„Vielleicht mit Waffen“ gegen die AfD: Chefin der Grünen Jugend denkt über Bürgerkrieg nach

Krasse Aussagen: Jette Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend, denkt über Widerstand gegen die AfD auch – möglicherweise auch mit Waffen. Es ist nur eine hypothetische Überlegung, doch sie sorgt für Wirbel! Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt erneut für Aufsehen. Im Gespräch mit „radioeins“ und „Der Freitag“ denkt die Nachwuchspolitikerin laut über Waffengewalt gegen eine AfD-Regierung nach. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 macht sie sich große Sorgen. Für sie ist die AfD eine faschistische und rechtsextreme Partei, die an die Macht kommen könnte. „Ich frage mich schon, ob wir gerade einen Punkt ein bisschen übersehen, wo wir im Nachhinein draufblicken und sagen: Da hat’s angefangen und da hätte man mehr intervenieren müssen!“, so Nietzard. Sie fragt im Gespräch mit radioeins und „Der Freitag“: „Wie sehr sind Zivilgesellschaft und Parteien darauf vorbereitet, dass 2029 eine gesichert rechtsextreme Partei über Deutschland regieren kann? Und was bedeutet das für die Gesellschaft?“ Man stehe vor einem riesigen Problem und müsse darüber nachdenken, so Nietzard, wie Widerstand gegen eine AfD-Regierung aussehen könnte. Sie könne aktuell noch keine Antwort liefern, was sie dann machen würde. „Ist der Widerstand dann intellektuell? Oder ist der dann vielleicht mit Waffen?“ Wäre man auch bereit, vom Regime verfolgte Menschen zu verstecken, fragt sie weiter. Nimmt die junge Grüne hier Bezug auf Artikel 20 des Grundgesetzes – das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung? Dort heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Auf Nachfrage von Verleger Jakob Augstein, ob sie die Demokratie gegen den Willen der Wähler verteidigen wolle, erklärte Nietzard: „Nein. Gegen den Faschismus“.

via derwesten: „Vielleicht mit Waffen“ gegen die AfD: Chefin der Grünen Jugend denkt über Bürgerkrieg nach

SCHLOSSFESTSPIELE – Eklat bei Gloria: Nun beschimpft die Fürstin Sängerin Vicky Leandros – #braunzone

Der Schlagerstar wollte AfD-Chefin Alice Weidel bei einem Konzert nicht im Publikum. Wieder geht es um die Frage: Wie nahe steht Gloria von Thurn und Taxis der AfD? (…) Am Montagabend also trat Schlagersängerin Vicky Leandros („Theo, wir fahr‘n nach Lodz“) auf. Und die habe, als sie in der Nacht vor ihrem Konzert von einer Einladung Alice Weidels erfahren habe, der Fürstin am Telefon klargemacht, dass die AfD-Chefin im Publikum „nicht willkommen“ sei. Denn sie, sagte Leandros öffentlich, stehe für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität. Sie wolle nicht, dass ihr Konzert politisiert werde. Gloria habe die Einladung Weidels daraufhin zurückgezogen. (…) Weidel schrieb am Mittwoch auf X, sie sei gar nicht von Gloria ausgeladen worden. Sie habe stattdessen „in den privaten Räumen des Schlosses eine wunderbare Zeit zusammen mit guten Freunden verbracht, denen die Meinungsfreiheit und Demokratie am Herzen liegen“. Und die Fürstin beschimpfte im rechtspopulistischen Onlinemedium Nius, in dem sie häufig interviewt wird, die Schlagersängerin: „Fakt ist: Vicky Leandros hat sich tatsächlich danebenbenommen, war keine Lady. Mir hat sie einen Gefallen getan, dass ich die Show nicht angucken musste“. Gloria von Thurn und Taxis sagte einmal: Sie glaube, ein Schlossgespenst spuke auf St. Emmeram herum. Sicher ist, dass dort seit Längerem ein anderes Gespenst umgeht: das des Rechtspopulismus und Rechtskatholizismus. Deren Schnittmengen und – personelle – Querverbindungen werden immer wieder kritisch thematisiert, wie auch die Rolle, die die Fürstin in diesem Umfeld spielt. Die ist strenggläubige Katholikin und „Lebensschützerin“. 2001 etwa sagte sie, Abtreibung sei Mord, später beschrieb sie die Pille als „eine Form der Abtreibung“. Ihren Kampf für das ungeborene Leben setzte sie zuletzt auf Nius fort, wo sie sich bei „Achtung, Reichelt!“ anlässlich der Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf äußerte. Die SPD-Kandidatin für einen Richterinnenposten am Bundesverfassungsgericht wird aufgrund ihrer Position, dass ein Schwangerschaftsabbruch aus verfassungsrechtlichen Gründen in der Frühphase rechtmäßig sein sollte, in erzkatholischen wie rechten bis rechtsextremen Kreisen seit Wochen heftig attackiert. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch verbreitete auf X die Falschbehauptung, Brosius-Gersdorf sei eine „linksradikale Aktivistin, die im Prinzip der Abtreibung bis zum 9. Monat das Wort redet“.

