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Rassismus am Nürburgring: „Bin ich dein N***?” Betreiber reagiert

Ein Mitarbeiter des beliebten Nürburgrings wird bei einem rassistischen Aussetzer vor laufender Kamera gefilmt – und entlassen. Das Video sorgt online für Empörung. (…) Auf dem Nürburgring können Touristen mit ihrem eigenen Auto oder einem Mietfahrzeug die Strecke befahren. Auch ein junger Mann aus England reiste zu diesem Zweck an. Der Vorfall ereignete sich am Samstag, dem 26. Juli 2025. In einem inzwischen viral gegangenen Video ist zu sehen, wie der Englisch sprechende Tourist die Zufahrt zur Nordschleife filmt. Er sitzt dabei auf dem Beifahrersitz eines Sportwagens. Beim Heranfahren an die Schranke bittet er einen älteren Mitarbeiter in gelber Warnweste um Hilfe – offenbar weiß er nicht, wie er seine Einlasskarte richtig zu benutzen hat. Doch statt ihm zu helfen, reagiert der Streckenposten abweisend – und sogar rassistisch. Der Mitarbeiter nimmt zwar die Karte entgegen, macht aber nach kurzer Zeit eine aggressive Bemerkung: „Bin ich dein N?“. Der Tourist scheint die Aussage nicht zu verstehen. Daraufhin legt der Mitarbeiter noch einmal nach: „Steht N auf meiner Stirn?“ Die Aussage impliziert, dass der Mitarbeiter das rassistische N-Wort als Synonym für „Diener“ oder „Sklave“ verwendet – ein schockierender Vorgang. Am Ende wirft er dem Besucher die Karte zurück ins Auto. Das Video endet an dieser Stelle. Es wurde anschließend vom Betroffenen online gestellt und verbreitete sich rasend schnell über Plattformen wie Instagram und Facebook. (…) „Uns ist bekannt, dass es am Samstag, 26. Juli, an der Zufahrt zur Nordschleife zu einem inakzeptablen Fehlverhalten eines Mitarbeiters gegenüber einem Gast gekommen ist. Wir stellen klar: Rassistische oder diskriminierende Äußerungen haben am Nürburgring keinen Platz. Der betreffende Mitarbeiter wurde umgehend von allen Aufgaben entbunden und die Zusammenarbeit beendet. Er wird nicht mehr für den Nürburgring tätig sein. Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei dem betroffenen Gast und bei allen, die durch diesen Vorfall irritiert wurden.“

via rnd: Rassismus am Nürburgring: „Bin ich dein N***?” Betreiber reagiert

siehe auch: Nürburgring entlässt Mitarbeiter nach rassistischem Vorfall. Nach einem Rassismus-Vorfall hat der Nürburgring einen Mitarbeiter entlassen. Der Ordner war von einem Gast an der Einfahrt zur Rennstrecke dabei gefilmt worden, wie er ihm gegenüber ausfällig wird. Von SWR Auf dem nur wenige Sekunden dauernden Video ist zu sehen, dass der Tourist dem Ordner seine Einlasskarte überreicht und bittet, diese ans Lesegerät zu halten, damit die Einfahrtschranke aufgeht. Doch das lehnt der Nürburgring-Mitarbeiter ab, macht dreimal eine rassistische Äußerung und wirft die Einlasskarte durch das offene Autofenster zurück in den Wagen

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Gewalt- und Mordaufrufe gegen syrische Flüchtlinge – Hasskommentare unter Alice Weidels Post: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt

Nach SWR-Recherchen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu Hasskommentaren gegen syrische Flüchtlinge unter einem Instagram-Post von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Ende Juni hatte Alice Weidel auf ihrem Instagram-Kanal die Abschiebung von einer Gruppe syrischer Flüchtlinge gefordert. Diese sollen Ende Juni in einem hessischen Freibad mehrere Mädchen und junge Frauen laut Polizei “unsittlich berührt” haben. in Hanau auf SWR-Anfrage mit. Unter Weidels Post: Mehr als 120 Gewalt- und Mordaufrufe Einen Monat lang standen die Kommentare unter dem Post unkommentiert im Netz. Unmittelbar nachdem Weidel vom SWR mit den Kommentaren konfrontiert wurde, wurden mehr als 700 Kommentare, dann der ursprüngliche Post gelöscht. Die Anfrage des SWR blieb bislang unbeantwortet. Weidel hatte ein offenbar mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstelltes Foto gepostet, auf dem mehrere lachende, arabisch aussehende Männer hinter einem blonden Mädchen im Schwimmbad zu sehen sind. Das Foto zeigt nicht das tatsächliche Tatgeschehen. Der Beitrag von Alice Weidel wurde fast 150.000 Mal geliked und fast 8.000 Mal von Nutzern aus ganz Deutschland kommentiert und ist damit einer ihrer reichweitenstärksten Posts. Der SWR hat sämtliche Kommentare ausgewertet. Demnach finden sich dort mehr als 120 Gewalt- und Mordaufrufe, die nach Einschätzung von Experten strafrechtlich relevant sein könnten. Verdacht auf Volksverhetzung So schreibt ein Nutzer unter dem Weidel-Post über die syrischen Flüchtlinge “Töten, alle töten. I love 88.” Die Zahl 88 ist eine Chiffre für Anhänger von Adolf Hitler. Ein anderer Nutzer fordert “den Abschaum ohne Fallschirm über Syrien abwerfen”. In weiteren Kommentaren wird das “öffentliche Erhängen” oder “Kastration ohne Betäubung” für die Syrer verlangt. Außerdem wünschen sich mehrere Nutzer, die mutmaßlichen Täter in ein Konzentrationslager zu schicken: “Raus mit dem Dreck. Wiederaufbau KZ”, schreibt einer der Nutzer unter dem Post von Alice Weidel. Viele weitere Kommentare fallen möglicherweise unter den Straftatbestand der Volksverhetzung – gleich mehrere fordern unter anderem “abschießen, nicht abschieben!”. Zahlreiche Nutzer bekunden dabei ihre Unterstützung für Alice Weidel und die AfD, indem sie “blaue Herzen” zu ihren Kommentaren hinzufügen. Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt Nachdem einige der Nutzer identifiziert werden konnten, hat nun unter anderem die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen eingeleitet, wie sie dem SWR auf Anfrage mitgeteilt hat. “Als Straftatbestände kommen, § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) oder § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) in Betracht”, erklärt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Bei beiden Strafbeständen handele es sich um Offizialdelikte.

via swr: Gewalt- und Mordaufrufe gegen syrische Flüchtlinge Hasskommentare unter Alice Weidels Post: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt

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Neonazis feiern Sonnenwende – Ein Feuer wie beim Führer

Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnen­wende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort. Als die Dunkelheit den Feuerplatz vollends umhüllt, beginnt der Trommler mit seinen Schlägen. Ganz regelmäßig schallt das Wummern durch die Nacht, es ist das Signal für die Frauen und Männer, ihre Zeremonie zu beginnen. Mit Fackeln in den Händen schreiten sie zum Takt im Kreis um einen Holzstapel, der sieben Meter in die Höhe ragt. Ganze Baumstämme sind dafür spiralförmig aufgeschichtet. Als sie das Feuer entzünden, zucken die Flammen haushoch in den Himmel, ihr Schein erleuchtet die umliegenden Hügel und schimmert durch die nahestehenden Baumwipfel. Es beginnt ein ekstatisches Treiben: Die Gruppe fasst sich an den Händen und rennt um das Feuer – Frauen in Röcken in gedeckten Farben und mit Blumenkränzen, Männer in Leinenhemden und Kränzen aus Eichenlaub, ebenso zahlreiche Kinder, auch Kleinkinder, und solche im Grundschulalter. Schneller und schneller wird ihr Tanz und ihr Gebrüll. „Heil Sonnenwende“, schreien sie immer wieder durch die Nacht. „Heil Sonnenwende“, rufen auch die Kinder hinterher. Es ist Samstag, der 21. Juni 2025. Rund 80 Neonazis sind an diesem längsten Tag des Jahres nach Višňová bei Frýdlant in Tschechien nahe der deutschen und polnischen Grenze zusammengekommen, um die Sonnenwende zu feiern. (…) Das Fest mit seinen Ritualen ist verstörend – und gefährlich: Kinder werden in eine rassistische Ideologie eingewöhnt, während sich zugleich eine politische Organisierung zeigt, die sonst im Hintergrund wirkt und einen „Kulturkampf“ betreibt, um völkisches sowie nationalsozialistisches Gedankengut fortleben zu lassen. Es ist ein verschworener Kreis, mit Verbindungen auch zu mutmaßlichen Rechtsterroristen. Nach taz-Informationen tritt die Organisationsstruktur unter anderem unter dem unverfänglich-klingenden Namen „Kulturwerk Oberlausitz“ auf und organisiert sich in geschlossenen Social-Media-Gruppen. (…) Unter den Teilnehmern finden sich auch deutsche Lokalpolitiker mit Nähe zur AfD: Markus W., einst Mitglied der inzwischen aufgelösten Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Robert Thieme, der im Juni 2024 als parteiloser Kandidat für die AfD in den Zittauer Stadtrat antrat, sowie Thomas Christgen, der über die AfD-Liste in den Stadtrat von Niesky gewählt wurde, dort jedoch fraktions- und parteilos blieb. (…) In Bezug auf die Sonnenwendfeier in Tschechien erkennt Botsch eine klare ideologische Linie. Die dort gezeigten Rituale knüpften an die Praxis an, wie sie einst der Neonazi Jürgen Rieger in der völkisch-rassistischen Vereinigung „Artgemeinschaft“ entwickelt habe. Es gebe eindeutige Hinweise auf eine Nähe der dokumentierten Feier zu dieser Gruppierung. Ein zentrales Indiz dafür sei der verwendete Spruch „Heil Sonnenwende“, den Rieger laut Botsch „explizit als Praxis eingeführt“ habe. Tatsächlich haben Teilnehmer der Sonnenwendfeier in der Vergangenheit an Treffen der „Artgemeinschaft“ teilgenommen. (…) Die Nähe der Sonnenwendfeier zur „Artgemeinschaft“ könnte juristisch relevant sein: Die „Artgemeinschaft“ wurde 2023 in Deutschland verboten. Laut Bundesinnenministerium war sie eine sektenartige, rassistische und antisemitische Vereinigung, die die Ideologie der Rassenlehre und des Nationalsozialismus verbreitete, Kinder und Jugendliche indoktrinierte und die ideologische Grundlage für weitere rechtsextreme Organisationen wie die verbotene „Heimattreuen Deutschen Jugend“ bildete. Vom Kreis um die Artgemeinschaft gab es Verbindungen in gewalttätige Spektren, bis hin zum Rechtsterrorismus – etwa zum NSU und seinem Umfeld sowie zum Mörder von Walter Lübcke. Eine Weiterbetätigung im Sinne der „Artgemeinschaft“ wäre verboten. Polizei war in Tschechien nicht zu sehen Doch am 21. Juni sind in Višňová weder tschechische noch deutsche Sicherheitskräfte vor Ort zu sehen. Tschechische Behörden wollten der taz dazu auf Anfrage keine näheren Angaben machen, der Bürgermeister der Gemeinde antwortete nicht auf mehrfache Nachfrage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußerte sich nur allgemein zur Funktion von Sonnenwendfeiern für die Vernetzung und innere Festigung der rechtsextremistischen Szene und zur Indoktrination von Kindern

via taz: Neonazis feiern Sonnenwende Ein Feuer wie beim Führer

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“Spiegel”: Spion soll intime Details über Alice Weidel nach China gemeldet haben

