15 Monate saß Markus H. in Untersuchungshaft. Ihm wurde Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Vergangene Woche kam er frei. Nach NDR-Informationen stuften ihn die Sicherheitsbehörden jedoch als “Gefährder” ein. Der Rechtsextremist Markus H., der über ein Jahr in Untersuchungshaft saß, wird von der Polizei in Hessen als sogenannter Gefährder eingestuft. Einem Gefährder trauen die Behörden jederzeit zu, “politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung”, etwa Terroranschläge, zu begehen – so die Definition des Bundeskriminalamtes. Auch nach der Entlassung aus der Haft halten die hessischen Sicherheitsbehörden H. für gefährlich. Eine Klassifizierung als Gefährder erfolgt aufgrund einer Gefahrenprognose der Polizei. Dafür muss es noch nicht zu Straftaten gekommen sein. Auch der mutmaßliche Mörder Stephan E. wird als rechtsextremistischer Gefährder geführt, wie NDR-Recherchen ergaben. Die Einstufungen der beiden erfolgte, als diese bereits in Untersuchungshaft saßen. Das Oberlandesgericht Frankfurt, das den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt, hatte in der vergangenen Woche den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. Das Gericht sieht keinen dringenden Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord mehr. Allerdings ist das Verfahren nicht eingestellt, deswegen wird weiter auch gegen ihn verhandelt. Die Bundesanwaltschaft geht weiter von einer Beihilfe zum Mord aus. Gegen die Haftentlassung will die Anklagebehörde Beschwerde einlegen. Parallel zum Prozess in Frankfurt laufen nach NDR-Recherchen noch weitere Ermittlungen gegen den Rechtsextremisten H. wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. In diesem Verfahren prüft das Bundeskriminalamt mutmaßliche “Waffen- und Munitionsgeschäfte” von H. Er soll auf einer Online-Plattform mit Waffen und Munition gehandelt und Stephan E. diese teilweise zur Verfügung gestellt haben. Auf Anfrage des NDR bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, dass die Ermittlungen noch laufen.
via tagesschau: Mordfall Lübcke Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder