Nach Ansicht von Andreas Hennemann ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen rechtswidrig. Deshalb will der Anwalt juristisch gegen Bundesinnenminister Dobrindt vorgehen. Der Anwalt und SPD-Politiker Andreas Hennemann aus Konstanz hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Hintergrund sind die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. “Diese Zurückweisungen verletzen geltendes Recht”, schreibt Hennemann in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Zuerst hatte der “Südkurier” darüber berichtet. Andreas Hennemann ist Fachanwalt für Strafrecht und sitzt für die SPD im Konstanzer Gemeinderat. Seine Anzeige richtet sich nicht nur gegen Dobrindt, sondern auch gegen Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stelle eine “faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU” dar, so Hennemann. (…) Nach Ansicht von Andreas Hennemann stehen Dobrindt und Bundespolizeichef Romann damit im Verdacht, Untergebene zu Straftaten verleitet zu haben. “Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden”, schreibt Hennemann.
Dienste
Armed man arrested at Nashville’s ‘No Kings’ protest had long fascination with Nazis, mass murder
Police visited Elijah Millar’s home in April following tip from FBI’s Joint Terrorism Task Force about his online activities, Murfreesboro police spokesperson says. An armed man arrested Saturday during Nashville’s “No Kings” protest has a long history of fascination with Nazis and mass murderers, and he was already on the FBI’s radar, NewsChannel 5 Investigates has learned. Elijah Millar, 19, of Murfreesboro, was arrested Saturday after he “brandished” a handgun while clashing with a few of the thousands of protesters who attended the peaceful rally in downtown Nashville, according to the arrest warrant taken out by Metro Nashville police. Millar was later released on bond. Video obtained by NewsChannel 5 Investigates shows that the counter-protester was dressed in all black with his face covered, carrying a yellow “don’t tread on me” flag and a handgun on his hip. “No one was directly pointed at, but he was spitting at people,” one witness was quoted as telling police. “People started yelling at him, and he pulled it out and stated he had a gun.” Submitted Elijah Millar, 19, arrested by Metro Nashville police at Nashville’s “No Kings” protest. For much of his time wandering around the protest at the Bicentennial Mall, Millar was livestreaming, declaring on X that he was going to be “counter-protesting these commies.” He shouted at protesters, “Commie scum! No fing commie, commie scum in America, motherfer.” Soon, he was involved in a sharp exchange with a “No Kings” protester who challenged him to show his face. “You are such a coward, such a coward. Take your mask off, you little man,” the woman called out. “No, I’m not,” Millar responded. “Little dictator.” “No, I’m not. Seig f***ing heil.” Millar delivered a stiff-arm salute. The woman mockingly whooped, “I’m so scared.” So, who is Elijah Millar? Metro Nashville Police Department Elijah Millar mugshot In 2023, a post from Murfreesboro police shows he had been reported missing by his family. At the time, he was described as “autistic but high functioning.” A photo shared by a friend on X shows the moment Millar was taken into custody in Ohio. According to an online record, he was charged with possessing a weapon while under disability. Yet, there he was among the “No Kings” protest carrying what police describe as a semi-automatic handgun in a holster on his right side. On his cap, he wore a “Dark Enlightenment” patch linked to a neo-reactionary theory that calls for ending democracy. Screen capture from X Elijah Millar shows off his new Dark Enlightenment patch in post on X. A review of Millar’s social media by NewsChannel 5 Investigates shows a fascination with a horrific mass murder in 2011 in Norway that left 77 people dead, including children at a youth camp. Millar expressed admiration for the neo-Nazi who carried out the killings. The 77 victims, he said, were “77 race traitors.” Screen capture from X Post on Elijah Millar’s X account He also expressed admiration for the killer behind a 2022 mass shooting at a grocery store in Buffalo, New York, that left 10 African Americans dead. Another person posted that “he was just trying to help the blacks get their numbers up and help them get a food desert,” — which he said made the killer a “hero.” Millar responded with an image of an anime character standing in front of the story in camo with an assault weapon.
