#Brandenburg – #Justiz ermittelt nach Rassismus-Verdacht gegen #Polizeischüler – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Kommissar-Anwärter der Polizei-Hochschule im brandenburgischen Oranienburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das sagte ein Sprecher der Behörde in Neuruppin. Weitere Angaben wollte er nicht machen, da die Ermittlungen andauerten. Zuerst berichtete die “Bild”-Zeitung. Nach Informationen der Zeitung soll es bei Äußerungen der Kommissar-Anwärter in Lehrveranstaltungen um dunkelhäutige Straftäter, Homosexuelle und auch den Verfassungsschutz gegangen sein. Mitschüler hätten die Aussagen in einem Protokoll festgehalten. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, suspendierte die Polizei-Hochschule die beiden Auszubildenden zunächst vorübergehend. Das Dienstverbot sei dann am 24. Juli erloschen, da sich die Ermittlungen als aufwändiger erwiesen hätten. (…) Nun werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, hieß es. Laut Innenministerium müssten die beiden Beamten mit einer Entlassung rechnen, wenn sich die Vorwürfe bestätigten. (…) Auch in der Vergangenheit wurden Ermittlungen gegen Polizisten in Brandenburg bekannt: 2022 wegen Fotos mit einer SS-Uniform, 2019 wegen eines Fotos, auf dem Polizisten und ein rechtsextremer Schriftzug zu sehen waren. In Berlin waren 2020 sechs Polizei-Studenten nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats suspendiert worden.

via ntv: Brandenburg Justiz ermittelt nach Rassismus-Verdacht gegen Polizeischüler

a photo of a police car
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Shitstorm gegen Jette Nietzard nach Freitag-Talk: Aber kein Rezept gegen die AfD

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat den bewaffneten Widerstand gegen den Faschismus nicht ausgeschlossen. Ein warnender Gedankengang. Was daraus nun gemacht wird, zeigt nur die Macht rechter Medien – und die linksliberale Hilflosigkeit Von Sebastian Bähr 29.07.2025 Zeigt weitere Informationen zum Bild Ein paar spekulative Sätze über möglichen Widerstand gegen möglichen Faschismus – und die rechte Erregungsmaschinerie läuft heiß. Jette Nietzard, Noch-Vorsitzende der Grünen Jugend, wird einmal mehr zur Projektionsfläche im Kulturkampf von rechts. Was sie tatsächlich gesagt hat, interessiert dabei kaum. Was wir stattdessen erleben: die professionell orchestrierte Skandalisierungsmaschinerie der Rechten, die anhaltende linksliberale Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD – und eine grüne Parteiführung, die lieber schweigt, als sich mit ihrer linken Kritikerin auseinanderzusetzen. Und was fehlt: eine ernsthafte Debatte über Strategien gegen den Faschismus. (…) Auf Augsteins Frage, was sie selbst dann machen werde, sagte sie: „Ich glaube, dass ich nicht eine Antwort hier gerade liefern kann, was ich dann mache. Es ist schon eine Frage, wie sieht dann ein Widerstand aus? Also ist er dann intellektuell? Ist er dann vielleicht mit Waffen? Ich will jetzt hier nicht in so eine Schublade direkt gesteckt werden. Aber ich glaube, wir sollten uns gesellschaftlich diese Fragen stellen. Sind wir bereit, Menschen tatsächlich wieder zu verstecken? Sind wir bereit (…) ein Parlament zu verteidigen?“ Auf die Nachfrage Augsteins, ob man gegen den Willen der Wähler*innen verteidigen müsste, antwortete Nietzard: „Gegen den Faschismus“. Auf Augsteins Frage, was sie selbst dann machen werde, sagte sie: „Ich glaube, dass ich nicht eine Antwort hier gerade liefern kann, was ich dann mache. Es ist schon eine Frage, wie sieht dann ein Widerstand aus? Also ist er dann intellektuell? Ist er dann vielleicht mit Waffen? Ich will jetzt hier nicht in so eine Schublade direkt gesteckt werden. Aber ich glaube, wir sollten uns gesellschaftlich diese Fragen stellen. Sind wir bereit, Menschen tatsächlich wieder zu verstecken? Sind wir bereit (…) ein Parlament zu verteidigen?“ Auf die Nachfrage Augsteins, ob man gegen den Willen der Wähler*innen verteidigen müsste, antwortete Nietzard: „Gegen den Faschismus“. Weder während des Gesprächs noch im Anschluss gab es öffentliche Empörung über die Aussagen Weder während des Gesprächs noch im Anschluss gab es öffentliche Empörung über die Aussagen. Leicht redigiert und freigegeben wurde das Interview am 22. Juli auf der Webseite des Freitag veröffentlicht. Nachdem der Freitag dann aber am 28. Juli auf Instagram das entsprechende Zitat von Nietzard geteilt hatte, bekam das Interview mehr Aufmerksamkeit. Es gab rasch Kritik von links – und von rechts. Die rechtskonservative Blase erkannte das Potenzial für eine Kampagne und begann heiß zu laufen. Der rechte Apparat funktioniert wie geschmiert Am Morgen des 29. Juli veröffentlichten dann zahlreiche konservative bis extrem rechte Medien Beiträge zu Nietzard. Ihre Sätze wurden dabei teilweise aus dem Kontext gerissen oder umgedeutet, um zu skandalisieren. Bild behauptete, sie „faselte von ‚bewaffnetem Widerstand‘ gegen die AfD“, beziehungsweise „denkt über bewaffneten Widerstand nach“. Welt-TV berichtete, dass sie „laut darüber nachdachte, zu den Waffen zu greifen“. Im selben Tenor ging es weiter, im Laufe des Tages berichteten auchweitere. Ungeachtet der realen, unspezifischen Worte sickerte die Erzählung „Grünenpolitikerin = militante Extremistin“ von rechten Medien in die bürgerlichen Blasen. Eine ähnliche Mechanik war auch Grundlage der orchestrierten Skandalisierungskampagne rund um die Besetzung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht. Der Kulturkampf im Stile Trumps lässt grüßen. Er will Macht demonstrieren, delegitimieren, progressive Individuen zerstören. Gleichwohl – es war nicht Nietzards erster Shitstorm. Mehrfach schon gab es öffentliche Aufregung wegen ihrer Person, zuletzt etwa aufgrund eines „acab“-Pullovers.

via freitag: Shitstorm gegen Jette Nietzard nach Freitag-Talk: Aber kein Rezept gegen die AfD

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Substack Sends Push Alert for Nazi Newsletter

Substack, the popular newsletter platform, recently sent out a push alert for a Nazi-themed newsletter. The publication in question, NatSocToday, describes itself as a “National Socialist weekly newsletter featuring opinions and news important to the National Socialist and White Nationalist Community.” The newsletter’s image header is a Nazi flag, and its latest post, as of Wednesday, was an article that includes the sentence: “We demand the return of all territory currently occupied by jews and non-Whites in historically White homelands.” It does not appear to be a particularly popular blog, and currently has fewer than a thousand subscribers. User Mag, a newsletter on Substack started by Taylor Lorenz, first reported that a push alert for the publication “was sent to an undisclosed number of users’ phones on Monday.” Some of those people who reportedly received the push alert subsequently posted about it online, expressing confusion over “why they were being prompted to subscribe to a Nazi blog,” the outlet writes.

via gizmodo: Substack Sends Push Alert for Nazi Newsletter

siehe auch: Substack’s “Nazi problem” won’t go away after push notification apology Substack may be legitimizing neo-Nazis as “thought leaders,” researcher warns. After Substack shocked an unknown number of users by sending a push notification on Monday to check out a Nazi blog featuring a swastika icon, the company quickly apologized for the “error,” tech columnist Taylor Lorenz reported. “We discovered an error that caused some people to receive push notifications they should never have received,” Substack’s statement said. “In some cases, these notifications were extremely offensive or disturbing. This was a serious error, and we apologize for the distress it caused. We have taken the relevant system offline, diagnosed the issue, and are making changes to ensure it doesn’t happen again.” Substack has long faced backlash for allowing users to share their “extreme views” on the platform, previously claiming that “censorship (including through demonetizing publications)” doesn’t make “the problem go away—in fact, it makes it worse,” Lorenz noted. But critics who have slammed Substack’s rationale revived their concerns this week, with some accusing Substack of promoting extreme content through features like their push alerts and “rising” lists, which flag popular newsletters and currently also include Nazi blogs. Joshua Fisher-Birch, a terrorism analyst at a nonprofit non-government organization called the Counter Extremism Project, has been closely monitoring Substack’s increasingly significant role in helping far-right movements spread propaganda online for years. He’s calling for more transparency and changes on the platform following the latest scandal. In January, Fisher-Birch warned that neo-Nazi groups saw Donald Trump’s election “as a mix of positives and negatives but overall as an opportunity to enlarge their movement.” Since then, he’s documented at least one Telegram channel—which currently has over 12,500 subscribers and is affiliated with the white supremacist Active Club movement—launch an effort to expand their audience by creating accounts on Substack, TikTok, and X. Of those accounts created in February, only the Substack account is still online, which Fisher-Birch suggested likely sends a message to Nazi groups that their Substack content is “less likely to be removed than other platforms.” At least one Terrorgram-adjacent white supremacist account that Fisher-Birch found in March 2024 confirmed that Substack was viewed as a back-up to Telegram because it was that much more reliable to post content there.

