#Protest kann unter #Auflagen stattfinden – #Berliner #Gericht hebt Verbot von #Corona-Demos auf – #schauhin #covidioten #b2908

Das Verwaltungsgericht hat das Demo-Verbot gekippt. Von der Polizei hieß es zuvor, das Land wolle bei einer Niederlage vors Oberverwaltungsgericht ziehen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Demonstrationsverbot der Polizei für die Corona-Proteste am Freitag aufgehoben. Die Demonstration am Samstag kann also stattfinden, aber unter Auflagen. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Veranstalter muss eine Reihe von Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes einhalten. Sie beziehen sich vor allem auf die Ausgestaltung des Bühnenbereichs, dort müssen Gitter aufgestellt werden, damit keine Personenballung entsteht. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Der Veranstalter muss konstant und immer wieder über Lautsprecher die Teilnehmer auffordern, die Mindestabstände einzuhalten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte. (…) Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen würden. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Die Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

via tagesspiegel: Protest kann unter Auflagen stattfinden Berliner Gericht hebt Verbot von Corona-Demos auf

Tote nach Protesten in Wisconsin: Rassistische Doppelmoral – #schauhin #terror #BlackLifesMatter #BLM

Es gibt systemischen, strukturellen Rassismus in den USA, er grassiert auch in der Polizei und hat lebensbedrohliche Folgen für Schwarze. Sieben Schüsse. Sieben Schüsse in den Rücken von Jacob Blake waren aus Sicht des weißen Polizisten notwendig, um den Schwarzen vor den Augen seiner Kinder außer Gefecht zu setzen. Er ist nun von der Hüfte abwärts gelähmt. Proteste gegen rassistische Polizeigewalt auf den Straßen Kenoshas waren die Folge, ähnlich wie zuletzt immer wieder nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai. Doch was diesmal noch hinzukam: selbsternannte Bürgerwehren. Ein 17-Jähriger kam unaufgefordert mit einer verbotenen Waffe von Illinois nach Wisconsin, verteidigte dort “Besitz”, der nicht seiner war – und erschoss zwei Menschen. Die Doppelmoral ist evident, blieb der weiße Verdächtige doch direkt nach der Tat sichtbar bewaffnet auf offener Straße unbehelligt von der Polizei. Erst am nächsten Tag wurde er verhaftet. Der Schwarze wurde nur wegen des Verdachts, er könnte ein Messer zücken, mehrfach angeschossen.

via standard: Tote nach Protesten in Wisconsin: Rassistische Doppelmoral

https://twitter.com/BerniceKing/status/1299182655775203331

“#SturmAufBerlin”: Ihr seid keine Rebellen, ihr seid #peinliche #Demokratiefeinde! – #b2908

Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung. Aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Und das ist das große Problem mit dieser Möchtegern-Bürgerrechtsbewegung unter “Sturm auf Berlin” von selbsterklärten “Querdenkern”, Pandemie-Leugnern, Antisemiten, Verschwörungsideologen und vielen, vielen Rechtsextremisten. Und nein, euer Rumgeheule, dass wir Volksverpetzer die böse “Nazi-Keule” benutzen, um die Pandemie-Leugner-Demo zu diskreditieren, zieht nicht. Erklärt mal bitte mir (und am besten eurem Gewissen), wieso IHR kein Problem damit habt, wenn so ziemlich die ganze rechtsextreme Szene mit euch mitmarschieren will. Belege? Haben wir mehr als genug: Aber zu den ganzen Nazis kommen wir noch, denn mein Problem fängt schon viel früher an. Nein, nicht alles sind Nazis und Verschwörungsideologen. Aber jede:r einzelne, die/der dort mitmarschiert, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Nicht, weil sie gewalttätig wären. Auch wenn es davon auch mehr als genug gibt. Die extreme Aggressivität in den Chat und auf den Demos gegen Maskentragende und Journalist:innen sind ja alle gut belegt (mehr dazu). Oder diese Reaktionen: Nein, weil ihr nicht mehr in der Realität lebt Den passenden Überbegriff für die Menschen, die in Berlin am Samstag (trotz Verbot) gegen ihre Wahnvorstellungen demonstrieren wollen, halte ich für “Pandemie-Leugner”. Denn das ist ultimativ das, was alle diese Menschen eint. Nicht alle hassen Menschen mit anderer Hautfarbe, nicht alle hassen Juden, nicht alle leugnen Corona. Sie alle leugnen aber, dass wir mitten in einer weltweiten Pandemie stecken. Dass es so ist, ist unwiderlegbarer Fakt. Allein, dass ich das sagen muss, und genau jene Verblendeten herumheulen werden, zeigt, wo das Problem liegt. Sie teilen nicht unsere Realität. Seit Beginn der Pandemie und allen (echten) Problemen und Fehlern, die passiert sind hat sich eine kleine, aber gefährliche Minderheit mit Freuden von professionellen Betrüger:innen verarschen lassen, die damit ihr Geld verdienen. Mit dem Geschäftsmodell “Ausreden liefern, mit der man die Realität leugnen kann” haben sich viele von bewussten Manipulationen, Fake News und Verschwörungsmärchen einreden lassen, in einer Fantasiewelt zu leben. (…) Und da dürfen sie noch so von “Frieden” und “Freiheit” faseln und Peace-Flaggen schwenken, und friedlich auf ihrem “Sturm auf Berlin” meditieren, es macht sie nicht minder zu Feinden der Demokratie. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Aber sie haben keine andere “Meinung”. Das sind keine “Andersdenkenden”. Sie haben eine andere Realität. Eine Realität, die fundamental mit der echten kollidiert. Und das führt zu Radikalisierung. Denn natürlich werden sie keine Fortschritte machen und keine Mehrheiten gewinnen, weil sie völligen Unsinn reden.
Sie können halt nicht erfolgreich sein, wenn sie gegen Dinge demonstrieren, die es nicht gibt. Die Pandemie kann nicht einfach so beendet werden, auch wenn sie noch so hart dafür tanzen oder den Hitlergruß zeigen. Dafür muss man eben einen Impfstoff entwickeln und die Infektionszahlen gering halten. Genau das, wogegen diese Möchtegern-Rebellen demonstrieren
. Deswegen müssen sie scheitern. Und wenn sie das tun, und weiter von ihrer Märchen überzeugt sind, werden sie gewalttätig werden. Es fängt ja jetzt schon an. Diese Pandemie-Leugner sind eine Gefahr für unsere Demokratie, weil sie nicht in der selben Realität leben. Und eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn wir nicht eine gemeinsame, wissenschaftlich fundierte Basis haben. Der “Sturm auf Berlin” klingt auffällig nach dem “Marsch auf Berlin”, wie der Hitlerputsch sich selbst nannte (Quelle). Und die erste Demo in Berlin, das “Ende der Pandemie – Tag der Freiheit” heißt “zufällig” genau so wie der NS-Propagandafilm von Leni Riefenstahl (Quelle). Nein, dass Nazis mitmarschieren, ist kein Zufall. Das Veranstalterteam ist vernetzt mit Rechtsextremen (Quelle), man könnte sich ja von den vom Verfassungsschutz überwachten Organisationen und Personen (III. Weg, Identitäre, NPD, AfD-Flügel) distanzieren oder sie der Demo verweisen, wenn man wollte. Aber macht niemand und sagt auch keiner was. Aber gut, wenn man eine ganze Pandemie leugnen kann, kann man auch die Nazis leugnen, die neben einem mit Reichskriegsflagge marschieren, nehme ich an.

via volksverhetzer: “Sturm auf Berlin”: Ihr seid keine Rebellen, ihr seid peinliche Demokratiefeinde!

Sogenannte #Clan-#Kriminalität: 213 Tatverdächtige in #Berlin – #schauhin #strukturellerRassismus

Wer zu vermeintlich kriminellen Clans gezählt wird, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Und die Kategorien sind höchst umstritten. Die jüngste Razzia gegen die sogenannte „Clan-Kriminalität“ in Berlin ist erst wenige Tage alt. Die Razzia davor ist nicht viel länger her. Denn fast wöchentlich begeben sich Dutzende Berliner Polizist*innen in verschiedene Bezirke, sperren Straßen ab und durchsuchen Shisha-Bars, Wettbüros oder Privatwohnungen, in denen Aktivitäten im Umfeld dieser „Clan-Kriminalität“ vermutet werden. Oft sind Ordnungs- und Finanzämter, Steuerfahndung, Lokalpolitikerinnen und ein Medientross anwesend. (…) Die Beamtinnen finden tatsächlich manchmal Schusswaffen oder harte Drogen – manchmal aber auch nur unverzollten Shisha-Tabak, importierte Getränkedosen ohne Pfand oder weniger. (…) Demnach wurden seit August 2019 in der Hauptstadt insgesamt 213 Personen als Tatverdächtige mit Clan-Bezug gezählt, darunter 16 Minderjährige. 38 weitere Personen wurden dem erweiterten Umfeld zugeordnet. Zum Vergleich: Im ländlich geprägten Niedersachsen wurden im Laufe des vergangenen Jahres 1.646 Beschuldigte mit Clan-Bezug gezählt. Woher kommt diese statistische Diskrepanz? Um eine Erklärung dafür zu finden, muss eine andere Frage gestellt werden: Wie wird überhaupt gezählt? In der Antwort der Senatsverwaltung heißt es: Für die Erstellung der Statistik „erfolgt durch die Polizei Berlin eine umfangreiche Einzelfallprüfung anhand der Definition Clankriminalität.“ Diese Definition umfasse eine „Ausrichtung auf patriarchalisch-hierarchisch geprägte Familienstruktur“, „eine mangelnde Integrationsbereitschaft“, oder „das Provozieren von Eskalationen“. Fokus auf die Herkunft Für Schrader, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, stellt die Statistik selbst ein Grundproblem dar: „Ich halte es für mehr als bedenklich, wenn die Polizei durch diese Art der Datenerfassung ihren Fokus auf die Herkunft und auf die Familienzugehörigkeit legt“, sagt er. Die Statistik leiste Stigmatisierung und rassistischer Diskriminierung Vorschub. „Kriminalistisch relevant ist der Bezug zu Straftaten und sonst nichts.“ In der rot-rot-grünen Koalition sorgt das Thema für Diskussionen. (…) In Niedersachsen schauen die Sicherheitsbehörden vor allem auf den Familiennamen einer tatverdächtigen Person. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat eine Liste mit Nachnamen definiert, die auf eine vermeintliche Zugehörigkeit zu einem Clan hindeuten sollen. Das heißt: Kommt jemand mit dem „falschen Namen“ irgendwie in Berührung mit der Polizei, landet die Person fast automatisch in der Niedersächsischen Clan-Statistik.

via taz: Sogenannte Clan-Kriminalität: 213 Tatverdächtige in Berlin

Netherlands extradites far-right suspect to Germany – #gpd #goym

Man accused of co-founding ‘Goyim Party Germany’ group, which ran a website denying the holocaust and calling for the killing of Jews; at least six other suspects are under investigation. J. is accused of co-founding the ”Goyim Party Germany” group in 2016 while B. is accused of joining the group in 2018. At least six other suspects are under investigation. Prosecutors allege the group ran a website on which material denying the Holocaust and downplaying or approving of the crimes of the Nazi regime was posted. They said the site also featured ”deeply disparaging anti-Semitic propaganda,” including a call to kill Jews.

via ynetnews: Netherlands extradites far-right suspect to Germany

symbolbild: scfeenshot vk

#Trump ‘Gave Permission’ To White #Supremacists Through ‘#Racist’ Language And Actions, Former DHS Official Says – #RVAT #terror

A former Trump administration official said President Donald Trump’s actions and language “are in fact racist” in a video for Republican Voters Against Trump. Elizabeth Neumann, who as an Assistant Secretary for the Department of Homeland Security (DHS) Counterterrorism and Threat Prevention, claimed that Trump’s comments about the Charlottesville riots where he said there were “good people on both sides,” along with threatening to “send immigrants back to where they came from” is what “gave permission to white supremacists,” according to the video by Republican Voters Against Trump (RVAT). Neumann said in the video that while she was working at DHS, “we looked at emerging threats including the growing threat from domestic terrorists, and over the period of 2017 to 2018, we started to see that rise of the white supremacist agenda.” Other former DHS officials and Neumann claimed the Trump administration did nothing to deal with white supremacy, Forbes reported. Neumann said, “there’s not going to be anything substantive done on domestic terrorism,” and added that Trump’s response to riots in Charlottesville in Aug. 2017 was “botched.” “I and my leadership at the Department of Homeland Security were very clear that we found the ideology behind white nationalism, white supremacy, to be a growing threat,” Neumann said in the video.

via wtvr: Trump ‘Gave Permission’ To White Supremacists Through ‘Racist’ Language And Actions, Former DHS Official Says

siehe dazu auch: The Kenosha Shooting Suspect Was In The Front Row Of A Trump Rally In January. Kyle Rittenhouse’s social media is filled with references to “Blue Lives Matter.” A Trump campaign spokesperson said, “This individual had nothing to do with our campaign.” The law enforcement–obsessed 17-year-old who was charged with shooting and killing two people and injuring another in Kenosha, Wisconsin, during protests for Jacob Blake appeared in the front row at a Donald Trump rally in January. Kyle Howard Rittenhouse’s social media presence is filled with him posing with weapons, posting “Blue Lives Matter,” and supporting Trump for president. Footage from the Des Moines, Iowa, rally on Jan. 30 shows Rittenhouse feet away from the president, in the front row, to the left of the podium. He posted a TikTok video from the event.

https://twitter.com/SethAbramson/status/1298759346231312384

White supremacist, militias infiltrated US police in last 2 decades but authorities stayed mum: Ex-FBI agent

Michael German cited several examples of cops getting fired because of their links with hatred groups like Ku Klux Klan and accused the authorities of doing little. In what is perceived to be an alert, a former special agent with the FBI has claimed that White supremacist groups have infiltrated the ranks of law-enforcement agencies across the country over the last two decades. Michael German came up with a report for the Brennan Center for Justice which addressed the relations between the serving police officers and far-right groups. “Racial disparities have long pervaded every step of the criminal justice process, from police stops, searches, arrests, shootings and other uses of force to charging decisions, wrongful convictions, and sentences. As a result, many have concluded that a structural or institutional bias against people of color, shaped by long-standing racial, economic, and social inequities, infects the criminal justice system,” he said. According to German’s report, the law-enforcement officials have been tied to racist militant activities in more than a dozen states since 2000 with several officers found to have posted social media posts that promote racism and bigotry. “Since 2000, law enforcement officials with alleged connections to White supremacist groups or far-right militant activities have been exposed in Alabama, California, Connecticut, Florida, Illinois, Louisiana, Michigan, Nebraska, Oklahoma, Oregon, Texas, Virginia, Washington, West Virginia, and elsewhere,” he said.

via meaww: White supremacist, militias infiltrated US police in last 2 decades but authorities stayed mum: Ex-FBI agent

siehe auch: Hidden in Plain Sight: Racism, White Supremacy, and Far-Right Militancy in Law Enforcement. The government’s response to known connections of law enforcement officers to violent racist and militant groups has been strikingly insufficient. Racial disparities have long pervaded every step of the criminal justice process, from police stops, searches, arrests, shootings and other uses of force to charging decisions, wrongful convictions, and sentences. Police reforms, often imposed after incidents of racist misconduct or brutality, have focused on addressing these unconscious manifestations of bias. The U.S. Department of Justice (DOJ), for example, has required implicit bias training as part of consent decrees it imposes to root out discriminatory practices in law enforcement agencies. Such training measures are designed to help law enforcement officers recognize these unconscious biases in order to reduce their influence on police behavior. These reforms, while well-intentioned, leave unaddressed an especially harmful form of bias, which remains entrenched within law enforcement: explicit racism. Explicit racism in law enforcement takes many forms, from membership or affiliation with violent white supremacist or far-right militant groups, to engaging in racially discriminatory behavior toward the public or law enforcement colleagues, to making racist remarks and sharing them on social media. While it is widely acknowledged that racist officers subsist within police departments around the country, federal, state, and local governments are doing far too little to proactively identify them, report their behavior to prosecutors who might unwittingly rely on their testimony in criminal cases, or protect the diverse communities they are sworn to serve. Efforts to address systemic and implicit biases in law enforcement are unlikely to be effective in reducing the racial disparities in the criminal justice system as long as explicit racism in law enforcement continues to endure. There is ample evidence to demonstrate that it does.