Ein Ex-Mitarbeiter des queerfeindlichen AfD-Politikers Maximilian Krah kommt wegen Spionage vor Gericht. Laut “Spiegel” konnte er viele Lästereien über die lesbische Parteichefin aufschnappen. Jian G., ein langjähriger Mitarbeiter des rechtsextremen AfD-Politikers Maximilian Krah, muss sich in Kürze vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für China verantworten. Wie der “Spiegel” (Bezahlartikel) berichtet, soll der 44-jährige G. Peking auch Informationen über das Privatleben der lesbischen Co-Chefin Alice Weidel weitergegeben haben. G. ist ein in China geborener Deutscher, den Krah 2019 einstellte. Er wurde im Frühjahr diesen Jahres wegen Spionageverdachts verhaftet. Laut Dokumenten soll Krah dem Spion vom Privatleben Weidels und ihrer Lebenspartnerin erzählt haben – etwa von wem angeblich der Samen stammte, mit dem eines der Kinder Weidels und ihrer Partnerin gezeugt worden war. Nach Angaben eines Protokolls soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt außerdem über das angebliche Liebesleben von Weidel in ihrer Jugend sinniert haben – all dies habe G. nach Peking gemeldet. Politisch interessanter waren Informationen, wonach Weidel unter den AfD-Bundestagsabgeordneten nicht sehr beliebt sei. Sie sei laut Schmidt außerdem “gar nicht so hart und entschlossen”, wie sie in ihren Reden den Eindruck erwecke. Krah habe auch von einem Putschplan von Weidels Co-Chef Tino Chrupalla berichtet, der seine lesbische Parteifreundin loswerden wolle. So habe Krah vor der Bundestagswahl in diesem Jahr erklärt, sie solle ruhig Kanzlerkandidatin werden. Sollte sie dann wegen “ihrer Schwäche und mangelnden Führungsqualitäten” ins Straucheln geraten, könne “Tino dies nutzen” – und den Parteivorsitz alleine an sich reißen. Krah soll Chrupalla bei seinem Vorgehen gegen Weidel unterstützen. Krah dementierte gegenüber dem “Spiegel”, dem Spion Parteiinterna verraten zu haben, “schon gar nicht über das Privatleben von Frau Weidel”.

via queer: “Spiegel”: Spion soll intime Details über Alice Weidel nach China gemeldet haben

siehe auch: Prozess gegen Krah-Assistenten Jian G. Die geheimen AfD-Dossiers des mutmaßlichen China-Spions Der Ex-Mitarbeiter des Politikers Maximilian Krah kommt wegen Spionage vor Gericht. Er soll Parteiinterna ausgeforscht haben, darunter intime Details über die Vorsitzende Alice Weidel. Für die AfD könnte der Prozess peinlich werden. Das Word-Dokument war in chinesischer Sprache verfasst und trug einen poetischen Dateinamen: »Tee am Vormittag«. Nach Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) wurde es am 7. Januar 2024 erstellt, um 21.10 Uhr, von einem gewissen Jian G., damals Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah im Europaparlament. In dem Dossier fasste der gebürtige Chinese G. ein vertrauliches Gespräch mit seinem Boss zusammen. Angeblich hatte er ihn am Tag zuvor in einem Frühstückscafé am Rand der tschechischen Hauptstadt Prag getroffen. Dem Dokument zufolge berichtete Krah seinem Assistenten G. ausführlich von Parteiinterna und lästerte über AfD-Chefin Alice Weidel. Auch Details aus dem Privatleben von Weidel und ihrer Lebensgefährtin soll Krah zum Besten gegeben haben – vom Verfasser des Dossiers akribisch dokumentiert. (…) Inzwischen geht die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Frage nach, ob sich Krah für seinen chinafreundlichen Schmusekurs hat schmieren lassen. Bei den Ermittlungen gegen Jian G. stießen die Fahnder auf verdächtige Zahlungen.  Von April 2019 bis Dezember 2022 sollen mehr als 50.000 Euro an Anwaltskanzleien geflossen sein, für die Krah tätig war. Das Geld stammte von Firmen aus Jian G.s Umfeld. Krah sei, so heißt es in Ermittlungsakten, von seinem Mitarbeiter mit Geld versorgt worden. Dabei habe es Bemühungen gegeben, Zahlungen mithilfe von Scheinrechnungen zu verschleiern. Krah bestreitet das vehement. Er habe keine Bestechungsgelder bekommen und auch sonst nichts Illegales getan. Es habe sich um eine »vollkommen normale anwaltliche Tätigkeit« gehandelt

