fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Ohne Maske am Bahnhof: Reichsbürger wehrt sich vehement gegen Polizei

Ein Olchinger (55) war am Hauptbahnhof in München ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterwegs. Er verhielt sich so renitent, dass ihn die Polizei mit Gewalt auf die Wache schleppe musste. Die Polizei hat am Hauptbahnhof einen Olchinger ohne Maske geschnappt. Der Mann wehrte sich gegen die Beamten. Jetzt wird gegen ihn ermittelt. Am Sonntagabend hielt eine Streife der Deutsche-Bahn-Sicherheit am Hauptbahnhof München einen 55-Jährigen und eine 52-Jährige (beide deutsch) wegen fehlender Mund-Nasen-Bedeckung an. Nachdem sich das Pärchen nach Ansprache und Belehrung weiterhin weigerte, eine Maske zu tragen, wurde die Bundespolizei hinzugezogen. Die Frau aus dem Landkreis Böblingen (Baden-Württemberg) legte nun ein ärztliches Attest vor, das sie von der Maskenpflicht befreit. Der 55-Jährige Olchinger aber änderte auch gegenüber den Beamten sein Verhalten nicht. Zur Personalienfeststellung sollte er mit auf die Dienststelle am Hauptbahnhof kommen. Als auch das nicht freiwillig erfolgte, wandten die Beamten Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt an. Der 55-Jährige stemmte sich dabei gegen die Laufrichtung und versteifte sich derart, dass mehrere Polizisten nötig waren, um ihn zur Dienststelle zu bringen. Hierbei gab der Olchinger Aussagen von sich, die auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene schließen ließen, so die Bundespolizei.

via merkur: Ohne Maske am Bahnhof: Reichsbürger wehrt sich vehement gegen Polizei

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Nach Angriffen in #Erfurt – #Verfassungsschutzpräsident Kramer: “#Neonazi-Szene ist enthemmt”

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten. Im Interview mit der Zeitung “Welt” sagte Kramer, es wäre ein grober Irrtum zu glauben, dass Neonazis nur in den ländlichen Regionen Thüringens anzutreffen seien. Zwar registrierten seine Behörde dort schon länger, dass Rechtsextremisten sich über Siedlungs- und Wohnprojekte auszubreiten versuchen. Aber auch in einer Erfurter Wohnsiedlung gibt es Kramer zufolge seit Jahren einen Ableger der rechtsextremen Vereinigung “Der dritte Weg”. Dass Rechtsextremisten kürzlich direkt vor der Thüringer Staatskanzlei einen Angriff verübt hätten, sieht Kramer als eine neue Qualität. Das zeige, wie enthemmt in der Szene inzwischen vorgegangen werde. Die Zunahme von Straftaten mit rechtem Hintergrund führt Kramer auf jahrelange Versäumnisse von Politik und Behörden zurück. Auf diese Szene sei so gut wie kein Druck ausgeübt worden

via mdr: Nach Angriffen in Erfurt – Verfassungsschutzpräsident Kramer: “Neonazi-Szene ist enthemmt”

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#Volksverhetzung – Dem #Neonazi-Schreihals wird der Prozess gemacht

Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte Neonazi Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, Flüchtlinge und Andersdenkende. Am 18. August hat der rechtsradikale Dauer-Demonstrant allerdings einen Auftritt vor dem Amtsgericht. Der Mann, der im aktuellen Verfassungsschutzbericht im Bereich Rechtsextremismus als „einer der führenden sachsen-anhaltischen Protagonisten“ eingestuft wird, sitzt dann wegen Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzung auf der Anklagebank. Es geht u.a. um Äußerungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast und Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz, zudem um Beschreibungen politischer Gegner als „Made“, „Laus“ und „Linksmade“. Inhalte diverser Flyer, die Liebich über seine Werbefirma vertreibt, erfüllen laut Anklage zudem den Tatbestand der Volksverhetzung.

via bild: Volksverhetzung Dem Neonazi-Schreihals wird der Prozess gemacht

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Sächsische Polizeigewerkschaft schließt #AfD-Abgeordneten #Kuppi aus – #dpolg

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen hat den AfD-Landtagsabgeordneten Kuppi ausgeschlossen. Der Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands sei seit Ende Juni nicht mehr Mitglied, sagte DPG-Landeschefin Martin dem „Spiegel“. Hintergrund sei ein geplanter Auftritt Kuppis mit dem früheren Brandenburger AfD-Fraktionschef Kalbitz, dessen Mitgliedschaft die Partei jüngst annulliert hatte.

via deutschlandfunk: Sächsische Polizeigewerkschaft schließt AfD-Abgeordneten Kuppi aus

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Antifa besiegt AfD mit Sprechchören

Protest gegen Eröffnung von Wahlkreisbüros der Abgeordneten Kalbitz und Hohloch in Königs Wusterhausen. »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, skandieren einige AfD-Anhänger. Die auf der anderen Seite der Maxim-Gorki-Straße demonstrierenden Antifaschisten antworten: »Nazis raus! Nazis raus!« Es gibt am Freitagabend mehrere solcher Duelle mit Zurufen. Immer gewinnen die Antifaschisten. Sie rufen lauter und länger – bis die Gegenseite aufgibt. Um 18 Uhr eröffnen die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch an der Maxim Gorki-Straße 24 in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) ein gemeinsames Wahlkreisbüro. Der Termin sei intern, nur für geladene Gäste, teilte die AfD vorher auf Nachfrage mit, ob man als Journalist hinkommen und berichten könne. So lässt sich nicht genau sagen, wie viele Anhänger erschienen sind. Etwa 100 Menschen sind vor und neben dem Gebäude zu sehen. Wie viele sich darin und dahinter befinden, lässt sich nicht herausfinden.

via afd: Antifa besiegt AfD mit Sprechchören

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Lagebericht – Mehr antisemitische Straftaten

Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Foto: imago
Verfassungsschutz: Deutliche Zunahme – Ressentiments bis in bürgerliche Kreise. Der Verfassungsschutz sieht eine neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland. Bis hinein in bürgerliche Kreise reichten judenfeindliche Ressentiments, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der »Süddeutschen Zeitung« (Wochenendausgabe). In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz eine deutliche Zunahme des Antisemitismus in Deutschland verzeichnet. Haldenwang erklärte: »Wir müssen feststellen, dass es bei den rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 einen Anstieg um 71 Prozent gab und im vergangenen Jahr noch einmal um weitere 17 Prozent. Im Alltag unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Sie sind häufig Beleidigungen, Bedrohungen, Attacken ausgesetzt.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz will am Montag einen mehr als 100 Seiten starken Lagebericht zu Antisemitismus veröffentlichen. Haldenwang sagte nun, die Situation sei schlimm. »Wenn mir jüdische Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich fragen, wann der Zeitpunkt erreicht ist, Deutschland zu verlassen – dass sie überhaupt schon an diesem Punkt sind: Dann ist die Lage schlimm.« Dabei gebe es auch »Formen des Alltagsantisemitismus und antisemitische Ressentiments, die außerhalb unserer behördlichen Zuständigkeit liegen – mitunter bis hinein in bürgerliche Kreise«.

via ja: Lagebericht – Mehr antisemitische Straftaten

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Nazi hunter teams up with Lithuanian journalist to investigate Holocaust crimes

Efraim Zuroff and Ruta Vanagaite chronicle a partnership and budding friendship as they seek to convince her countrymen to face a genocide perpetrated in part by their forebears. For anyone seeking to understand why the Nazi crimes of the 1940s are still a source of controversy throughout post-communist Eastern Europe, “Our People: Discovering Lithuania’s Hidden Holocaust” is a shocking book — and essential reading. For anyone seeking to understand why the Nazi crimes of the 1940s are still a source of controversy throughout post-communist Eastern Europe, “Our People: Discovering Lithuania’s Hidden Holocaust” is a shocking book — and essential reading. Part road trip, part “buddy film” and part true-crime expose, “Our People” follows veteran Nazi-hunter Efraim Zuroff and renowned Lithuanian journalist Ruta Vanagaite on a journey through the haunted house of Lithuania’s past.

via timesofisrael: Nazi hunter teams up with Lithuanian journalist to investigate Holocaust crimes

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