fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Amazon: Holocaustleugnung frei Haus

Holocaustleugner konnten strafbare Bücher ungestört auf Amazon verkaufen. Wussten die Verantwortlichen schon frühzeitig, welche Machwerke im virtuellen Regal standen? Um einen giftigen Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, braucht es dieser Tage nicht viel. Leugner der Holocaustverbrechen missbrauchen Blogplattformen und Videoseiten, um ihre bizarren Theorien in die Welt zu setzen. Störungsmelder-Recherchen zeigen jetzt: Auch das Internetversandhaus Amazon leistete Rechtsextremisten Vorschub, indem es Bücher mit strafbaren Inhalten zum Verkauf anbot. Da ist etwa das im Frühjahr erschienene Werk Ende der Lüge – aus Notwendigkeit geboren. Der Inhalt: eindeutig. So heißt es darin etwa: „Mit der größten Lüge des 20. Jahrhunderts, der angeblichen Massenvernichtung von 4–6 Mio. Juden durch unsere deutschen Vorfahren, knebelt der Jude nicht nur das deutsche Volk.“ Zweifel, dass Gerichte das als Volksverhetzung einstufen würden, gibt es nicht. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: „Das ist ein klarer Fall der Leugnung.“ Der Autor des Buches, Henry Hafenmayer, ist kein Unbekannter in der rechtsextremistischen Szene. Dennoch ließ sich das Buch bis vor Kurzem bei Amazon bestellen – Versand gratis. Wenn Rechtsextremisten wegen Holocaustleugnung vor Gericht stehen und verurteilt werden, sprechen ihre Kameraden gern von sogenannten Meinungsverbrechen. Doch in der Bundesrepublik steht die Verbreitung bestimmter Inhalte aus gutem Grund unter Strafe – es ist auch ein historisches Symbol. Der Tatbestand der Volksverhetzung erfasst auch die Leugnung des Holocausts. Bücher mit entsprechendem Inhalt ließen sich zumindest bis vor Kurzem noch mehrfach mit wenigen Klicks auf Amazon finden.
Hetzbücher als Prime-Artikel. Zum Beispiel das Werk Tell the Truth and Shame the Devil. Der Autor Gerard Menuhin bewirbt es mit den Worten: „Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte. Deutschland hat keine Schuld am Zweiten Weltkrieg und Adolf Hitler war der einzige Staatsmann der Welt, der die Welt vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr hätte retten können, um den unterjochten Planeten wieder zu befreien.“ Auch das: Volksverhetzung in Reinform, sagt Buermeyer. Amazon führte das Buch sogar als Prime-Artikel, solche Produkte landen schneller als andere beim Kunden. Ebenfalls auf der Plattform fand sich das Buch eines weiteren Holocaustleugners, Thies Christophersen. Als SS-Sonderführer war der 1997 verstorbene Autor selbst in Auschwitz stationiert – danach versuchte er, die Verbrechen der Nationalsozialisten kleinzureden. In seinem Werk Die Auschwitz-Lüge, das in seiner italienischen Version auf Amazon angeboten wurde, heißt es: „Doch das deutsche Volk glaubt weiter an die Massenmorde in den Konzentrationslagern. Warum eigentlich? Haben wir nicht alle, die wir die Wahrheit wissen, eine ungeheure Schuld auf uns geladen?“ An einer anderen Stelle führt der ehemalige SS-Mann aus: „Die Verluste des jüdischen Volkes während des Zweiten Weltkrieges sind sicher beklagenswert. Sie haben aber nicht 6 Millionen, sondern höchstens 200.000 betragen.“

via störungsmelder: Amazon: Holocaustleugnung frei Haus

https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1333722846514843649
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Auf offizieller Telegram-Seite – Hasskommentare, NS-Vergleiche bei Querdenkern