via augsburger allgemeine: SCHLOSSFESTSPIELE Eklat bei Gloria: Nun beschimpft die Fürstin Sängerin Vicky Leandros

Radikalisierung junger Akteure im Rechtsextremismus – #terror

Radikalisierung in (rechts-)extremistischen Online-Subkulturen und Gefahr rechtsterroristischer Angriffe Bildung von Gruppierungen junger gewaltorientierter Rechtsextremisten Gewalttaten und Ansatzpunkte für Rechtsterrorismus Bewertung (Juli 2025) Die Verfassungsschutzbehörden stellen bei der Bearbeitung des gewaltorientierten Rechtsextremismus besonders im virtuellen Raum seit mehreren Jahren zunehmend junge, teils minderjährige Akteure fest, die oftmals eine – zumindest verbal geäußerte – ausgeprägte Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Eine Anbindung dieser Jugendlichen an klassische rechtsextremistische Strukturen kann hier häufig kaum oder gar nicht festgestellt werden. Die Radikalisierung findet oft im virtuellen Raum auf weitestgehend unzensierten Plattformen der sozialen Medien statt, darunter Mainstream-Plattformen wie TikTok und Instagram. Die Akteure zeigen dabei Bezüge zur ideologisch heterogenen Attentäterfanszene oder zur Siege-Ideologie. Neben dieser individuellen Radikalisierung gibt es seit etwa Mitte 2024 ein neues Phänomen: Bundesweite gewalt- und aktionsorientierte (Jugend-)Gruppierungen, die zunächst im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Störaktionen gegen öffentliche Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Erscheinung traten. Radikalisierung in (rechts-)extremistischen Online-Subkulturen und Gefahr rechtsterroristischer Angriffe In den letzten Jahren konnte beobachtet werden, dass schweren rechtsextremistischen Gewaltstraftaten oft eine Radikalisierung im Internet vorausgeht. Neben dem Konsum von Propaganda auf Instagram oder TikTok sind einschlägige sogenannte digitale Echokammern in Form von Chatgruppen in Messenger-Diensten und Foren von großer Bedeutung. Sie fungieren als „Radikalisierungs-Katalysatoren“ und können Personen in kurzer Zeit für rechtsextremistische Anschläge mobilisieren. Im Internet finden sich zahlreiche rechtsextremistische (internationale) Chatgruppen mit teilweise mehreren Tausend Mitgliedern, in denen extreme Gewaltfantasien mit Folter- und Mordaufrufen bis hin zu terroristischen Umsturzvorstellungen geteilt werden. Glorifizierung des Christchurch-Attentäters Brenton Tarrant auf Steam Die Attentäterfanszene die (Terror-)Anschläge befürwortet und geradezu feiert, betreibt auf Social-Media-Plattformen eine teils schon kultische Verehrung der Täter als „Heilige“ (engl.: Saints). Ihre Nutzer benennen sich in Messenger-Diensten, in sozialen Netzwerken oder auf Gaming-Plattformen selbst nach Attentätern oder verwenden Namen mit Bezug zu ihnen. Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch (Neuseeland), wird in der Szene besonders glorifiziert. Neben der Attentäterfanszene ist auch die Siege-Ideologie eine relevante Strömung im Bereich der (rechts-)extremistischen Online-Subkulturen. Ihre Grundlage ist der Akzelerationismus, ein ursprünglich aus dem marxistischen Milieu stammendes Konzept. Rechtsextremistische Akzelerationisten propagieren auf Basis einer rassistischen und antisemitischen Ideologie den Sturz „des Systems“ durch gezielte terroristische Anschläge gegen kritische Infrastrukturen, Minderheiten und politische Repräsentanten. Obwohl ihr Ursprung und Schwerpunkt in den USA liegt, rekrutiert sie zunehmend auch in Deutschland hauptsächlich Kinder und Jugendliche, die von den Gruppierungen meist online radikalisiert werden und nationale Ableger gründen.

