fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof. Das vor einem Jahr am Oberlandesgericht (OLG) Dresden gesprochene Urteil gegen ein Mitglied der terroristischen Vereinigung “Oldschool Society” (OSS) ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, hat das Gericht die Revision des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte hatte versucht, Verfahrensfehler sowie sachlich-rechtliche Mängel des Urteils geltend zu machen. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes waren keine Rechtsfehler zu finden.
Gründung einer terroristischen Vereinigung. Das OLG Dresden hatte den Angeklagten im Oktober 2019 unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Demnach gehörte er dem Führungsgremium der Vereinigung an und hat mit gewaltbefürwortenden Beiträgen die Radikalisierung der Gruppe vorangetrieben. Laut OLG-Urteil handelte es sich bei der “OSS” zunächst um eine als Chatgruppe organisierte rechtsextremistische Vereinigung, deren Mitglieder eine nationalistische, teilweise sogar nationalsozialistische und rassistische Weltanschauung sowie Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität einte. Anschläge geplant. Die Mitglieder der Gruppe hätten spätestens im Februar 2015 beschlossen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte zu begehen, hieß es im Urteil

via mdr: Revision abgelehnt Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen rechtsextreme “Oldschool Society”

Zwölf Männer sollen zur Gruppe S. gehören und Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben. Sie wurden im Februar bei Razzien in sechs Bundesländern festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet. Demnach sind elf Männer wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe S. angeklagt, ein weiterer wegen Unterstützung. Im Februar waren bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, weil sie Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben sollen. Ziel sei es gewesen, Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen, hatte die Bundesanwaltschaft damals mitgeteilt.

via zeit: Gruppe S.: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

siehe auch: Anklage gegen “Gruppe S.” Verdächtige aus rechtsextremen Bürgerwehren. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die sogenannte “Gruppe S.“ erhoben. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ hatte der mutmaßliche Rädelsführer seine Mitstreiter dabei vor allem aus Bürgerwehren rekrutiert, vor deren Terrorpotenzial schon länger gewarnt wird. Es ist eins der größten Ermittlungsverfahren, das das LKA Baden-Württemberg geführt hat: Für den Generalbundesanwalt (GBA) war die Sonderkommission “Valenz” in den vergangenen Monaten teilweise mit Hunderten Beamten im Einsatz, führte 53 Durchsuchungen durch und stellte dabei mehr als 1200 Asservate sicher – darunter rund 300 Mobiltelefone, Computer oder Festplatten. Insgesamt werteten die Ermittler fast 18 Terabyte Daten aus, unter anderem rund 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten, Fotos oder Videos. Mehr als 50 Zeugen wurden befragt. Nun liegt dem Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage des GBA vor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ sind die Vorwürfe nach den Festnahmen im Februar im Laufe der Ermittlungen noch einmal härter geworden. Zwölf Männer werden darin beschuldigt, unter der Rädelsführerschaft von Werner S. und seiner rechten Hand Tony E. die rechtsterroristische Vereinigung “Gruppe S.” gegründet zu haben, um Anschläge auf Moscheen, Geflüchtete und Politiker zu begehen. Ihr Ziel soll es gewesen sein, “bürgerkriegsartige Zustände” in Deutschland auszulösen. (…) Nach Informationen von WDR, NDR und SZ waren zehn der zwölf Männer Mitglieder von Bürgerwehren, mehr als die Hälfte von ihnen wurden von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Aber nicht alle waren bereits auf dem Schirm der Behörden. So war Werner S. seit Jahren in der rechten Szene vernetzt. Er soll die Position des “Sergeant at Arms” bei der Gruppe “Soldiers of Odin Germany” innegehabt haben. Dabei handelt es sich um eine Bürgerwehr, die 2017 nach dem Vorbild eines finnischen Rechtsextremisten gegründet wurde. Sie ist die einzige Bürgerwehr, die in fast allen Bundesländern Unterabteilungen unterhält. Werner S. war in Bayern aktiv, das dortige Landesamt für Verfassungsschutz stuft die “Soldiers of Odin” als rechtsextremistisch ein. Auch Werner S. war dem Landesamt dort unter seinem Alias “Teutonico” bekannt. Zudem war S. in der überregional agierenden neonazistischen Gruppierung “Freikorps” aktiv, die jedoch nicht mehr umfassend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die letzte behördliche Information zum “Freikorps” stammt aus dem Jahr 2017. Acht weitere Mitglieder der “Gruppe S.” waren in Bürgerwehren aktiv. Sie hatten teilweise hochrangige Führungspositionen im “Freikorps”, in der “Bruderschaft Deutschland”, “Vikings Security”, und “Wodans Erben Germania”. Sechs von ihnen wurden ebenso wie Werner S. von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Vier der mutmaßlichen Gruppe S. Mitglieder waren den Verfassungsschutzbehörden jedoch gänzlich unbekannt.