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AfD erhielt illegale Millionen-Spende: Bundestag sieht „Strohmann-Spende“ als bestätigt an

Eine millionenschwere Spende für AfD-Plakatwerbung sorgte im Wahlkampf für Wirbel. Die Bundestagsverwaltung hält an der Überzeugung fest, das Geld wurde durch einen Strohmann gespendet. Im Fall der AfD-Spendenaffäre im vergangenen Bundestagswahlkampf hat die Bundestagsverwaltung erklärt, dass den Tatbestand einer „unzulässigen Weiterleitungs- bzw. Strohmann-Spende“ für erfüllt hält. Wie die Bild-Zeitung berichtete, soll jedoch keine Strafe gegen die AfD verhängt werden. Die Partei habe im April „unverzüglich nach Erkennen der Unzulässigkeit der Spendenannahme begründenden Gegebenheiten“ 2,35 Millionen Euro an die Bundeskasse überwiesen. Dieses Geld behält der Bund nun ein. Konkret geht es bei der Affäre um eine Spende von rund 2,35 Millionen Euro für Plakat-Werbung, die kurz vor der Bundestagswahl für Aufsehen gesorgt hatte. Der AfD wird vorgeworfen, dass das Geld nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Gerhard Dingler, sondern tatsächlich von dem deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle gekommen sei. Die AfD meldete Anfang Februar der Bundestagsverwaltung, dass die Spende von Dingler stamme. Conle soll dafür zunächst eine Schenkung an Dingler gemacht haben. Die AfD hat bisher die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann für Conle fungierte. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung lägen inzwischen angeforderte Unterlagen zu „amtlichen Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes“ vor. Die Bundestagsverwatung ist laut Bild-Zeitung „zu der Überzeugung gelangt, dass in Wahrheit Herr Dingler die Wahlkampfunterstützung für die AfD treuhänderisch im Auftrag des Herrn Conle veranlasst“ habe. Dafür spräche auch, dass es „keine Hinweise auf ein besonderes persönliches Näheverhältnis des Herrn Conle zu Herrn Dingler“ gäbe. Und dass „Herr Conle durchaus bereits als verdeckter Unterstützer der AfD in Erscheinung getreten ist“.

via berliner zeitung: AfD erhielt illegale Millionen-Spende: Bundestag sieht „Strohmann-Spende“ als bestätigt an

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Unter anderem wegen Volksverhetzung – AfD-Politiker Halemba muss sich vor Gericht verantworten

Volksverhetzung, vorsätzliche Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung: Es ist eine lange Liste an Delikten, für die sich Daniel Halemba vor Gericht verantworten muss. Der Prozess gegen den 24-Jährigen findet voraussichtlich Anfang kommenden Jahres statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung vor. Einen Teil der Anklage hält das Gericht aber für nicht haltbar. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba muss sich voraussichtlich im kommenden Jahr vor dem Amtsgericht Würzburg verantworten. Wie der 24-Jährige am Mittwochnachmittag selbst mitteilte, sei die Anklage der Staatsanwaltschaft aus dem Mai 2024 wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der vorsätzlichen Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung und der Sachbeschädigung zur Verhandlung am Jugendschöffengericht zugelassen. Den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen habe die zuständige Richterin dagegen nicht zugelassen, teilte Halemba mit. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf erhoben, weil ein SS-Befehl von Heinrich Himmler an der Wand von Halembas Zimmer in einem Würzburger Burschenschaftshaus hing. (…) Die Ermittlungen gegen Halemba, der Mitglied der vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg ist, liefen bereits seit Herbst 2023, ursprünglich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. So soll er laut Staatsanwaltschaft im Verbindungshaus der Burschenschaft bei seiner Geburtstagsfeier ein Lied einer Rechtsrockband abgespielt haben, die als kriminelle Vereinigung eingestuft ist. Halemba will bei der Kommunalwahl als AfD-Spitzenkandidat für den Würzburger Stadtrat antreten Im weiteren Verlauf der Ermittlungen soll er einen damaligen Mitbeschuldigten und späteren Zeugen zu einer für ihn günstigen Aussage gedrängt haben (Nötigung). Überdies soll er die Kanzleitür eines Rechtsanwalts beschädigt haben, um diesen – zugleich Präsident des bayerischen AfD-Landesschiedsgerichts – in einem Parteiausschlussverfahren zu beeinflussen (versuchte Nötigung und Sachbeschädigung). Ferner soll er im Juli 2022 Geld von Betrügern im mittleren vierstelligen Bereich auf ein ihm gehörendes Konto im Baltikum transferiert haben (Geldwäsche). Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

via sz: Unter anderem wegen Volksverhetzung AfD-Politiker Halemba muss sich vor Gericht verantworten