via bfv: Radikalisierung junger Akteure im Rechtsextremismus

III.-Weg-Chef zu Gast in Burschenschaft – Fechten, saufen, vernetzen

Der Chef der Neonazi-Partei III. Weg in Bayern war offenbar bei einer Mensur bei der Burschenschaft Frankonia dabei. Auch ein AfD-Mann war vor Ort. Zwei junge Männer mit strammen Scheiteln laufen über den Bürgersteig vor dem Haus der Burschenschaft Frankonia in Erlangen. Sie tragen Trachtenjanker, Taschen, schwere Koffer und längliche Sporttaschen – offenbar für eine bevorstehende Mensur. Das ist ein ritueller Fechtkampf, bei dem sich reaktionäre Männerbünde wie eben die Studentenverbindung Frankonia ihrer Mannhaftigkeit versichern, als Beweis dafür blutige Schmisse davontragen und sich am Ende besaufen. Als einer der Männer merkt, dass er von einem Radfahrer gefilmt wird, sagt er: „Was ist denn das für ein Spasti – der da drüben?!“ Der andere ruft: „Ja, wir kriegen dich gleich!“ Drei weitere bepackte Männer folgen – auch sie streng gescheitelt oder mit kahlrasiertem Schädel – einer trägt ein T-Shirt, auf dessen Rückseite „Ostpreußen“ in Fraktur steht, darunter der Preußenadler. Die Männer gehen gemeinsam um das in die Jahre gekommene Burschenschaftshaus zum Hintereingang. Der letzte von ihnen blickt sich beim Betreten noch einmal um und schließt sicherheitshalber das massive und mit Stacheln besetzte Metalltor an der Seite des Gebäudes. Man ist offensichtlich lieber unter sich. Das hat einen Grund: Der Mann, der das Tor schließt, heißt Thorsten Kokula und ist der bayerische Landesvorsitzende der Neonazi-Kleinpartei „III. Weg“. Die der taz vorliegenden Bilder und Videos vom 19. Juli hat Dominik Sauerer von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern gemacht. Sie legen nahe, dass die burschenschaftlichen Verbindungen zur Neonazi-Partei wohl noch tiefer sind als bisher gedacht, Kokula möglicherweise sogar selbst eine Mensur gefochten hat. Und das, obwohl er kein Student ist, sondern ein 40-jähriger Bauingenieur. Um in eine schlagende Burschenschaft aufgenommen zu werden, müssen angehende Mitglieder meist mehrere Mensuren fechten, bevor sie Mitglied werden können. Mensuren sind das zentrale Aufnahmeritual in schlagenden Studentenverbindungen. Offiziell will der Dachverband der Deutschen Burschenschaft nicht rechtsextrem sein, ebenso wenig die Frankonia, die derzeit dem Dachverband vorsitzt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Was aber macht dann der III.-Weg-Chef von Bayern hier? Die Partei bezieht sich positiv auf den Nationalsozialismus, tritt zuweilen in NS-Tracht auf und vertritt völkische Ideologie. Mitglieder sind häufig gewaltbereit, kommen aus der Kameradschaftsszene und verstehen sich als nationalsozialistische Elite. Parteivertreter äußern sich antisemitisch und wollen Deutschland in den Grenzen von vor dem Zweiten Weltkrieg wieder errichten. Die AfD-Burschenschaft Teutonia An diesem Samstag Mitte Juli ist III.-Weg-Chef Kokula nicht allein zur Burschenschaft Frankonia gekommen. Ihn begleitet unter anderem Nick E., ebenfalls bekannt für Aktivismus beim III. Weg. E. trägt bei seiner Anreise eine Mütze der ebenfalls rechtsextremen Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg in den Händen, wie sie normalerweise Mitglieder tragen. Er ist derjenige, der Sauerer als „Spasti“ beschimpfte. Interessant ist, wer sich noch so alles in der Teutonia vernetzt: Mitglied ist dort etwa der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba. Bekannt ist seine Burschenschaft mittlerweile für ihren Rechtsextremismus durch Sieg-Heil-Rufe oder Polizeirazzien, bei denen Nazi-Devotionalien gefunden wurden. Passend: In den Räumen klebte unter anderem auch ein Sticker des III. Wegs.