Neo-Nazi teen, 18, who plotted #Columbine-style high school shooting is jailed for six years – #terror

A teenager who ‘idolised’ the killers behind the Columbine High School massacre and wanted to carry out a mass shooting at his own school has been locked up for six years. Felix Winter was said to be obsessed with the deadly US shooting, which resulted in the murder of 13 students and a teacher during the tragic incident in Colorado in 1999.  He repeatedly spoke about doing the same at his own Edinburgh secondary school, describing the ‘Doomsday’ when he would ‘clear it out’. But a social media photograph of Winter in full combat-gear and carrying an imitation gun while at school caused panic among pupils and parents, and caught the attention of police in the summer of 2023. Winter had already been referred to a UK-wide programme designed to stop individuals becoming terrorists or supporting terrorism. It emerged he had been ‘radicalised’ having spent more than 1,000 hours in contact with an extremist pro-Nazi Discord group. The now 18 year-old – who it was previously heard is transgender – appeared back in the dock at the High Court in Glasgow today. He pleaded guilty in February to a breach of the peace and a charge under the Terrorism Act. (…) Officers went on to discover the boy had a TikTok account which had footage of him in black combat clothes as well as a skeleton mask. Mr Farrell: ‘One piece of commentary referenced school shootings.’ The teenager was immediately suspended. It emerged the vest and helmet were part of a costume for a short film he had been involved in for a drama class. He had been the ‘kidnapper’ and had used a ‘prop gun’.

via dailymail: Neo-Nazi teen, 18, who plotted Columbine-style high school shooting is jailed for six years

Robson: Ottawa’s neo-Nazi trial shows legal gaps around terrorism in the digital age – #AtomwaffenDivision #AWD

We need to expand the Canadian definition of “material support for terrorism” to clearly encompass digital content creation, visual propaganda and recruitment media. Citizen Article content On June 25, an Ottawa courtroom heard final arguments in the sentencing of Patrick Gordon Macdonald, a 27-year-old graphic designer and self-proclaimed neo-Nazi propagandist. Article content Convicted in April on three terrorism charges for creating visual content promoting the Atomwaffen Division — a group designated as a terrorist entity in Canada since 2021 — Macdonald and his actions are a wake-up call for Canadian lawmakers. Article content Article content Article content The Crown is seeking a 14-year sentence. While the severity of the charges is clear, the legislative implications remain largely unexplored. Macdonald didn’t plant bombs or stockpile weapons. His weapon was digital design: posters, recruitment videos and stylized neo-Nazi visuals shared on encrypted platforms such as Telegram. And yet, these tools proved dangerously effective at spreading extremist ideologies and recruiting violent actors. Article content Canada’s legal framework for counterterrorism has yet to catch up with this new terrain. Unlike the United States — where under 18 U.S. Code 2339B, “material support” for terrorism explicitly includes “services,” “personnel” and “expert advice or assistance” (even in the form of media production) — Canada’s laws lack specificity in this domain.

via ottawacitizen; Robson: Ottawa’s neo-Nazi trial shows legal gaps around terrorism in the digital age

Neo-Nazi sentenced for attacking Jewish man in downtown Nashville

Criminal Court Judge Steve Dozier said in court that this is believed to be the first trial for a Civil Rights Intimidation violation in Tennessee. The neo-Nazi convicted of attacking a Jewish man in Nashville was sentenced on Wednesday to more than three years in prison. Ryan McCann, 30, was found guilty on June 24 of assaulting and intimidating a Jewish man while in a downtown Nashville parking lot. In July 2024, McCann, a self-proclaimed antisemitic and white supremacist, kicked the man multiple times. At the sentencing, witnesses told the court that the case received national attention. They said it was something they had never seen in an assault case. (…) He is also facing a lawsuit from a separate 2024 attack on a Nashville bartender, where he allegedly used a flagpole as a weapon

