AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag

Zum zweiten Mal lud die AfD am Samstag verschwörungsideologische und extrem rechte Medienmacher in den Bundestag ein. Was will die Partei mit dem Schulterschluss erreichen? Als die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai zum ersten Mal die sogenannten “freien Medien” nach Berlin einlud, sorgte das für Schlagzeilen: Die Partei richtete sich nicht etwa an auflagenstarke Printmedien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern an diverse extrem rechte Publikationen. Als Stargast kündigte man damals Donald Trumps Wahlkampfstrategen Steven Bannon an – aufgetaucht ist er dann aber doch nicht. Am Samstag fand nun die zweite Auflage der “Konferenz der Freien Medien” statt. Was die rechtspopulistische Partei unter “freien Medien” versteht, zeigte sie deutlich: Auf der Referentenliste: Thor Kunkel. Auf Facebook kündigte der Schriftsteller seinen Vortrag über “Framing” wortgewaltig an. Er schrieb von der vermeintlichen “Steuerung der Gesellschaft” durch die Sprache der “Mainstream-Medien”, von der “existenziellen Vernichtung” von Andersdenkenden. Für Kunkel, der als Romanautor bekannt wurde und als PR-Berater auch bereits für die AfD arbeitete, sind das keine neuen Töne. Schließlich veröffentlichte er erst im März mit dem sogenannten “Wörterbuch der Lügenpresse” eine Fundamentalkritik an den großen privaten und öffentlichen Medien. Verlegt wurde das Werk im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag. “Gedankenkontrolle”, “Sprechverbote”, “Lügenpresse” – Kunkel bedient eine Rhetorik, die zum Standardrepertoire der anwesenden Medienaktivisten gehören dürfte. In der Vergangenheit verfasste Kunkel auch Gastbeiträge in den Medien der Neuen Rechten. Seine Artikel findet man etwa auf “journalistenwatch” oder in der “Sezession”, dem Magazin des extrem rechten Think Tanks “Institut für Staatspolitik”. Die Denkfabrik und ihr Kopf Götz Kubitschek gelten als einflussreich innerhalb der AfD. Immerhin sind Politiker und Funktionäre der Partei regelmäßig zu Gast bei Veranstaltungen im sachsen-anhaltischen Schnellroda – dem Sitz des “Instituts” – und werden von Kubitschek auch im Umgang mit Medien geschult. Ein anderer Redner, der sich mittlerweile im Milieu der Neuen Rechten bewegt, ist Matthias Matussek. Er war über zwei Jahrzehnte für “Der Spiegel” tätig, arbeitete für Medien wie “Stern” und “Welt”. Heute schreibt der langjährige Journalist Beiträge für einschlägige Magazine wie “Cato”, “Tichys Einblick” oder den AfD-nahen “Deutschlandkurier”. Und Matussek scheint der extremen Rechten nicht abgetan zu sein: Im Januar 2019 trat er als Redner auf einer der “Merkel-muss-weg”-Demonstrationen in Hamburg auf, einer Art Pegida-Ableger in der Hansestadt. Wenige Wochen später sorgten dann Fotos seiner Geburtstagsfeier für Aufregung, weil sich unter den Gästen auch Mario Müller, Kader der “Identitären Bewegung”, befand. Matussek bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als “Sympathisant” der IB.

via endstation rechts: AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag

One of the largest US cemetery companies quotes Nazi Himmler in its calendar

StoneMor Inc. prints quote by Holocaust planner that has become neo-Nazi slogan; firm says it was an error, alerts ADL, fires those involved. One of the country’s largest cemetery operators included a quote from Heinrich Himmler in a calendar it distributed as a marketing tool. The Philadelphia Inquirer reported that the November page in the StoneMor Inc. 2020 calendar depicts an older couple walking arm in arm alongside the quote, “My honor is my loyalty,” which is credited to Himmler, one of the architects of the Holocaust. The quote has become a slogan for modern neo-Nazis. Keith Trost, the company’s spokesman, told the Inquirer that the inclusion of the Himmler quote was likely a mistake by an outside vendor. The company said it caught the error after printing but before most of the calendars were mailed. Joe Redling, StoneMor’s chief executive, told the Inquirer that most of the calendars were destroyed, the vendor was fired, and so were StoneMor employees who failed to catch the error.

