fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Ein Grußwort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Räumen des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt löst eine Diskussion aus. Gute Kontakte gab es wohl schon früher. Die Kontakte zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und dem Unternehmer sowie „Nius“-Eigentümer Frank Gotthardt waren einem Medienbericht zufolge enger als bisher bekannt. Unterlagen und vertrauliche E-Mails, die „Table.Briefings“ vorliegen, sollen zeigen, dass Klöckner im Jahr 2023, damals in ihrer Funktion als CDU-Schatzmeisterin, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens unterstützt habe. Geplant war demnach die „CDU App GmbH“, die die Digitalstrategie der Partei voranbringen sollte. Das dem Bericht zufolge als „China Club“ bezeichnete Projekt sei vertraulich gewesen und nur im kleinen Kreis im Adenauer-Haus besprochen worden. Die Kommunikation lief demnach überwiegend über Klöckner oder Christoph Hoppe, dem CDU-Geschäftsführer. Bei einem ersten Treffen im privaten China-Club über dem Hotel Adlon soll auch der CDU-Vorsitzende und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz anwesend gewesen sein. Ziel des Unternehmens war dem Bericht zufolge der Aufbau einer App zur Professionalisierung der Kampagnenarbeit. Ein Entwurf der Absichtserklärung beschreibt, dass das Unternehmen zentrale Parteifunktionen wie Mitgliederbeteiligung, Kampagnenfähigkeit, Parteiverwaltung und Kommunikation mit Mitgliedern, Spendern und Bürgern weiterentwickeln sollte. In einer vertraulichen E-Mail, aus der „Table.Media“ zitiert, schrieb Hoppe: Gotthardt solle „dauerhafter Dienstleister für Erhalt und Ausbau“ der CDU-IT-Struktur sein. Klöckner habe geantwortet: „Wenn Herr Gotthardt diesen Weg mitgehen würde, wäre das ein Erfolg und eine gute Perspektive für uns als CDU“ und bot Unterstützung über „Paralleltelefonate“ an.

via tagespiegel: „Nius“-Eigentümer sollte CDU-App aufbauen: Kontakt zwischen Klöckner und Gotthardt wohl enger als bisher bekannt

