fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht – #polizeiproblem #copculture #staatsschutz #strafvereitlungImAmt

Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein.. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen.

via insalzach24: Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

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Wiener Linien begeistern mit Antwort an Nutzer, den “Gegen Nazis”-Sticker störte

Im sozialen Netzwerk Twitter sorgte am Samstag ein Beitrag der Wiener Linien für Aufmerksamkeit. Ein Fahrgast der Wiener Linien hatte ein Foto mit der Überschrift “Da steigt man ganz ohne Hintergedanken in die U-Bahn und dann erblickt man so etwas…” geteilt. Auf dem Bild zu sehen ist der Nutzer neben einem “Gegen Nazis”-Annäher, der an einem Rucksack angebracht wurde. Da der Fahrgast, der laut FPÖ Fails dem RFS (Ring freiheitlicher Studenten) angehört, auf dem Foto ohne Maske abgebildet ist, machte ein weiterer Twitter-Nutzer die Wiener Linien auf den Regelverstoß aufmerksam. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes ist innerhalb der Stationen und Fahrzeuge verpflichtend, bei Verstoß droht eine Strafe von 50 Euro. “Was verstehst du an den Regeln nicht und wenn du nicht gegen Nazis bist, dann steig bitte einfach aus”, heißt es im Twitter-Beitrag der Wiener Linien. Der Konter sorgte für begeisterte Reaktionen unter Nutzern.

via standard: Wiener Linien begeistern mit Antwort an Nutzer, den “Gegen Nazis”-Sticker störte

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Bericht: #NRW-#Polizeiskandal weitet sich aus – #polizeiproblem #copculture #strukturellerRassismus

Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger soll ein Vorgesetzter eines der beteiligten Beamten einen gewaltsamen Übergriff vertuscht haben. Der Skandal um die rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich eines Berichts des Kölner Stadt-Anzeigers zufolge aus. Demnach erfuhr die Zeitung aus Polizeikreisen, dass der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Beamten gegen einen Festgenommenen durch Vorgesetzte vertuscht worden sein soll. Der Mann mit albanischen Wurzeln war den Angaben zufolge gefesselt, als der Übergriff geschah. Der Polizist soll laut der Chatnachricht einer Kollegin mehrfach auf den Wehrlosen eingeschlagen haben. Der zuständige Dienstgruppenleiter soll versprochen haben, mit dem Vorgesetzten des mutmaßlichen Schlägers zu sprechen, dann sei aber nichts weiter geschehen. Vielmehr sollen Mitglieder der „Alphateam“ genannten Chat-Gruppe, die über fünf Jahre hinweg 126 Nazi-Dateien und rassistisches Material posteten, die Beamtin gemobbt haben.

via berliner zeitung: Bericht: NRW-Polizeiskandal weitet sich aus

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:H-stt” title=”User:H-stt”>Henning Schlottmann (User:H-stt)</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Ein Jahr nach dem #Anschlag von #Halle – “Ohne soziale Medien wäre die rechtsextreme Welle nicht denkbar” – #terror

Der Attentäter von Halle wollte sich per Livestream zum Helden einer Hass-Community machen. Die Forscher Holger Marcks und Maik Fielitz untersuchen, wie sich Rechtsextreme online organisieren, und erläutern die Dynamik des neuen digitalen Faschismus. Bevor Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 zu seiner Mordtat aufbricht, macht er ein Selfie in Kampfmontur. Später erschießt er eine Passantin vor der Synagoge in Halle und ermordet einen jungen Mann im nahen Kiez-Döner. Eigentlich will er am jüdischen Feiertag Jom Kippur so viele Juden wie möglich töten, so erzählt er es später der Polizei. Doch er scheitert an der Holztür der Synagoge. Eine Helmkamera auf seinem Kopf filmt alles und überträgt seine Taten 35 Minuten lang live ins Netz. Um 13.40 Uhr nehmen Polizisten den Rechtsterroristen an der B91 bei Halle fest. Sie hatten vorher noch nie von Balliet gehört. Er radikalisierte sich zu Hause vor dem Rechner. Holger Marcks und Maik Fielitz erforschen solche Prozesse der Online-Radikalisierung. Zum ersten Jahrestag des Anschlags in Halle sprechen sie mit dem SPIEGEL über Rechtsradikale im Netz, die Verantwortung der Plattformen und jedes einzelnen Nutzers. (…) Um den Betroffenen gerecht zu werden, darf es nicht nur um den Täter gehen. Wir haben die Verantwortung, über die Hintergründe der Tat zu sprechen. Halle steht ebenso wie Hanau für eine neue Form des Rechtsterrorismus.
Welcher wäre das? Marcks: Ein Terror, der aus der Dynamik eines digitalen Faschismus resultiert. Wir wissen, dass rechtsextreme Online-Subkulturen den Angreifer von Halle beeinflusst haben. Er veröffentlichte sein Manifest auf Englisch – weil er sich mit einer global vernetzten Szene identifizierte. Der Livestream zeigt, dass der Täter auf eine digitale Vervielfältigung der Tat abzielte, wie auch der Angreifer von Christchurch. Beide wollten sich als Helden verewigen, die ihre Kultur vor dem Untergang bewahren. Gerade die Idee, dass die Nation bedroht sei, war stets zentraler Antrieb faschistischer Dynamiken. Fielitz: Beide Fälle stehen beispielhaft für einen Terror, der als Spektakel für ein digitales Publikum geplant wird. Damals wie heute hat Gewalt eine gemeinschaftsbildende Funktion in faschistischen Bewegungen. Im Gegensatz zur Zwischenkriegszeit braucht es dafür heute aber gar keine großen Kampfverbünde oder Sturmabteilungen mehr. Andere können nun virtuell an der Gewalt teilhaben und die Wirkung der individuellen Tat kollektiv verstärken. Sie wird so im Netz zur Aufforderung, selbst zu handeln. SPIEGEL: Überschätzen Sie nicht die Rolle, die das Internet für die Radikalisierung spielt? Marcks: Online- und Offlinewelt lassen sich heute kaum noch auseinanderhalten. Und natürlich spielen bei solchen Taten viele Faktoren eine Rolle, auch die biografischen. Doch einmal in den Sog der Bedrohungsmythen geraten, die die extreme Rechte vor allem online streut, ist es kaum vorherzusagen, wann Menschen nur zur Tastatur greifen oder wann zur Waffe. Das macht diese Mythen so gefährlich.

via spiegel: Ein Jahr nach dem Anschlag von Halle “Ohne soziale Medien wäre die rechtsextreme Welle nicht denkbar”

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“‘Antiziganismus”: ‘Rassismus gegenüber ‘Roma und ‘Sinti hat einen Namen

500.000 Roma und Sinti starben während des Holocaust. Noch heute sind sie Feindseligkeiten ausgesetzt – Ein Begriff soll wachsam und achtsam machen. Antisemitismus ist ein gelernter Begriff, um Rassismus, Diskriminierung und Feindlichkeit gegenüber Juden zu beschreiben. Die mangelnde Anerkennung des Völkermordes an den Sinti und Roma hat über Jahrzehnte hinweg zu Vorurteilen und zur Diskriminierung beigetragen, unter denen viele Gemeinschaften der Sinti und Roma noch heute leiden. Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bestehend aus 34 Delegationsleitern (34 Mitgliedsstaaten – darunter Österreich) hat deshalb eine Arbeitsdefinition von Antiziganismus festgelegt. Anti-Ziganismus (aus dem Französischen tsigane für “Zigeuner“) beschreibt laut IHRA, wie sich die Feindlichkeit gegen Roma und Sinti manifestiert. Begonnen hat diese bereits im Mittelalter und setzte sich über beide Weltkriege bis heute fort. Ihren traurigen Höhepunkt fand die Verfolgung im Genozid an rund 500.000 Roma und Sinti während des Holocaust, verübt von den Nationalsozialisten und ihren Verbündeten. 8:::9 Ebenso ist laut IHRA die Stereotypisierung von Sinti und Roma als verbrechensaffine Menschen, die Verwendung des Begriffs “Zigeuner“ als Beleidigung und die kollektive Haftbarmachung aller Sinti und Roma für die tatsächlichen oder wahrgenommenen Handlungen einzelner Mitglieder von Gemeinschaften der Sinti und Roma als antiziganistisch zu bewerten.

VIA KURIER. “Antiziganismus”: Rassismus gegenüber Roma und Sinti hat einen Namen

siehe auch: NICHT RECHTSVERBINDLICHE ARBEITSDEFINITION DES BEGRIFFS ANTIZIGANISMUS. Mit Sorge zur Kenntnis nehmend, dass die mangelnde Anerkennung des Völkermords an den Sinti und Roma zu den Vorurteilen und zur Diskriminierung beigetragen hat, unter denen viele Gemeinschaften der Sinti und Roma heute noch leiden, sowie unter Annahme unserer Verantwortung, solchen Formen von Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten (Artikel 4 und 7 der IHRA Ministererklärung von 2020 sowie Artikel 3 der Erklärung von Stockholm), verabschiedet die IHRA die folgende Arbeitsdefinition des Begriffs Antiziganismus:Antiziganismus manifestiert sich in individuellen Äußerungen und Handlungen sowie institutionellen Politiken und Verfahren der Marginalisierung, Ausgrenzung, physischen Gewalt, Herabwürdigung von Kultur und Lebensweise der Sinti und Roma sowie Hassreden, die gegen Sinti und Roma sowie andere Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sind, die zur Zeit des Nationalsozialismus und noch heute als „Zigeuner“ wahrgenommen, stigmatisiert oder verfolgt wurden bzw. werden. Dies führt dazu, dass Sinti und Roma als eine Gruppe vermeintlich Fremder behandelt werden, und ihnen eine Reihe negativer Stereotypen und verzerrter Darstellungen zugeordnet wird, die eine bestimmte Form des Rassismus darstellen.

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“Moderne Straßen-SA” – Wie Rechtsradikale für den Umsturz pumpen

“Boxen und Jiu-Jitsu sind mir immer wichtiger erschienen als irgendeine schlechte, weil doch nur halbe Schießausbildung”, schrieb Hitler in “Mein Kampf”. Wie heutzutage Neonazis für den rechtsradikalen Umsturz trainieren, zeigt der Autor Robert Claus in seinem Buch “Ihr Kampf”, in dem er sowohl die internationale Vernetzung der Szene als auch ihr Einsickern in die Mitte der Gesellschaft beschreibt. Im Interview mit n-tv.de erklärt Claus, welch immens wichtige Rolle der Kampfsport für die radikale Rechte spielt – und was die martialische Vorbereitung auf den “Tag X” mit dem Fitnessboom zu tun hat. n-tv.de: Über 100 Polizeibeamte haben Ende September das Gelände des Bikerclubs “Division 39” in Magdeburg geentert, wo gerade die Aufnahmen für den “Kampf der Nibelungen” gemacht wurden, ein Boxring wurde beschlagnahmt. Warum dieser Aufwand nur wegen eines rechten Kampfsport-Events? Robert Claus: Ich finde es überraschend, dass diese Razzia medial so wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Man kann von einem der schwersten staatlichen Schläge gegen eine Struktur militanter Neonazis in diesem Jahr reden. Der “Kampf der Nibelungen” ist von 2013 bis 2018 rasant gewachsen – zum größten Kampfsportevent der militanten rechten Szene in Westeuropa.
Etwas naiv könnte man doch fragen: Was ist so schlimm daran, wenn sich Nazis gegenseitig auf die Nase hauen? Wir reden nicht von einer reinen Sportveranstaltung. Damit einher gehen Kongresse, Straßenkampf-Seminare, internationale Trainingsreisen zu Hooligan-Guppen. Neonazis trainieren und professionalisieren hier ihre Gewalt. Wer sich die Verlautbarungen vom “Kampf der Nibelungen” und dem Netzwerk dahinter anschaut – da wird das Phantasma beschworen, die weiße christliche Identität sei durch die Migration bedroht. Diese Leute wollen sich “wehrhaft” machen für den rassistischen Straßenkampf. So wie Trumps “Proud Boys” mit Maschinenpistolen posieren, pumpen sich deutsche Neonazis zu Kampfsportlern auf? Das lassen sich tatsächlich Parallelen ziehen, ja. Hinzu kommt, dass es nicht beim Boxen bleibt, sondern fließend in Wehrsport übergeht. Wenn man recherchiert, trifft man auf Neonazis, die auf tschechischen Schießanlagen trainieren oder sogar in der Ukraine am Krieg im Donbass teilnehmen. Wir sitzen einer Illusion auf, wenn wir den “Kampf der Nibelungen” als isolierbares Event betrachten. Es hat eine wichtige Funktion für die Finanzierung und die Vernetzung der Szene, europaweit.

via nzv: “Moderne Straßen-SA” Wie Rechtsradikale für den Umsturz pumpen

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Unterwanderte Zivilgesellschaft – Wie Rechte versuchen, Vereine und Verbände zu infiltrieren

Auf Anti-Corona-Demonstrationen, bei Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Wohlfahrtsverbänden oder Naturschutzvereinen beobachten zivilgesellschaftliche Organisationen, wie rechte Populisten versuchen, Einfluss zu nehmen. Demokratie-Aktivisten halten mit Beratung und Workshops dagegen. (…) „Diese Verschwörungsideologen und Rechtsextreme teilen sich zwei grundsätzliche Verschwörungserzählungen: Einmal wäre die Welt oder Deutschland von dunklen Mächten im Geheimen regiert. Und zum anderen, dass es keine freie Presse gibt. Also dieses apokalyptische Weltbild teilen sie sich.“ Nicht nur bei den Anti-Corona-Demonstrationen versuchen die Rechten zu punkten. Immer wieder gibt es auch Debatten über den Einfluss von Extremisten und Populisten auf staatliche Einrichtungen wie Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr. Mittlerweile befürchten auch weite Teile der Zivilgesellschaft eine Unterwanderung, vor allem durch die AfD. So sieht Verena Götze, Pressesprecherin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihren Wohlfahrtsverband im Fokus der Rechten. (…) Alarmsignale kommen auch aus der Ökoszene. Lukas Nicolaisen, der in Berlin ein Fachbüro der Naturfreunde leitet, hat – im Vertrauen – von einzelnen Naturschutz-Verbänden gehört, in denen zahlreiche AfD-Mitglieder und andere Populisten aktiv sind. „Wir wissen von Verbänden, die ganz konkret sagen: Wenn wir hier bei uns die Ehrenamtlichen rausschmeißen würden, die rechtsextreme Ideologien verbreiten, dann hätten wir kaum noch Ehrenamtliche.“

via deutschlandfunk: Unterwanderte ZivilgesellschaftWie Rechte versuchen, Vereine und Verbände zu infiltrieren

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