Stand:20.06.2025, 11:03 Uhr Von: Tobias Gmach Kommentare Drucken Teilen AfD-Verbot kein Thema: Innenminister beraten über psychisch auffällige Gewalttäter Wegen des laufenden Verfahrens gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn hat die Staatsanwaltschaft München I die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Gauting – Die Staatsanwaltschaft München I hat beantragt, die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Ingo Hahn aufzuheben. Der Antrag sei an die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, übermittelt worden. „Mehr können wir aus Gründen der Immunität derzeit nicht sagen“, schreibt Sprecherin Anne Leiding auf Nachfrage des Starnberger Merkur. Gegen den Stockdorfer Hahn, der über die AfD-Liste den Sprung ins Parlament schaffte, läuft ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung. Die AfD veröffentlichte Anfang 2021 ein Video, in dem der Anschein erweckt wird, Hahn – damals Landtagsabgeordneter – und Gabi Schmidt (Freie Wähler) stünden im Dialog, obwohl dies nicht der Fall war. Das Thema des AfD-Zusammenschnitts aus einer Plenarsitzung: Corona-Impfungen. Schmidt hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
via merkur: Wirbel um AfD-Video: Staatsanwaltschaft beantragt Immunität-Aufhebung von Politiker