via newschannel5: Armed man arrested at Nashville’s ‘No Kings’ protest had long fascination with Nazis, mass murder
Dienste
Greifswalder Schüler fliegen nach Neonazi-Gruß von der Schule – #KickThemOut #Auschwitz
Zwei Schüler sind von der Greifswalder Fischer-Schule geflogen. Der eine hatte in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz eine “White-Power”-Geste gezeigt. Dabei wurde er von einem Mitschüler gefilmt. Weil sie während eines Besuchs in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz eine rechtsextremistische Geste gezeigt und gefilmt haben, sind zwei Neuntklässler von der Greifswalder Fischer-Schule verwiesen worden. (…) Die beiden Jugendlichen werden an unterschiedliche Schulen versetzt, an denen sie den gleichen Bildungsabschluss erreichen können. Die Eltern wollen offenbar juristisch gegen den Schulverweis vorgehen. Bis darüber entschieden ist, bleiben die Schüler suspendiert. Vorfall während Studienfahrt in Polen Im Mai waren die Jugendlichen mit ihrer Klasse auf Studienreise in Polen. In der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz zeigte einer der beiden Schüler den unter Rechtsextremisten verbreiteten White-Power-Gruß. Der andere Schüler filmte dies und verbreitete das Video in sozialen Netzwerken. Schüler wurden suspendiert (…) Die Schulleitung stellte zudem eine Strafanzeige (…) Einen ähnlichen Fall wie mit den Greifswalder Schülern gab es nach Medienberichten in Auschwitz bereits im März dieses Jahres. Damals sollen vier Neuntklässler einer Schule in Görlitz den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt haben. Ein Foto davon hatte sich schnell über soziale Netzwerke verbreitet. Die beteiligten Schüler bekamen einen Schulleiterverweis. Zudem hatten die einsichtigen Jugendlichen Sozialstunden in einer Behindertenwerkstatt zu leisten.
via ndr: Greifswalder Schüler fliegen nach Neonazi-Gruß von der Schule
siehe dazu auch: Auschwitz: #Greifswalder Schüler zeigt angeblich Neonazi-Gruß. Während eines Besuchs der Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz soll ein Greifswalder Schüler einen Neonazi-Gruß gezeigt haben. Ein Video davon verbreiteten ein Klassenkamerad und er auf TikTok. Auf der Studienreise einer neunten Klasse der Greifswalder Erwin-Fischer-Schule soll ein Jugendlicher im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz einen Klassenkameraden gefilmt haben, als dieser den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt hat. Das Video wurde später von den beiden auf dem sozialen Netzwerk TikTok verbreitet. Nach Angaben des Bildungsministeriums in Schwerin besuchte die Klasse zwischen dem 19. und 23. Mai die Gedenkstätte Auschwitz. Gruß steht für angebliche Überlegenheit der “Weißen Rasse”
Gewalt
Rechtsextreme versuchen, vom Hintergrund des #Minnesota-#Attentäters abzulenken – #terror
