fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Ex-AfD-Pressesprecher: Gauland wusste seit Monaten von Lüths Aussagen – #schauhin

Partei- und Fraktionsspitze der AfD erfuhren bereits im April, dass sich der damalige Fraktionssprecher Christian Lüth rassistisch geäußert hatte. Er wurde gedeckt. Nur einen Tag nachdem die volksverhetzenden Gewaltfantasien des ehemaligen AfD-Fraktionssprechers Christian Lüth bekannt geworden waren, präsentierte sich Co-Parteichef Tino Chrupalla entsetzt: “Es macht mich und die gesamte Partei fassungslos, dass solche Worte gefallen sein sollen”, twitterte Chrupalla. Doch ist Chrupalla diese Überraschung zu glauben? Nach Informationen von ZEIT ONLINE wussten sowohl er als auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland spätestens seit Ende April 2020, dass Lüth sich im Februar mit der YouTuberin Lisa Licentia in einer Bar getroffen hatte und dass dabei versteckte Filmaufnahmen entstanden waren. Sie wussten außerdem, dass Lüths Äußerungen hochbrisant waren, auch wenn ihnen der präzise Wortlaut damals noch nicht bekannt war. (…) Demnach wurde Parteichef Chrupalla nach dem Vorfall in der Newton Bar in Berlin von einer jungen Frau per WhatsApp kontaktiert. Es handelte sich nicht um Licentia selbst, sondern um eine Informantin, die damals zur CDU-Splittergruppe Werteunion gehörte und ebenfalls verstörende Erfahrungen mit Lüth gemacht hatte. Sie hatte zuvor Chatnachrichten von Lüth bekommen, die Ende April zu seiner Beurlaubung als Fraktionssprecher führen sollten. Gegenüber dieser Frau hatte sich Lüth als “Faschist” bezeichnet und eine “arische Abstammung” behauptet. (…) Die Details des Abends in der Newton Bar, mit denen die Frau sich an Chrupalla wandte, hätten den Parteichef in höchste Alarmbereitschaft versetzen müssen: Er habe dort unter anderem über “Migranten” hergezogen, schrieb die Hinweisgeberin Chrupalla Ende April auf WhatsApp. Der Screenshot liegt ZEIT ONLINE vor, auch die Identität der Frau ist der Redaktion bekannt. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge wurden zudem Gewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der Personalie Lüth an die AfD-Spitzen herangetragen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juni 2020 eine Anzeige einer jungen Frau erhalten, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern, es handele sich aber um einen “heiklen Sachverhalt”.

via zeit: Ex-AfD-Pressesprecher: Gauland wusste seit Monaten von Lüths Aussagen

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Dortmunder Polizei entzieht Rechtsextremen den Kleinen Waffenschein

Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei “Die Rechte” den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Bei einer Anhörung konnte der Mann nach Polizeiangaben keine stichhaltigen und trifftigen Gründe nennen, warum er den Kleinen Waffenschein weiterhin haben sollte. Die Möglichkeit zu einem Widerruf ließ er ungenutzt. Nun gab er das Dokument zurück. Den Kleinen Waffenschein hatte der Oberbürgermeisterkandidat im Mai 2018 erhalten. Damals war er noch Mitglied der “Alternative für Deutschland”, AfD. Nach parteiinternen Querelen wechselte er zur rechtsextremistischen Partei “Die Rechte”. Die Überprüfungen durch die Abteilung für Waffenrecht am Polizeipräsidium Dortmund und der Sonderkommission “Rechts” des Staatsschutzes machten klar, dass der Mann als Anhänger dieser Partei nicht mehr über die Voraussetzungen für den Kleinen Waffenschein verfügt.

via wdr: Dortmunder Polizei entzieht Rechtsextremen den Kleinen Waffenschein

P99 and Roehm 3S with ammunition.jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”mailto:[email protected]”>Radic</a> – Photo taken by <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”mailto:[email protected]”>Radic</a>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

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„In rechtsextremen Kampfsportgruppen ist die Grenze zum Rechtsterrorismus fließend“

