fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Finland’s Top Court Bans Neo-Nazi Group – #NRM #NordicResistanceMovement

Finland’s Supreme Court on Tuesday ruled a neo-Nazi organization illegal, saying it did not qualify for protection under freedom of speech or assembly as its activities constituted a misuse of those rights. The ruling relates to a request from the Finnish police in 2017 to disband the Finnish chapter of the Nordic Resistance Movement (NMR), which is active in the Nordic countries. Police argued the organization’s activities violated “the law and good practice,” in part by spreading “hateful rhetoric about immigrants, sexual minorities and Jews.” NMR, which designates itself as a “revolutionary national socialist” organization, disputed the police request and argued that it was protected under freedom of speech and assembly, according to broadcaster YLE. The Supreme Court however sided with police and said the organization should be disbanded, and that it was not protected since its activities by “their nature meant a misuse of these rights.” “We think the court’s decision is a clear message that organizations that are violent and use speech that is racist or in other ways violate human dignity should not have a place in Finnish society,” police inspector Heikki Lausmaa at the National Board of Police said in a statement.

via courthousenews: Finland’s Top Court Bans Neo-Nazi Group

siehe auch: Oberstes Gericht in Finnland verbietet führende Neonazi-Gruppe. Das Oberste Gericht in Finnland hat eine führende Neonazi-Gruppe im Land verboten. Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) solle aufgelöst werden, weil er Tätigkeiten ausübe, die erheblich gegen das Gesetz verstoßen, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Bewegung sei nicht von den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geschützt, weil ihre Aktivitäten grundsätzlich mit einem Missbrauch dieser Rechte einhergingen. Die Richter in Helsinki folgten damit der Argumentation der nationalen Polizeibehörde. Diese hatte in der Vergangenheit mehrmals darauf verwiesen, dass die Bewegung offen rassistisch und gewalttätig sei.

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#Strafbefehl gegen #Passauer #AfD-Abgeordneten #Stadler

Das Amtsgericht München hat gegen den Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen erlassen. Er hatte ein Foto manipuliert, das die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeigte, und auf Facebook veröffentlicht. Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und die unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, das sind die Begründungen für den Strafbefehl von 60 Tagessätzen gegen Ralf Stadler, den ein Sprecher des Amtsgerichts auf BR-Anfrage bestätigte. Zunächst hatte die “Passauer Neue Presse” darüber berichtet. Der Strafbefehl sei bereits rechtskräftig. Die Höhe der Tagessätze ist nicht bekannt. Der Abgeordnete aus Tittling im Landkreis Passau hatte im Juli letzten Jahres ein verfremdetes Foto in seinem öffentlichen Facebook-Account publiziert. Er hatte dafür ein offizielles Landtagsfoto manipuliert, auf dem die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit Kindern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons zu sehen ist. Auf die Luftballons war der AfD-Schriftzug montiert worden. Dadurch sei nach Ansicht des Gerichtes der Eindruck entstanden, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin, sagte der Sprecher. Unter dem Foto hieß es: “Die AfD wirkt auch in Bayern.” Ilse Aigner hatte Strafantrag gestellt. Für Ilse Aigner, die den Strafantrag gestellt hatte, war die Fotomontage ein Angriff auf die Integrität ihrer Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin. Zur “Passauer Neuen Presse” sagte sie: “Die rechtskräftige Bestrafung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler entspricht voll und ganz meiner Erwartung. Es zeigt, dass eine solche Fotomontage eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person war. Hier wurde eine rote Linie überschritten: Wer den Bayerischen Landtag in Person der Landtagspräsidentin verhöhnt, muss auch mit juristischen Konsequenzen rechnen.”

via br: Strafbefehl gegen Passauer AfD-Abgeordneten Stadler

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Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, Link

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AfD-Fraktion in Niedersächsischem Landtag zerbrochen

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist an einem Richtungsstreit zwischen dem gemäßigten und dem radikalen Lager zerbrochen. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ von Dienstag erklärten die bisherige Fraktionschefin Dana Guth aus dem gemäßigten Spektrum sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends ihren Austritt aus der Fraktion. Damit verliere die AfD ihren Fraktionsstatus, hieß es. Guth sagte der Zeitung: „Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen.“ Dies müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag sein – alle drei stünden für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung. Sie wollten auch alle drei Parteimitglieder bleiben. Dem Bericht zufolge hatte die neunköpfige Fraktion zuvor mehrere Stunden lang über die künftige Fraktionsspitze und die politische Ausrichtung diskutiert. Guth war vor zehn Tagen als Landeschefin der AfD in Niedersachsen gestürzt worden, Vorsitzender wurde der dem rechten Spektrum zugerechnete Bundestagsabgeordnete Jens Kestner.

via welt: AfD-Fraktion in Niedersächsischem Landtag zerbrochen

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Neonazis am Platz? Rostocker Kreisklassist bricht Spiel ab

Kreisklassist IFC Rostock II hat am vergangenen Wochenende sein Spiel gegen die Schwaaner Eintracht II abgebrochen. Wie der Club am Dienstag auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hatten sich zwei Personen, die der IFC der rechtsradikalen Szene zuordnet, geweigert, das Sportgelände zu verlassen. “Auch aus Verantwortung vor unseren Fans akzeptieren wie keine Rassist_innen bei unseren Spielen”, teilte der Verein mit. Der Internationale FC Rostock hatte am Samstag zwei “bekannte Neonazis” auf dem eigenen Platz identifiziert, weil diese sich aber geweigert hätten, das Gelände zu verlassen und zudem gedroht hätten, “Verstärkung zu holen”, brach der Heimverein das Spiel kurz nach Anpfiff der zweiten Hälfte beim Stand von 0:1 ab. “Nazis haben auch in den Stadien nichts zu suchen. Wir lehnen es ab, vor organisierten und gefährlichen Neonazis zu spielen”, so ein Vereinssprecher des IFC, “sie stellen eine Gefahr für unsere Fans und alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Fröhlicher Fußball für alle und Neonazis, das passt nicht zusammen.”

via kicker: Neonazis am Platz? Rostocker Kreisklassist bricht Spiel ab

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Hans-Thomas #Tillschneider, die #AfD und der #Verfassungsschutz

Der neue Landesvize der AfD in Sachsen-Anhalt sieht seine Partei als “einzigen Verfassungsschutz im Land”. Dabei wird er selbst vom echten Verfassungsschutz beobachtet. Die Wahl Tillschneiders zeigt, wie sicher sich die Rechtsaußen der Partei hier fühlen. Beim Parteitag in Dessau durfte zudem auch ein Mitglied abstimmen, das zuletzt noch offen die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterstützt hatte. Der Verfassungsschutz dürfte demnächst bestens über die Vorgänge in der AfD Sachsen-Anhalt informiert sein. Seit Februar überwacht man den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln, kann Telefonate abhören und E-Mails mitlesen. Tillschneider steht damit in einer Reihe mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Und seit Sonntag steht er auch in vorderster Reihe der AfD Sachsen-Anhalt: Trotz der Beobachtung wählten die Parteimitglieder Tillschneider beim Parteitag in Dessau zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. (…) Deutlich wird sein Denken in einer angeblichen Klarstellung aus dem vergangenen Dezember. Der Verfassungsschutz hatte Tillschneider zuvor fast hundertmal in einem Gutachten über “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” innerhalb der AfD zitiert. Laut den dort gelisteten Aussagen von Tillschneider seien Staat und Demokratie etwa “deformiert”. Der Islam habe sich in den “kranken” westeuropäischen Gesellschaften “eingenistet” und “Parallelgesellschaften” gebildet, “die wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern”. Ein Einwanderungsgesetz bräuchte es “nur als Gesetz gegen, aber nicht als Gesetz für Einwanderung”. Doch Tillschneider erklärte: alles missverständlich zwar, aber doch grundgesetzkonform. Davon ließ sich der Verfassungsschutz nicht überzeugen. Wenige Monate später folgte die Beobachtung des “Flügels” und Tillschneiders. (…) Die Identitäre Bewegung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dennoch saß Steven H. am Sonntag unter den Mitgliedern der AfD in Dessau und stimmte mit ab. Das zeigt ein Foto der DPA. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT erklärte der Chef von H.s bisherigen Kreisverband, dass dieser dort nicht mehr Mitglied sei. Der Landesverband ließ eine Anfrage am Dienstag unbeantwortet. Auch Neu-Landesvize-Tillschneider hat lange mit der Identitären Bewegung zusammengearbeitet. Im September 2017 eröffnete er ein Büro in einem Haus in Halle, das die Aktivisten als Wohnprojekt nutzten. Zuvor war er seit 2015 als Fürsprecher des rechten Kampagnennetzwerks Ein Prozent aufgetreten. Hier hatten sich neben der AfD mehrere Vertreter zusammengetan, die mittlerweile alle den Verfassungsschutz beschäftigen: Identitäre, das rechte Medium “Compact” und der Gründer des in Sachsen-Anhalt ansässigen Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek – Stichwortgeber der Identitären.

