#Berufsschullehrer an Berliner OSZ – Ein #Corona-Leugner macht #Schule – #covidioten #verantwortungslos

Die Berliner Schulaufsicht prüft nach Informationen von rbb24 Recherche den ersten Fall eines Lehrers, der öffentlich Corona leugnet. Er bezeichnet Masken als “moderne Hakenkreuze”. Schüler wollen seinen Unterricht boykottieren. Rüdiger Borrmann stellt sich am besten selbst vor. “Mein Name ist Borrmann. Ich bin Lehrer. Ich habe eine besondere Verantwortung für das, was gerade passiert. Und ich glaube, wir sehen gerade einen Demokratie-Notstand”, sagt der Berufsschullehrer mit sonorer Stimme in einem seiner zahlreichen Youtube-Videos, die er seit dem Lockdown im Frühjahr in hoher Frequenz für einen eigenen Kanal produziert. In dem Video spricht er von “Medial geschürter Massenhysterie, Willkür der politischen Entscheidungen, massiver Einschränkung der Grundrechte” und von “Zensur der Meinungsfreiheit”. An einem Oberstufenzentrum (OSZ KIM) im Berliner Ortsteil Wedding unterrichtet der gelernte Elektroingenieur Auszubildende in technischen Medienberufen im Umgang mit dem Internet. Die Schule hat ein strenges Hygienekonzept, um nach dem Lockdown im vergangenen Schuljahr wieder Schüler in ihren Räumen in der Osloer Straße unterrichten zu können. Maskenpflicht inklusive. Aber Borrmann hält nichts davon. “Maske tragen ist dumm! Maske tragen ist ein absolutes No-Go! Und in einer Situation, in der wir uns gerade befinden, ist es noch dümmer”, sagt er in einem seiner Videos, in dem er Corona gänzlich leugnet. “Es gibt hier weit und breit keinen Virus. Vor was wollen Sie sich schützen”, sagt er, und erklärt die Maske zum “modernen Hakenkreuz”. (…) Aus Sorge um ihre Gesundheit, und weil sie sich von ihm unzulässig politisch beeinflusst sehen, haben sich gleich mehrere Schüler schriftlich an die Schulleitung gewandt, in Briefen und verschiedenen E-Mails, die rbb24 Recherche vorliegen. Ebenso gibt es Beschwerden an die “Schulaufsicht berufliche Schulen” bei der Berliner Senatsverwaltung. Bislang blieb der Schülerprotest aus ihrer Sicht folgenlos, berichten sieben Schüler aus drei unterschiedlichen Klassen im Interview. Die Schüler möchten aus Angst vor schulischen Konsequenzen anonym bleiben. Der Redaktion sind ihre Namen bekannt. Ihr wesentliches Anliegen ist, dass ihr Lehrer sein Verhalten ändert. Einzelne Schüler sind der Meinung, dass er gar nicht mehr unterrichten dürfe. “Bei uns gab’s den Kommentar: ‘Ihre Masken müssen Sie nicht tragen, denn Corona gibt’s im Sommer ja gar nicht'”, berichtet ein Schüler über Rüdiger Borrmann. “Das sind Kommentare, die ich auch in großem Maße gefährlich finde.” Eine Schülerin berichtet, dass Rüdiger Borrmann von seinem Sohn erzählt habe, mit dem er zusammen lebe, und der positiv getestet worden sei. “Dabei hat er sich darüber lustig gemacht, dass man ja nicht so laut reden sollte, weil er dann zu viele Aerosole im Raum verteilt. Und falls wir zufälligerweise schwerkranke Eltern haben, dann ist es nicht zu schlimm. Das ist ja nur eine Grippe.” (…) Die Senatsbildungsverwaltung teilte dem rbb am Donnerstag mit, sie könne sich zwar zu einzelnen Personalangelegenheiten nicht äußern, dulde jedoch nicht, “dass Hygienemaßnahmen an Schulen unterlaufen werden.” Es gäbe zudem klare und verbindliche Regelungen, die alle einzuhalten haben. Man werde es auch nicht hinnehmen, “wenn Lehrkräfte sich über diese Regelungen hinwegsetzen”. Allgemein gelte: “Wenn die Senatsbildungsverwaltung von problematischen Fällen Kenntnis erlangt, lässt sie das dienstrechtlich prüfen. So haben wir das auch in der Vergangenheit gehandhabt.” Nach rbb-Informationen wurde eine “dienstrechtliche Prüfung” gegen den Berufsschullehrer eingeleitet.

