Urteil bestätigt – Führender Rechtsextremist aus Dortmund für sechs Monate hinter Gittern – doch es könnte noch dicker kommen

Ein führender Rechtsextremist der Partei Die Rechte muss in Haft. Sascha K. aus Dortmund hat ein langes Strafregister. Der Rechtsextremist Sascha Krolzigvon der Partei “Die Rechte” muss sechs Monate wegen Volksverhetzung in Haft. Sascha Krolzig ist Bundes- und Landesvorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei. Dem Rechtsextremisten werden noch weitere Verbrechen vorgeworfen. Einer der führenden Köpfe der Partei “Die Rechte” sitzt für sechs Monate wegen Volksverhetzung in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Sascha Krolzig bestätigt. Doch es laufen weitere Strafverfahren. (,..) Laut WDR hat das Amtsgericht Bielefeld ihn zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm und das Bundesverfassungsgericht haben dieses Urteil bestätigt und Revision abgelehnt. Aktuell würden weitere Strafverfahren laufen, wie die Polizei Dortmund in einer Pressemitteilung berichtet. Darunter auch eines mit einem möglichen Urteil von bis zu 14 Monaten Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Sascha Krolzig fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Äußerungen oder Gewalt auf.

via ruhr24: Urteil bestätigt – Führender Rechtsextremist aus Dortmund für sechs Monate hinter Gittern – doch es könnte noch dicker kommen

Antisemitische Hetze – #Razzia bei Anhängern der “#Goyim Partei” – #GPD

Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor, die eine antisemitische Organisation gegründet haben sollen. In Berlin und den Niederlanden gab es Festnahmen. In mehreren Bundesländern hat es Durchsuchungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gegeben. Es soll sich dabei um Anhänger der antisemitischen Organisation “Goyim Partei Deutschland” (GPD) handeln. Die Razzien gegen die Gruppierung fanden unter anderem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden statt. (…) Bei der “Goyim”-Bewegung soll es sich um einen Zusammenschluss von Antisemiten handeln, die sich aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammensetzen. Darunter, so heißt es aus Sicherheitskreisen, seien auch zahlreiche sogenannte Reichsbürger, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Ordnung ablehnen. Die “Goyim”-Anhänger seien vor allem im Internet organisiert, unter anderem in sozialen Netzwerken wie dem russischen VKontakte.

via tagesschau: Antisemitische Hetze Razzia bei Anhängern der “Goyim Partei”

siehe auch: Mutmaßliche Rädelsführer rechtsextremer “Goyim Partei” festgenommen. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft sind am Donnerstag zwei mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen “Goyim Partei Deutschland” festgenommen worden. Die beiden hätten eine Internetseite betrieben, auf der sie “massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut” verbreitet hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es seien dort Texte, Bilder und Videos veröffentlicht worden, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Auf den Seiten befand sich den Angaben zufolge “zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda”, die auch Aufrufe zur Tötung jüdischer Mitbürger beinhalte. Im Zuge der Festnahmen wurden die Wohnungen der Beschuldigten sowie sechs weiterer Anhänger der Vereinigung durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen in den Niederlanden betroffen. Beide Beschuldigten seien als Administratoren für die Vereinigung tätig gewesen und hätten damit eine führende Rolle eingenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sie hätten zusammen mit anderen Administratoren kontinuierlich mehrere hundert “extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge” auf der Internetseite veröffentlicht; GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung (“Goyim Partei Deutschland”). Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. Die Festnahme von Marcus B. erfolgte in Berlin, die von Fadi J. in Heerlen (Niederlande). Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen sowie sechs weiterer namentlich bekannter Beschuldigter auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen (Niederlande) betroffen. Marcus B. sowie Fadi J. sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck und deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet ist, und zu den Rädelsführern dieser Vereinigung zu gehören (§ 129 Abs. 1, Satz 1, 2. Alt., Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB i.V.m. § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 3 StGB). Gegen die übrigen von den Maßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung. In den Haftbefehlen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Fadi J. gründete im August 2016 zusammen mit weiteren Personen die rechtsextremistische Vereinigung “Goyim Partei Deutschland”. Mit ihr verfolgten die Gründungsmitglieder das Ziel, eine Internetseite zu betreiben und auf diesem Wege massenhaft und systematisch rechtextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund wurden dort in der Folgezeit Texte, Bilder und Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt werden. Sie beinhalteten zudem – bis hin zum Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda.