via mdr: Hans-Thomas Tillschneider, die AfD und der Verfassungsschutz

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Von persilrein – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link

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Halle: Kritik wegen Demo von Rechtsextremen

Eine Woche nach seiner Verurteilung hat ein Rechtsextremist in Halle eine seiner Kundgebungen abgehalten – trotz einer Ausstellung im Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019. Der Mann beschäftigt auch weiter die Justiz. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde scharf kritisiert, weil sie eine Kundgebung eines Rechtsextremen in einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats genehmigt hat. Diese ist Teil einer Ausstellung zum Thema “Unantastbar. Unsere Grundrechte” am Montagabend auf dem Marktplatz. Die Schau unter freiem Himmel umfasst großformatige Bücher mit Artikeln aus dem Grundgesetz, ergänzt mit Gedanken von Menschen zum Attentat in Halle, wie Wiegand am Dienstag erklärte. Die Ausstellung sei der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle. Nach Angaben von Wiegand war der Versammlungsort des Rechtsextremisten somit inmitten der Schau platziert. Dies sei mit der Stadt nicht abgesprochen worden. Die Kundgebung des Rechtsextremen stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes dar, sagte Wiegand. Die Polizeiinspektion Halle äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht. Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant als Rechtsextremist aufgeführt. In Halle hat er über Jahre im Voraus Kundgebungen angemeldet. Das Amtsgericht hatte den Rechtsextremisten Sven Liebich am 14. September zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil vom 14. September (Aktenzeichen: 304 Ds424 Js14199/18) Berufung eingelegt, wie ein Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte.

via volksstimme: Halle: Kritik wegen Demo von Rechtsextremen

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Kontakte von #AfD-Politiker zu #Rechtsextremisten – #Brandenburger #Koalition erwägt #Verfassungsänderung – #schauhin #nichtregierungsfähig #AndreasGalau

Als zweitgrößte Fraktion stellt die AfD im Brandenburger Landtag den Vizepräsidenten. Weil sich Andreas Galau mit rechtsextremen Politikern getroffen hat, denken einige aus der Koalition nun laut über eine Verfassungsänderung nach. Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hat eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, um eine Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Galau als Vizepräsident des Parlaments zu ermöglichen. “Ich persönlich halte Herrn Galau als Vizepräsidenten für untragbar”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. “Doch wenn ich mir die AfD-Fraktion ansehe – da wimmelt es von Rechtsextremisten – sehe ich niemanden, der tragbar wäre.” Redmann bezog sich dabei unter anderem auf Medienberichte, wonach Galau bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin rechtsextremistische Politiker aus Polen getroffen haben soll. Nach Artikel 69 der Landesverfassung hat die AfD als zweitstärkste Landtagsfraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. “Wir werden eine Verfassungsänderung zwar nicht vorantreiben”, meinte Redmann, “aber an der CDU-Fraktion würde eine Änderung dieser Regelung in der Verfassung nicht scheitern.” Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn äußerte sich ähnlich. Unter anderem die Kontakte zu polnischen Rechtsextremisten machten ihn zunehmend als Landtags-Vizepräsidenten untragbar, sagte Stohn. “Ich hoffe, dass diese Einsicht auch in den anderen Fraktionen wächst”, sagte er.

via rbb24: Kontakte von AfD-Politiker zu Rechtsextremisten Brandenburger Koalition erwägt Verfassungsänderung

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