via rbb: Berufsschullehrer an Berliner OSZ Ein Corona-Leugner macht Schule

Fretterode: Anklage gegen Neonazis zugelassen

Im April 2018 überfielen Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise zwei Journalisten und verletzten sie teils schwer. Nun kommt in das Verfahren gegen die Beschuldigten Bewegung.
Ausgegangen sei der Übergriff vom Grundstück Heises. Zweieinhalb Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen Eichsfeld (bnr.de berichtete) hat das Landgericht Mühlhausen nun die Anklageschrift gegen die zwei mutmaßlichen Täter zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Neonazis in der Anklage aus dem Februar 2019 „gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub“ vor. Zu den Beschuldigten zählt der langjährige Neonazi Gianluca B. aus Südniedersachsen. Er gilt als politischer Ziehsohn des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise, kandidierte bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September 2016 für die NPD im Landkreis Northeim und fungierte bis Sommer 2018 als stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachen und als Vorsitzender der NPD Göttingen. Auch bei den Ausschreitungen von Neonazis in Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war B. beteiligt. Bei dem zweiten Beschuldigten handelt es sich um den polizeibekannten Sohn von Thorsten Heise. Lange bevor die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ihre Anklageschrift vorlegte, war er bereits in das Schweizer Wallis zu einem bekannten „Blood & Honour“-Aktivisten gezogen.
Opferberatung kritisiert zeitliche Verzögerungen Ausgangspunkt des Überfalls war das 1999 von der Familie Heise erworbene „Gutshaus Hanstein“ im Eichsfelddorf Fretterode, wo B. und Heises Sohn zum Tatzeitpunkt lebten. Am Rand eines Treffens in Heises Haus am 29.04.2018 sollen beide Beschuldigten zwei Journalisten, die das Anwesen fotografiert und gefilmt hatten, verfolgt und angegriffen haben. Nach einer Verfolgungsjagd mussten die beiden Fotografen ihren BMW im nahegelegenen Hohengandern stoppen. Dort sollen die maskierten Neonazis sie mit Reizgas, Baseballschläger, Schraubenschlüssel und einem Messer attackiert haben. Die Opfer erlitten eine Stichverletzung und einen Bruch des Schädelknochens. Die Täter beschädigte das Auto der Journalisten und raubten ihre Fotoausrüstung. Der Anwalt eines der Opfer, Sven Adam, erklärte, mindestens ein Täter habe „in Kauf genommen, dass der Mensch dadurch sterben könnte“, doch die Staatsanwaltschaft sah keinen hinreichenden Verdacht auf versuchten Totschlag.

via bnr: Fretterode: Anklage gegen Neonazis zugelassen

„Türken jagen“ – #Studie liefert Hinweise auf rassistische # – #polizeiproblem #copculture #institutionellerRassismus

Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten deutscher Polizisten. Es gebe ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht hingegen „üble Stimmungsmache“. Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: „Heute gehen wir Türken jagen.“ Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten – zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe – würden dann aufgebauscht. So berichtete es der Beamte bei der Befragung für eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Kein Einzelfall: Die Erhebung liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizisten. Für die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ wurden seit 2018 insgesamt 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt. Jetzt wurden die Daten nochmals neu ausgewertet und auf diskriminierendes Verhalten hin untersucht. Professor Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni fasst die Ergebnisse so zusammen: „Es gibt ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis.“ Mutmaßliche Opfer rechtswidriger Polizeigewalt hätten von eindeutig rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Beleidigungen berichtet. Polizisten hätten dies als Verhalten und Aussagen von Kollegen bestätigt.

via welt: „Türken jagen“ – Studie liefert Hinweise auf rassistische Polizisten

siehe auch: Studie der Uni Bochum Hinweise auf Rassismus bei der Polizei. Das Thema Rassismus bei der Polizei sorgt seit Monaten für Diskussionen. Eine Studie zum Thema Körperverletzung im Amt zeigt nun: Nicht-weiße Menschen machen viel häufiger Diskriminierungserfahrungen als Weiße. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum hat einen zweiten Zwischenbericht zum Projekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen” vorgestellt. In der nicht-repräsentativen Online-Befragung ging es nicht grundsätzlich um rassistische Einstellungen in der Polizei, sondern um mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt. Online befragt wurden knapp 3400 Personen, außerdem wurden 17 Experteninterviews mit Polizeibeamten geführt. In der Studie wurden die Teilnehmer gefragt, welcher Personengruppe sie sich zuordnen würden. (…) Ergebnis der Studie war, dass Menschen mit Migrationshintergrund und “People of Colour” (PoC), in der Praxis viel häufiger Diskriminierungserfahrungen gemacht haben als weiße Personen. Zumindest bei sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Forscher Singelnstein sagt: “Bei den PoC ist in 28 Prozent der Fälle eine Personenkontrolle der Auslöser für einen Polizeikontakt, bei Menschen mit Migrationshintergrund 22 Prozent. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sind es nur 14 Prozent der Fälle, in denen die Personenkontrolle der Anlass für den Polizeikontakt ist.” Das heißt, PoC werden häufiger ohne Anlass kontrolliert. (…) Insgesamt liefert die Studie der Bochumer Kriminologen Hinweise auf rassistisches Verhalten bei der Polizei. Laut Singelnstein deuten die Ergebnisse darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein vorrangiges Problem von einzelnen Beamten handelt. “Sondern, dass es sich vermutlich auch um ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis handelt. Strukturelles Problem meint nicht, dass jetzt die Polizei in Gänze unterschiedslos davon betroffen wäre oder das die Polizei gezielt so handeln würde. Sondern es meint, dass es eben kein Zufall ist, dass sich solche Dinge wie Erfahrungswissen und Stereotype in der Polizei wiederfinden.”

Prozess um Geheimnisverrat MAD-Agent bleibt freigesprochen

Einem MAD-Agenten war vorgeworfen worden, einen Ex-KSK-Soldaten vor Durchsuchungen in einer Kaserne gewarnt zu haben. Doch im Prozess gegen den 44-Jährigen bleibt es beim Freispruch. Der Prozess gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Nachrichtendienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats ist in Köln überraschend zu Ende gegangen. Damit gilt für den Agenten der Freispruch aus erster Instanz. Dem 44-jährigen MAD-Mitarbeiter war in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht vorgeworfen worden, im September 2017 den früheren KSK-Soldaten “Hannibal” vor einer Durchsuchung des Generalbundesanwalts in der Bundeswehrkaserne in Calw gewarnt zu haben. Im Rahmen eines Terrorverfahrens gegen den unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. hatte die Bundesanwaltschaft die Kaserne des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Herbst 2017 durchsuchen lassen, weil die Ermittler vermuteten, auf dem Kasernengelände könnten illegale Waffendepots für einen sogenannten “Tag X” existieren. Finden konnten die Ermittler vor Ort dann allerdings nichts.
Geplatzte Durchsuchung Bereits im Vorfeld der Durchsuchungen soll sich jedoch ein früherer KSK-Soldat, der Gründer des umstrittenen Vereins “Uniter”, der sich in Chatgruppen “Hannibal” nannte und als Auskunftsperson für den MAD agierte, laut Zeugenaussagen damit gebrüstet haben, von den Maßnahmen zu wissen. Nur zwei Tage vor den Maßnahmen hatte “Hannibal” sich noch mit dem MAD-Mann getroffen, obwohl die Staatsanwälte in Karlsruhe die Nachrichtendienstler zuvor eigens gebeten hatten, keine weiteren Gespräche mit Soldaten in Calw zu führen. Der beschuldigte MAD-Mitarbeiter war bereits in erster Instanz freigesprochen worden. Im Berufungsverfahren zog die Staatsanwaltschaft in Köln heute nun überraschend ihre Berufung zurück. Damit gilt für den Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Bundeswehr nun der Freispruch aus erster Instanz. Gericht und Staatsanwaltschaft konnten keine Belege dafür finden, dass der Mann ein Geheimnis durchgestochen haben könnte. Interessant bleibt der Fall dennoch: Denn wer den früheren Soldaten, der inzwischen die Bundeswehr verlassen hat, möglicherweise gewarnt hat, ist damit weiter ungeklärt.

via tagesschau: Prozess um Geheimnisverrat MAD-Agent bleibt freigesprochen

White Supremacist Tom Metzger dead at 82

Tom Metzger, one of the nation’s most notorious white supremacists and anti-Semites, has died, according to a post on his White Aryan Resistance website. He was 82. The post said: “Thomas Linton Metzger, born April 9th, 1938 in Warsaw, Indiana, passed away in Hemet, California, on November 4th, 2020.” The death of Metzger — who lived in Fallbrook for 40 years, where he worked as a TV repairman — also was noted in a paid death notice Tuesday in The San Diego Union-Tribune. Ironically appearing next to an ad for Jewish burial spaces, the U-T “Life Tribute” ran only four sentences and didn’t mention his run for Congress, leadership of the Ku Klux Klan and legal battles. His website repeated info from the death notice: “He is survived by Mary Arnold, six children – Carolyn, Dorraine, John, Lynn, Rebecca, Laurie along with nine grandchildren and one great- grandchild. Tom served in the U.S. Army as a PFC-E1 from 1956 to 1959 and then moved to Southern California to work in the electronics industry. Tom lived in Fallbrook, California for over 40 years working as the local TV repairman until he retired and moved to his hometown in Indiana before returning to California. The family will be having a private gathering.” Cause of death wasn’t immediately known.

via san diego jewish world: White Supremacist Tom Metzger dead at 82

Oregon white supremacist prison gang members arrested in major drug and firearm bust

As part of a large drug bust, 33-year-old Eric Kelly, 37-year-old Kyle Thier and 32-year-old Nathaniel David Anderson were taken into custody. According to Law Enforcement, the three are known members of the white supremacist prison gang, European Kindred. (Josephine County Jail).
37-year-old Kyle Thier arrested in drug bust associated with white supremacist prison gang, European Kindred. (Josephine County Jail). Josephine County, Ore — A seven-month-long investigation ended Nov 6 with the arrest of three men associated with the white supremacist prison gang, European Kindred (EK). According to a press release from the Grants Pass Department of Public Safety, arrests were made on Nov 6 after four search warrants were executed in Josephine County. As part of a large drug bust, 33-year-old Eric Kelly, 37-year-old Kyle Thier and 32-year-old Nathaniel David Anderson were taken into custody. The press release notes that The Rogue Area Drug Enforcement (RADE) Team has been investigating the prison gang, European Kindred (EK), and several of their members in Josephine County. During the investigation, which focused on firearms, robberies and illegal activity involving marijuana, RADE detectives obtained probable cause to apply for search warrants and arrest several members of the EK. Seized during the execution of the search warrants were over 30 illegally possessed firearms, over 100 pounds of dried marijuana, over 40 marijuana plants, methamphetamine, heroin, packaging material and scales. Additional charges may be added after reviewing the case in its entirety.

via ktvt: Oregon white supremacist prison gang members arrested in major drug and firearm bust

siehe ach: Police: Drugs, firearms seized in probe of Oregon white supremacist prison gang activity. Detectives arrested 3 people after serving serach warrants Friday as part of an investigation into a white supremacist prison gang and some of its members in Josephine County, the Rogue Area Drug Enforcement Team said. Detectives had been looking at the European Kindred (EK) for 7 months. “During the investigation, which focused on firearms, robberies and illegal activity involving marijuana, RADE detectives obtained probable cause to apply for search warrants and arrest several members of the EK,” the police agency said. The Anti-Defamation League says “the European Kindred is a large white supremacist prison gang based primarily in Oregon.”

#AfD-Abgeordneter tritt anscheinend zur #NPD über – #losermove #nerstheimer

Die Berliner NPD verkündete, dass ein Abgeordneter der AfD zur NPD wechseln wird. Nach Nordkurier-Informationen handelt es sich um einen Abgeordneten des Berliner Landesparlaments. Die NPD will am Mittwoch den Wechsel eines Landtagsabgeordneten der AfD in die eigenen Reihen bekannt geben. Dies teilte die Partei am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit sei die NPD ab Mittwoch wieder in einem Landesparlament vertreten. Zunächst blieb offen, um wen es sich bei dem Überläufer handelt. „Bis dahin dürft Ihr fleissig raten”, heißt es in der Erklärung. Nach bisher unbestätigten Nordkurier-Informationen soll es sich bei der Person um den derzeit parteilosen Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer handeln. Auf die Frage, ob Nerstheimer der besagte Überläufer sei, antwortete ein Sprecher aus der NPD-Parteizentrale mit den Worten: „Könnte sein – aber warten Sie bis morgen ab. Derzeit können wir das weder dementieren noch bestätigen”.

via uckermarkkurier: AfD-Abgeordneter tritt anscheinend zur NPD über