Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – AfD-Kandidat wehrt sich gegen Ausschluss von Wahl

In Ludwigshafen soll AfD-Mann Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten dürfen. Der Wahlausschuss stellt seine Verfassungstreue infrage. Nun wehrt sich der AfD-Landesverband juristisch gegen die Entscheidung. Der AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor. Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz teilte mit, dass beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden sei. Ziel ist es, Paul doch noch als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen. Der Wahlausschuss der Stadt hatte Paul mehrheitlich von der Kandidatur ausgeschlossen – mit Verweis auf Zweifel an seiner Verfassungstreue. Grundlage für die Entscheidung war ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Bitten der Stadt angefertigt wurde. Darin waren öffentliche Äußerungen Pauls zusammengetragen worden, die nach Einschätzung des Ministeriums Fragen zur Verfassungstreue aufwerfen könnten. (…) Das Vorgehen des Wahlausschusses ist nach Angaben des Städtetages Rheinland-Pfalz rechtlich gedeckt. Laut Lisa Diener, geschäftsführende Direktorin des Verbandes, sei es Aufgabe des Wahlausschusses, die Wählbarkeit von Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen. »Dies schließt ausdrücklich die Prüfung ein, ob die betreffende Person die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten«

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Polizei wertete Beweismaterial aus – Nach Waffenfund bei Reichsbürger in Lohne: Das sind die Ergebnisse der Emittlungen

Anfang Mai hatte die Polizei in Wietmarschen-Lohne zahlreiche Waffen und Munition beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es sich um Kriegswaffen handelt und der Besitzer der Reichsbürgerszene angehört. Nun sind die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen. Das sind die Ergebnisse. Bei einer Durchsuchung eines privaten Wohn- und Gewerbegrundstücks in Wietmarschen-Lohne stieß die Polizei am 5. Mai 2025 unterhalb einer Gewerbehalle auf eine Bunkeranlage. Darin versteckt: etliche Waffen, Munition und auch Datenträger. An der Aktion war auch der Staatsschutz beteiligt. Denn es lagen Hinweise vor, dass der 57-jährige Besitzer der Waffen der Reichsbürgerszene angehört. Waffenfund in Lohne: Darum ist der mutmaßliche Reichsbürger frei „Dieser Verdacht hat sich insgesamt durch das Auffinden von Beweismaterial bestätigt“, erklärt jetzt eine Sprecherin der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Konkret rechne die Polizei den Mann als Anhänger der Wenea-Ideologie, die der Szene der sogenannten Selbstverwalter zugeordnet wird, zu. Dies habe die Auswertung der gefundenen Datenträger im Wesentlichen bestätigt. Fast alle der über 30 gefundenen Waffen sind nach Angaben der Polizeisprecherin funktionsfähig und erlaubnispflichtig. Der 57-Jährige besaß zwar eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen europäischen Feuerwaffenpass. Letzterer erlaubt es Waffenbesitzern, ihre Waffen und Munition vorübergehend in andere EU- oder Schengen-Staaten mitzunehmen. Mehrere der Waffen waren von den Behörden registriert. Aber: „Für einen Teil der Waffen und große Mengen der Munition fehlt die Erlaubnis“, teilt die Polizeisprecherin mit. Kriegswaffen und verbotene Waffen gefunden Zwei der gefundenen Waffen stuft die Polizei als Kriegswaffen ein. Diese fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Besitz dieser Waffen ist Privatpersonen untersagt. Weitere der Waffen sind Nachbauten von Kriegswaffen oder werden nach An- und Umbauten gesetzlich zu den verbotenen Waffen gezählt.

via noz: Polizei wertete Beweismaterial aus Nach Waffenfund bei Reichsbürger in Lohne: Das sind die Ergebnisse der Emittlungen

„Meine Tochter ist komplett traumatisiert“: AfD-Politiker äußert sich nach Durchsuchung seines Hauses

Zugriff am frühen Morgen: Der Einsatz von Spezialkräften in Jessenitz sorgte landesweit für Aufsehen. Tatsächlich stießen die Beamten wie vermutet auf Waffen und Sprengstoff. Der Eigentümer des Hauses, Philip Steinbeck, fühlt sich zu Unrecht am Pranger – und schildert im Gespräch mit unserer Redaktion seine Eindrücke. Nach der großangelegten Hausdurchsuchung im Familienwohnsitz des AfD-Politikers Philip Steinbeck zeigt dieser sich schockiert. „Während ich einen Termin mit dem Einsatzleiter der angekündigten Polizeiaktion in Lübtheen hatte, wurde mein Haus in Jessenitz von maskierten Kräften des SEK gestürmt“, erzählt Steinbeck auf Nachfrage unserer Zeitung. Dabei hätten die Einsatzkräfte gebrüllt und sogar einige Türen zertrümmert, obwohl Steinbecks Tochter angeboten habe, diese aufzuschließen. Töchter durch SEK-Einsatz traumatisiert Die beiden 20- und 18-jährigen Töchter waren in dem Jessenitzer Wohnhaus geblieben und wurden von dem Einsatz überrascht. „Meine jüngere Tochter ist komplett traumatisiert“, so Steinbeck. Nach seinen Angaben habe er zwar eine Sammlung von historischen Kriegswaffen im Keller gehabt, diese sei aber entmilitarisiert, also untauglich, und dafür habe er auch Dokumente vorgelegt, die das bewiesen. (…) Daher werde er für alles geradestehen, wundere sich aber doch, warum ein paar alte Vorderlader und ein bisschen uraltes Schwarzpulver als Kriegswaffen und Sprengstoff bezeichnet würden.

via nordkurier: „Meine Tochter ist komplett traumatisiert“: AfD-Politiker äußert sich nach Durchsuchung seines Hauses

sowas kommt von sowas: #Razzia: #Waffen und #Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden – #Jessenitz. Im Lübtheener Ortsteil Jessenitz hat es am Mittwochabend eine Razzia gegeben. Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei Waffen sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein AfD-Kreistagsabgeordneter.Bei einer Razzia bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Mittwochabend hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein 60-jähriger Deutscher, der in dem Gutshaus lebt. Während die Behörden zur Identität des Betroffenen schweigen, bestätigte der AfD-Kreistagsabgeordnete Philip Steinbeck dem NDR auf Anfrage die Razzia. Zuerst hatte der “Nordkurier” über die Durchsuchungen berichtet. Neben dem Wohngebäude durchsuchten die Ermittler weitere Objekte. Laut Polizei fanden sie mehrere scharfe Waffen, deren Besitz möglicherweise gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt. Daneben sei auch Sprengstoff in größerer Menge sichergestellt worden; Razzia in Mecklenburg-Vorpommern Polizei beschlagnahmt Schusswaffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker Mit rund 60 Beamten und Spürhunden rückte die Polizei an: Im Schloss eines AfD-Politikers im mecklenburgischen Lübtheen wurden scharfe Schusswaffen und eine größere Menge Sprengstoff sichergestellt. Er selbst hatte die Ermittler wohl erst auf die Spur gebracht. Die Polizei hat bei einem 60-Jährigen im mecklenburgischen Lübtheen scharfe Schusswaffen und eine größere Menge Sprengstoff sichergestellt

Neo-Nazi group founder who ‘seeks to destroy the very fabric of society’ sentenced to 20 years after power grid conspiracy

The co-founder of a violent, defunct neo-Nazi sect who plotted with his girlfriend to destroy a city’s power grid has been sentenced to decades in prison. Brandon Clint Russell, 30, of Florida, was sentenced on Thursday to 20 years in prison and a lifetime of supervised release after he schemed to destroy the electrical infrastructure of Baltimore. He was found guilty of conspiracy to destroy an energy facility by a jury in February, after entering a not guilty plea. He had been indicted in February 2023 along with a woman identified in documents as his girlfriend, Sarah Beth Clendaniel. Clendaniel pleaded guilty to conspiracy to destroy an energy facility and possession of a firearm by a prohibited person. She was sentenced in September of 2024 to 18 years in prison for the conspiracy charge and 15 years on the firearm charge. Those sentences will run concurrently, and, upon release, she will be subject to supervised release for life. An additional count of conspiracy to destroy an energy facility was dismissed upon Clendaniel’s guilty plea. Sentencing documents for Russell described him as “a clear and present threat to all who reside in the United States.” Indicted ‘Terrorgram’ neo-Nazi cited Randolph County substation attack, court documents show; ‘This avenue of attack … has really caught on’ “This is not hyperbole,” the document states bluntly. “His ideology, and, more importantly, his actions reflect a willingness to harm those who do not look like him or share his viewpoint. He seeks to destroy the very fabric of society. As his conduct before and after the conviction demonstrates, there is nothing that will stop him.”

