Vor einem Jahr zerbrach die Bremer AfD-Fraktion an internen Streitigkeiten. Nun ist der Machtkampf innerhalb der Partei erneut aufgeflammt – und beschäftigt nun postwendend die Justiz. Unfähigkeit, Missmanagement, politische Untätigkeit als Landesvorstand – mit gewohnt markigen Worten begründen 30 Bremer AfD-Mitglieder ihren Antrag, beim Landesparteitag am 17. Oktober den Landesvorsitzenden Peter Beck sowie Landesschatzmeister Mertcan Karakaya abzuwählen. Zugleich unterstellen die Unterzeichner des Antrags den beiden Vorständlern finanzielle Unregelmäßigkeiten, Vorteilsnahme im Amt, Rechtsbeugung und „die Pflege von Kontakten ins rechtsextreme Milieu“. Was ihnen postwendend eine anwaltliche Unterlassungsverfügung „aufgrund der ehrverletzenden Vorwürfe“ sowie Strafanträge wegen Beleidigung und übler Nachrede bescherte. „Die gegen mich und Mertcan Karakaya erhobenen Vorwürfe sind absolut haltlos, wir gehen dagegen juristisch vor“, erklärte Peter Beck auf Anfrage des WESER-KURIER. Was ihnen postwendend eine anwaltliche Unterlassungsverfügung „aufgrund der ehrverletzenden Vorwürfe“ sowie Strafanträge wegen Beleidigung und übler Nachrede bescherte. „Die gegen mich und Mertcan Karakaya erhobenen Vorwürfe sind absolut haltlos, wir gehen dagegen juristisch vor“, erklärte Peter Beck auf Anfrage des WESER-KURIER.
Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt. Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview. In der Schule sollen Kinder sich ausprobieren, lernen und frei entfalten. Doch angesichts der permanenten Angst vor terroristischen Anschlägen werden die Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auch auf Minderjährige ausgeweitet. So stehen Lehrkräfte heute vor der Frage, was sie eigentlich tun müssen und können, wenn sie vermuten, dass eine Schülerin sich radikalisiert. Kaja Deller und Konstantin Welker haben sich dieser Frage gewidmet und für das Deutsche Institut für Menschenrechte den Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht untersucht. Beide studieren Rechtswissenschaft und sind Teil der Humboldt-Law-Clinic für Grund und Menschenrechte. netzpolitik.org: Ihr habt eine Rechtsanalyse zur Privatsphäre von Kindern geschrieben, die unter dem Verdacht der Radikalisierung stehen. Was war eure Erfahrung? Kaja Deller: Der Begriff Radikalisierung ist wie ein dicker Stein, immer wenn er fällt, spaltet er die Leute sehr stark. Da geht es schnell um persönliche Angst. Zugleich versteht jeder ein bisschen etwas anderes darunter, es ist ein sehr offener Begriff. Das führt aus rechtlicher Sicht dazu, dass das Kindeswohl oft nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen wird. netzpolitik.org: Wie viele Fälle von vermeintlich radikalisierten Schüler:innen gibt es in Deutschland? Konstantin Welker: Das ist schwer zu sagen. Nur ein Bruchteil der Fälle, mit denen Lehrer:innen tagtäglich konfrontiert sind, wird dokumentiert und so kommt fast nichts davon an die Öffentlichkeit. Durch die Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF wissen wir, dass dort in einem fünfjährigen Zeitraum aus circa 3100 Anrufen etwa 850 Beratungsfälle entstanden sind. Von den insgesamt etwa 230 als „sicherheitsrelevant“ eingestuften Fällen waren 60 Prozent neu für die Sicherheitsbehörden. Aber ich glaube, dass das Phänomen viel weiter verbreitet ist. netzpolitik.org: Konntet ihr da ein Muster ausmachen, welche Schüler:innen das betrifft? Deller: Kinder, die unter den Verdacht der Radikalisierung gestellt werden, werden nicht mehr als Kinder, also potenzielle Opfer gesehen, sondern in erster Linie als mögliche Gefährdung. Und das betrifft in besonderem Maße Kinder of Color, die nachweislich schneller als Erwachsene behandelt werden als weiße Kinder, wie eine Studie der Georgetown-Universität zeigt. Welker: Auch in den Materialien, die wir untersucht haben, wurde fast immer von einer islamistischen Radikalisierung ausgegangen. In dem Zusammenhang ist es interessant, dass die Beratungsstelle Radikalisierung am BAMF angesiedelt ist und nicht im Innenministerium. Da sieht man schon, dass Radikalisierung als etwas verstanden wird, was von Migrant:innen und Geflüchteten ausgeht, sonst würde viel dafür sprechen, diese Stelle woanders anzusiedeln. Der antimuslimische Rassismus, den es in unserer Gesellschaft gibt, der zeigt sich gerade in solchen grundrechtlich brisanten Themen.