siehe auch: Intensive Verbindung: Wie die CDU mit Frank Gotthardt ein Unternehmen gründen wollte und welche Rolle Julia Klöckner dabei spielte Die Verbindungen zwischen der Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Julia Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und NIUS-Eigentümer Frank Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. So befürwortete Klöckner als Schatzmeisterin 2023 die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens der CDU mit Gotthardt, wie aus Unterlagen und vertraulichen E-Mails hervorgeht, die Table.Briefings vorliegen.    Im Frühsommer 2023 wollte die CDU demnach mit Gotthardt das gemeinsame Unternehmen „CDU App GmbH“ gründen, das die IT- und Digitalstrategie der Partei verantworten und weiterentwickeln sollte. Das Projekt mit dem Namen „China Club“ war vertraulich und wurde im Adenauer-Haus in kleinem Kreis gehalten. Die Kommunikation mit Gotthardt lief meist über die Schatzmeisterin Klöckner oder den CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe. Beim ersten Gespräch im China Club, dem Nobel-Klub über dem Hotel Adlon, soll auch der Vorsitzende Friedrich Merz dabei gewesen sein.   Gotthardts Unternehmen als Herz der Digitalkampagnen der CDU? Ziel des Unternehmens sollte der Aufbau einer App sein, die eine Schnittstelle zur Mitgliederdatenbank haben und Kampagnen der CDU professionalisieren sollte. Das geht aus dem Entwurf einer Absichtserklärung (Letter of Intent) hervor, der Table.Briefings vorliegt. Weiter heißt es, dass das Unternehmen die Weiterentwicklung von „Kernprozessen der CDU wie Kampagnenfähigkeit, Mitgliederpartizipation, Parteiverwaltung und Kommunikation mit Mitgliedern, Spendern, Bürgern und Mitarbeitern“ vorantreiben solle. Damit wäre der Firma eine zentrale Rolle bei Wahlkämpfen zugekommen. Auch wäre ein finanzielles Engagement Gotthardts als Mehrheitsgesellschafter für die CDU praktisch, die Kapitalspritze wäre nicht anzeigepflichtig gewesen. Die Zusammenarbeit war auf Jahre hinaus angelegt. Die Unterschrift unter der Absichtserklärung sollte bis Ende Juli 2023 erfolgen.    In einer als vertraulich eingestuften E-Mail vom 12. Juni 2023 fasst Hoppe den Stand der Verhandlungen zusammen. Er beruft sich dabei auf ein Gespräch mit einem Mitarbeiter Gotthardts (Name ist der Redaktion bekannt). Demnach sollte die CDU nur 24,9 Prozent der IT-Tochtergesellschaft halten, die Mehrheit sollte Gotthardt übernehmen. Gotthardt solle „dauerhafter Dienstleister für Erhalt und Ausbau“ der IT-Struktur der CDU sein, heißt es in der Mail Hoppes an die Parteispitze, zu der auch Klöckner und Merz gehörten. Klöckner reagierte erfreut. „Wenn Herr Gotthardt diesen Weg mitgehen würde, wäre das ein Erfolg und eine gute Perspektive für uns als CDU“, schrieb sie und bot ihre persönliche Hilfe über „Paralleltelefonate“ an.   In der Folge prüften externe Anwälte bereits das Zusammengehen, doch aus dem Gemeinschaftsunternehmen wurde nichts. Wie die CDU auf Anfrage mitteilte, stand die Partei „zum Zwecke der Digitalisierung ihrer Parteiarbeit regelmäßig mit unterschiedlichen potenziellen Dienstleistern im Austausch“. Einer dieser möglichen Partner sei Gotthardt gewesen. „Die Gespräche sind in einer vorvertraglichen Phase beendet worden, weil zu unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit bestanden.“

Nach dem Vergleich der taz mit der radikal rechten Nius kritisiert der Journalistenverband die Bundestagspräsidentin. Es gibt erste Rücktrittsforderungen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert Julia Klöckner: Die Gleichsetzung der taz mit der radikal rechten Internetseite Nius durch die Bundestagspräsidentin sei „inhaltlich falsch und geschmacklos“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. „Frau Klöckner blendet dabei völlig aus, dass Nius entscheidenden Anteil an der Schmutzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte und – anders als die taz – auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster weiter. Die Unionspolitikerin Klöckner hatte am Sonntag auf dem Sommerfest der CDU Koblenz gesprochen. Die Veranstaltung fand auf einem Firmengelände der CompuGroup Medical statt, die von Frank Gotthardt gegründet wurde und mehrheitlich noch immer im Besitz seiner Familie ist. Gotthardt hat über ein Firmengeflecht gleichzeitig die Kontrolle über Nius und finanziert die Plattform auch maßgeblich. In ihrer Rede in Koblenz wies Klöckner Kritik am Veranstaltungsort zurück. Laut einem Reporter des Portals T-Online, der vor Ort war, sagte sie wörtlich: „Die ‚taz‘ kennen sie alle. Die vertritt das sehr linke Spektrum.“ Gotthardt investiere in ein Medium „genau auf der anderen Seite. Aber in den Methoden sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen.“ Sie kritisiere beide, kämpfe deshalb aber weder „gegen einen Finanzier der ‚taz‘ noch Frank Gotthardt an“. Auch in der Politik erntet Klöckner für ihre Aussage Kritik. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben.“ Klöckner verharmlose „rechte Hetze und Desinformation“. Dieses Verhalten sei „als Bundestagsabgeordnete schon hochproblematisch, als Bundestagspräsidentin jedoch unerträglich“. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung: „Julia Klöckner ist nach ihrem Auftritt auf Gotthardts Firmengelände zu Recht in der Kritik, doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser.“ Nius verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. „Die Bundestagspräsidentin sollte nicht dazu beitragen.“

via taz: Nach Gleichsetzung von taz und Nius Klöckner in der Kritik