Ränkespiele ums Verfassungsgericht? Rechtswissenschaftler stieß die Brosius-Gersdorf-Affäre an

Tage vor dem Eklat um Brosius-Gersdorfs Nominierung wurde ihr Wikipedia-Artikel von einem renommierten Rechtswissenschaftler bearbeitet. Er steht der katholischen Kirche nahe – und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts. Einer der renommiertesten Rechtswissenschaftler Deutschlands, Ekkehart Reimer von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, hat wenige Tage vor dem Eklat um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht den Wikipedia-Eintrag zu ihrer Person gezielt um ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch ergänzt. Das ergaben Recherchen von t-online. Reimer bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage von t-online. Er habe sich dazu veranlasst gesehen, “weil diese Frage in der in diesen Tagen aufkeimenden politischen und wissenschaftlichen Diskussion zentral, in der vorherigen Wikipedia-Fassung aber unterbelichtet, ungenau und unbelegt war”, schrieb Reimer in einer Stellungnahme. Er habe für die Bearbeitung bewusst seinen Klarnamen verwendet. Mit dem Benutzerprofil, das Reimer erstellt hat, wurden in fast 13 Jahren nur zwei weitere Einträge bearbeitet. Einer davon wurde unter anderem mit Informationen zum Cusanuswerk angereichert, dem Begabtenförderungswerk der Deutschen Bischofskonferenz, dem Reimer vorsteht. Nachdem die Nominierung von Brosius-Gersdorf am 30. Juni durch einen Bericht der “FAZ” einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden war, hatten ab 1. Juli rechte Blogs wie “Apollo News” und “Nius” tagelang über vermeintlich grundgesetzwidrige und problematische Ansichten der in Fachkreisen hoch angesehenen Juristin berichtet. Auch Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag, die ihre Wahl zehn Tage später vorerst absetzen ließ, kritisierten Brosius-Gersdorf für ihre fachlichen Einschätzungen scharf, unter anderem zum Schwangerschaftsabbruch. Fünf Tage vor dem Bericht der “FAZ” war allerdings der Wikipedia-Eintrag zu Brosius-Gersdorf verändert worden – zu diesem Zeitpunkt kursierten die Namen der Nominierten unter Insidern seit Wochen. Der Beitrag hatte bis dahin weitestgehend aus biografischen Angaben bestanden, ohne auf fachliche Positionen einzugehen. Am 25. Juni um 18.42 Uhr ergänzte Reimer dann mit dem Benutzerprofil “E. Reimer” folgende Passage komplett: “2023/24 war sie stellvertretende Koordinatorin der von der damaligen Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Arbeitsgruppe 1). In der Auseinandersetzung um die Abtreibung betont Brosius-Gersdorf das Recht des Gesetzgebers, die Abtreibung in den ersten 12 Monaten der Schwangerschaft zu erlauben. Der Gesetzgeber sei nicht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden, nach der die Abtreibung wegen des Lebensrechts des Embryo [sic] (Art. 2 Abs. 2 GG) zwar straffrei, aber – von Sonderfällen abgesehen – nicht rechtmäßig sein dürfe.” 20 Minuten später korrigierte er, es gehe nicht um die “ersten 12 Monate der Schwangerschaft”, sondern um die ersten zwölf Schwangerschaftswochen, spitzte aber Formulierungen zu. Aus “war” wurde “engagierte sich”, aus “betont” wurde “setzte sich (…) ein”.

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“Keine Substanz” – Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf von Plagiatsvorwürfen

In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung. Der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist nach einem von ihr und ihrem Mann in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. “Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben”, erklären die Rechtsanwälte Michael Quaas und Peter Sieben von der Anwaltskanzlei Quaas und Partner in einem Begleitschreiben. Die Stuttgarter Kanzlei gibt ausdrücklich eine vorläufige Bewertung ab. “Eine ausführliche rechtliche Bewertung soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen”, heißt es in dem Kurzgutachten.

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Verein äußert sich bislang nicht – Dynamo Dresden: Irritation um Foto dreier Funktionäre mit AfD-Abgeordnetem

Ein Schnappschuss, der seit wenigen Tagen in den sozialen Medien kursiert, sorgt für Unruhe bei Zweitligaaufsteiger Dynamo Dresden. Zu sehen sind drei hochrangige Vereins-Funktionäre und ein Mitglied des sächsischen Landesverbandes der Alternativen für Deutschland (AfD). In Sachsen gilt der Ableger der Partei als “gesichert rechtsextremistisch”. Diese Einschätzung geht aus einem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2025 hervor. Konkret zeigt der Schnappschuss Peter Krüger (Vize-Präsident), Thomas Blümel (Aufsichtsrat) und Jens Genschmar (Traditionsbeauftragter). In der Mitte der beiden Letztgenannten steht Thomas Ladzinski. Der 36-Jährige vertritt den sächsischen Landesverband seiner Partei als gewählter Direktkandidat im Deutschen Bundestag. Gepostet wurde das Foto von Holger Zastrow, der das strahlende Quintett komplettiert. Entstanden sein soll das Foto laut Bildunterschrift “Mitte Mai”. Als Anlass der Zusammenkunft nennt der Verfasser die Feier anlässlich des 60. Geburtstag von Aufsichtsrat Blümel. Eine augenscheinlich private Veranstaltung, die aufgrund der öffentlichkeitswirksamen Ämter aller Beteiligten nur schwerlich als solche gewertet werden kann. Erst recht nicht, nachdem das gemeinsame Party-Foto veröffentlich wurde. Es stellen sich mehrere Fragen Nach der Veröffentlichung des Fotos (via Instagram) stellen sich gleich mehrere Fragen. Warum beispielsweise feiern sich die Vereinsvertreter gemeinsam mit Ladzinski? Gibt es keine Berührungsängste mit einem Vertreter einer Partei, die in Ladzinskis Wahlkreis als “gesichert rechtsextremistisch” gilt? Widerspricht das nicht dem Leitbild und der Fancharta des Vereins? In beiden Werken ist klar und deutlich niedergeschrieben, dass sich Verein und Fans entschlossen gegen “Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung” stellen.

via kicker: Verein äußert sich bislang nicht Dynamo Dresden: Irritation um Foto dreier Funktionäre mit AfD-Abgeordnetem

Thüringen Landesregierung verklagt AfD-Fraktion wegen Falschbehauptungen – #LügenAfD

Die Landesregierung in Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingereicht. Anlass sei eine Reihe objektiv falscher Behauptungen, die in der Mai-Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung zur Umsetzung des 100-Tage-Programms der Landesregierung aufgestellt worden seien, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Eine zuvor von der Landesregierung übersandte Unterlassungserklärung habe die AfD-Fraktion nicht unterzeichnet. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Gruhner, sagte, die Klage habe zum Ziel, ein klares Zeichen für die Bedeutung von Wahrheit und Verantwortung in der politischen Debatte zu setzen.

via dlf: Thüringen Landesregierung verklagt AfD-Fraktion wegen Falschbehauptungen

Rechtsextremismus im Gasthof: Nordhastedt protestiert

Rechte und rechtsextreme Veranstaltungen im Gasthof “Zum Alten Bahnhof” bringen Unruhe nach Nordhastedt. Wie ein Dorf versucht, mit Protest, Dialog und Solidarität auf die Situation zu reagieren. Nordhastedt in Dithmarschen: knapp 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner, ländlich, beschaulich. Doch ein Ort im Dorf sorgt seit Jahren für Aufregung: der Gasthof “Zum Alten Bahnhof”. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen mit rechten bis rechtsextremen Inhalten statt. Der Betreiber Mario Reschke war bis vor Kurzem AfD-Kreisvorsitzender, mittlerweile ist er aus der Partei ausgeschlossen – wehrt sich aber juristisch gegen den Rauswurf. Seit rechten Veranstaltungen: Gasthof kein Ort mehr für Feste Früher wurde im Gasthof alles gefeiert: Geburtstage, Hochzeiten, Vereinsfeiern. Heute meiden ihn Viele im Dorf. Auch der örtliche Sportverein hat sich bewusst gegen den Gasthof entschieden: Vielfalt und Offenheit seien für den TSV Nordhastedt selbstverständlich. Feiern finden stattdessen in den Nachbarorten statt. Für mobile Menschen kein großes Problem, aber Ältere oder weniger mobile Menschen stehen oft ohne Alternative da. Wenn im Gasthof Veranstaltungen stattfinden, gibt es draußen oft Gegendemonstrationen. Diese Proteste gegen rechte Veranstaltungen im Gasthof kommen nicht nur aus dem Dorf selbst. Immer wieder reisen antifaschistische Gruppen von außerhalb an – etwa die Antifa oder die “Omas gegen Rechts” Dithmarschen.

via ndr: Rechtsextremismus im Gasthof: Nordhastedt protestiert

Massiver Flop: Verkaufszahlen des Cybertruck haben sich halbiert

Auch im Vergleich zum bereits schlechten ersten Quartal bricht die Nachfrage noch einmal stark ein. Er ist kantig, er hat eine Verkleidung aus Edelstahl und er wurde von Tesla einst als ultimative Zukunftsvision für Elektroautos präsentiert: der Cybertruck. Doch am Markt ist es nicht gut bestellt um das einstige Prestigeobjekt auf Rädern. Die neuen Quartalszahlen sind da und zementieren ein, was sich schon seit längerem abzeichnet. Der Cybertruck ist ein massiver Flop. Insbesondere in Europa befindet sich Tesla in einem starken Sinkflug. Aber auch am US-Heimatmarkt schrumpfen die Marktanteile immer weiter. Das setzt sich auch im zweiten Quartal fort, wie man den Daten im Kelley Blue Book (PDF) entnehmen kann. Gemäß den Schätzungen der Marktbeobachter von Cox Automotive sind die Gesamtverkäufe von reinen E-Autos im Vergleich zum ersten Jahresviertel etwas gesunken (minus 6,3 Prozent), im Vergleich zum Vorjahr hingegen leicht gewachsen (plus 1,5 Prozent). Mit einem Anteil von 46,2 Prozent bleibt Tesla weiterhin der Platzhirsch, zumal die Nummer zwei, Chevrolet, mit 9,2 Prozent mit großem Respektabstand hinterherfährt. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass im Vergleich zum ersten Quartal um 12,6 Prozent bzw. im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft wurden. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Minus von fast 31.000 Autos gegenüber dem zweiten Quartal 2024. Lediglich beim Model 3, dem günstigsten Auto im Angebot, kann Tesla ein Plus von 14,3 Prozent oder rund 6000 Fahrzeugen verzeichnen. Die Neuauflage des Model Y, dem mit Abstand populärsten Fahrzeug des Herstellers, konnte für dieses keine Trendwende einleiten. Hier liegt das Minus bei über 15.000 Fahrzeugen (minus 15 Prozent). Unverändert weiter ging zudem der Absturz der Modelle S und X. Für den Cybertruck wurden nur noch 4300 Verkäufe ausgewiesen. Das entspricht einem Minus von circa 33 Prozent gegenüber dem Vorquartal, in dem man bei 6400 Stück lag

via standard: Massiver Flop: Verkaufszahlen des Cybertruck haben sich halbiert

quelle: Grok

KONTROVERSE UM #SCHÜTZENKÖNIG IN #ESENS – #Regenbogenfahne als Reaktion auf neuen König

Aufgrund der AfD-Vergangenheit des neuen Schützenkönigs in Esens, Achim Postert, haben Mitglieder des Bürgerforums am Dienstag ein Zeichen für Vielfalt gesetzt. Dass der neue Schützenkönig in Esens, Achim Postert, eine Vergangenheit bei der AfD hat, schlägt nicht nur in den sozialen Netzwerken hohe Wellen. Einige Esenser, die zugleich dem Bürgerforum gegen Rechtsextremismus angehören, haben als Gegenreaktion auf die Ernennung am Dienstag während des Umzugs und auf dem Festplatz bunte Kleidung getragen. Andere haben Regenbogenflaggen gehisst, am Haus angebracht oder Sticker verteilt.

via nwzonline: KONTROVERSE UM SCHÜTZENKÖNIG IN ESENS Regenbogenfahne als Reaktion auf neuen König

siehe auch: WEGEN AFD-VERGANGENHEIT – Neuer Esenser Schützenkönig sorgt auch unter Vereinsmitgliedern für Diskussionen. Achim Postert, der neue Schützenkönig von Esens, ist wegen seiner AfD-Vergangenheit umstritten. Nun äußern sich die Vorsitzenden der Schützencompagnie und auch Postert selbst. Der neue Esenser Schützenkönig, Achim Postert, hat bereits wenige Stunden nach seiner Ernennung am Montagnachmittag viel Gegenwind erhalten. Neben zahlreichen Kommentaren auf Facebook und Aussagen von Besuchern des Schützenfests werden zum Teil auch aus den eigenen Reihen Bedenken wegen seiner Vergangenheit geäußert. Der 66-Jährige war viele Jahre Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und hatte zudem politische Ämter für die AfD inne – unter anderem im Wittmunder Kreistag und dem Samtgemeinderat der Samtgemeinde Esens. Zur Bundestagswahl 2017 war er außerdem Direktkandidat für die AfD Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, 2022 zur Landtagswahl erneut für den Wahlkreis Wittmund/Inseln; EHEMALIGER AFD-KANDIDAT Heftige Kritik auf Facebook – Das sagen Leser zum Esenser Schützenkönig Achim Postert. Achim Postert, einst AfD-Direktkandidat, ist neuer Schützenkönig von Esens. Die Ernennung sorgt für heftige Reaktionen auf Facebook. Während manche gratulieren, finden andere deutliche Worte. Achim Postert ist der neue Schützenkönig von Esens. Doch das ist umstritten: 2022 trat der Esenser als Direktkandidat im Wahlkreis 87 Wittmund/Inseln für die AfD an. Vergangenes Jahr sei er aus der Partei ausgetreten, sagte er am Dienstag. Das bestätigte der AfD-Bundesverband. Auf der Social-Media-Plattform Facebook äußerten sich mehrere Menschen kritisch unter den Artikeln, in denen der Anzeiger für Harlingerland berichtet, dass Postert Schützenkönig geworden ist: „Rückhalt in der Compagnie, das Ansehen der Stadt Esens ist ramponiert und wird weiter eskalieren, Nazis dürfen keine Chancen haben“, schreibt Freddie F.. Christian S. findet: „Gut, dass in Esens Schützenwürde und Parteizugehörigkeit getrennt wird. Das ist gelebte Demokratie !!!“ Bierre F. schreibt: „Hab noch nie gesehen, dass sich das Festzelt so schnell leert… haben alle keinen Bock auf einen rechtsextremen König.“ Für Helmut B. ist klar: „Da kann der Esenser Schützenverein richtig stolz auf ihren neuen König von der AfD sein. Esenser Schützenverein: Pfui, shame on you.“