Thailand zählt zu den Hotspots einer globalisierten Fitness- und Kampfsportszene. Das zieht auch militante Neonazis an. Ein Buchauszug. Immer wieder prallt sein Schienbein auf das flexible und leicht nasse Holz der Bananenpalme. Immer wieder setzt Andreas B. zum halbhohen Tritt an, immer wieder auf dieselbe Stelle. Es ist eine lange Folge an Trainingstritten, dazu da, den Bewegungsablauf zu schulen sowie die Haut am Schienbein abzuhärten. Bis die Palme schließlich umknickt. Das Video wurde auf der thailändischen Insel Ko Samui aufgenommen. Die eigene Härte und Technik soll inszeniert werden. Später lädt Andreas B. das Video auf Instagram hoch. Sein dortiges Profil ist mit einem Slogan in Anlehnung an ein Zitat Adolf Hitlers versehen: „flink wie ein Windhund, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl“. (…) Nach seinem Kampf hält Andreas B. ein T-Shirt mit dem Slogan „Disziplin ist alles“ des extrem rechten „Kampfs der Nibelungen“ (KdN) hoch. Die Verbindung kommt nicht von ungefähr: Vielmehr bewirbt Andreas B. auf seinem Instagram-Account auch Events des KdN, hat selbst bereits dort gekämpft. Andreas B. gehört sowohl zur militanten extremen Rechten in Deutschland als auch zur internationalen, globalisierten Fitness- und Kampfsportszene, deren Reisefreudigkeit bis nach Thailand reicht. Im ethnopluralistischen Weltbild scheint dies kein Widerspruch zu sein.
Erstmals hat der Bundesverfassungsschutz einen Lagebricht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden erstellt. Im Zeitraum von 2017 bis Ende März 2020 sind mehr als 350 Verdachtsfälle erfasst worden. Auffällig ist, dass der MAD für diese Spanne nicht einen Fall gemeldet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020, wie die “Welt am Sonntag” berichtete. Der mehr als 100 Seiten starke und als vertraulich eingestufte Bericht solle im Oktober vorgelegt werden. (…) In den anderen Sicherheitsbehörden falle auf, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) keinen einzigen Fall für den abgefragten Zeitraum gemeldet habe, hieß es. Abgefragt wurden laut Bericht der Bundesnachrichtendienst, der MAD, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter mit insgesamt rund 300.000 Mitarbeitern. (…) Nicht in dem Lagebericht enthalten sind den Angaben zufolge jüngst bekanntgewordene Vorfälle wie Drohmails unter dem Namen “NSU 2.0” in Hessen nach Adressabrufen aus Polizeicomputern, rechte Chatgruppen von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern und im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr.
Mit dem Online-Projekt zweiteroktober90 dokumentieren wir neonazistische Angriffe, die am 2. oder 3. Oktober 1990, also direkt vor oder an dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stattgefunden haben. Mit dem Projekt möchten wir aufzeigen, dass der Tag der Vereinigung mit gewalttätigen, teils pogromartigen Ausschreitungen gegen Linke und Migrant:innen einherging, die medial und v.a. überregional wenig Erwähnung fanden und darum weitgehend unbeachtet blieben. Wir denken, dass die Beschäftigung mit diesen Angriffen dabei helfen kann, die Entwicklung der neonazistischen Gewalt in den 1990er Jahren, deren nicht nur zeitlichen Anfang sie markieren, besser zu verstehen. Darüber hinaus möchten wir den Betroffenen der Gewalt des 2. und 3. Oktober 1990 die Möglichkeit geben, nach nunmehr 30 Jahren gehört zu werden.