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#Prozess gegen #Polizisten: Falscher Zeitpunkt, falscher Ort – #schauhin #polizeigewalt

Ein SZ-Journalist gerät in Köln mit sechs Polizisten aneinander, am Ende dieser Nacht liegt er mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im Krankenhaus. Im Verfahren wird der angeklagte Polizist freigesprochen. (…) In der Nacht vom 17. auf den 18. November 2018, gegen halb drei Uhr morgens, ist die Schicht von Oliver K., 44, und seinen fünf jüngeren Kolleginnen und Kollegen im Rahmen dieses Präsenzkonzepts zu Ende. Die sechs Beamten wollen, so stellen sie es dar, gemeinsam im Polizei-Sprinter von der Samstagabend-Schicht auf dem Kölner Kiez zurück zu ihrer Wache und in den Feierabend. Dabei fällt ihnen ein unglücklich abgestelltes Taxi auf, das die Fahrbahn und den Radweg gleichermaßen blockiert. In diesem Taxi sitzt als Fahrgast der SZ-Journalist Javier Cáceres, 50, er ist auf einer Dienstreise, sein Hotel in der Nähe, er will aussteigen. Wie man heute weiß: zur falschen Zeit am falschen Ort. Die folgende Begegnung mit der Polizei endet für ihn nicht nur mit ein paar Stunden in der Zelle, sondern auch mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im linken Fuß – und als Nebenkläger vor Gericht. Cáceres zeigte danach die Beamten jener Nacht wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt an, die Staatsanwaltschaft Köln schließlich klagt den Gruppenführer Oliver K., seit fast 28 Jahren Polizeibeamter, als möglichen Täter an. Am Dienstagabend nun wurde K. freigesprochen. (…) Unstrittig ist der folgende Verlauf: Cáceres, dem es nach eigenen Angaben peinlich gewesen sei, dass seine Bekannte auf dem Heimweg aufgehalten wird, fängt eine Diskussion mit den Polizisten an. Platzverweise der Beamten ignoriert er, er sei “renitent” gewesen, räumt er vor Gericht ein, “weil ich die Maßnahme für überzogen gehalten habe”. Die Lage eskaliert, Cáceres wird von Oliver K. zu Boden gebracht, weil er, so K. vor Gericht, “den Wohlfühlabstand” mehrmals unterschritten habe – und spürt danach Schmerzen im linken Fuß. Er gibt das auch noch in der Nacht an: “Sie haben mich getreten.” Vor Gericht sagen fünf der sechs Beamten aus, keinen Tritt gesehen zu haben, ihn sogar zu 100 Prozent ausschließen zu können. Nur einer sagt, er habe keine freie Sicht auf das Geschehen gehabt. Einige bemerken aber, dass Cáceres humpelt, niemand kann sich die Verletzung erklären. Der angetrunkene Taxigast habe in Gewahrsam genommen werden müssen, sagten die Beamten im Prozess aus, um “weitere Straftaten” zu verhindern, er sei “eine Gefahr für andere Passanten gewesen”. Allerdings habe er keinen Beamten beleidigt oder bedroht, nach dem Zubodenbringen sei er sogar “sehr ruhig und vernünftig” gewesen.
Drei Wochen Krankenhaus, sechs Wochen arbeitsunfähig, bis heute Schrauben im Bein Dennoch bringt ein Gefängniswagen Cáceres schließlich ins Polizeipräsidium, dort wird um fünf Uhr ein Alkoholwert von 0,66 mg/l Atemluft festgestellt. Gegen sechs Uhr am Morgen wird er entlassen. Sein Weg führt ihn ins Krankenhaus, wo die multiplen Verletzungen aus der Nacht aufgenommen und schließlich operiert werden: drei Wochen Krankenhaus, sechs Wochen arbeitsunfähig, bis heute Schrauben im Bein. Cáceres, überzeugt davon, von einem Polizisten, der auf der Uniform den Namen “Oli” oder “Oliver” aufgedruckt gehabt habe, getreten worden zu sein, erstattet Anzeige. Zahlen belegen, dass solche Anzeigen in der Regel keinen Erfolg versprechen. Laut einer Auswertung der Ruhr-Universität Bochum werden 90 Prozent der Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt, so auch die Ermittlungen nach der Anzeige des Redakteurs. Nur eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Verbindung mit einem inzwischen erstellten biomechanischen Gutachten, wonach die Verletzung ohne Einwirkung von stumpfer Gewalt auf den Knöchel des Verletzten nicht denkbar sei, führen zu einer Wiederaufnahme – und zur Anklage gegen Oliver K.