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OB-Wahl in Ludwigshafen: Hassmails nach AfD-Ausschluss

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der OB-Wahl Ludwigshafen hat eine Welle von Anfeindungen ausgelöst. Vor allem die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist Ziel von verbalen Attacken. Der Wahlausschuss in Ludwigshafen, dem die parteilose Politikerin Jutta Steinruck angehört, hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, wegen Zweifeln an der Verfassungstreue den AfD-Kandidaten Paul nicht als Kandidaten für die Abstimmung am 21. September zuzulassen. “Mit dem Wahlausschuss hat eine Flut an Hassmails und Drohungen begonnen”, sagte Steinruck der Deutschen Presse-Agentur. “Die Drohungen haben wir an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben, alles Weitere ist jetzt auf dem Weg.” Sie sei nicht panisch. “Aber man ist vorsichtiger. Man schaut genauer hin.”

via swr: OB-Wahl in Ludwigshafen: Hassmails nach AfD-Ausschluss

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Öffentlicher Druck – Amthors Büroleiter tritt aus extrem rechter Burschenschaft aus

Ein Mitarbeiter des CDU-Politikers Philipp Amthor war Teil einer Burschenschaft, die dem rechtsextremen Milieu nahesteht. Nach öffentlicher Kritik zog er nun Konsequenzen. Amthor betont die klare Trennlinie zur AfD. Der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat seine Mitgliedschaft in einer radikalen Studentenverbindung beendet. Das bestätigte Amthor dem SPIEGEL. Zuerst hatte der NDR berichtet. Die »taz« hatte zuvor offengelegt , dass der Mitarbeiter Amthors der Burschenschaft Markomannia Aachen in Greifswald angehört – einer Gruppierung mit engen Bezügen zur AfD, die unter anderem den bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner zu einem Vortrag eingeladen hatte. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, ist laut Landespolitikern Mitglied der Burschenschaft. Der CDU-Abgeordnete Amthor, der auch im Bundesdigitalministerium als Staatssekretär tätig ist, verteidigte zwar das Recht seiner Mitarbeiter auf private Lebensführung. Er fügte aber an, es sei völlig inakzeptabel, wenn Gruppierungen offenkundige Rechtsextremisten wie Martin Sellner salonfähig machten. Die Austrittserklärung seines Mitarbeiters sei daher notwendig und »Konsequenz einer längerfristigen Entwicklung dieser Vereinigung«, schrieb Amthor dem SPIEGEL. Der Mitarbeiter war nicht nur während des Studiums aktiv, sondern auch danach noch als »Alter Herr« Teil der Burschenschaft. Er ist CDU-Mitglied und in seinem Kreisverband Vorpommern-Greifswald für Mitgliederfragen zuständig.

via spiegel: Öffentlicher Druck Amthors Büroleiter tritt aus extrem rechter Burschenschaft aus

siehe auch: Amthor-Mitarbeiter verlässt Verbindung Bursche steigt aus Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen. Bislang schützte Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) seinen Büroleiter, nachdem die taz über dessen Mitgliedschaft in einer extrem rechten Burschenschaft berichtete. Nun aber erklärte Amthor, Sandro M. sei nicht länger „Alter Herr“ der Verbindung Markomannia Aachen in Greifswald. Der langjährige Leiter seines Büros sei „inzwischen ausgetreten“, so Amthor am Dienstag gegenüber der taz. Am Montag hatte die taz auf die Mitgliedschaft in der Markomannia verwiesen. In der Burschenschaft aus Mecklenburg-Vorpommern ist auch der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer aktiv, sowie der rechtsextreme Publizist Martin Sellner als Referent geladen gewesen. Die Mitgliedschaft ordnete Amthor zunächst noch als „private Lebensgestaltung“ ein. Die politische Brisanz dürfte zum Nach- und Umdenken geführt haben. Die Markomannia legt ihre politische Ausrichtung fast gänzlich offen. Sie tritt ein für „Ehre, Freiheit, Vaterland“, beklagt „zeitgeistlichen Bildersturm“ gegen rechts-nationale Dichter, warnt vor Identitätsverlust und interessiert sich für „Remigration“. An Nazi-Jargon erinnernd, berichtet sie auf Social Media an eine „Ostlandfahrt“ ins heutige Polen: „Alljährlich fahren wir in die Ostgebiete, um am malerischen Dadaisee zu weilen, der vertriebenen Deutschen zu gedenken und die gefallenen Soldaten zu ehren, (…) die im Verteidigungskampf gegen die vorrückende Rote Armee fielen.“ Verschiedene Recherchen zu der schlagenden Verbindung von der Autonomen Antifa Freiburg und Team Webmoritz haben die Kontakte schon früh offenbart. Kritische Nachfragen der taz versuchte aber nicht nur Amthor herunterzuspielen, auch M. teilte mit, dass er sich nicht an der taz-Berichterstattung „beteiligen wird“.

Untertan.jpg
Von Kurt Wolff Verlag, Leipzig, 1918 – http://www.dhm.de/lemo/html/kaiserreich/kunst/untertan/, Gemeinfrei, Link

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Drohschreiben und eingeschlagenes Fenster – Luckenwalder Jugendzentrum wird Ziel offenbar rechter Angriffe – #terror

Das Jugendzentrum KLAB in Luckenwalde (Teltow-Fläming) ist nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten wiederholt zum Ziel von offenbar rechten Angriffen geworden. Im Juni sei “am helllichten Tage” die Fensterscheibe des Eingangsbereichs eingeworfen worden, berichteten die Betreiber im Gespräch mit dem rbb. Der Steinwurf sei angezeigt worden, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien mittlerweile aber eingestellt. Es konnte demnach kein Täter ermittelt werden. Zuletzt sei das CSD-Plakat an der Tür des Klubs mit rechtsextremen und rassistischen Stickern beklebt worden, hieß es. Die Verantwortlichen hätten sich daraufhin entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. “Wir wollen nicht erst Alarm machen, wenn es zu spät ist”, sagt Patrick Weinz zur Begründung. “Wir wollen ins Gespräch kommen.” Der KLAB wird vom Jugendverband “Die Falken” betrieben. Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 können sich hier aufhalten, spielen, Hausaufgaben machen oder sind kreativ betätigen. In den vergangenen Jahren nutzten laut Weinz vor allem Jugendliche mit Migrationsgeschichte den Klub, der sich ganz offen gegen Rechtsextremismus positioniert. Bereits im vergangenen Jahr hatten Mitarbeitende ein Drohschreiben, das dem rbb vorliegt, vor der Tür des Jugendzentrums gefunden. Darin hieß es: “Was seid Ihr nur für erbärmliche Kreaturen. Menschenleben interessieren Euch nicht. Ihr werdet genauso sterben wie die Solinger.” Das Schreiben haben die Verantwortlichen aufbewahrt. Die Worte beziehen sich vermutlich auf die Vorkommnisse beim “Festival der Vielfalt” im August 2024 in Solingen, bei dem drei Menschen durch einen Messerangriff getötet wurden.

via rbb: Drohschreiben und eingeschlagenes Fenster Luckenwalder Jugendzentrum wird Ziel offenbar rechter Angriffe

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Selbstbestimmungsgesetz – Mit Walrossbart ins Frauengefängnis?

Als Marla Svenja Liebich noch einen männlichen Vornamen trug, wurde die queerfeindliche Rechtsextremistin unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun wurde sie zum Haftantritt in ein Frauengefängnis geladen, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Marla Svenja Liebich soll demnächst eine anderthalbjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz antreten. So steht es in der „Ladung zum Strafantritt“, den die Staatsanwaltschaft Halle an die „sehr geehrte Frau Liebich“ gerichtet hat, verbreitet auf der Plattform X von Frau Liebich höchstselbst. Es geht um Volksverhetzung, Billigung eines Angriffskriegs, Beleidigung und ein paar andere Sachen. Hinter der höflichen Anrede und den vielen Paragrafen schreitet die Staatsgewalt zur einschneidenden Sanktion – Freiheitsentzug. Die Angelegenheit wäre nicht der Rede wert, wenn Marla-Svenja Liebich nicht schon zuvor eine gewisse Bekanntheit erlangt hätte, und zwar als Sven Liebich, Rechtsextremist und zugleich erklärter Feind der queeren Szene. Berichtet wird, dass Liebich vor drei Jahren Teilnehmer am Christopher Street Day als „Parasiten der Gesellschaft“ beschimpft und von einem „Transfaschismus“ gesprochen habe. Im Dezember des vergangenen Jahres ließ er Geschlechtseintrag und Vornamen ändern, das druckfrische Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition machte es möglich. Seither ist Marla Svenja Liebich offiziell eine Frau. Und straffällige Frauen landen im Frauengefängnis. Normalerweise. Was genau die Motive Liebichs sind, darüber mag man spekulieren. Das Landgericht Berlin hat jedenfalls dem Nius-Chefredakteur Julian Reichelt recht gegeben, der – verbunden mit heftiger Kritik am Selbstbestimmungsgesetz – Liebich das Frausein abgesprochen hatte („Sven Liebich ist keine Frau“). Wegen der transfeindlichen Äußerungen Liebichs und ihres Schweigens zu den Gründen des Geschlechtswechsels seien Reichelts Zweifel von der Meinungsfreiheit gedeckt, argumentierte das Gericht laut einem Bericht der Welt. Hinzu kommt Liebichs Performance vor Gericht mit Leopardenfummel, Ohrklunkern und Walrossbart. Das könnte man auch als Versuch lesen, das unter Rechtsextremen so verhasste Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen. Das Worst-Case-Szenario, mit dem damals das Selbstbestimmungsgesetz kritisiert wurde, lautete: Männer in der Frauensauna. Woher auch immer solche Fantasien stammen, es war jedenfalls eine abseitige Vorstellung, Männer würden eigens ihre Geschlechtsidentität ändern, nur um einmal in die Frauensauna zu dürfen – um was genau dort zu tun? Schwitzend zu glotzen? Trotzdem hat es die Sauna in den Gesetzentwurf geschafft, verbunden mit dem Hinweis auf das Hausrecht. Einzelnen Personen könne anhand „individueller Faktoren“ der Zutritt verwehrt werden, zum Schutz vor sexueller Belästigung anderer.

via sz: Selbstbestimmungsgesetz Mit Walrossbart ins Frauengefängnis?

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STADTRAT Neugründung “unwirksam”: Chemnitz erkennt neue AfD-Fraktion nicht an

Die Stadt Chemnitz hält die Neugründung der “AfD-Ratsfraktion Chemnitz” durch zwölf ehemalige Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion für unwirksam. Nach Prüfung durch die Stadtverwaltung und die Landesdirektion Sachsen gelten die Abgeordneten weiterhin als fraktionslos, wie die Stadt am Dienstagnachmittag mitteilte. Damit entfalle für sie auch der Anspruch auf Fraktionsfinanzierung. Nach Einschätzung der Stadt lagen den Austritten keine politischen, sondern persönliche Differenzen zugrunde. Ziel sei offenbar gewesen, frühere Gerichtsentscheidungen zum Ausschluss eines Fraktionsmitglieds zu umgehen, hieß es in der Begründung. Da die neugegründete und die bestehende AfD-Fraktion nach Überzeugung der Verwaltung eine deutliche politische Homogenität aufweisen, handele es sich nicht um eine zulässige Fraktionsabspaltung. Neue “AfD-Ratsfraktion” will Entscheidung prüfen Die neugegründete “AfD-Ratsfraktion” teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, sie sei damit nicht einverstanden und prüfe weitere Schritte. (…) Zwölf Abgeordnete waren vor wenigen Wochen wegen Unstimmigkeiten aus der AfD-Fraktion ausgetreten und hatten zum 1. August eine neue Stadtratsfraktion gründen wollen. Hintergrund ist offenbar ein Streit um den Fraktionsausschluss des Vorsitzenden Nico Köhler. Der hatte sich gerichtlich erfolgreich gegen seinen Ausschluss gewehrt.

via mdr: STADTRAT Neugründung “unwirksam”: Chemnitz erkennt neue AfD-Fraktion nicht an

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