siehe auch: Im Wendeschatten. Über 1000 Neonazis greifen geplant Linke und Migranten an. Forscher aus Jena belegen, dass die deutsche Vereinigung von pogromartigen Angriffen begleitet wurde. In der Nacht der Einheit zogen sie zur besetzten Mühle am Rande der Stadt. Alle in Zerbst wusste vorab Bescheid. Man konnte es ja sogar in der Lokalpresse lesen. «Informiert ist die Volkspolizei, daß es in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober zu einem Zusammenstoß einer großen Anzahl rechtsgerichteter Jugendlicher aus Zerbst, Roßlau und Magdeburg mit linksgerichteten Jugendlichen aus Zerbst in der Kötschauer Mühle kommen soll», hieß es in der Volksstimme. Mindestens 200 Neonazis zogen gegen 22 Uhr zur Zerbster Mühle. Jeder mit ein bisschen Erlebnisdurst war eingeladen, dort hinzukommen und ein paar Menschen abzufackeln. Doch auch die alternativen Jugendlichen hatten sich vorbereitet. Sie hatten sonst nicht viel, also verteidigten sie ihre Mühle. Im Dunkeln fliegen Steine und Molotow-Cocktails hinab auf die anstürmenden Gestalten. Der Angriff von 200 Neonazis auf etwa ein Dutzend Jugendliche in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Zerbst ist der brutalste von etlichen Übergriffen, die Forschende aus Jena zusammengetragen haben. Mit dem Online-Projekt «zweiteroktober90» dokumentieren Konstantin Behrends, Julian Kusebauch, Laura Peter und Thomas Wicher neonazistische Angriffe, die direkt vor oder am Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stattgefunden haben. «Die Gewalt zum Tag der Einheit lässt sich einordnen als ein – bisher kaum beachteter – vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die sich in den Pogromen von 1991 und 1992 vollends entfesselte», meint Behrends gegenüber «nd».
Twitter and Facebook have shut down accounts on their platforms reportedly linked to a misleading social media campaign run by Turning Point Action, an offshoot of popular conservative youth activist organization Turning Point USA. The steps from the social media giants come after The Washington Post reported that Turning Point Action had paid teenagers to flood the platforms with conservative talking points, which included disinformation and misleading claims. The campaign, the Post reported, functioned like a troll farm but had evaded disruption because it was carried out by humans who used their own accounts without disclosing that they were posting on behalf of Turning Point Action. The group, whose founder Charlie Kirk spoke at the Republican National Convention last month, had produced thousands of social media posts — many that contained nearly identical content, throughout its operation in recent months, according to a review by the Post. “It sounds like the Russians, but instead coming from Americans,” Jacob Ratkiewicz, a software engineer at Google, told the newspaper. Facebook spokesperson Andy Stone told CNN the platform had removed multiple accounts for violating its policies on having and maintaining multiple accounts. A Twitter spokesperson confirmed multiple accounts had been removed for violations of their policies on platform manipulation and spam. Both platforms said they are continuing to review the accounts The Washington Post said were part of Turning Point Action’s campaign. Austin Smith, the field director of Turning Point Action, explained to the Post in a statement “like everyone else, Turning Point Action’s plans for nationwide in-person events and activities were completely disrupted by the pandemic.”
Seit die AfD auf der politischen Bühne aufgetaucht ist, haben sich die deutsche Gesellschaft und der politische Umgang verändert. Beleidigungen, Anfeindungen, auch Morddrohungen aus der extremen Rechten sind an der Tagesordnung. Viele Kommunalpolitiker*innen kennen das aus eigener, leidvoller Erfahrung. Einige haben deshalb ihre Mandate zurückgegeben, um sich und ihre Familien zu schützen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie – und vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 rückt er stärker in den Fokus. Zeit, genau hinzuschauen und die dritte überarbeitete Auflage unserer „Argumente gegen Rechtspopulismus“ zu veröffentlichen.
