Putin visiert Nato-Land an – Kreml spricht von „unmittelbarer Gefahr“

Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato verschärfen sich weiter: Nachdem Estland erklärt hatte, nuklearfähige Nato-Jets aufzunehmen, reagierte am Freitag der Kreml: Estland sei damit eine „unmittelbare Gefahr“, sagte der russische Kremlsprecher Dmitry Peskow. Gerät damit ein weiteres Nato-Land ins Visier Moskaus? Wegen Kampfjet-Stationierung: Putin-Minister kritisiert „absurde Gedanken“ Den deutlichen Worten aus Moskau ging eine Erklärung der estnischen Verteidigungsministers, Hanno Pevkur, voraus. Dieser hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtenportal Postimees geäußert, dass sein Land bereit sei, US-gefertigte F-35A-Tarnkappenjets zu stationieren. Das brisante Detail dabei: Die Jets sind dazu fähig, Atomwaffen zu tragen. Gegenüber Postimees stellt der Politiker klar: „Wenn einige von ihnen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, eine Dual-Use-Fähigkeit zum Tragen von Atomwaffen besitzen, beeinflusst das unsere Position zur Stationierung von F-35s in keiner Weise“. Auf die Absichten des estnischen Verteidigungsministers angesprochen, stellt Peskow klar: „Natürlich wäre das eine unmittelbare Gefahr“. Er bezeichnete die Aussage als einen von vielen „absurden Gedanken“, die von Politikern in der baltischen Region geäußert werden, und drückte sein Bedauern darüber aus. Wladimir Putins Sprecher unterstrich zudem die bereits extrem schlechten Beziehungen zu den baltischen Staaten: „Wir haben praktisch keine Beziehungen zu den baltischen Republiken, weil es sehr schwierig ist, sie noch schlechter zu machen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Putins Parade in Moskau: Russland feiert „Tag des Sieges“ mit gigantischer Militärparade Fotostrecke ansehen Stationierung in Estland provoziert Russland: F-35A-Kampfjet ist Teil der Nato-Abschreckungsstrategie Die F-35A Lightning II ist ein hochmodernes Kampfflugzeug der fünften Generation, das sowohl für konventionelle als auch für strategische Missionen konzipiert ist und den Nato-Streitkräften Flexibilität bietet. Die Stationierung hoch entwickelter, dual-fähiger Flugzeuge wie der F-35A ist ein integraler Bestandteil der Nato-Abschreckungsstrategie. Die Politik der nuklearen Abschreckung basiert auf einer Kombination aus US-amerikanischen, britischen und französischen Nuklearfähigkeiten. Diese Strategie umfasst in Europa stationierte, US-eigene Atomwaffen, die von verbündeten Flugzeugen wie der F-35A geliefert werden können. Der sicherheitspolitische Kurs soll als Abschreckung gegen mögliche russische Aggressionen und als Beruhigung für die Russland am nächsten gelegenen Nato-Mitglieder dienen.

via merkur: Putin visiert Nato-Land an – Kreml spricht von „unmittelbarer Gefahr“

Canada ‘urgently seeking more information’ on death of Canadian in ICE custody

The Canadian government is aware of the death of a Canadian citizen in U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) custody and is “urgently seeking more information from U.S. officials.” An ICE news release says, “Johnny Noviello, a 49-year-old citizen of Canada in the custody of U.S. Immigration and Customs Enforcement, was pronounced deceased by the Miami Fire Rescue Department June 23 at 1:36 p.m.,” and that the cause of death is still under investigation.” In a social media post, Foreign Affairs Minister Anita Anand said the Canadian government was notified of the Noviello’s death and offers her condolences to the family. She adds that no further details will be provided at this time. Noviello was found unresponsive on June 23, a few minutes before 1 p.m., according to the release. Medical staff at a Bureau of Prisons detention centre performed CPR and administered a defibrillator. They also called 911. He was pronounced dead 40 minutes later.

via ctvnews: Canada ‘urgently seeking more information’ on death of Canadian in ICE custody

Europäisches Marken- und Patentamt weist Widerspruch ab – Jetzt endgültig: “#Stolzmonat” gehört queerem Influencer

Die rechte Szene hat mit dem “Stolzmonat” eine reaktionäre Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte hat sich aber jemand gesichert, der den Begriff als “Symbol der Menschlichkeit” sieht. Der Berliner Content Creator Fabian Grischkat (24) hat sich endgültig die Markenrechte für den Begriff “Stolzmonat” gesichert. Das Europäische Marken- und Patentamt (EUIPO) hat einen entsprechenden Widerspruch abgewiesen und die Wortmarke offiziell registriert und veröffentlicht. “Endlich steht schwarz auf weiß, dass die Marke Stolzmonat mir und damit stellvertretend allen gehört, die sich für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen. Das lasse ich mir nicht nehmen”, sagte Grischkat der Deutschen Presse-Agentur. Der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Sascha Schlösser aus Erfurt bestätigte der dpa, dass der Widerspruch seines Mandanten bereits im März abgewiesen worden sei. Er vertrete aber nach wie vor die Auffassung, dass es sich bei dem Begriff “um eine rein beschreibende Wortkombination handelt, die markenrechtlich nicht schutzfähig ist”. Im Juni, dem sogenannten Pride Month, macht die queere Community mit Veranstaltungen und Paraden auf Diskriminierungen aufmerksam. Die rechte Szene hatte vor einigen Jahren die Gegenbewegung “Stolzmonat”, die deutsche Übersetzung des Pride Month, ins Leben gerufen und unter diesem Begriff oftmals hasserfüllte Botschaften in sozialen Medien geteilt. In Online-Shops wurden entsprechende Shirts und Flaggen verkauft. Grischkat meldete den Begriff im vergangenen Jahr beim europäischen Markenamt an und verkauft im Internet nun Regenbogen-Artikel für den guten Zweck. Im vergangenen Jahr konnte er bereits 10.000 Euro an die Bundestiftung Magnus Hirschfeld spenden (queer.de berichtete). Er habe die Marke aber nicht angemeldet, um andere abzumahnen, sondern um seine eigene Kollektion und damit verbundene Projekte zu schützen. Grischkat will gegen queerfeindliche “Stolzmonat”-Aktionen vorgehen “Aber wenn die Marke ‘Stolzmonat’ zukünftig für politische Zwecke missbraucht wird, die den Werten der Marke widersprechen, werde ich selbstverständlich dagegen vorgehen”

via queer: Europäisches Marken- und Patentamt weist Widerspruch ab Jetzt endgültig: “Stolzmonat” gehört queerem Influencer