Die Corona-kritische Querdenken-Bewegung distanziert sich öffentlich von Extremisten. Auf der offiziellen Telegram-Seite veröffentlichten Anhänger aber ungestört Gewaltaufrufe. Wie offen ist die Querdenken-Bewegung für Extremisten und Verschwörungsgläubige? Querdenken protestiert regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Ihr Gründer Michael Ballweg nimmt dabei öffentlich Stellung gegen Extremismus und Gewalt. Auf der offiziellen Telegram-Seite von Querdenken zeigen sich manche seiner Unterstützer davon unbeeindruckt. Nutzerkommentar auf telegram: “Töte Merkel, töte Spahn, töte Lauterbach, töte Wieler, töte Drosten, töte Roth, töte Schäuble, töte Laschet, töte Söder, töte sie alle, die da Lügen und dadurch ihre nächsten in der Furcht halten, um Macht über ihn zu besitzen. Töte sie alle jetzt qualvoll! Amen.”
“Querdenken (711 – Stuttgart) – INFO-Kanal” ist der offizielle Telegram-Auftritt der Organisation. Fast 70.000 Personen folgen der Seite. Am 18. November aktivierten die Administratoren dort “testweise” die Kommentarfunktion unter allen Beiträgen. Seitdem liefen jeden Tag Hunderte weitgehend anonyme Nutzerkommentare ein – bis Querdenken die Funktion in Reaktion auf eine Anfrage von ZDFheute am Montag wieder deaktivierte.

via zdf: Auf offizieller Telegram-Seite – Hasskommentare, NS-Vergleiche bei Querdenkern

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#AfD-#Spendenaffäre – Ehemaliger AfD-Landeschef #Pretzell packt aus

Marcus Pretzell war Chef der AfD in NRW, bevor er die Partei im Streit verließ. Nun spricht er erstmals über seine Kontakte, die er zur Schweizer PR-Agentur Goal AG pflegte. Die PR-Firma steht im Zentrum der AfD-Spendenaffäre, die die Partei bisher rund 900.000 Euro kostete. Der frühere AfD-Landesvorsitzende in NRW, Marcus Pretzell, bestätigt gegenüber Frontal21 und dem Recherchezentrum CORRECTIV, dass er ab 2015 Kontakte zur Schweizer PR-Firma Goal AG und deren Inhaber Alexander Segert hatte. Segert habe ihm Geld für eine Veranstaltung gezahlt. “Und diese Werbeagentur aus der Schweiz, die mir zum damaligen Zeitpunkt nichts sagte, war die Goal AG”, sagt Pretzell. Bei einem ersten Treffen im Mai 2015 habe Segert dem AfD-Politiker Pretzell sogar ein Konzept überreicht: “Für erfolgreiche und nachhaltige Wahlen” – ein Angebot an die AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Schweizer Werbeagentur spielt eine Schlüsselrolle bei den illegalen Parteispenden, für die die AfD auf Anordnung der Bundestagsverwaltung rund 900.000 Euro an Bußgeldern zahlen soll. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Spitzenfunktionär der AfD die Kontakte zur Goal AG zugibt.

via zdf: AfD-Spendenaffäre – Ehemaliger AfD-Landeschef Pretzell packt aus

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Ungar Jozsef Szajer – Während #Shutdown: Rechter EU-Politiker mit Drogen bei illegaler #Sexparty erwischt . #schauhin

Der ungarische EU-Politiker Jozsef Szajer hat sein Amt aufgegeben, nachdem er auf einer – wegen Corona verbotenen – Sexparty erwischt wurde. Für ihn besonders pikant: Auf der Orgie waren fast nur Männer, seine Partei setzt sich gegen die Rechte von Homosexuellen ein. Der ungarische EU-Abgeordnete Jozsef Szajer ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er an einer illegalen Feier teilgenommen hatte. Der 59-Jährige war am Wochenende von der Polizei bei einer Sexparty über einem Schwulenclub in Brüssel erwischt worden, die wegen des Corona-Shutdowns illegal gewesen war. Dabei wurden auch Drogen in seinem Rucksack gefunden. “Ich bereue den Verstoß gegen die Covid-19-Einschränkungen zutiefst, das war verantwortungslos.” Er ziehe daraus die “politischen und persönlichen” Konsequenzen, teilte Szajer mit und bestätigte damit mehrere belgische Medienberichte. Laut Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am Freitagabend eine Veranstaltung in einer Wohnung im Zentrum der belgischen Hauptstadt aufgelöst und “rund 20 Personen wegen der Nichteinhaltung der Gesundheitsmaßnahmen verwarnt”. Unter den vornehmlich männlichen Gästen waren den Berichten zufolge auch mehrere Diplomaten und ein EU-Abgeordneter. Dieser habe noch erfolglos versucht, durch ein Fenster zu fliehen.