via timesofisrael: One of the largest US cemetery companies quotes Nazi Himmler in its calendar

POL-CUX: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung – Polizei beschlagnahmt rechtsextremistische Tonträger

In den letzten Monaten führte die Staatsanwaltschaft Stade gemeinsam mit dem Fachkommissariat Staatsschutz der Polizeiinspektion Cuxhaven mehrere Ermittlungsverfahren gegen vier Männer im Alter zwischen Mitte 20 bis Mitte 40 Jahren. Die Beschuldigten haben zum Teil bundesweite Kontakte zur rechtsextremen Musik-Szene, in die sogenannte “Hammerskinszene” und zu Onepercenter Motorradclubs. Drei der Männer sind nach polizeilichen Erkenntnissen Mitglieder in einem in der Gemeinde Schiffdorf ansässigen Motorradclub, der bereits in der Vergangenheit wegen des Verdachts von Straftaten mit Bezug zur rechten Szene auffiel. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Kennzeichen genutzt und strafrechtlich relevante Musik und Bekleidung verbreitet zu haben. Gegen die Beschuldigten wird wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

via presseportal: POL-CUX: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung – Polizei beschlagnahmt rechtsextremistische Tonträger

Ehemaliger OB-Kandidat Kohlmann wegen Holocaustleugnung verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der in Teilen rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, vom Verdener Amtsgericht (Niedersachsen) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Verden soll der Jurist am 3. September 2018 als Verteidiger eines ehemaligen Verdener NPD-Stadtrates in einem Antrag die Behauptung aufgestellt haben, dass sich auf dem Gebiet des Großdeutschen Reiches keine Gaskammern befunden hätten, berichtet die Verdener-Aller-Zeitung. Eine solche Aussage eines Rechtsanwaltes in einer öffentlichen Hauptverhandlung “kann, darf und soll unser Rechtsstaat nicht tolerieren”, sagte die Staatsanwältin vor Gericht. Kohlmann, der als Kandidat von Pro Chemnitz zur Oberbürgermeisterwahl angetreten war und vor dem zweiten Urnengang zurückgezogen hatte, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro (70 Tagessätze á 30 Euro) verurteilt.

via freie presse: Ehemaliger OB-Kandidat Kohlmann wegen Holocaustleugnung verurteilt

Karl Martin Kohlmann.png
Von Martin Kohlmann – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://kohlmann2013.de/materialien/”>http://kohlmann2013.de/materialien/</a>, CC BY 3.0, Link

Einsatz der #Bundespolizei: Fußballfans singen #volksverhetzende Lieder in #Zug – #schauhin #leitkultur

In einem Regionalexpress zwischen Dessau und Berlin hat eine Gruppe Fußballfans volksverhetzende Lieder gesungen und wurde deshalb von der Polizei konfrontiert. Nach Angaben der Bundespolizei hatte eine Zugbegleiterin die Beamten am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr darüber informiert, dass eine größere Reisegruppe in einem Regionalexpress volksverhetzende Lieder gesungen und passende Äußerungen von sich gegeben hatte. Zeugen hatten die Zugbegleiterin zuvor informiert. An der Haltestelle am Hauptbahnhof in Dessau konfrontierte die Bundespolizei die zwölf Personen aus der Gruppe und nahm darüber hinaus die Personalien der zwischen 16- und 58-Jährigen auf.

via tag24: Einsatz der Bundespolizei: Fußballfans singen volksverhetzende Lieder in Zug

«Der Algorithmus funktioniert nicht»: So werden Frauen von Rechtsextremen auf Instagram instrumentalisiert