via taz: III.-Weg-Chef zu Gast in Burschenschaft Fechten, saufen, vernetzen

Vier Tote bei Feuer in Wohnhaus – Lebenslange Haft für #Brandstifter von #Solingen – #terror

Für den vierfachen Feuermord von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Bei dem Brand in dem Solinger Mehrfamilienhaus im März 2024 kam eine bulgarische Familie ums Leben.  Von Julian Nothen Es ist die höchstmögliche Strafe für den 40-jährigen Solinger: Lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Er selbst nahm das Urteil nahezu regungslos auf. Bei den Angehörigen war teils Erleichterung zu spüren. Nach einem sechs Monate langen Prozess setzte das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch den Schlussstrich. Nachdem am Vormittag noch letzte Plädoyers gehört wurden, verkündete die Kammer am Nachmittag das Urteil. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist damit klar. Das Warum ist aber noch immer nicht beantwortet. (…) Zu seinem Motiv machte er jedoch keine Angaben. Die Nebenklage hatte am Vormittag in ihrem Plädoyer einen möglichen rechtsextremen Hintergrund angesprochen. “Ich meine, es gibt genug Anhaltspunkte, um zu sagen, es gibt auch ein rassistisches Motiv.” Dabei verwies sie etwa auf gefundene rechte Fotos, Lieder und Internetsuchverläufe.

via tagesschau: Vier Tote bei Feuer in Wohnhaus Lebenslange Haft für Brandstifter von Solingen

Amtsgericht Hechingen :Das macht dann 1250 Euro: AfD-Stadtrat verurteilt wegen Beleidigung

Ob er auch dieses Mal nicht akzeptieren will? Vor zwei Jahren hat Johannes Simon einen Strafbefehl gegen ihn nicht angenommen, und jetzt erst ist darüber verhandelt worden. Eindeutig zu seinem Nachteil. Eine Woche lang hat er Zeit, Berufung einzulegen. Es ist schon so lange her, dass man es fast hätte vergessen können: Das Reisebüro am Hechinger Marktplatz hatte bis vor zwei Jahren nicht allein Prospektmaterial und Plakate zu Trips in die weite Welt im Angebot, sondern auch das eine und andere politisch gefärbte Material. Ein Plakat verkündete, dass Grünen-Wähler getrost draußen bleiben sollen, auf anderem Material wurden führende Bundespolitiker verunglimpft. Das hat jetzt, annähernd zwei Jahre nach dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hechingen, die nächsten juristischen Folgen für Johannes Simon.

via swp: Amtsgericht Hechingen :Das macht dann 1250 Euro: AfD-Stadtrat verurteilt wegen Beleidigung

siehe auch: Beleidigende Flyer in eigenem Reisebüro ausgelegt. Hechinger AfD-Stadtrat wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt. Der Hechinger AfD-Stadtrat Johannes Simon ist wegen Beleidigung von Politikern verurteilt worden. In seinem Reisebüro fand die Polizei Flyer mit diffamierenden Aufdrucken. AfD-Stadtrat wegen Beleidigung verurteilt 00:0000:42 Der AfD-Stadtrat aus Hechingen (Zollernalbkreis) Johannes Simon ist am Montag vom Amtsgericht Hechingen wegen Beleidigung von Politikern zu 50 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro verurteilt worden. Das entspricht einer Gesamtstrafe von 1.250 Euro. Das Gericht wirft dem 74-Jährigen vor, Personen des politischen Lebens beleidigt zu haben. Im Strafgesetzbuch (§188) steht, Taten wie diese seien geeignet, das öffentliche Wirken der beleidigten Person erheblich zu erschweren. AfD-Stadtrat äußerte sich bisher nicht Auf SWR-Anfrage an Johannes Simon antwortet er, es stehe eine Revision im Raum, die er mit seinem Anwalt besprechen werde. Daher möchte er keine Stellungnahme zum Urteil geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Woche lang (ab Montag) hat Simon Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Hechingen einzulegen.

KI FÜR DEMOKRATIE – Wie ein Hamburger KI-Projekt rechtsextreme Netzwerke entlarvt

Auch auf den Straßen sind Rechtsextreme häufig sichtbar, wie hier Reichsbürger. Im Internet sind die Extremisten jedoch noch viel stärker präsent, gerade auf den einschlägigen Plattformen wie TikTok, X, Instagram, Facebook und Co. Ein Hamburger Projekt will mithilfe von KI extremistische Netze identifizieren und Desinformationskampagnen frühzeitig erkennen. Dafür werden täglich Zehntausende Postings gescannt. Verein analysiert Zehntausende Posts und deckt Netze zwischen Extremisten auf. Auswertung stellt sie frei zur Verfügung. Bitte um Spenden. Keine Partei ist so stark in den sozialen Medien vertreten wie die AfD. „Ohne Facebook gäbe es uns gar nicht“, sagte schon 2016 der damalige Hamburger Chef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und heutige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak. Auch heute noch dominieren die AfD, aber auch andere rechtsextreme Gruppierungen und Netzwerke die Debatten bei Facebook, Instagram, X, TikTok oder YouTube. Damit üben sie auch großen Einfluss auf junge Menschen aus – das zeigen die zuletzt auffällig vielen Stimmen von Jungwählern für die AfD. Eine Hamburger Gruppe von Ehrenamtlichen will der Übermacht der Rechten im Netz nun etwas entgegensetzen. Das Projekt „KI für Demokratie“ hat eine künstliche Intelligenz (KI) programmiert, die mittlerweile nach Angaben der Macher täglich Zehntausende Internet-Postings scannt und auf rechtsextreme Inhalte prüft. Dabei nutzt die KI eine Liste von rund 500 Signalwörtern. (…) Mittelfristig solle die KI erweitert werden, um auch Linksextremisten im Netz identifizieren zu können. Öffentlich für jeden nutzbar ist das System noch nicht. Man wolle eine Klagewelle von Rechten verhindern, so die Begründung. Die Daten werden für Vereine, Medien und Institutionen individuell aufbereitet. (…) Auf der Internetseite schreibt „KI für Demokratie“: „Hinter der Initiative steht eine vielseitige Gruppe von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Marketing, Kommunikation, PR, Technologie, Forschung und Entwicklung. Uns eint der unerschütterliche Glaube an die Werte der Demokratie und die Überzeugung, dass Transparenz und Aufklärung die Säulen einer gesunden gesellschaftlichen Diskussion sind. Wir sind eine offene Initiative, die jeden willkommen heißt, der unsere Werte teilt und zum Kampf gegen die Verbreitung radikaler Inhalte beitragen möchte. Von Einzelpersonen über Universitäten bis hin zu Unternehmen und Investoren – gemeinsam können wir einen Unterschied machen.“

via abendblatt: KI FÜR DEMOKRATIE Wie ein Hamburger KI-Projekt rechtsextreme Netzwerke entlarvt