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Rechtes Paradoxon – Warum AfD und Junge Freiheit plötzlich gegen eine Abschiebung sind

Die AfD und das extrem rechte Medium Junge Freiheit kämpfen gegen eine Abschiebung. Nein, wir haben nicht den 1. April. Die Frau, die das Landratsamt Heilbronn abschieben will, ist 49 Jahre alt, Mutter von sieben Kindern, sie hält sich seit längerem illegal in Deutschland auf und sie ist, wie ihr Mann der Jungen Freiheit sagt, eine „Volksdeutsche“. Das ist ein Nazi-Begriff, mit dem in Dritten Reich Deutsche bezeichnet wurden, die außerhalb der Reichsgrenzen lebten. Liliya Klassen ist eher Russlanddeutsche, hat aber nur einen kasachischen Pass. Weil die Vorfahren der Russlanddeutschen zu Zeiten der deutschen Kleinstaaterei ins Russische Reich auswanderten, hatten sie keine deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre Nachfahren müssen ein kompliziertes Aufnahmeverfahren durchlaufen, um den deutschen Pass erhalten und damit nach Deutschland reisen zu können. Eine der Bedingungen: Das muss in den GUS-Staaten geschehen. Doch das hat Liliya Klassen nicht getan. Sie reiste vielmehr nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn 2020 mit einem Schengenvisum nach Deutschland, das sie lediglich berechtigte, sich hier 90 Tage aufzuhalten. Ihr Mann und die sieben Kinder hingegen sind Deutsche, weil der Großvater des Mannes bereits 1944 eingebürgert wurde. „Deutsch und unerwünscht“ titelt die Junge Freiheit. Tatsächlich ist die vom Landratsamt ausgesprochene Ausreiseaufforderung hart. Dort hat man keinen Zweifel daran, dass Frau Klassen als Frau eines deutschen Mannes einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat. Jedoch, so ein Sprecher des Amtes gegenüber der taz: Ihr Schengenvisum berechtige nicht zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Sie müsse nach Kasachstan ausreisen und dort eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Eine Regel, die zur Eindämmung der Migration nach Deutschland geschaffen wurde. Auch gelte: „Die bewusste Umgehung des Visumsverfahrens darf nicht folgenlos bleiben.“ (…) Bemerkenswert ist, dass sich Ernst Strohmaier, Vorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Baden-Württemberg und strenger CDU-Mann, nicht zu schade ist, dem AfD-Politiker und Journalisten Vadim Derksen ein Interview zu geben. Dort plädiert er gegen die Ausreisepflicht für die Frau aufgrund des besonderen Familienzusammenhalts unter Russlanddeutschen. Bei der türkischen oder chinesischen Frau eines Deutschen würde seine Argumentation gegen die Trennung nicht greifen. Immerhin distanziert sich die Landsmannschaft auf Bundesebene ausdrücklich von Strohmaier, wie deren Sprecherin Albina Baumann der taz bestätigte.

via taz. Rechtes Paradoxon Warum AfD und Junge Freiheit plötzlich gegen eine Abschiebung sind

siehe auch: AfD kritisiert Abschiebung einer Frau: Das steckt hinter dem Fall Liliya Klassen Die AfD setzt sich gegen die Abschiebung einer Frau ein. Diese Nachricht klingt paradox, wo doch die AfD laut nach konsequenten Abschiebungen verlangt. Wie lässt sich das erklären? Es geht um die 49-jährige Liliya Klassen, die nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn 2020 mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreiste. Jetzt soll Klassen freiwillig ausreisen, ansonsten droht die Abschiebung. Für die AfD ist das ein Skandal. Dahinter steckt jedoch keine neu entdeckte generelle Empathie mit Menschen, die abgeschoben werden sollen. Der Fall Liliya Klassen weist ein paar Besonderheiten auf. Ehepaar spricht bei rechtem Medium über Abschiebung Klassen ist vor rund fünf Jahren mit einem kasachischen Pass nach Deutschland eingereist, kann also als Russlanddeutsche bezeichnet werden, berichtet die “taz”. Ihr Ehemann und die sieben Kinder sind deutsche Staatsbürger:innen. Die Familie wohnt in Baden-Württemberg, Klassen engagiert sich in der Kirchengemeinde und geht einer (illegalen) Arbeit nach, wie der “Volksverpetzer” berichtet. Ihr Mann nannte sie gegenüber der Zeitung “Junge Freiheit”, die Leser:innen aus dem neurechten Spektrum anspricht, eine “Volksdeutsche” – ein Begriff, mit dem in der NS-Zeit Deutsche bezeichnet wurden, die außerhalb der Grenzen lebten. “Deutsch und unerwünscht”, titelt das Blatt. So ergibt sich das Bild einer Frau, oder Familie, die der politischen Ideologie der AfD entspricht: “Während Hunderttausende illegal ins Land strömen und teils dauerhaft geduldet werden (…), wird hier gegen eine gläubige, deutschstämmige Mutter gnadenlos durchgegriffen”, schreibt der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit auf Instagram. DEUTSCHLAND “Reicht mein Freund!” – Mutter staucht rechtsextremen Sohn bei CSD zusammen Die russlanddeutsche Autorin Ira Peter kritisiert, wie AfD und neurechte Medien den Fall “ausschlachten” würden. Das sei “zynisch”, sagt sie gegenüber der “taz”. “Eine Partei, die sonst Abschiebungen bejubelt, zeigt plötzlich Mitgefühl. Aber nur, weil es um Menschen geht, die deutsch, christlich und konservativ sind und so in deren ideologisches Raster passen.” AfD buhlt um Wählerstimmen Der “Volksverpetzer” erinnert an den “Fall Lisa” aus dem Jahr 2016: die von einer Minderjährigen aus einer Spätaussiedlerfamilie erfundene Vergewaltigung durch Geflüchtete. Die Geschichte führte zu einem Vertrauensverlust unter Russlanddeutschen in staatliche Institutionen, wie die “bpb” herausarbeitete. Anfänglich nutzte die NPD den Fall für sich; schließlich auch die AfD.

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Urteil im Prozess um “Querdenker”-Gründer – Kein Betrug, aber Steu­er­hin­ter­zie­hung

Michael Ballweg war das Gesicht von “Querdenken” während der Corona-Pandemie. Das LG Stuttgart sprach ihn nun wegen Betruges frei, verurteilte ihn jedoch wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung.  Das Landgericht (LG) Stuttgart hat den “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg vom Vorwurf des Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch (StGB)) freigesprochen. Gleichzeitig verurteilte das LG Ballweg in zwei Fällen wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs.1 Abgabenordnung (AO)) und wegen versuchter Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2 AO) in drei Fällen. Die Strafkammer hat eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen. Die Bewährungszeit gemäß § 59a Abs. 1 StGB wurde auf ein Jahr festgesetzt. Anweisungen im Sinne des § 59a Abs. 2 StGB wurden nicht erteilt (Urt. v. 31.07.2025, Az. 10 KLs 3 Js 15816/22). Die Staatsanwaltschaft warf Ballweg vor, über öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro für “Querdenken” eingeworben und dabei die Unterstützer über die tatsächliche Verwendung der Gelder in die Irre geführt zu haben. Mehr als eine halbe Million Euro soll er demnach für private Zwecke verwendet haben. Belegt sind laut Akten Ausgaben für “Querdenken” in Höhe von 843.111,68 Euro für die Bewegung. Ballwegs Verteidiger hatten die Anschuldigungen von Beginn an zurückgewiesen. Der Unternehmer selbst erklärte, er habe mit seiner Initiative sogar rund 80.000 Euro Verlust gemacht. Bereits im Frühjahr hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen. Die Richter verwiesen darauf, dass man Ballweg keinen Vorsatz nachweisen könne. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag jedoch ab. Staatsanwaltschaft forderte dreijährige Freiheitsstrafe Es könne nicht nachgewiesen werden, dass Ballweg für “Querdenken” eingeworbene Gelder privat verwendet habe, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. Zudem stehe Ballweg eine Entschädigung zu für 279 Tage in Untersuchungshaft und Schäden infolge des Vermögensarrestes und von Durchsuchungsmaßnahmen zu. Wegen der laufenden Ermittlungen saß “Querdenken”-Initiator Ballweg ab Juni 2022 mehrere Monate in Untersuchungshaft aufgrund von Fluchtgefahr. Unterstützer versammelten sich regelmäßig vor der Haftanstalt, um seine Freilassung zu fordern. Im April 2024 wurde der Haftbefehl gegen Ballweg aufgehoben. Die Entscheidung des LG ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch Ballweg prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