Einschlägige Verschwörungserzähler und Elon Musk versuchen, den Mord an einer demokratischen Abgeordneten und ihrem Mann der “Linken” umzuhängen. Wenn man sich online, insbesondere auf X (vormals Twitter), in den konservativen bis rechtsextremen Kreisen der US-Politik bewegt, dann könnte man einen sehr speziellen Eindruck vom Mord an der demokratischen Abgeordneten Melissa Hortman und ihrem Ehemann bekommen. “Der linke Rand ist mörderisch gewalttätig”, schrieb etwa Elon Musk, der Besitzer der Plattform. Dazu teilte er das Posting einer fanatischen Trump-Anhängerin, in dem die Tat “der Linken” umgehängt wird. Ähnliche Behauptungen gab es auch von anderen reichweitenstarken Accounts, die routinemäßig die “MAGA”-Gemeinde mit Erzählungen beliefern, die vor allem eines tun sollen: ihr Weltbild bestätigen. Noch während die Behörden nach dem Täter fahndeten, fahndeten Benny Johnson, Mike Cernovich und andere Influencer nach Zusammenhängen, um möglichst früh eine Verbindung des mutmaßlichen Täters Vance B. zur “anderen” Seite in den Köpfen ihrer Seher und Hörer zu verankern. Und schließlich fand man zwei Punkte, um eine solche zu konstruieren. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota und Running Mate von Kamala Harris bei der vergangenen Präsidentschaftswahl, hatte den mutmaßlichen Attentäter 2019 gemeinsam mit einer Reihe anderer Personen als Mitglied des Workforce Development Board bestätigt – ein Routineakt. Und Hortman hatte kürzlich im Repräsentantenhaus des Bundesstaates gemeinsam mit den Republikanern gestimmt. Daraus erdichtete man die Verschwörungserzählung, Walz habe “seinen” Mitarbeiter angesetzt, um Hortman wegen ihres Abstimmungsverhaltens ermorden zu lassen. Ein Spin, den auch Donald Trump junior in einem Fernsehinterview bereitwillig weitertrug. Da war allerdings bereits bekannt, dass der Attentäter bei der letzten Wahl für Trump gestimmt haben dürfte. Ein Hinweis, den der Präsidentensohn lapidar mit “Das glaube ich erst, wenn ich es sehe” abtat. Mittlerweile ist recht klar, dass der Attentäter mit progressiver Politik wenig am Hut hat. B. war Teil einer evangelikalen Gemeinde, predigte gegen Abtreibung und verteufelte LGBTIQ-Personen. Ein langjähriger Freund von B. schloss aus, dass dieser der demokratischen Partei angehört habe. Ganz im Gegenteil, B. wäre wohl beleidigt, wenn man ihm eine solche Mitgliedschaft unterstellte, erklärte er in einem CS-Interview. B. habe sich über Trumps Wahlsieg gefreut und sei auch ein Hörer von Infowars, der Sendung des hauptberuflichen Verschwörungserzählers Alex Jones. Öffentlich einsehbare Daten aus dem Wählerverzeichnis zeigen weiters, dass B. sich schon 2004 in Oklahoma als Republikaner registrieren ließ. Doch die Faktenlage stoppte die Verschwörungserzählungen nicht, sondern änderte sie nur, wie Wired dokumentiert. Nachdem die frei erfundene Verbindung zum Gouverneur ihr Haltbarkeitsdatum flott überschritten hatte, wurde das Attentat schließlich zur “Psy-op” umgeframet. Der mutmaßliche Täter, so insinuiert man, sei gar nicht die Person gewesen, die Hortman und ihren Ehemann ermordet habe, sondern werde anstelle des eigentlich Schuldigen präsentiert, um die Tat dem rechten Milieu unterzuschieben und Trump zu schaden.
via standard: Rechtsextreme versuchen, vom Hintergrund des Minnesota-Attentäters abzulenken
Dienste
SPD in Waldkappel empört – Nordhessischer Stadtrat wechselt heimlich zur AfD
Klammheimlich hat sich Stadtrat Lukas Gesang im nordhessischen Waldkappel der AfD angeschlossen. Weder die Stadt noch die ihn unterstützende SPD wussten offenbar etwas davon. Inzwischen will er seinen Posten räumen. Obwohl Lukas Gesang nie SPD-Mitglied war, ist seine bisherige Karriere in der nordhessischen Kommunalpolitik eng mit den Sozialdemokraten verknüpft: Im Jahr 2021 wurde er über die Liste des SPD-Ortsverbands ins Stadtparlament von Waldkappel (Werra-Meißner) gewählt. Im Dezember 2022 trat er das Amt des Ersten Stadtrats an, also des Vize-Bürgermeisters. Und das ebenfalls auf Vorschlag der SPD. Doch seit Ende vergangenen Jahres ist Gesang nach hr-Informationen Mitglied der AfD. Der Stadtverwaltung hat er davon nichts gesagt. Die Stadt führt ihn auf ihrer Website noch immer als Ersten Stadtrat mit dem Zusatz “SPD” hinter dem Namen. Und auch die Sozialdemokraten, über deren Liste er sich ins Parlament hat wählen lassen, wussten davon nichts. Zunächst hatte die Werra-Rundschau darüber berichtet. Lukas Gesang war trotz mehrerer hr-Anfragen bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Gegenüber der Werra-Rundschau sagte er, dass es ihm bisher “nicht relevant” schien, Magistrat, Stadtparlament oder SPD über den Eintritt in die AfD zu informieren. Offenbar als Reaktion auf die Berichterstattung will Gesang von dem Posten zurücktreten. Er habe um seine “Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten”, teilte die Stadt Waldkappel am Dienstagabend mit. Das entsprechende Verfahren werde eingeleitet.
via hessenschau: SPD in Waldkappel empört Nordhessischer Stadtrat wechselt heimlich zur AfD
Dienste
Hetze im großen Stil – Angezeigt von Baerbock: Urteil für AfD-Mann aus dem Kreis Aschaffenburg gefallen – #LockHimUp
Nicht nur die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen Mann aus dem Kreis Aschaffenburg wegen Beleidigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft warf dem AfD-Mitglied beim Prozess am Dienstag in Aschaffenburg zahlreiche Straftaten vor, die alle mit Hetze gegen Politiker, Persönlichkeiten, ja, gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu tun hatten. Jetzt ist das Urteil gefallen. Das Aschaffenburger Schöffengericht hat den AfD-Mann aus dem Kreis Aschaffenburg in etlichen dieser Fälle schuldig gesprochen. (…) Das AfD-Mitglied hatte ein Bild von ihr nach ihrem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos gepostet. Es zeigt eine müde Spitzenpolitikerin mit zerzausten Haaren. Der Kommentar des AfD-Mitglieds unterstellt ihr, sie sehe aus wie ein “Escort-Girl”, also eine Prostituierte, die sich an Wirtschaftsleute verkauft habe. Wegen mehrerer weiter Straftaten ist der Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht setzte dies zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren aus.
via main-echo: Hetze im großen Stil Angezeigt von Baerbock: Urteil für AfD-Mann aus dem Kreis Aschaffenburg gefallen
Gewalt
Joggerin in #Vilsbiburg von Hund gebissen und von Halterin rassistisch beleidigt – #kaltland
Eine Joggerin ist am Samstagabend in Vilsbiburg im Landkreis Landshut von einem Hund gebissen worden. Die junge Frau aus Kamerun wurde am Oberschenkel verletzt. Die bislang unbekannte Halterin des Tieres gab sich nicht zu erkennen, sondern beleidigte die Frau auch noch rassistisch. Die Polizei ermittelt und bittet um Hinweise. Wie die Polizei berichtet, wurde am Samstagabend eine 20-jährige Joggerin in Vilsbiburg verletzt. Gegen 20 Uhr war die junge Frau aus Kamerun am Färberanger entlang der Vils unterwegs, als ihr in Höhe Löchl 3 eine Frau mit einem angeleinten Hund entgegenkam. Der Hund, vermutlich eine schwarze englische Bulldogge, lief plötzlich auf die Läuferin zu und biss sie in den linken Oberschenkel. Trotz des Vorfalls gab die Hundehalterin ihre Personalien nicht an. Stattdessen äußerte sie abfällige rassistische Bemerkungen gegenüber der Geschädigten.
via wochenblatt: Joggerin in Vilsbiburg von Hund gebissen und von Halterin rassistisch beleidigt