving neo-Nazi whose hobbies include furry drawings, posting fan art of a video game character, and hacking universities. On X, the alleged hacker is followed by New York Times freelancer Benjamin Ryan, who was the first byline on the Mamdani story. The alleged hacker uses an online handle that is a racial slur, so I will be referring to them as the Anime Nazi; they have taken credit for five hacks of universities. Three of them, as first reported by Bloomberg, targeted the University of Minnesota, New York University, and Columbia University. Social media reviewed by The Verge — including X and fediverse accounts — shows a series of reposts of statements and images such as swastikas, “miss u hitler,” and “minorities have no place in our world.” The Anime Nazi themselves posted such things as “I am racist,” “I am violently racist toward black people,” and a picture of a unicorn sitting on a swastika. (…) This alleged hacker’s racial animus aligns with the recent Republican war on higher education. It also aligns with a turn from certain Silicon Valley circles against elite universities. Universities aren’t just politically endangered — they are, in the hacker’s own words, “soft targets.” “Universities have basically the most vulnerable networks that exist in my experience,” the Anime Nazi wrote. “Massive networks with huge surface area and a lot of legacy systems.” They also generally spend less on security than private companies. Unless the hacker is caught or America’s universities seriously upgrade their security quickly, the Anime Nazi could very well strike again.

via theverge: This ‘violently racist’ hacker claims to be the source of The New York Times’ Mamdani scoop

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