fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Zweitligist Braunschweig distanziert sich von Foto mit rechtsextremen Inhalten

Fußball-Zweitligist Eintracht Braunschweig distanziert sich nach der Veröffentlichung eines Fotos durch einen Twitter-Nutzer von dessen Inhalt. Fußball-Zweitligist Eintracht Braunschweig distanziert sich nach der Veröffentlichung eines Fotos durch einen Twitter-Nutzer von dessen Inhalt. “Mit Bestürzung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass ein einschlägig bekannter gewaltbereiter Rechtsextremer, vermummt mit einer blau-gelben Sturmhaube, die Kulisse des Eintracht Stadions benutzt hat, um mittels eines Fotos auf Twitter zur Teilnahme an einer Kundgebung einer ebenfalls einschlägig bekannten Vereinigung in Erfurt aufzurufen und Unterstützergrüße auszusprechen”, hieß es in einer Mitteilung des Vereins am Dienstag. Die abgebildete Person sei nach Kenntnisstand des Klubs kein Mitglied der Braunschweiger Fangemeinschaft, man distanziere sich “ausdrücklich von jeglichem extremistischen und faschistischen Gedankengut”.

via ran Zweitligist Braunschweig distanziert sich von Foto mit rechtsextremen Inhalten

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#Seehofer contra #taz-Kolumnistin – Das eigene Haus zweifelte am #Strafanzeigen-Plan des #Innenministers – #schauhin #polizeiproblem

Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht. Die umstrittene polizeikritische Kolumne der „tageszeitung“ war nach Auffassung von Beamten im Bundesinnenministerium von Anfang an kein Fall für die Staatsanwaltschaft. Dies belegen interne Dokumente des Ministeriums, die auf Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jetzt erstmals freigegeben wurden. In einer „grundrechtlichen Bewertung“ kommt das Verfassungsreferat des Ministeriums demnach zu dem Schluss, dass die Aussagen in der Kolumne „All cops are berufsunfähig“ der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah als „Meinungsäußerungen“ zu werten und „von der Pressefreiheit und der Kunstfreiheit gedeckt“ gewesen seien. „Aus hiesiger Sicht dürfte eine strafrechtliche Verurteilung unverhältnismäßig sein“. In ihrem Text hatte die Autorin mit Bezug auf Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten darüber sinniert, dass diese auf eine Mülldeponie gehörten, wenn die Polizei dereinst aufgelöst würde. Die Einschätzung zur Strafbarkeit Yaghoobifarahs trägt das Datum vom 23. Juni und kam damit zu spät für Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte, wie berichtet, bereits einen Tag zuvor in der „Bild-Zeitung“ eine Strafanzeige angekündigt, ohne nähere juristische Prüfungen abzuwarten. Zu diesem Zweck hatte Seehofer beim fachlich zuständigen Polizeireferat seines Ministeriums am 17. Juni einen Anzeigenentwurf angefordert, dem zufolge sich die Journalistin wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben soll. Zusätzlich wurde damals erwogen, die Chefredakteurinnen der „taz“ Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe anzuzeigen. Nach Intervention von Staatssekretär Hans-Georg Engelke hat man davon aber Abstand genommen. Doch auch das Polizeireferat teilte bereits mit Vorlage des Entwurfs am 18. Juni erste Zweifel mit: Es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass angesichts der Würdigung von Presse- und Meinungsfreiheit Staatsanwaltschaft und Gericht „zu einer anderen Einschätzung“ gelangten als das Ministerium. Es bestehe „die Möglichkeit, dass der Artikel als Satire gewertet und als von der Kunstfreiheit geschützt angesehen werden könnte“. Zudem wurde Diskretion angemahnt. Es sollte – mit Ausnahme der Anzeige selbst – „keine Kommunikation“ zu dem Vorgang geben.

via tagesspiegel: Seehofer contra taz-Kolumnistin Das eigene Haus zweifelte am Strafanzeigen-Plan des Innenministers

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#Attentäter von #Halle – Eingebunden in eine Welt des #Hasses – #terror

Der Halle-Attentäter steht allein vor Gericht, doch war er online in einem Milieu aktiv, das seinen Hass bestärkte. So putschte er sich beim Anschlag mit Musik eines rechtsradikalen Rappers auf, wie Recherchen von report München und “Der Standard” zeigen. Stephan B. ist alleine im Auto, als er die Synagoge in Halle an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, ansteuert. Im Livestream, den er für rechtsradikale Gesinnungsgenossen online stellt, ist zu hören, wie er sich selbst aufputscht. Dann ist das antisemitische und volksverhetzende Lied “Powerlevel” des rechtsradikalen Rappers mit dem Pseudonym Mr. Bond zu hören. Strafrechtlich gesehen ist Stephan B. Einzeltäter. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter in Berlin, hält den Begriff des Einzeltäters allerdings für überholt. Dieser sei “extrem verwirrend. Strafrechtlich mag das bisweilen so sein, dass jemand alleine handelt, eine konkrete Straftat ausübt, aber es verwirrt politisch der Begriff des Einzeltäters, weil niemand agiert allein. Alle rechtsextremen oder auch antisemitischen Akteure sind eingebunden in Netzwerke. Das lenkt davon ab, dass es eine große Integration in der Szene und in das Milieu gibt”.
Eine Analyse der Bezüge zwischen Stephan B. in die Online-Welt von Rechtsradikalen zeigt: In einem Imageboard, den auch Stephan B. frequentiert, trifft sich der Rapper Mr. Bond nach Recherchen des ARD Politmagazins report München und der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” mit Gleichgesinnten. Phantasien vom “Reich” und Glorifizierung von Adolf Hitler dominieren den Austausch im Chat, der der Redaktion vorliegt. Neben Mr. Bond auch dabei: K.M., die Abkürzung für Kikel Might. Er ist der Hintermann der mittlerweile indizierten rechtsradikalen Webseite Judas Watch, eine Datenbank mit Listen sogenannter Feinde der “weißen Rasse”. Juden sind mit einem Davidstern markiert. Im rechtsradikalen Podcast mit dem Namen “im Ofen” wird Kikel Might international gefeiert: “Tonight I am joined by Kikel Might of Judas Watch, welcome to the show Kikel”, sagt der Moderator eines extremistischen Podcasts. Kikel Might bedankt sich mit “Hello and thanks for having me on”, um seine Ideen von der “Endlösung” und seiner Feindes-Datenbank zu propagieren.

via tagesschau; Attentäter von Halle Eingebunden in eine Welt des Hasses

siehe auch: Soundtrack zum Rechtsterrorismus in Halle stammte aus Wien. Ein Musiker aus Wien stachelt unter dem Deckmantel der Anonymität weiter zu Terroranschlägen an – jahrelang unter dem Radar heimischer Sicherheitsbehörden. “Ein Deutscher macht einen auf T.?”, postet User anon24431009 aus Wien am Tag des Terroranschlags von Halle, dem 9. Oktober 2019, sichtlich erregt in einem US-Neonazi-Forum. “In dem Stream wurde ein Song von Mr. Bond gespielt?” Die Erregung des Users ist nicht verwunderlich: Er ist selbst der Wiener Musiker Mr. Bond, der aus den Charts bekannte Hits mit neonazistischen Texten neu vertont. Seine Musik wurde vom Attentäter Stephan B. abgespielt, als sich dieser auf den Weg zur Synagoge von Halle machte. Stephan B. tat es seinem Vorbild gleich: Nur Monate zuvor hatte der Rechtsextremist Brenton T. bei seinem Angriff auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) 51 Menschen vor laufender Kamera getötet. Stephan B. wird im Sommer 2020 vor Gericht aussagen, bei seinem Anschlag sei alles gut geplant gewesen, auch die Musiktitel. Sie sollten als “Kommentar zur Tat” fungieren. Den Abzug seiner Waffe hat er alleine gedrückt, hinter ihm steht aber ein Online-Netzwerk, dessen Mitglieder immer wieder zu Anschlägen aufrufen – wie auch Mr. Bond aus Wien. Wie muss Musik beschaffen sein, um als “Kommentar” oder gar Motivation für faschistischen Terror zu funktionieren, und wer verbreitet diese Musik über Jahre – ohne von den Behörden behelligt zu werden? (…) Seit Jahren ist der Wiener Mr. Bond alias anon24431009 in faschistischen Foren unterwegs. Auf sogenannten Imageboards und im Darknet tauscht er sich nicht nur über seine Hobbys – wie das Radfahren und Gewichtheben oder seine Familie – aus, sondern verbreitet dort auch rassistische Hetze. Hinter politischen Ereignissen vermutet er regelmäßig eine jüdischen Verschwörung, und den Holocaust an sechs Millionen Juden leugnet er gleich völlig: “Holohoax”. Auch viele von Mr. Bonds – durchwegs männlichen – Onlinefreunden wünschen sich mehr rassistische Attentäter. In ihren Augen ist der Rechtsterrorist aus Christchurch ein Heiliger: “St. Brenton. Ich liebe diesen Mann”, schreibt der Wiener am Tag nach T.s kaltblütigem Mord an 51 Menschen. “Stellt euch 100 Brentons vor – auf der ganzen Welt!” Und weiter: “Auch wir müssen uns bereit machen, um losschlagen zu können, und das sehr bald.”