VIA sz: Prozess gegen Polizisten:Falscher Zeitpunkt, falscher Ort

Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen

In einem Waffenversteck eines KSK-Soldaten ist Anfang Mai Sprengstoff entdeckt worden. Es ist der gleiche Stoff, der aus den Lagern der Eliteeinheit verschwunden war. Ein großer Teil bleibt weiterhin unentdeckt. Bei den aus den Beständen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vermissten 62 Kilogramm Sprengstoff handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums ausschließlich um PETN (Pentaerythrityltetranitrat). Der gleiche Stoff war auch bei einem inzwischen inhaftierten Soldaten in Nordsachsen gefunden worden war. “Die Feststellung des Unterbestandes ist als vorläufiges Ergebnis zu betrachten, das sich aus einem Abgleich zwischen Ist-Bestand vor Ort und Soll-Bestand im logistischen Buchungssystem ergeben hat”, stellte das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter fest. PETN-Pulver kommt etwa in Handgranaten oder als Bestandteil des Plastiksprengstoffs Semtex zur Anwendung. Zwei Kilogramm PETN waren Mitte Mai in einem Waffenversteck eines 45-jährigen Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Collm entdeckt worden. Bei der Razzia fand die Polizei damals auch ein SS-Liederbuch und Aufkleber mit Nazi-Motiven. Der Mann, der das geheime Waffendepot auf seinem Privatgrundstück angelegt hatte, war 2017 Teilnehmer der Party für den Chef der zweiten Kompanie gewesen, die zum Auslöser der Rechtsextremismus-Affäre beim KSK wurde. Bei der Feier wurden Schweineköpfe geworfen, Rechtsrock gehört und der Hitlergruß gezeigt.

via t-online: Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1283728863965728768

Rechtsextreme Drohungen – Neue “NSU 2.0”-Mails bedrohen auch Journalistinnen – #terror

Ein neues “NSU 2.0”-Drohschreiben richtet sich nach hr-Informationen auch an zwei Journalistinnen. Sie werden ebenso wie die Linken-Politikerinnen Wissler, Renner und Helm mit dem Tod bedroht. Bereits 2017 gab es unzulässige Datenabfragen von hessischen Polizisten. In der Affäre um die mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen des hr richtet sich eine neue Drohmail von Dienstagabend auch gegen zwei Journalistinnen. Das Drohschreiben, das dem hr vorliegt, ist im Stil eines Zuschauerbriefs an die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner adressiert. Darin wird vorgeschlagen, neben den Linkenpolitikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar auch die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in eine Sendung mit dem Thema “Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?” einzuladen. Yaghoobifarah hatte vor einem Monat eine umstrittene Kolumne über die Polizei geschrieben. Allen sechs Frauen droht der Verfasser mit dem Tod. Der anonyme Verfasser wirft Illner vor, sich für die “Abschaffung der Scheißdeutschen, die Vernichtung der Kartoffelkultur und für den Bevölkerungsaustausch” zu engagieren. Unterzeichnet ist die Mail unter anderem mit “NSU 2.0”. Der Verfasser deutet an, selbst Polizist zu sein, schon mehrere rechtsextreme Mails verschickt zu haben und kündigt weitere Drohschreiben an. Der Absender nimmt am Ende seines Briefs auch Bezug auf die “Kameraden des Staatsstreichorchesters”. (…) Gemeinsam ist den bisherigen Adressatinnen der “NSU 2.0”-Drohmails, dass sie selbstbewusst, emanzipiert und meinungsstark auftreten – und damit ins Feindbild von Rechtsextremisten zu passen scheinen.

via hessenschau: Rechtsextreme Drohungen Neue “NSU 2.0”-Mails bedrohen auch Journalistinnen

