Im Kleingarten rekrutiert – wie Michel in die AfD rutschte

Die rechte Partei will sich in Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren verankern. Nun greifen sie auch die Gemeinnützigkeit ihrer Gegner an. Als der Teenager Michel eines Abends im Herbst 2018 auf einer Geburtstagsparty im Kleingartenverein vor die Tür tritt, eine Kippe raucht, ahnt er nicht, dass hier seine Karriere bei der AfD in Thüringen beginnen wird. Ein paar Bier sind schon geflossen, da kommt ein älterer Mann auf ihn zu, zündet sich eine Zigarette an, plauscht los. Irgendwann geht es um die „schlimmen Migranten“. Michel ist rechts eingestellt, er macht keinen Sport, interessiert sich aber für Politik. Dieser Mann im Verein, so erzählt es der junge Mann später, holt ihn in die AfD. Michel macht dort schnell Karriere, tritt in den Vorstand der Jugendorganisation in Thüringen ein, wird Mitglied im rechtsextremen „Flügel“ der AfD. Michel wird Fan von Björn Höcke. Ist es ein Zufall, dieser erst so harmlose Plausch im Kleingarten? Oder wurde Michel gezielt angeworben durch ein anderes AfD-Mitglied? Eben dieser Höcke, Landeschef der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, gibt in einer Rede die Marschrichtung vor: „Wir Patrioten, liebe Freunde, wir müssen rein. Wir müssen rein in die Schützenvereine, wir müssen rein in die Jagdgenossenschaften, wir müssen rein in die Kirchengemeinden, wir müssen rein in die Kirmesgesellschaften.“ Der Kleingartenverein, die Freiwillige Feuerwehr, der Heimatverein – es sind geschützte Orte der Begegnung, der Gemeinschaft. Menschen engagieren sich dort privat. Und doch sind Vereine auch mehr als das. „Die Freiwillige Feuerwehr organisiert das Osterfeuer, richtet die Weihnachtsfeier im Gemeindehaus aus, begleitet die Einschulung“, sagt David Begrich von Miteinander e.V., der sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland befasst. „Für die AfD gehören diese Vereine zum vorpolitischen Feld. Das will die AfD für sich gewinnen.“

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Nach Verbot für Augsburg – Österreichischer Rechtsextremist tritt bei AfD in München auf

Der Rechtsextremist Martin Sellner gilt als Leitfigur der Identitären Bewegung, von der sich die AfD offiziell abgrenzen will. Trotzdem durfte der Österreicher im Münchner Wahlkreisbüro der Partei auftreten (Archivbild). (Foto: Georg Hochmuth/dpa) Weil Martin Sellner Augsburg nicht betreten durfte, kam die Leitfigur der Identitären Bewegung zur Lesung ins AfD-Büro im Münchner Osten. Der Verfassungsschutz sieht darin einen weiteren Hinweis für einen Schulterschluss der Partei mit der rechten Szene. Am 1. Juli, einem Dienstag, postet Martin Sellner mehrere Videos auf seinem Telegram-Kanal. Sie zeigen den österreichischen Rechtsextremisten auf einer Reise nach Augsburg – also in die Stadt, die Sellner an diesem Tag besser meiden sollte. Nachdem er Mitte Juni angekündigt hatte, in Augsburg aus einem seiner Bücher lesen zu wollen, untersagte ihm die Stadt per Verfügung, das Stadtgebiet am 1. Juli zu betreten. Doch auf Sellners Videos ist nun zu sehen, wie er mit dem Auto von Österreich nach Deutschland fährt und später schnellen Schrittes durch Augsburg geht, sich konspirativ mit einem Helfer trifft oder zu einem „geheimen Ort mitten in der Stadt“ begibt, um dort eine Lesung abzuhalten. Später filmt sich Sellner bei seiner angeblichen „Flucht“ vor Polizei und Behörden aus Augsburg. Inzwischen ist klar: Es war alles nur Show. Wie die Augsburger Allgemeine kürzlich berichtete, verstieß Sellner nie gegen das städtische Betretungsverbot, weil er sich am 1. Juli schlicht nicht in Augsburg aufhielt. Die Videos waren demnach aufgezeichnet und stammten vom Vortag. Stattdessen befand sich Sellner am 1. Juli eine gute Autostunde weiter südöstlich. Der bayerische Verfassungsschutz teilt auf Anfrage mit, dass Sellner seine Lesung nicht in Augsburg, sondern in „Räumlichkeiten der AfD im Münchner Osten“ abgehalten habe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt sich dabei um das Wahlkreisbüro des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes im Stadtteil Perlach. AfD-Politiker Arm in Arm mit Martin Sellner Laut Verfassungsschutz haben Akteure der AfD Bayern sowie der formal aufgelösten Jungen Alternative Bayern an der Lesung teilgenommen. Dazu passt ein Foto, das der Vorsitzende des AfD-Ortsverbands Haar, Christoph Rätscher, am 2. Juli um kurz nach 10 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst X hochgeladen hat: Es zeigt Rätscher, Sellner und zwei rechtsextreme Aktivisten Arm in Arm auf dem Gelände des Wahlkreisbüros in der Sebastian-Bauer-Straße. Rätscher hält Sellners Buch mit dem Titel „Remigration – Ein Vorschlag“ in der Hand.