Halle Synagoge Tür (01).jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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A Tech Company Cut Ties With The Trump Campaign Because It Violated Its Values

Hotjar decided it couldn’t claim to be committed to anti-racism and provide services to the president’s reelection efforts. Will others follow? Last week, a tech analytics company called Hotjar announced the unusual decision to block President Donald Trump and the Republican Party from using its services to promote Trump’s reelection campaign. Hotjar’s logic was remarkably straightforward: The company prides itself on standing against racial injustice, and Trump, with the support of the GOP, has said and done a lot of racist things. Trump and the Republican Party “are clearly not aligned with our values as a company, and in the spirit of living our value of working with respect, we have decided to take action” two Hotjar executives wrote in a post explaining the move. The Trump campaign was using Hotjar to optimize the user experience in its online merchandise store. Hotjar is the first software company to publicly drop the Trump campaign as a customer, according to Nandini Jammi, a marketing industry advocate who has called on companies to stop working with groups and individuals that promote hate. Most tech companies share (or at least claim to) Hotjar’s progressive values. But few are as ideologically consistent in their actions. Fearful of baseless allegations of anti-conservative bias, tech companies generally try to excuse themself of responsibility for their role in promoting hateful ideologies. They default to claims of objectivity, neutrality and an insistence that no one should want them to be the arbiter of morality. Several tech companies have even been hesitant to cut off services to violent neo-Nazis. (…) “Most tech companies already have policies against hate speech and violence, but they’re reluctant to enforce them,” Jammi told HuffPost. “Tech CEOs still tend to think of their platforms as public utilities, as if they’re just the piping running through a house. I don’t think people are buying that anymore.” Unlike public utilities, a top priority for tech companies is to profit off of the people who use their services, making it harder to claim moral distance. (Hotjar says it plans to donate the approximately $920 it made from the GOP.) Hotjar’s decision is a testament to the effectiveness of public pressure from people like Jammi, who co-founded Sleeping Giants, a group that uses social media to pressure companies to stop financially supporting the far-right through advertising revenue.

via huff: A Tech Company Cut Ties With The Trump Campaign Because It Violated Its Values

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Robby Schlund in Indien – Die fragwürdige Reise des Ayurveda-Arztes der AfD – #staatsalimentiert #steuergelder #schauhin #nichtregierungsfähig

Er sitzt im Bundestag und will den Virologen Christian Drosten zum Sträfling machen: Die AfD hat ihren Abgeordneten Robby Schlund mit Steuergeldern auf Ayurveda-Dienstreise nach Indien geschickt – und die Botschaft spielte Gastgeber für eine Preisverleihung. Bis vor ein paar Tagen war Robby Schlund einer der kaum bekannten Parlamentarier. Der AfD-Politiker praktiziert als Orthopäde, bezeichnet sich selbst als „Ayurveda-Arzt“ und tritt mit einer „Deutschen Gesellschaft für Adaptive Therapien“ auf, die ihren Sitz in seiner Geraer Nachbarschaft hat. Von Schlund kann man aber vielleicht über die AfD lernen – und darüber, dass ihre Abgeordneten gern die parlamentarische Demokratie kritisieren, deren Vorteile aber durchaus bereitwillig nutzen. Zumal, wenn sich auch noch möglicher eigener Nutzen ergeben könnte. Mediziner Schlund ist hauptberuflich Bundestagsabgeordneter der AfD Thüringen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. Schlund selbst ist dazu noch bei seiner Standesvertretung ein Verdachtsfall: Die Bundesärztekammer hält ihm einen “Frontalangriff auf den gesamten ärztlichen Berufsstand” vor, die Landesärztekammer prüft ein standesrechtliches Verfahren. (…) 2019 hatte der indische Geschäftsfreund Schlund am Flughafen zur vielleicht ungewöhnlichsten Dienstreise eines deutschen Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode empfangen: ein Ayurveda-Trip. In der AfD ist der Arzt zuständig für die „Analyse der Gesundheitssysteme der Welt“, wie er t-online erklärte. Deshalb habe seine Fraktion ihn im Frühjahr des vergangenen Jahres auf die fünftägige Mission nach Indien geschickt. Auf freundliche Einladung des indischen Ministeriums, das unter anderem für Ayurveda zuständig ist. Aber im Wesentlichen bezahlt vom deutschen Steuerzahler. (…) Was der Indien-Trip von Robby Schlund gekostet hat, ist deshalb unbekannt. Bekannt ist dagegen viel von dem, was Schlund in Indien gemacht hat: Er schilderte es in einem Blog ausführlich. Es begann mit einem Besuch bei Nitin A.. Und in A.s Begleitung war Schlund auch oft, als ihn seine Recherche über das Gesundheitssystem zu verschiedenen Schulen, Handelskammern, einer Hilfsorganisation und einer Kläranlage führte. Aber auch zu einem Staatssekretär im “Ayush”-Ministerium. Die Abkürzung steht für „Ayurveda, Yoga, Unani, Siddha und Homöopathie“. Das Ministerium bekam Glückwünsche für diesen Schritt zur “Globalisierung von Ayurveda”. (…) Zu sehen war im Parlament davon noch nicht viel: Anderthalb Jahre sind seit dem Trip vergangenen. Und die AfD-Fraktion im Bundestag hat seitdem weder Anfragen noch Anträge im Zusammenhang mit indischer oder alternativer Medizin gestellt oder sich in irgendeiner Weise zum indischen Gesundheitssystem geäußert.

via t-online: Robby Schlund in Indien- Die fragwürdige Reise des Ayurveda-Arztes der AfD

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Polit-Beben in Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter wechselt zur AfD

Politisches Beben in Lüdenscheid: Thomas Ruschin, Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid, hat ein Eintrittsgesuch bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin gestellt. Das bestätigte Ruschin am Montagabend auf Anfrage. Zuvor hatte er um kurz vor 18 Uhr in einer „Erklärung in eigener Sache“ auf seiner Facebook-Seite seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Sollte die AfD den Lüdenscheider Dezernenten erwartungsgemäß aufnehmen, wäre Thomas Ruschin nach Informationen unserer Zeitung der erste Wahlbeamte der AfD in einem Rathaus in NRW. Seine Amtszeit endet erst im Jahr 2022. Jetzt droht ihm die vorzeitige Abwahl. Der Beigeordnete war auf Vorschlag der CDU 2014 ins Amt gewählt worden. Der CDU-Politiker und Volljurist wurde zwischenzeitlich gar als Bürgermeisterkandidat gehandelt, war aber zuletzt auch innerhalb der Lüdenscheider CDU isoliert. Nach dem Austritt aus der Wertunion im Frühjahr hatte Ruschin die CDU Lüdenscheid verlassen und bei den Christdemokraten in Berlin angeheuert.
SPD fordert Abwahl des Dezernenten mit der “stramm-rechten Gesinnung”. Mit dem jetzigen Wechsel zur AfD dürfte er seinen politischen Kredit in Lüdenscheid endgültig verspielt haben. (…) Seinen Austritt aus der CDU, der er seit 1990 angehörte, bezeichnete er als „kein leichter Schritt, aber ein notwendiger“. Seine neue politische Heimat sei nun die AfD. Die Tätigkeit als Rechtsdezernent in Lüdenscheid wolle er dennoch fortsetzen.

via come on: Polit-Beben in Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter wechselt zur AfD

screenshot FB-Profil Thomas Ruschin, archive is OwhwN
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Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders. Ein Polizeiskandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Es geht um rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen, die Inhalte sind widerwärtig bis menschenverachtend. 29 Polizisten und Polizistinnen wurden vorläufig aus dem Dienst entfernt. Der Fall befeuert erneut die Diskussion über Rassismus in der Polizei. Eine flächendeckende Untersuchung zu dem Thema will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings nach wie vor nicht. Mit dieser Haltung stellt er sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Denn fast 55 Prozent der Deutschen halten eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei für notwendig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL hervor. (…) In allen Altersgruppen überwiegen die Befürworter einer Rassismus-Studie. In der Gruppe über 65 Jahren und bei den 18- bis 29-Jährigen sind die Unterstützer einer solchen Untersuchung am stärksten vertreten. In ersterer Altersgruppe sprechen sich rund 60 Prozent der Befragten für eine entsprechende Untersuchung aus, in letzterer sind es mehr als 58 Prozent.

via spiegel: Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

siehe auch: Scholz plädiert für Studie zum Rassismus in der Polizei. Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an – und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer. Der Streit innerhalb der Großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat nun für eine solche bundesweite Untersuchung plädiert und damit den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer erhöht, der sich bislang gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung sperrt. “Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der “Augsburger Allgemeinen”. Er sei der Überzeugung, dass eine solche Studie “der Polizei hilft”, betonte Scholz. Darauf zu achten, “was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt”, gehöre zu “guter Polizeiführungsarbeit”. Dies sähen alle Polizisten, die er kenne, “genauso”. Vor Scholz hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen. In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Beamte in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Gegen einen Teil von ihnen wird strafrechtlich ermittelt.

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