Kampfsport ist zentral für Vernetzung, Rekrutierungen und natürlich auch Gewalttraining in der rechtsextremen Szene. Der Autor Robert Claus beschäftigt sich seit Jahren mit Fankulturen, Hooligans, Rechtsextremismus, Männlichkeiten, sozialen Bewegungen und Gewalt. Gerade hat er ein neues Buch veröffentlicht: Ihr Kampf – Wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert. Mit Belltower.News spricht er im Interview über den „Kampf der Nibelungen“, die Verbindungen zwischen Rechtsrock und Kampfsport und warum in Deutschland auch vorbestrafte Neonazis ein Kampfsportstudio eröffnen können. Belltower.News: Was für einen Einfluss hat das verbotene und nicht stattgefundene Kampfevent von Ende September auf die große „Kampf der Nibelungen“-Veranstaltung am Wochenende? Robert Claus: Das ist schwer vorhersehbar, aktuell erleben wir eine ziemlich dynamische Situation. Die Geschichte dahinter lautet: 2018 entwickelte sich der Kampf der Nibelungen zu einem Großevent der Szene, zur größten Kampfsportveranstaltung der militanten Neonaziszene in Westeuropa. 2019 wiederum wurde er staatlich verboten, damit brachen auch die Aktivitäten ein Stück weit ein, weil rechtliche Unsicherheit herrschte. Dieses Jahr wollten die Organisatoren das Verbot corona-konform mit einem Livestream umgehen. Es gäbe also keine 1000 Neonazis im Publikum. Die Kämpfe für den 10. Oktober sollten wahrscheinlich vorher aufgenommen werden. Aber diese Aufnahme wurde durch die Polizei am 26. September in einem Magdeburger Rockerclub verhindert. Allerdings werben die Organisatoren in den sozialen Medien weiterhin massiv für das Event. Wahrscheinlich hatten sie also einen Plan B. (…) Denn es geht um Gewalt? Wenn man sich auf Instagram umschaut oder Texte in rechtsextremen Zeitschriften liest, wird dort unverhohlen beschrieben, wie wichtig es ist, sich wehrhaft für den völkischen Kampf zu machen. Dieser Kampf ist kein Selbstzweck, es geht nicht darum, abzunehmen oder sich besser zu fühlen. Es geht darum, politische Gewalt zu trainieren. Es geht darum, sich für den Straßenkampf und den Tag X vorzubereiten – den Tag, an die liberale Demokratie gestürzt werden soll. Kampfsport ist aufgrund der erlernbaren Gewaltkompetenz wahnsinnig interessant für Neonazis und andere gewalttätige Gruppen. Das überrascht nicht. Was aber überrascht, ist, wie groß ihre Netzwerke im Kampfsport sind und dass es so wenige Präventionsansätze gibt. Wie eng ist Kampfsport mit Musik verbandelt, der anderen große Erlebniswelt im Rechtsextremismus? Die Organisatoren von Neonazi-Kampfsportevents kommen fast alle aus dem Rechtsrock. „Greifvogel“, eine Kampfsportmarke der Szene, gehört eindeutig zu „Opos Records“, einem der größten Rechtsrock-Versände in Deutschland. „Black Legion“ aus Cottbus hat den selben Vertrieb wie „Rebel Records“. Wenn es zwei Bereiche gibt, wo man ideal für die Szene rekrutieren kann, sind das Musik und Kampfsport. Beides sind ganz niedrigschwellige Angebote, bei denen es um Gewalt, Action, Männlichkeit geht. Politische Agitation ist bei solchen Events unterhaltsamer als bei einem völkischen Schulungsseminar. Zusätzlich werden die Bereiche zum Teil direkt miteinander verbunden. In der jüngeren Vergangenheit gab es mehre Konzerte oder Festivals, wo auch Kampfsport stattfand. Auch gab es Kampfsportveranstaltungen, bei denen Neonazibands aufgetreten sind

via belltower: „In rechtsextremen Kampfsportgruppen ist die Grenze zum Rechtsterrorismus fließend“

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Einheit oder Abschnitt unbekannt – Rassistische Chats bei Berliner Polizei – noch keine Hinweise zu Tätern

Wenige Tage nach Bekanntwerden einer Chatgruppe von Berliner Polizisten mit rassistischen Äußerungen hat die Polizei noch keine Hinweise zur Identität von Teilnehmern. Es sei nicht bekannt, zu welchem Abschnitt oder welcher Einheit die Mitglieder gehören, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Es seien Zeugen befragt worden, das habe aber „nicht weiter geführt“. Man habe „keinerlei“ Anhaltspunkte. Slowik berichtete, die Polizei ermittle wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um rassistische und menschenverachtende Sprüche. Einige Äußerungen könnten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die Polizei kennt laut Slowik nur drei Beispiele aus den Chats. Mehr habe man von dem ARD-Magazin „Monitor“ nicht erhalten. Die Betroffenen hätten sich aber sicher selbst erkannt. Möglicherweise gebe es weitere Zeugen, die sich auch melden könnten. Aktuell gibt es laut Slowik bei der Polizei 31 Disziplinarverfahren wegen anderer problematischer Äußerungen mit der Nähe zu Extremismus. Elf davon würden mit dem Ziel der Entlassung der Polizisten geführt.

via bz berlin: Einheit oder Abschnitt unbekannt – Rassistische Chats bei Berliner Polizei – noch keine Hinweise zu Tätern

Kubat-Dreieck an der Berliner Mauer, von der Polizei geräumt.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Neptuul” title=”User:Neptuul”>Neptuul</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Mordfall #Lübcke – Entlassener Rechtsextremist ist #Gefährder – #schauhin #terror

15 Monate saß Markus H. in Untersuchungshaft. Ihm wurde Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Vergangene Woche kam er frei. Nach NDR-Informationen stuften ihn die Sicherheitsbehörden jedoch als “Gefährder” ein. Der Rechtsextremist Markus H., der über ein Jahr in Untersuchungshaft saß, wird von der Polizei in Hessen als sogenannter Gefährder eingestuft. Einem Gefährder trauen die Behörden jederzeit zu, “politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung”, etwa Terroranschläge, zu begehen – so die Definition des Bundeskriminalamtes. Auch nach der Entlassung aus der Haft halten die hessischen Sicherheitsbehörden H. für gefährlich. Eine Klassifizierung als Gefährder erfolgt aufgrund einer Gefahrenprognose der Polizei. Dafür muss es noch nicht zu Straftaten gekommen sein. Auch der mutmaßliche Mörder Stephan E. wird als rechtsextremistischer Gefährder geführt, wie NDR-Recherchen ergaben. Die Einstufungen der beiden erfolgte, als diese bereits in Untersuchungshaft saßen. Das Oberlandesgericht Frankfurt, das den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt, hatte in der vergangenen Woche den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. Das Gericht sieht keinen dringenden Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord mehr. Allerdings ist das Verfahren nicht eingestellt, deswegen wird weiter auch gegen ihn verhandelt. Die Bundesanwaltschaft geht weiter von einer Beihilfe zum Mord aus. Gegen die Haftentlassung will die Anklagebehörde Beschwerde einlegen. Parallel zum Prozess in Frankfurt laufen nach NDR-Recherchen noch weitere Ermittlungen gegen den Rechtsextremisten H. wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. In diesem Verfahren prüft das Bundeskriminalamt mutmaßliche “Waffen- und Munitionsgeschäfte” von H. Er soll auf einer Online-Plattform mit Waffen und Munition gehandelt und Stephan E. diese teilweise zur Verfügung gestellt haben. Auf Anfrage des NDR bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, dass die Ermittlungen noch laufen.

via tagesschau: Mordfall Lübcke Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder

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#AfD-Politiker #JensMaier vom #Verfassungsschutz als #rechtsextrem eingestuft – #schauhin #pack #fluegel

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden.
Grund für die Einstufung von Jens Maier als Rechtsextremist ist seine Zugehörigkeit zum AfD-“Flügel”. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das am Montag mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen “Flügel” seiner Partei. Über die Einstufung Maiers hatte am Montag zuerst die Bild-Zeitung berichtet. Der AfD-“Flügel” hatte sich als Gruppierung offiziell im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst. Gleichwohl ist er ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes auch in Sachsen. Maier, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag als Richter am Landgericht Dresden arbeitete, war in den vergangenen Jahren wiederholt mit Äußerungen in die Schlagzeilen geraten.

via tag24: AfD-Politiker Jens Maier vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft

siehe auch: Dresdner AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem eingestuft. Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist mehrfach mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen. Dass er zum “Flügel” der Partei gehörte, ist kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz nimmt ihn deshalb ins Visier. (…) Maier, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag als Richter am Landgericht Dresden arbeitete, war in den vergangenen Jahren wiederholt mit extremistischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Bei einer heftig kritisierten Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Januar 2017 in Dresden hatte Maier ein Ende des deutschen “Schuldkultes” gefordert und über die “Herstellung von Mischvölkern” sinniert. Später soll er auf einer Veranstaltung den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben

screenshot BT, archive is Nne9a
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Antisemitismus – Rechtsextreme zerstören Kunstintervention am Karl-Lueger-Denkmal – #noIB

Mitglieder der Identitären Bewegung hämmerten die Betonschrift vom Denkmal. Künstler wollten auf die fehlende Umgestaltung der Stadt Wien aufmerksam machen. Zumindest bis zur Wien-Wahl hätte das umstrittene Karl-Lueger-Denkmal im ersten Wiener Gemeindebezirk nicht mehr für Aufregung sorgen sollen: Am Montag kam es zu einer Kunstintervention, bei der zwei der Graffiti-Sprüche mit einem Betonschriftzug quasi verewigt wurden. Allerdings war dies nur von kurzer Dauer. Mitglieder der rechtsextremen Identitären hämmerten die Betonschrift am späten Nachmittag vom Denkmal. Die anwesenden Polizeibeamten schauten bei der Aktion zu und unternahmen nichts, obwohl die von der Künstlergruppe organisierte “Schandwache” seit Mittag als angemeldete Veranstaltung galt. Auf Nachfrage des STANDARD konnte die Landespolizeidirektion Wien keine genauen Auskünfte über den Tathergang geben. Es werde noch abgeklärt, ob strafrechtlich Relevantes vorliege und ob es sich um eine Spontandemonstration seitens der Identitären gehandelt habe. “Der Schutzbereich sei bei einer Spontandemonstration schwer zu fassen”, hieß es zum STANDARD. Außerdem sei noch nicht feststellbar, ob und wann eine Sachbeschädigung feststeht, da das Denkmal ja zuvor schon als beschädigt galt.

via standard: Antisemitismus – Rechtsextreme zerstören Kunstintervention am Karl-Lueger-Denkmal – #noIB

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