Radikalisierung von Jungnazis – Stille in Altdöbern – #terror

In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren? (…) Der Brandanschlag auf das örtliche Kulturhaus, den Kultberg, aber sei eine „Katastrophe“, sagt Winzer. Für lokale Vereine gebe es nun keinen Treffpunkt mehr. Der Chef des Kegelvereins, in dem die Familie von Lenny M. aktiv ist, will nicht sprechen. „Und ich hoffe, dass auch niemand sonst vom Verein was dazu sagt“, sagt er. Der Präsident des örtlichen Fußballvereins will auch nicht sprechen. Pfarrerin Astrid Schlüter sagt, sie kenne die Familien auch nicht. Aber auch sie nennt die Sache mit dem Brandanschlag „eine Katastrophe“. Eine, die viele im Ort erschreckt habe. Es war am 23. Oktober vergangenen Jahres, als der Kultberg in Altdöbern niederbrannte. In dem Kulturhaus wurde schon vor hundert Jahren gefeiert, zu DDR-Zeiten unter dem Namen „Schützenhaus“. Der Sachschaden: 500.000 Euro. Dann folgte am 21. Mai die Festnahme von Lenny M. – im Auftrag der höchsten Ermittlungsbehörde, der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, der „Letzten Verteidigungswelle“. Eine Gruppe, auf welche die taz schon Wochen zuvor hinwies. Und bei der Lenny M. einer der Anführer gewesen sein soll. Mit 15 Jahren. Mit ihm festgenommen wurden sieben weitere Rechtsextreme aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Hessen – der jüngste 14 Jahre alt, der älteste 21. Ein zweiter Festgenommener, Jerome M., auch 15 Jahre alt, kommt aus einem Vorort von Altdöbern. Bei den Razzien fanden Polizisten Softairwaffen, Schlagringe und einen Gegenstand, zu dem bis heute eine Sprengstoffuntersuchung läuft. Erst vor einem guten Jahr hatte sich die „Letzte Verteidigungswelle“ auf Tiktok und Instagram gegründet, zunächst mit einer Gruppe für Mecklenburg-Vorpommern, dann mit Ablegern in anderen Bundesländern. Sie war eine von vielen jungen rechtsextremen Gruppen bundesweit, die ab dem Frühjahr 2024 plötzlich auf Social-Media-Plattformen auftauchten. Auf ihren Fotos posieren Teenager kahlgeschoren in Bomberjacken, mit Springerstiefeln, weißen Schnürsenkeln und Hitlergrüßen – wie in den Baseballschlägerjahren der Neunziger. In Kommentaren wird über „Zecken“, „respektlose Migranten“ oder CSD hergezogen, immer wieder mit Gewalt gedroht. Anders als andere Gruppen beließ es die „Letzte Verteidigungswelle“ nicht bei Gerede. Erst brannte in Altdöbern der Kultberg nieder. Ein Angriff auf eine Asylunterkunft im nahegelegenen Senftenberg soll kurz bevorgestanden haben. Zwei Kugelbomben hatte sich die Gruppe dafür in Tschechien besorgt. Im Thüringer Schmölln war ein solcher Angriff schon erfolgt: Hier filmten sich zwei Gruppenmitglieder dabei, wie sie eine Feuerwerksbatterie ins Innere einer Unterkunft schossen, offenbar um einen Brand zu legen, der letztlich nicht ausbrach. Zuvor wurden rechtsextreme Parolen auf die Wände geschmiert. Die Festnahmen sind eine Zäsur: Eine Rechtsterrorgruppe im Teenager­alter, das gab es bei der Bundesanwaltschaft bisher nicht. Nun bleiben Fragen. Wie kann es sein, dass sich Jugendliche derart radikalisieren – innerhalb so kurzer Zeit? Und wie wird darauf reagiert? (…) Die „Letzte Verteidigungswelle“, die Gruppe von Lenny M., fällt zuerst in Wismar auf. Auch dort ließ die Bundesanwaltschaft nun zwei Jugendliche festnehmen, die sie ebenfalls als Anführer sieht: den 18-Jährigen Jason R., der zuletzt in einem Supermarkt gearbeitet haben soll, und Benjamin H., ein 16-jähriger Schüler aus dem nahen Neubukow. Auch ihre Radikalisierung verlief online, aber nicht nur. Denn Wismar hat durchaus eine präsente rechtsextreme Szene. Schon die NPD war hier aktiv, zuletzt Neonazigruppen wie die „Division Schwerin“, „Mecklenburg Verteidigen“, „Neue Stärke“ oder „Aryan Circle“. Der als „Nazidorf“ bekannt gewordene Ort Jamel ist nicht weit. Die AfD kam in Wismar zuletzt auf knapp 30 Prozent der Stimmen. Aber es gibt auch einen wie Bürgermeister Thomas Beyer, ein Sozialdemokrat, dessen Partei in der Stadt lange vorne lag und der das Problem offen anspricht.

via taz: Radikalisierung von Jungnazis Stille in Altdöbern

In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren?

taz (@taz.de) 2025-06-28T15:44:18.639Z

Tens of thousands defy Hungary’s ban on Pride in protest against Orbán

Crackdown on Pride is part of effort to curb democratic freedoms ahead of a hotly-contested election next year. Tens of thousands of people have taken to the streets of Budapest in defiance of the Hungarian government’s ban on Pride, heeding a call by the city’s mayor to “come calmly and boldly to stand together for freedom, dignity and equal rights”. Jubilant crowds packed into the city’s streets on Saturday, waving Pride flags and signs that mocked the country’s prime minister, Viktor Orbán, as their peaceful procession inched forward at a snail’s pace. Organisers estimated that a record number of people turned up, far outstripping the expected turnout of 35,000-40,000 people. “We believe there are 180,000 to 200,000 people attending,” the president of Pride, Viktória Radványi told AFP. “It is hard to estimate because there have never been so many people at Budapest Pride.” The mass demonstration against the government was a bittersweet marking of Budapest Pride’s 30th anniversary; while the turnout on Saturday was expected to reach record levels, it had come after the government had doubled down on its targeting of the country’s LGBTQ+ community. View image in fullscreen Hungary Pride participants in the march cross the Elisabeth Bridge in Budapest, Hungary. Photograph: Rudolf Karancsi/AP “We came because they tried to ban it,” said Timi, 49. The Hungarian national was marching with her daughter, Zsófi, 23, who had travelled from her home in Barcelona to join the rally. After the ruling Fidesz party, led by the rightwing populist Orbán, fast-tracked a law that made it an offence to hold or attend events that involve the “depiction or promotion” of homosexuality to minors, many Hungarians vowed to show their disapproval by attending Pride for the first time. Viki Márton was among those who had made good on the promise, turning up with her nine-year-old daughter. The pair had come equipped with hats, water spray, and a swimsuit, more worried about heat than rightwing protesters. “I want her to see the reality,” said Márton. “And I’m so excited to be here!”

via guardian: Tens of thousands defy Hungary’s ban on Pride in protest against Orbán

rainbow

Essex family found guilty of distributing neo-Nazi music – #28 #BH #Blood&Honour

A father and his two adult children have been found guilty of creating and distributing neo-Nazi music which promoted terrorism and incited racial hatred. Robert Talland, 56, his son Stephen, 36, and daughter Rosie, 34, all from Essex, were convicted following a nine-week trial at Woolwich Crown Court. All three were found guilty of stirring up racial hatred while Robert was also convicted of two offences of encouraging terrorism. He was described as a leading figure in the “Blood & Honour” network – a far-right extremist movement which organised gigs and sold merchandise for white power bands. Robert also ran a record label, Rampage Productions, which distributed CDs by groups promoting neo-Nazi ideology. His children Stephen and Rosie played in one of those bands, Embers Of An Empire, which he managed. The trio were arrested in October 2020 following a year-long investigation by Counter Terrorism Policing North East. During the trial, jurors were told that Robert Talland organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds in September 2019, where Embers Of An Empire performed songs promoting racist violence. CCTV captured audience members making Nazi salutes. Police searching his home found hundreds of CDs containing white supremacist lyrics, along with neo-Nazi banners and Blood & Honour memorabilia. Some lyrics were found to encourage extreme right-wing terrorism. Detective Chief Superintendent James Dunkerley, head of Counter Terrorism Policing North East, said: “Robert, Stephen and Rosie Talland were part of a network of hatred which had encouraged violence and extreme right-wing terrorism across Europe for decades. “Robert Talland dismissed the group as an ‘old man’s drinking club’, but through the gigs and events they organised, they promoted music which glorified acts of murder to audiences which included young children.

via echo news: Essex family found guilty of distributing neo-Nazi music

CROWN SEEKING 14-YEAR SENTENCE IN NEO-NAZI TERRORISM CASE

In a two-day sentencing hearing, experts testified about the impact of Patrick Macdonald, the man once known as Dark Foreigner, and his work for the Atomwaffen Division. Patrick Macdonald sits behind his lawyer in a mostly empty court gallery. Despite being the focus of the legal proceedings taking place, he has been silent throughout.  With his two-day sentencing hearing on terrorism charges coming to a close, the man once known to the world only by the name Dark Foreigner addresses the court in a final statement. Reading quickly from prepared comments, he apologized for his work supporting neo-Nazi movements.

via antigate.ca: CROWN SEEKING 14-YEAR SENTENCE IN NEO-NAZI TERRORISM CASE