via stern: Ungar Jozsef Szajer Während Shutdown: Rechter EU-Politiker mit Drogen bei illegaler Sexparty erwischt

siehe auch: EU-Parlamentarier bei illegaler Gangbang-Party erwischt. Der Abgeordnete stammt aus der ungarischen Fidesz-Partei – er trat zurück. Nach Angaben der Tageszeitung La Dernière Heure fand am Freitagabend in Brüssel eine Orgie statt, an der unter anderem Diplomaten und ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Rund 20 Personen sind nach einer Party, die im ersten Stock eines Gebäudes im Zentrum von Brüssel organisiert wurde, wegen Nichteinhaltung der Corona-Gesundheitsmaßnahmen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, erklärte Sarah Durant, eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft, die damit eine Information der Zeitung bestätigte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie wolle sich weder zu den Umständen des Abends noch zu den Anwesenden äußern. Die Polizei verschaffte sich am Freitagabend Zugang zu der Wohnung, wo nach Zeitungsangaben eine Party mit Alkohol und Drogen sowie eine „sexuelle Ausschweifung“ mit mehreren Personen stattfand. Als die Polizei eintraf, waren mehrere Teilnehmer nackt. Einer der Partybesucher versuchte, über einen Sims zu fliehen, fand sich jedoch in einer unglücklichen Lage wieder und verletzte sich. Der Mann sei ein ausländischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewesen, berichtet die Zeitung La Dernière Heure weiter. Es handelt sich um Jozsef Szajer, einen Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei. Der verheiratete Parlamentarier ist Gründungsmitglied der konservativen Regierungspartei Fidesz, die sich für christliche Werte stark macht; Brussels ‘sex party’: Hungarian MEP József Szájer admits to being at unlawful gathering Access to the comments Comments. József Szájer, who announced his resignation as an MEP on Sunday, has admitted to being the politician at the centre of the Brussels sex party scandal that occurred last Friday evening. Euronews has contacted Szájer about the incident but has yet to receive a direct response. However, Szájer released a statement to Hungarian media on Tuesday afternoon admitting to his presence at the gathering. “A newspaper ran in the Belgian press today about a house party in Brussels on Friday that I was attending. After the police certificate, I indicated that I was a representative because I did not have a card, the police conducted the procedure, was given a verbal warning and then taken home. “I didn’t use drugs, I offered to the police on the spot to have an official test done, but they didn’t. Police said an ecstasy pill was found. It’s not mine, I don’t know who placed it and how. I made a statement to the police about this.” The statement concluded contritely. (…) “The police were alerted by neighbours who complained about noise and potential breaches of measures related to the COVID-19 pandemic. “In the apartment, the police found about twenty persons. The identity of all those present was checked,” it read, and then states that two of those in attendance pled diplomatic immunity. It goes on: “A passer-by reported to the police that he had seen a man fleeing along the gutter; he was able to identify the man. The man’s hands were bloody. It is possible that he may have been injured while fleeing. Narcotics were found in his backpack. The man was unable to produce any identity documents. He was escorted to his place of residence, where he identified himself as S. J. (1961) by means of a diplomatic passport.”

József Szájer 01.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Pigsonthewing” title=”User:Pigsonthewing”>Andy Mabbett</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vor, sich als Polizeibeamter strafbar gemacht zu haben. Wird nun seine Immunität aufgehoben? Hat ein Landtagsabgeordneter der AfD in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten? Dieser Frage geht derzeit die Staatsanwaltschaft Schweinfurt nach und hat dabei den fränkischen AfD-Politiker Richard Graupner im Visier. Dieser soll sich vor seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2018 als Polizeibeamter nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs der Verletzung von Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht haben. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion soll er offenbar für eine Strafermittlung relevante interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben haben. (…) Allerdings hat der Rechtsausschuss des Landtags bereits vergangenen Donnerstag auf Antrag der Schweinfurter Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Graupners einstimmig empfohlen. Bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags an diesem Mittwoch soll diese dann auch offiziell aufgehoben werden.

via augsburger allgemeine: AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz

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Keine Listen für Lehrer: #AfD-#Meldeportal bleibt verboten – #denunziantenpartei

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klage der AfD gegen das Verbot ihres Meldeportals “Neutrale Schule” abgewiesen (Az.: 1 A 1598/19 SN). Das teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Die Partei hatte auf der Website Schüler aufgefordert, angebliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht zu melden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller untersagte das Portal. Die AfD klagte dagegen, scheiterte aber in Eilverfahren vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht. Nach dem Hauptsacheverfahren am vergangenen Donnerstag hielt das Verwaltungsgericht in der Begründung des nun ergangenen Urteils an den schon im Eilverfahren getroffenen wesentlichen Erwägungen fest. Demnach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt, aus denen politische Meinungen oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen. Müller erklärte, er sei überzeugt gewesen, rechtmäßig gehandelt zu haben. Die AfD habe mit dem Portal gleich mehrfach gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. “Dass die Richter das genauso sehen, bringt uns beim Schutz besonders sensibler Daten wie der politischen Meinung einen großen Schritt weiter”, sagte Müller. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung unter besonderem rechtlichen Schutz.

via sz: Keine Listen für Lehrer: AfD-Meldeportal bleibt verboten

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#Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “#Sturmbrigade44” – #wolfsbrigade44

Die rechtsextreme Gruppierung ist auch unter dem Namen “Wolfsbrigade 44” bekannt. Die Namen spielen auf einen SS-Kriegsverbrecher an, das Logo erinnert an SS-Symbolik. Vorausgegangen sind dem Verbot Razzien in mehreren Bundesländern. Mit der “Wolfsbrigade 44” hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten und aufgelöst. Das teilte sein Sprecher Steve Alter am Dienstagmorgen über Twitter mit. Die rechtsextreme Gruppierung oder ein Teil von ihr ist auch unter dem Namen “Sturmbrigade 44” bekannt (…) Vorausgegangen waren Medienberichten zufolge Razzien gegen 13 Gruppenmitglieder in drei Bundesländern: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Ziel der Razzien war nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremistisches Propagandamittel. Auch die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten. Das Logo der Gruppierung: ein Totenkopf mit gekreuzten Messern Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schreckt die Gruppe, die Mitglieder in vier Bundesländern haben soll, zur Durchsetzung ihres Ziels der Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für “Division Dirlewanger” und bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger. Das Logo der Gruppierung – ein Totenkopf mit gekreuzten Messern – erinnert an SS-Symbolik. Es darf nach dem Verbot nicht mehr gezeigt werden. Ziel der Gruppierung sei ein “Wiedererstarken eines freien Vaterlandes” nach dem “germanischen Sittengesetz”, hatte die Bundesregierung in einer früheren Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ausgeführt. Die Gruppe, die seit 2016 existiert, verfügt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über eine feste Struktur. In diesem Jahr hat Seehofer bereits zwei rechtsextremistische Gruppen verboten Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte es im Juli 2019 Durchsuchungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben.

via sz: Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “Sturmbrigade 44”

siehe auch: Innenministerium löst “Sturmbrigade 44” auf. Das Innenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung “Sturmbrigade 44” aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern. Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung “Sturmbrigade 44” verboten und aufgelöst. Die Gruppierung tritt auch unter “Wolfsbrigade 44” und ähnlichen Namen auf. Ihre Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden. Das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es, Beweismittel für die Aufklärung von rechtsextremistischen Strukturen zu sammeln, Vermögen zu beschlagnahmen und Propagandamittel sicherzustellen. Vorausgegangen waren Razzien gegen 13 Gruppenmitglieder in drei Bundesländern: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium vier Bundesländer im Blick: Eine Durchsuchung in Sachsen-Anhalt war allerdings nicht möglich, da das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) keine ausreichende Grundlage für den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen erkannte. Auch eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg blieb ohne Erfolg.

https://twitter.com/pm_cheung/status/1333682629577764865
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