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Jean-Pascal Hohm soll AfD-Jugend führen – Radikal diszipliniert

Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der Partei. Für den AfD-Bundesvorstand ist er wohl der ideale Mann für den Posten: Jean-Pascal Hohm, Brandenburger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Cottbus, soll Chef der neuen AfD-Jugendorganisation werden, die Ende November bei einem Parteitag in Gießen gegründet werden soll. Das haben Hohm und die Parteispitze nach Medienberichten mittlerweile bestätigt. Hohm, der bereits als 17-jähriger Schüler im Jahr 2014 Gründungsvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) in Brandenburg war, macht seit Jahren genau das, was sich die AfD auch von ihrer künftigen Nachwuchsorganisation erhofft: Er pflegt enge Kontakte ins rechtsextreme Vorfeld der Partei, ist anschlussfähig für junge Menschen insbesondere durch seine Aktivitäten in der Fanszene von Energie Cottbus, achtet als karriereorientierter Nachwuchspolitiker aber mittlerweile auch darauf, eine gewisse Disziplin gegenüber der Parteispitze zu wahren. (…) Auch den gesamten Landesverband hat der Verfassungsschutz vor Kurzem zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. In der Begründung, einem 140-seitigen Gutachten, wird Hohm mehrfach namentlich genannt. Unter anderem heißt es dort über ihn: „Aufstrebende Jungpolitiker wie Jean-Pascal Hohm sind in Brandenburger Hochburgen des Rechtsextremismus politisch sozialisiert worden, sind dort persönlich vernetzt und nehmen persönlich und privat Anteil an einer rechtsextremen Subkultur, welche die Partei zunehmend in sich aufzunehmen bereit ist.“ Darüber hinaus dienen völkische, rassistische und verschwörungsideologische Aussagen Hohms wiederholt als Belege für die Radikalisierung der Partei.

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Rassismus-Skandale im DFB Pokal: Mainz macht nach Sieg Beleidigungen im Netz öffentlich

Nach seinem Siegtor gegen Dynamo Dresden (1:0) im DFB-Pokal veröffentlicht Nadiem Amiri von Mainz 05 auf Instagram wüste Beschimpfungen gegen ihn. Auch der Klub setzt mit einem Post ein Zeichen und offenbart weitere Beleidigungen. In seiner Story teilte Nadiem Amiri ein Foto von einer Privatnachricht, in der ein Nutzer sowohl Amiri selbst als auch seine Mutter aufs Übelste beleidigte, auch mit fremdenfeindlicher Sprache. “Keine Worte mehr für so Menschen”, schrieb Amiri zu dem Foto. Zuvor war Amiri gegen den Zweitligisten Dresden mit einem sehenswerten Freistoßtor zum Matchwinner geworden. Auch sein Teamkollege Arnaud Nordin sah sich nach dem Spiel unmenschlichen Kommentaren ausgesetzt, in denen er unter anderem wegen seiner Hautfarbe beleidigt wurde, wie die Mainzer auf sozialen Netzwerken mitteilten.

via ran: Rassismus-Skandale im DFB Pokal: Mainz macht nach Sieg Beleidigungen im Netz öffentlich

DHS speechwriter linked to hateful social accounts while claiming American conservatives are ostracized like Jews in Nazi Germany

‘They are not migrants. They are not ‘undocumented.’ They are an invading army. The largest invasion in American history,’ DHS speechwriter writes on X. A speechwriter at the Department of Homeland Security has been linked to hateful posts on social media, reportedly claiming that American conservatives are ostracized like the Jews were in Nazi Germany. A blog post reportedly authored by Eric Lendrum celebrated the January 6 insurrection and compared the following fallout for conservatives to the Holocaust and slavery, Notus reported. “American conservatives are, right now, on a course for being every bit as ostracized and alienated from broader society as Jews were in the years leading up to Nazi Germany,” he claimed in a 2021 blog post on American Greatness, a rightwing opinion and news site. Lendrum posted on the site until March of this year. His podcast, The Right Take, is listed in the author’s description on the site. On one episode of the podcast, he said he liked watching videos of scared legislators during the Jan 6 insurrection. “There’s something so gratifying about seeing the images of these members of Congress — especially the Democrats — crouching under their chairs, putting on those stupid, like, bubble masks, those anti-gas bubble masks, and then taking selfies,” a laughing Lendrum said just days after the Capitol riot.

via independent: DHS speechwriter linked to hateful social accounts while claiming American conservatives are ostracized like Jews in Nazi Germany

Ludwigshafen am Rhein – Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag zur Oberbürgermeisterwahl

Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, soll Joachim Paul nicht Oberbürgermeister werden dürfen. Dagegen wollte sich der AfD-Mann juristisch wehren – ohne Erfolg. Ein Gericht wies seinen Antrag zurück. Der AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossen wurde, ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Das teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße  mit. Der Antrag sei unzulässig, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Demnach darf Paul bei der für den 21. September geplanten Wahl nicht antreten. Erst danach könne er ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren einfordern. Er kann nun binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. Paul taucht in Bericht des Verfassungsschutzes auf Anfang August hatte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen die Bewerbung des AfD-Politikers zurückgewiesen. Der Ausschuss begründete das damit, dass Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Es sei kein offensichtlicher Fehler in dieser Entscheidung zu erkennen, entschieden die Verwaltungsrichter. Für die Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten spreche etwa, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bestätigt habe. Paul selbst sei im Bericht des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024 namentlich vorgekommen.

via spiegel: Ludwigshafen am Rhein Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag zur Oberbürgermeisterwahl

siehe auch: Eilantrag abgelehnt: AfD-Politiker darf nicht bei OB-Wahl antreten. Zu dieser Maßnahme kommt es nur sehr selten: Der AfD-Politiker Joachim Paul wird von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Mit einem Eilantrag scheitert er, zumindest vorerst. t-online nennt die Gründe für Pauls Ausschluss sowie sein Scheitern vor Gericht. In der AfD Rheinland-Pfalz gilt er als Rechtsaußen, ein Platz auf dem Wahlzettel bleibt ihm deswegen nun verwehrt: Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt auch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Gericht lehnte Pauls Eilantrag gegen eine vorangegangene Entscheidung des Wahlausschusses ab. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Der Antragsteller sei “auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen”. Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, erklärte das Gericht.

Büroleiter des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen

Sando M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald. Eine burschenschaftliche Mitgliedschaft ist eine lebenslange Verbindung. Hochpolitisch und sehr persönlich. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales, Philipp Amthor, zieht jedoch eine Grenze zwischen politisch und privat. Die mögliche Mitgliedschaft eines seiner engen Mitarbeiter in einer umstrittenen Burschenschaft gehört für den CDU-Spitzenpolitiker zum „Privatleben“. Dabei ist dieser dort offenbar in der Gesellschaft gleich mehrerer AfD-Politiker. Sandro M. leitet Amthors Abgeordnetenbüro. Er ist außerdem in der CDU Mecklenburg-Vorpommern aktiv – jenem Landesverband, den Amthor selbst von April 2024 bis Mai 2025 als Generalsekretär leitete. Und: Der Name von Sandro M. taucht in einem Mitgliederverzeichnis der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald auf. In Mecklenburg-Vorpommern gehört die Burschenschaft zu einer der aktiven Studentenverbindungen, mit Pflicht zur Mensur. Der taz liegt das 56 Seiten starke Mitgliederverzeichnis der Burschenschaft vor, in dem auch verstorbene Mitglieder aufgelistet werden. Dort findet sich auch der Name des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer. Inwieweit er als Alter Herr in der Burschenschaft aktiv ist, beantwortet er der taz auf Anfrage nicht. Zur Aktivitas der Markomannia gehören des Weiteren Luis Weber, der für die AfD in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, sowie Joseph Makowski und Paul Fingerhut, beide für die AfD in der Greifswalder Ortsteilvertretung Innenstadt. (…) 2019 referierte im Haus der Burschenschaft Martin Sellner. Der führende Kader aus dem Netzwerk der rechtsextremen Identitären Bewegung sprach im Februar dieses Jahres über die „Bewahrung unserer Identität“ als „zukunftsbestimmendes Thema“. Diese Beschäftigung sei auch „uns eine Herzensangelegenheit“, heißt es aus dem befreundeten Burschenschaftsumfeld auf Instagram.

via taz: Büroleiter des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen

siehe dazu auch: Verfassungsschutz nimmt zwei Burschenschaften ins Visier (2019) In Greifswald sind zwei Burschenschaften ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten. Die Verbindungen gelten laut einem Bericht des NDR als rechtsextrem und haben Kontakte zur AfD. Der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern hat die zwei Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen in Greifswald ins Visier genommen und reagiert damit auf Ergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). (…) In den Räumen der Burschenschaften soll sich zudem auch der Landesverband der Jungen Alternative (JA) getroffen haben. Die zwei Burschenschaften sind allerdings eher klein, nicht mehr als 30 aktive Mitglieder sollen sich dort engagieren. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern bestätigte dem SPIEGEL, dass Beamte in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Gutachten des BfV ermitteln und, dass es Kontakte der AfD-Gruppierung Der Flügel sowie der Jungen Alternative zu den Burschenschaften gebe. Das Gutachten bilde “die Grundlage für die hiesige Sachverhaltsaufklärung im Bereich der rechtsextremistischen Verdachtsfälle Junge Alternative und Der Flügel innerhalb der AfD”, teilte eine Sprecherin mit. “Dies schließt auch Kontakte in das Spektrum der Burschenschaften ein.”

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