Rassismus: “Vogue”-Chefredakteur sollte Lieferanteneingang benützen

Edward Enninful, Chefredakteur der britischen Ausgabe des Modemagazins, berichtete über den Vorfall auf seinem Instagram-Account. Dass es in Sachen Rassismus trotz der “Black Lives Matter”-Bewegung noch ein langer Weg ist, zeigt ein aktuelles Posting von Edward Enninful. Der Chefredakteur der britischen Ausgabe der Vogue schrieb auf seinem Instagram-Account, dass er vor wenigen Tagen Racial Profiling erleben musste. So wird auf äußerliche Merkmale und Stereotypen basiertes Verhalten gegenüber einer Person basierend auf ihre ethnische Zugehörigkeit und nationale Herkunft bezeichnet. “Heute wurde ich von einem Sicherheitsmann ethnisch profiliert als ich auf meinem Arbeitsplatz ankam”, schrieb der in Ghana geborene Enninful. “Als ich reinfuhr, wurde mir gesagt, ich soll den Lieferanteneingang benützen.” Nun apelliert der 48-Jährige: “Nur weil unsere Timelines und Wochenenden zurück zur Normalität kehren, können wir die Welt nicht zu dem zurückkehren lassen, wie sie war. Veränderungen müssen passieren. Und das müssen sie jetzt.” Der Security-Angestellte sei vom Verlag Condé Nast sofort entlassen worden, schrieb der Vogue-Chefredakteur weiter. Aber die Situation zeige: “Manchmal ist es ganz egal, was du in deinem Leben erreicht hast: Das erste wonach Menschen dich beurteilen werden, ist deine Hautfarbe.”

via kurier: Rassismus: “Vogue”-Chefredakteur sollte Lieferanteneingang benützen

Leaked Documents Show Police Knew Far-Right Extremists Were the Real Threat at Protests, not “Antifa”

As protests against police violence spread to every state in the U.S. and dramatic images flooded in from cities across the country, President Donald Trump and his attorney general spun an ominous story of opportunistic leftists exploiting a national trauma to sow chaos and disorder. They were the anti-fascists known as “antifa,” and according to the administration they were domestic terrorists who would be policed accordingly. But while the White House beat the drum for a crackdown on a leaderless movement on the left, law enforcement offices across the country were sharing detailed reports of far-right extremists seeking to attack the protesters and police during the country’s historic demonstrations, a trove of newly leaked documents reveals. Among the steady stream of threats from the far-right were repeated encounters between law enforcement and heavily armed adherents of the so-called boogaloo movement, which welcomes armed confrontation with cops as means to trigger civil war. With much of the U.S. policing apparatus on the hunt for antifa instigators, those violent aspirations appear to have materialized in a string of targeted attacks in California that left a federal protective services officer and a sheriff’s deputy dead and several other law enforcement officials wounded. The cache of law enforcement materials was recently hacked and posted online under the title “BlueLeaks,” providing an unprecedented look at the communications between state, local, and federal law enforcement in the face of the nationwide protests. In an analysis of nearly 300 documents that reference “antifa,” The Intercept found repeated instances of antifa and left-wing protesting activities cast in cartoonishly grim terms alongside more substantive reports of lethal right-wing violence and threats that have received scant mention from top Trump administration officials. “Throughout the documents you see counterterrorism agencies using extremism so broadly as to mean virtually anything that encompasses dissent,” Hina Shamsi, director of the ACLU’s National Security Project, told The Intercept. “There are instances in which people engaging in white supremacist violence get the benefit of the doubt as potential lone offenders, while people of color and those who dissent against government injustice are smeared as threats with guilt by association.” Michael German, a former FBI agent specializing in domestic terrorism and current fellow at the Brennan Center for Justice, said the materials were rife with examples law enforcement intelligence being politicized in ways that endangered both protesters and police alike. “Terrorism is distinguished from other violence by its political nature and, as a result, counterterrorism is often highly politicized as well,” German told The Intercept. “Here we’re seeing where this politicization of counterterrorism is being reflected in intelligence documents that are going out and are intended to inform state and local law enforcement on the ground.” He added: “Overall, what you see is a strange sensationalization of the antifa threats — and that doesn’t exist when looking at the boogaloo documents.”

via intercept: Leaked Documents Show Police Knew Far-Right Extremists Were the Real Threat at Protests, not “Antifa”