«Jung, agil und attraktiv» sollen sie aussehen: In der rechtsextremen Szene gibt es Workshops dazu, wie junge Frauen auf Instagram neue Anhänger rekrutieren sollen.. Viele der Bilder wirken auf den ersten Blick unauffällig, haben aber wie dieses Bild einen Aspekt, der auf den Rechtsextremismus hinweist. In diesem Fall ist es die Schwarze Sonne, die neben dem Kopf des Babys liegt und ein Erkennungssymbol der deutschen Rechtextremen der Neuzeit ist. Viele der Bilder wirken auf den ersten Blick unauffällig, haben aber wie dieses Bild einen Aspekt, der auf den Rechtsextremismus hinweist. In diesem Fall ist es die Schwarze Sonne, die neben dem Kopf des Babys liegt und ein Erkennungssymbol der deutschen Rechtextremen der Neuzeit ist. Laut dem Bericht von Correctiv wurde einem fiktiven Account, den sie für Forschungszwecke erstellt hatten, sogar aktiv rechtsradikale Accounts vorgeschlagen. Dies liegt am Instagram-Algorithmus, der dem Nutzer immer mehr vom Selben vorschlägt. Auf Instagram findet sich eine Reihe an Bildern von Rechtsextremisten, die auf den ersten Blick gar nicht auffallen. Dies zeigt ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv. Tatsächlich soll sich die rechtsextreme Szene Instagram bewusst zu Nutzen machen, um neue Anhänger zu rekrutieren. Dabei spielen inbesondere junge Frauen auf der Plattform eine grosse Rolle. Es beginnt mit Instagram-Bildern, die auf den ersten Blick nicht verdächtig wirken: Ein Baby in eine Decke eingewickelt oder eine junge Frau in langem Kleid in einer Blumenwiese. Bei genauerem Hinsehen bemerkt der aufmerksame Zuschauer allerdings, was tatsächlich hinter diesen Fotos steckt. Es handelt sich um subtile Nachrichten und Botschaften – direkt aus der rechtsextremen Szene heraus und zum Zweck der Rekrutierung junger Menschen. Ein Forscher-Team des Recherchezentrums Correctiv hat sich über mehrere Monate lang mit diesem Thema befasst und über 4500 Posts auf Instagram analysiert. Zusätzlich wurde ein fiktiver Account erstellt, um zu simulieren, wie eine solche Rekrutierung durch die rechtsextreme Szene über die Plattform ablaufen könnte. Oft fallen die Bilder, die im Bericht von Correctiv analysiert wurden, einem ungeübten Auge gar nicht erst auf. Dies zeigt das Bild des Babys, das anfänglich beschrieben wurde. Neben dem Kopf des Kindes liegt nämlich ein hölzernes Dekorationsstück, das einer Sonne zu ähneln scheint. Es handelt sich dabei allerdings um eine sogenannte Schwarze Sonne – ein Erkennungssymbol der deutschen Rechtsextremen der Neuzeit – die aus mehreren Hakenkreuzen besteht. Das Fazit des Recherchezentrums ist ernüchternd: Instagram kann nur wenig gegen diese Art von Posts tun, da sein Algorithmus nicht darauf trainiert ist, solch subtile Symboliken zu erkennen. Tatsächlich sei das Bild des Babys erst gelöscht worden, nachdem Correctiv Instagram explizit darauf aufmerksam gemacht hat.

via 20min: Der Algorithmus funktioniert nicht»: So werden Frauen von Rechtsextremen auf Instagram instrumentalisiert

siehe auch: Kein Filter für Rechts. Wie die rechte Szene Instagram benutzt, um junge Menschen zu rekrutieren. »Die Mädels sind für das schöne Bild verantwortlich«, so offen sagt es eine Insiderin. Es sind vor allem Frauen, die Nutzer auf Instagram mit ästhetischen Bildern und subtilen Botschaften in die rechte Szene ziehen sollen. Emojis als Reichsflagge, Hashtags wie #heimatverliebt und AfD-Politiker, die für ein rechtes Modelabel posieren oder Accounts von Rechtsextremen folgen: Unsere Analyse tausender Instagram-Accounts zeigt, wie die rechte Szene auf der vermeintlich unpolitischen Plattform junge Menschen verführt. Und dass Instagram kaum etwas dagegen unternimmt. Eine Recherche in vier Teilen.

#Holocaustleugner Gerhard #Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen #Prozess – #schauhin #geilerScheiss @db_bahn

Seit Anfang September steht Rechtsextremist Gerhard Ittner in Dresden vor Gericht. Der notorische Holocaustleugner legte Einspruch gegen einen Strafbefehl aus dem Jahr 2017 wegen Volksverhetzung ein. Doch dieser Versuch wird wahrscheinlich scheitern. Der kuriose Grund: Ittner erschien nicht zum dritten Prozesstag, weil Bahnmitarbeiter ihn des Zuges verwiesen. Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte. Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. (…) Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem – so die bizarre Argumentation – befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde. (…) Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei.

via endstation rechts bayern: Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess