Vier Teilnehmende einer Gegendemo zu einer Veranstaltung von „Die Heimat“ sind in einem Bus zusammengeschlagen worden. In Essen sind am Freitagabend vier Personen von Rechtsextremen verletzt worden. Zu den Übergriffen kam es in einem Linienbus im Stadtteil Kray. Bei den Verletzten handelt es sich um Mitglieder der Partei Die Linke, die an einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der Neonazis teilgenommen hatten. Laut Polizei fanden am Freitagabend mehrere Versammlungen statt. Auslöser war eine Veranstaltung der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ in der Landesparteizentrale in der Marienstraße. Im Laufe des Abends fanden zwei Gegendemos statt. (…) In dem Bus der Linie 146, der von Steele über Kray in Richtung des Esseners Hauptbahnhofs fährt, saßen demnach mehrere Personen, die zuvor bei den Gegenkundgebungen gewesen waren. An der Haltestelle Kiwittstraße stiegen dann einige ehemalige Teilnehmende der rechten Versammlung in denselben Bus. Diese attackierten die Gegendemonstranten und verletzten vier von ihnen leicht. Die Polizei war nach eigenen Angaben schnell vor Ort und konnte die Schlägerei stoppen. Die Identitäten von 19 Tatverdächtigen wurde festgestellt. Es wurden Ermittlungen unter anderem wegen Landfriedensbruch aufgenommen. Die Verletzten wurden vor Ort von den Rettungskräften behandelt. (…) Dem WDR sagte Jennyfer Prus, Kandidatin der Partei bei der Kommunalwahl, es habe sich um eine Gruppe von etwa 15 bis 20 jungen und anscheinend alkoholisierten Neonazis gehandelt, die in den Bus gestiegen sei. Diesen hätten sofort angefangen „rumzupöbeln“, und schnell sei es handgreiflich geworden. Prus erklärt, sie habe so eine Gewalt „noch nie erlebt“. Sie selber habe zum Glück nur eine kaputte Brille zu beklagen sowie einige Prellungen.
Gegen die AfD-Wahlkampf-Plakate geht die Stadt juristisch vor. Die AfD will übers Wochenende entscheiden, ob sie die Wappen überklebt oder nicht. Die Stadt Dortmund geht gegen die Nutzung ihres Wappens auf aktuellen AfD-Wahlplakaten vor. Die Stadt habe den AfD-Kreisverband über einen Anwalt aufgefordert, das Wappen von den Plakaten zu entfernen, weil es dafür keine Genehmigung gebe, sagte ein Stadt-Sprecher. Sollte dem nicht nachgekommen werden, werde die Stadt das Verbot per einstweiliger Verfügung gerichtlich durchsetzen. Zuvor hatten die „Ruhr-Nachrichten“ berichtet. Die Partei klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. „Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt“, teilte die Stadt mit. Der Dortmunder CDU-Kreisverband hatte sich öffentlich gegen die Vereinnahmung des Stadtwappens gewandt.
siehe auch: AfD soll Dortmunder Stadtwappen von Wahlplakaten entfernen In Dortmund hat die AfD Wahlplakate geklebt, die das Stadtwappen zeigen. Dagegen geht die Stadt nun vor. Auch Borussia Dortmund wehrt sich gegen eine Aktion der Partei. (…) Nach Angaben der AfD geht es um 950 Plakate. Weitere Plakate mit dem Stadtwappen seien nachbestellt, da sie bereits vor der Aufforderung der Stadt bestellt worden seien, sagte der Dortmunder AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe. Er persönlich sei der Meinung, dass die AfD die Wappen nicht überkleben müsse, da auch andere Parteien in der Vergangenheit das Stadtwappen öffentlich genutzt hätten. Seine Partei habe nachträglich um eine Genehmigung gebeten. Letztlich werde aber der AfD-Vorstand entscheiden, ob die Partei der Aufforderung der Stadt folge. Die Frist dafür laufe am Montag aus
A bomb threat near a Wildwood pizza shop at the center of a viral Reddit controversy shut down part of the boardwalk Friday afternoon, police said. On Friday, Aug. 8, at 3:24 p.m., the Wildwood Police Department received a call regarding “a bomb threat to a business establishment in the 3300 block of the boardwalk,” the department said in a release. The location is steps from Franconi’s Pizza, which recently went viral on Reddit after a post titled “F— Franconi’s” showed photos from inside the shop’s kitchen, where dozens of stickers covered a refrigerator, including ones appearing to depict SS bolts and a Totenkopf skull. “Due to the nature of the call, the immediate area was secured,” police said. “Once the area was secured canine handlers with explosive detecting canines began to search the area. After an extensive and thorough search of this area, no threats to public safety were located and it was reopened to the public.” As of Friday morning, Franconi’s appeared to have scraped off the stickers from its fridge. It was not immediately clear if the bomb threat targeted the pizzeria.
UKIP leader Nick Tenconi was criticised for using a gesture with his right arm which some social media users compared to a ‘Nazi salute’. The leader of UKIP has faced online accusations he used a Nazi salute in a clip he posted. In a video he shared on social media, Nick Tenconi was seen outside the Royal Beach Hotel in Southsea, Portsmouth, performing a gesture with his right arm. Tenconi, a 43-year-old personal trainer, curled his right hand into a fist and put it to his chest before raising his right arm in the air. The clip also showed Me Tenconi dancing to a ‘L’Amour Toujours’, a hit by Italian DJ Gigi D’Agostino released in 1999 that more recently has been used by members of the German far right. “Turns my stomach that @NickTenconi feels able to throw a Nazi salute on an English street without consequences,” one person wrote. “UKIP leader Nick Tenconi at an anti migrant protest,” another observed, asking “is that a Nazi salute?”. Mr Tenconi told the Mirror: “For the past 13 months I have been using a unique salute which nobody, nor the left nor the right has ownership of. Its origins is in the Roman victory salute and is amalgamated into the power fist symbol.”
siehe auch: UKIP leader Nick Tenconi accused of ‘Nazi salute’ in online clip Nick Tenconi was criticised for using a gesture with his right arm which was compared to a ‘Nazi salute’ The leader of UKIP has faced online accusations that he used a Nazi salute in a clip he posted online. In a video he shared on social media, Nick Tenconi was seen outside the Royal Beach Hotel in Southsea, Portsmouth, performing a gesture with his right arm. Tenconi, a 43-year-old personal trainer, curled his right hand into a fist and put it to his chest before raising his right arm in the air, the Mirror reports.
Nach dem Megakonzert von Thompson in Zagreb ermitteln österreichische Behörden gegen 18.000 Besucher aus Österreich wegen möglicher Rechtsverstöße. Am 5. Juli spielte der ultranationalistische kroatische Sänger Marko Perković alias „Thompson“ vor einer Rekordkulisse in Zagreb. Mehr als eine halbe Million Menschen besuchten das bisher größte Einzelkonzert auf europäischem Boden. Die Mehrheit der Konzertbesucher reiste aus dem Ausland nach Zagreb an. 18.000 Tickets wurden alleine in Österreich verkauft. Internationale Medien bezeichneten das Megakonzert in Zagreb gar als „größtes Faschisten-Treffen seit dem Fall des Franco-Regimes“, Mitte der 1970er in Spanien. Nun könnten den Teilnehmern aus Österreich rechtliche Konsequenzen in ihrer (neuen) Heimat drohen, berichten kroatische Medien. Denn bei seinen Konzerten bedient sich der umstrittene Musiker immer wieder der Ustascha-Rhetorik und Symbolik. Die faschistische Gruppierung war im Zweiten Weltkrieg mit Hitler-Deutschland verbündet. Die Ustascha, ihre Nachfolgeorganisationen und alle Symbole, die damit im Zusammenhang stehen, sind in Österreich verboten. (…) Laut dem kroatischen Nachrichtenportal Express arbeiten nun österreichische mit kroatischen Ermittlungsbehörden intensiv zusammen und sichten alle verfügbaren Foto-, Video- und Tonaufnahmen – auch aus sozialen Netzwerken – vom Konzert. Sollten Kroaten mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder mit Aufenthaltsrecht in Österreich dort gegen österreichische Gesetze – etwa gegen das Symbolgesetz, das Verbotsgesetz oder das Gesetz gegen Verhetzung – verstoßen haben, drohen ihnen Strafanzeigen. Bei Verurteilung seien hohe Geldstrafen, mehrjährige Haftstrafen oder der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Österreich möglich. (…) „Die Gruppierung der Ustascha und ihre Nachfolgeorganisationen sind im österreichischen Symbolgesetz verankert“, erklärt der Kärntner Rechtsanwalt Rudolf Vouk. Seit 2015 wurden in Österreich zahlreiche Gruppierungen durch das – im Nationalrat beschlossene „Anti-Terror-Paket“ – im Symbolgesetz erfasst. Etwa die „Al-Quaida“ und der „Islamische Staat“. Ab 2019 kamen etwa die „Muslimbruderschaft“, die „Hamas“, die „Hisbollah“, die „Grauen Wölfe“ aus der Türkei und eben die „Ustascha“ hinzu. „Wer Symbole dieser Gruppierungen in der Öffentlichkeit darstellt, trägt und verbreitet, begeht zunächst eine Verwaltungsübertretung“, sagt Vouk. Geldstrafen bis zu 10.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu einem Monat seien möglich und im Wiederholungsfall ist mit bis zu 20.000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Haftstrafen und Abschiebung „Kommt es allerdings auch zu Anklagen wegen Vergehen nach dem Strafgesetzbuch, etwa der ,Verhetzung‘ oder dem ,Verbotsgesetz 1947‘, dann drohen sogar mehrjährige Haftstrafen oder die Abschiebung“, sagt der Jurist
Rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten: Ein 20-Jähriger soll einen Mann massiv attackiert haben. Es stellt sich heraus: Er ist Polizeischüler. Ein 20-jähriger Polizeischüler soll am Freitagabend auf dem Berliner Alexanderplatz einen 49 Jahre alten Mann rassistisch beleidigt und dann zusammengeschlagen haben. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war das Opfer zusammen mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen des Alexanderplatzes unterwegs, als es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Gruppe von drei betrunkenen Heranwachsenden im Alter von 17 bis 20 Jahren kam. Dabei soll der 20-Jährige den 49-Jährigen zunächst rassistisch beleidigt haben. Anschließend habe er ihm ins Gesicht geschlagen und dem danach am Boden liegenden Mann gegen den Kopf getreten.
siehe auch: Angriff am Alexanderplatz Polizeischüler soll Mann rassistisch beleidigt und getreten haben. Ein 49-Jähriger wird am Alexanderplatz angegriffen. Der alkoholisierte Tatverdächtige und seine Begleiter sind angehende Polizisten. Ein 49-Jähriger ist am Freitagabend am Alexanderplatz in Berlin-Mitte angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei war der Mann mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen unterwegs, als er auf drei junge Männer traf. Zunächst soll es zu einem Wortgefecht gekommen sein, das schnell eskalierte. Ein 20-Jähriger aus der Gruppe soll den Mann rassistisch beleidigt und ihm ins Gesicht geschlagen haben. Als der 49-Jährige am Boden lag, soll er ihm gegen den Kopf getreten haben. Rettungskräfte brachten den Verletzten mit Kopf- und Handverletzungen zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. Der Tatverdächtige hatte nach Angaben der Polizei einen Alkoholwert von 1,9 Promille. Seine 17 und 18 Jahre alten Begleiter seien ebenfalls alkoholisiert gewesen. Bei der Sachverhaltsklärung habe sich herausgestellt, dass alle drei Polizeischüler der Berliner Polizei sind, hieß es weiter
Am kroatischen Nationalfeiertag werden faschistische Parolen skandiert. Kritik an den Vorgängen ist nicht erwünscht. Dieser Tage gedenkt Kroatien der Befreiung der Krajina. Vor dreissig Jahren vertrieb die kroatische Armee serbische Separatisten aus dem Gebiet der Krajina, die dort einen serbischen Satellitenstaat gegründet hatten. Dabei besetzten sie rund ein Drittel des kroatischen Staatsgebiets. Zehntausende kroatische Serbinnen und Serben wurden vertrieben. Dass Kroatien die Rückeroberung feiert, ist das eine. Die Art und Weise aber etwas anderes. So wurden bei den Feiern und Paraden rechtsextreme Parolen geschrien, die offenbar auf viel positive Resonanz bei der Bevölkerung gestossen sind. Folge von politischem Rechtsruck? Janis Fahrländer, Südosteuropa-Korrespondent von SRF, sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung: «Wir erleben in diesem Sommer, wie extremistische und faschistische Parolen im gesellschaftlichen Mainstream mehrheitlich unwidersprochen wiedergegeben werden.» Wie unkritisch viele Kroatinnen und Kroaten mit der belasteten Geschichte umgehen, zeigen diverse Vorfälle der letzten Tage und Wochen. Am offiziellen Gedenktag vom Dienstag wurde offen der faschistische Gruss der Ustascha «Za dom spremni!» (kroatisch: «Für die Heimat bereit!») gerufen. Die Bewegung errichtete im Zweiten Weltkrieg eine Diktatur in Kroatien und beteiligte sich auch am Holocaust. Anfang Juli strömten in Zagreb Hunderttausende Menschen an ein Konzert des Faschismus-Verharmlosers «Thompson». «Diese Woche trat der rechtsextreme Rocker erneut auf. Am Rande seines Konzerts wurde ein Lied gesungen, in dem Kriegsverbrechen in einem Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg verherrlicht werden», sagt Fahrländer.