via yahoo: Neo-Nazi group founder who ‘seeks to destroy the very fabric of society’ sentenced to 20 years after power grid conspiracy

siehe auch; Neo-Nazi leader sentenced to 20 years for plot to attack Maryland’s power grid Brandon Russell, founder of neo-Nazi group Atomwaffen Division, was convicted of plotting to blow up Baltimore power grid. The founder of a Florida-based neo-Nazi group has been sentenced to 20 years in federal prison for conspiring with his girlfriend to plan an attack on Maryland’s power grid in furtherance of their shared racist beliefs. Brandon Russell, 30, was convicted by a jury earlier this year. Prosecutors presented evidence detailing his longstanding affiliation with white supremacist causes and his recent efforts to organize “sniper attacks” on electrical substations around Baltimore. During a sentencing hearing Thursday afternoon in federal court in Baltimore, US district judge James Bredar excoriated the defendant for his reprehensible views, saying Russell was clearly the brains behind the operation, which sought to precipitate societal collapse by targeting the energy infrastructure of a majority-Black city. In the aftermath of the planned attacks, Russell and his co-defendant, Sarah Beth Clendaniel, intended to “create their own bizarre utopia populated by people who only look and think like they do”, Bredar said. “Well, that’s not how it works,” the judge continued. “The law doesn’t permit that. We don’t change course in this country via violent overthrow.” Bredar imposed the maximum sentence allowed for Russell’s conviction of conspiracy to damage an energy facility. The judge also ordered a lifetime of supervised release, including close monitoring of Russell’s electronic devices. Bredar previously sentenced Clendaniel to 18 years behind bars after she pleaded guilty to her role in the plot. He said Russell should receive a longer sentence because he was more culpable and contributed the “intellectual horsepower” that propelled the plot closer to fruition.

R.I. neo-Nazi member, out on bail on child porn charge, is arrested after being recognized on TikTok, Discord

NSC-131 member Stephen Farrea had been ordered to stay off the internet after police found sexually explicit pictures of children on electronic devices in his home. A neo-Nazi member is being held without bail for allegedly violating his bail in a child pornography case. Stephen Farrea, 35, a member of the Nationalist Social Club-131, was arrested in May 2024, after the Portsmouth police searched his home and allegedly found electronic devices with numerous sexually explicit images of children. Farrea was charged with possession of child pornography, but released on $5,000 surety bail. He was ordered not to be around children and not to use computers, smartphones, or the internet. However, someone using TikTok and Discord recently recognized Farrea from live videos and online chat groups and contacted the Portsmouth police. The witness told police that Farrea started appeared on the social media platforms earlier this year, with user names “thebearman07,” “flyingkites101,” and “otherg4079,” according to court records. The witness said that Farrea was involved in various discussion groups, including one with a racial slur, and appeared in videos and live chats, according to court records. The witness said that Farrea told her his real name and that he’d had “legal trouble” in Rhode Island, according to court records. After Googling Farrea’s name and seeing his mugshot from his arrest on child pornography, the witness took screenshots of Farrea and called the Portsmouth police, according to court records. Farrea, who’d moved to Jamestown, R.I., was arrested Tuesday on a warrant of violating his bail. Newport County Superior Court Judge Stephen Nugent ordered Farrea held without bail at the Adult Correctional Institutions pending a violation hearing on Aug. 22.

via bostonglobe: R.I. neo-Nazi member, out on bail on child porn charge, is arrested after being recognized on TikTok, Discord

AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“

Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werden. Die AfD und weitere rechtsextreme Akteure rufen nach dem freiwilligen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf dazu auf, nun auch die Wahl der zweiten SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“, verkündet etwa der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner seinen Anhängern in einem Video. Die Kandidatin sei „untragbar“ und „hochgefährlich“. Wer bereits zur Verhinderung von Brosius-Gersdorf beigetragen habe, solle sich „jetzt mal verstärkt“ mit der anderen SPD-Kandidatin „beschäftigen“. Die Bundes-AfD bezeichnet die 49-jährige Professorin in den sozialen Netzwerken als „Demokratie-Feind“ und gibt die Parole aus: „Jetzt Kaufhold verhindern!“ Der Abgang von Brosius-Gersdorf sei „ein wichtiges Signal“, jedoch kein Grund zur Entwarnung. Unter Rechtsextremen kursiert seit Wochen die Erzählung, die Unionsfraktion habe sich nur aufgrund des massiven Drucks aus der eigenen Szene gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf gestellt. Dieser Kausalzusammenhang ist keineswegs belegt, doch wirkt der Rückzug nun wie eine Motivationsspritze für rechtsextreme Gruppen. „Der Druck von rechts wirkt“, freut sich AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Jetzt solle Kaufhold „merken, dass sie als oberste Richterin nicht vermittelbar ist“. Ann-Katrin Kaufhold lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie habilitierte bei Andreas Voßkuhle, der bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Rechtsextreme begründen ihre Ablehnung unter anderem mit dem Vorwurf, sie sei eine „radikale Klimaaktivistin“. Allerdings kandidiert Kaufhold für den Zweiten Senat des Gerichts, der sich gar nicht mit Klimapolitik beschäftigt. Zudem sei sie eine „Enteignungsbefürworterin“, heißt es. Dieser Vorwurf spielt darauf an, dass der Berliner Senat Kaufhold in eine Experten-Kommission berufen hatte, die die Zulässigkeit von Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne prüfen sollte.

via tagesspiegel: AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“

Spenden für „Mission Lifeline“ gesammelt – Rechtsextremist Max Schreiber scheitert mit Provokation in der Dresdner Neustadt

Anhören Der rechtsextreme Aktivist Max Schreiber wollte am Freitagabend durch die Dresdner Neustadt marschieren. Doch Anwohner reagierten sofort – und machten die Aktion zunichte. Eine Spendenaktion für die Seenotrettung kehrte den Auftritt ins Gegenteil. Franziska Anders 08.08.2025, 19:59 Uhr   Dresden. Der rechtsextreme Aktivist Max Schreiber von der Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat mit seinem Auftritt in der Dresdner Neustadt am Freitagabend nur wenige Meter zurücklegen können. Hunderte Anwohner versammelten sich binnen Minuten, woraufhin die Polizei ihn stoppte und mit einem Platzverweis belegte. Zuvor hatte Schreiber angekündigt, ab 17 Uhr auf der Louisenstraße, der Alaunstraße und im Alaunpark „unbequeme Fragen“ stellen zu wollen. Sein Auftritt galt als gezielte Provokation im als links geltenden Szeneviertel. Die Polizei war mit starker Präsenz vor Ort. Spendenaktion kehrt rechte Provokation um Gegen den Aufmarsch formierte sich auch kreativer Protest. Unter dem Motto „Max pro Asyl“ hatten Stadträtin Anne Herpertz (Piraten) und die Aktivistin Rita Kunert (Die Linke) zu einer Spendenaktion aufgerufen. Für jeden Meter, den Schreiber zurücklegt, sollten fünf Euro an die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ gespendet werden. Aktivisten waren mit Sammelbüchsen unterwegs, zusätzlich gab es die Möglichkeit, online zu spenden. Die Aktion stieß auf breite Unterstützung – und drehte die Provokation ins Gegenteil. Die Polizei musste laut einem Fotoreporter nicht nur Schreiber stoppen, sondern auch seinen Rückzug absichern. Polizeiketten wurden von Gegendemonstranten umströmt. Zudem nahm die Polizei Schreiber wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Tattoos in eine polizeiliche Maßnahme.

via sächsicher: Spenden für „Mission Lifeline“ gesammelt Rechtsextremist Max Schreiber scheitert mit Provokation in der Dresdner Neustadt