via wsmv: Neo-Nazi sentenced for attacking Jewish man in downtown Nashville

Markus Krall: Der Crashprophet und der Plan vom Putsch – #terror

Im Frankfurter Terrorverfahren gegen Prinz Reuß & Co. spielt Markus Krall seine Kontakte zu den Verschwörern herunter Man kennt es aus unzähligen Prozessen gegen Neonazis: Müssen ihre Gesinnungsgenossinnen in den Zeugenstand treten, befällt sie eine plötzliche Amnesie. Markus Krall ist kein Neonazi. Aber als der rechtslibertäre Crashprophet und zeitweilige Vorkämpfer der rechten Werteunion jetzt als Zeuge – Beschuldigter ist er nicht – im Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Umsturztruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß aussagen muss, da klingt vieles seltsam vertraut: »Weiß nicht«, »Ist mir nicht erinnerlich«, »Das entzieht sich meiner Kenntnis«. Der 62-Jährige schafft es allerdings, dabei so zu klingen, als würde er seine Erinnerungslücken tatsächlich bedauern. Je länger er vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts befragt wird, desto deutlicher wird jedoch: Er ist vor allem darum bemüht, jegliche Nähe zu den Angeklagten wegzureden. Was nicht ganz leicht ist, wenn man seit Jahren mit dem mutmaßlichen Rädelsführer Reuß einen durchaus vertrauten Umgang pflegt. Und wenn man sich zweimal mit einer Delegation der Möchtegern-Umstürzlerinnen getroffen hat. Den neun Männern und Frauen im Frankfurter Prozess wird vorgeworfen, einen Putsch in Deutschland geplant zu haben: mit einem Angriff auf den Bundestag, mit dem Aufbau bewaffneter »Heimatschutzkompanien«, mit Mord und Totschlag. Weitere 17 Angeklagte müssen sich in Parallelverfahren in München und Stuttgart verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll Markus Krall ein Wunschkandidat für das Ressort »Wirtschaft und Finanzen« in der designierten Putschregierung gewesen sein, dem von Reuß geführten »Rat«. Doch er war offenbar klug genug, sich nicht darauf einzulassen. (,,,) Mit Prinz Reuß, sagt der Pandemie- und Klimawandelleugner zunächst, habe er sich vielleicht ein- bis zweimal im Jahr getroffen – rein beruflich. Als ihm vorgehalten wird, dass im Kalender des Frankfurter Immobilienunternehmers weitaus mehr Termine stehen und dass er Reuß unter anderem auch seinen rechtslibertären Verfassungsentwurf geschickt hat, räumt er ein: Das könne schon auch sein. Seit einer Gehirnblutung sei sein Gedächtnis nicht mehr so gut, leider. Mails und Chats, die nahelegen, dass er über die Pläne der Angeklagten möglicherweise doch etwas mehr gewusst haben könnte, habe er »nicht so genau« gelesen, sagt er. »Ich erhalte 100 bis 200 Mails am Tag.« Nicht einmal von einer Reichsbürger-Ideologie will er bei seinem adligen Bekannten etwas bemerkt haben. Dabei zählte er am 9. November 2020 zu einem handverlesenen Kreis von Gästen, als Prinz Reuß in seinem thüringischen Jagdschloss die »Wiederherstellung der Fürstentümer Reuß als Bundesstaaten im Deutschen Reich« proklamierte. Krall sprach dabei einleitend ein wohl von ihm selbst verfasstes Schwulstgedicht: »Gebet vor dem Gefecht«. Vor Gericht nennt er die Veranstaltung nun ein »Kulturevent«.

via nd: Markus Krall: Der Crashprophet und der Plan vom Putsch

siehe auch: Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß Die rechtslibertären Erinnerungs­lücken des Crash-Propheten Was wusste Markus Krall über den Umsturzversuch um Prinz Reuß? Angeblich sehr wenig, so gibt er im Frankfurter Reichsbürger-Prozess vor. Weiß nicht, ist mir nicht erinnerlich, das entzieht sich meiner Kenntnis: Markus Krall klingt, als würde er seine Erinnerungslücken tatsächlich bedauern. Doch je länger der rechtslibertäre Crashprophet und zeitweilige Vorkämpfer der rechten Werteunion als Zeuge im Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Putschtruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß befragt wird, desto deutlicher wird: Sein Bemühen zielt vor allem darauf, jegliche Nähe zu den Angeklagten wegzureden. Den neun Männern und Frauen im Prozess vor dem Oberlandesgericht wird vorgeworfen, einen bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant zu haben. Weitere 17 Angeklagte müssen sich in Parallelverfahren in München und Stuttgart verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll Krall ein Kandidat für das Ressort „Wirtschaft und Finanzen“ in der designierten Putschregierung gewesen sein, dem von Reuß geführten „Rat“. Doch er war offenbar klug genug, sich nicht darauf einzulassen. Zweimal hat der 62-Jährige, der seit Langem einen durchaus vertrauten Umgang mit Prinz Reuß pflegt, eine Delegation der Möchtegern-Umstürzler*innen getroffen. „Ich wurde gefragt, was ich tun würde, wenn ich Verantwortung in Deutschland hätte“, sagt er. Aber das sei für ihn nichts Ungewöhnliches – schließlich habe er über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen mehrere Bücher geschrieben. „Ich habe dem begrenzte Bedeutung beigemessen.“ Der promovierte Volkswirt lebt davon, immer wieder den angeblich kurz bevorstehenden Zusammenbruch des Währungssystems vorherzusagen – und als Ausweg die Investition in Gold anzupreisen, das er praktischerweise selbst verkauft.