via lto: Urteil im Prozess um “Querdenker”-Gründer Kein Betrug, aber Steu­er­hin­ter­zie­hung

siehe auch: Urteil im „Querdenker“-Prozess Michael Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen. Nach zehn Monaten endet in Stuttgart der Prozess gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung mit einem Urteil, das differenziert zu betrachten ist. Am Stuttgarter Landgericht ist am Donnerstagmorgen das Urteil im Fall des „Querdenken“-Erfinders Michael Ballweg gefallen. Er wurde vom Vorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen. Für zwei Fälle der Steuerhinterziehung und einen Fall der versuchten Steuerhinterziehung wurde er schuldig gesprochen – und verwarnt. Für die Zeit seiner Untersuchungshaft soll er entschädigt werden. Für die Wirtschaftskammer war es nicht erwiesen, was ihm die Anklage vorgeworfen hatte. Er hatte sich seit Anfang Oktober wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Im Kern ging es um den Vorwurf, er habe von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern Schenkungen eingeworben mit der Begründung, dieses Geld für den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu brauchen, es dann aber für sich verwendet. Außerdem soll er Steuern hinterzogen haben. Es ging um hohe sechsstellige Beträge. Ballweg saß deswegen rund neun Monate lang in Untersuchungshaft.

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Beleidigt und geschlagen – Rechtsextremer greift Linken-Politiker in Güstrow an

“Dort, wo man sich politisch äußert, bekommt man nicht überall Zuspruch”, weiß der mecklenburgische Landtagsabgeordnete Noetzel. Doch heute eskaliert es an seinem Informationsstand. Der Linken-Sprecher wird Opfer einer Auseinandersetzung. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel, ist an einem Informationsstand seiner Partei in Güstrow angepöbelt, beleidigt und geschlagen worden. Bei dem Mann habe es sich um einen “offensichtlich rechtsradikalen Täter” gehandelt, teilte Noetzel mit. Der Angreifer habe ihm letztlich einen Schlag auf den Oberkörper versetzt. Die Polizei bestätigte den Vorfall, der sich gegen 10.30 Uhr ereignete. Den Ermittlern zufolge soll der Mann unvermittelt in Richtung des Landtagsabgeordneten geschlagen und diesen im Rippenbereich getroffen haben, woraufhin dieser über Schmerzen und Kurzatmigkeit klagte. Eine medizinische Behandlung vor Ort sei aber nicht erforderlich gewesen. Der Mann habe auch verfassungsfeindliche Gesten gezeigt. Zudem soll der 23-Jährige gegen ein als Infomobil genutztes Lastenrad getreten haben, an dem die Dackelhündin des Politikers angebunden war.

via nzv: Beleidigt und geschlagen Rechtsextremer greift Linken-Politiker in Güstrow an

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